Habecks Kriegsgerede ist zutiefst grünes Gedankengut

Habeck und die Gruenen / Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder, open library: Engin_Akyurt;https://pixabay.com/de/photos/sonnenblume-gelb-kern-blau-himmel-3616249/

Die Grünen sind spätestens seit dem Kosovo-Krieg keine pazifistische Partei. Inzwischen steht der Krieg gar im Grundsatzprogramm. Robert Habeck muss es wissen.

Nur weil eine Partei sich mit einer Sonnenblume schmückt, besteht sie noch lange nicht aus lauter Pazifisten. Ihr Vorsitzender Robert Habeck hat das gerade erst in einem Interview mit dem Deutschlandfunk klargestellt: Waffen zur Selbstverteidigung, sogenannte Defensivwaffen, könne man der Ukraine schwer verwehren, sagte er nach Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskij in Kiew.

Sicherlich werden bis heute auch Pazifisten unter den Mitgliedern der Grünen sein, aber zuallererst war die Blume doch wohl eine Reminiszenz an vergangene Hippie-Tage, in denen Blumen den Wunsch nach „Love an Peace“ symbolisierten.

Die Grünen und die revolutionären Kräfte

Aber anders als die Grünen aber waren die Hippies im Kern viel mehr eine Lifestyle-Bewegung denn ein politisches Vorhaben. Ihre Ideale waren in keinerlei Hinsicht vereinbar mit dem Machismo und der revolutionären Gewaltbereitschaft vieler Wortführer der 68er. Und schon gar nichts hatten sie mit den sogenannten „K-Gruppen“ gemein, die Massenmördern wie Pol Pot, Mao Tse-tung oder Josef Stalin huldigten und mit dem Blut triefenden Terrorismus der 1970er Jahre sympathisierten.

Nein, die Hippies träumten von einer neuen, absolut friedlichen Lebensform. Damit inspirierten sie die Musik, die Malerei und die Architektur und beeinflussten so das Leben nachfolgender Generationen. Welch unvorstellbar großes Potenzial diese Bewegung barg, erkannten jedoch nicht nur kluge Werbestrategen und Musikmanager, sondern auch die Wortführer der revolutionären Kräfte, wie sie sich selbst gern bezeichneten. Also raubten sie den Hippies Symbole und Ideale und bemäntelten damit geschickt ihren Gewalt- und Machtanspruch.

Diese revolutionären Kräfte wollten, bevor sie zusammen mit Teilen der Friedensbewegung die Grünen aus der Taufe hoben, die bestehenden freiheitlich-demokratischen gesellschaftlichen Verhältnisse zerstören und nach dem Vorbild der Sowjetunion, Chinas und Kambodschas durch die Diktatur einer Parteienkaste ersetzen, die letztlich mit denselben Mitteln herrschen sollte wie die Herren in Moskau, Ost-Berlin und Peking oder rechte Diktatoren in Chile und Argentinien oder einst die Nazis.

Grüne Pazifisten als Bauernfänger

Notwendigerweise musste es bei den Grünen vor allem zu Beginn populäre pazifistische Repräsentanten geben, die dazu beitrugen, die sich vor der Atomkraft, dem Atomkrieg und dem Waldsterben fürchtende Jugend für die Partei zu begeistern. In der innerparteilichen Auseinandersetzung aber waren diese Leute von Anfang an hoffnungslos unterlegen. Politisch setzten sich andere durch. Ihren endgültigen Sieg errangen diese selbsternannten „Realos“ auf dem Kosovo-Sonderparteitag in Bielefeld 1999, wo Joschka Fischer die Partei dazu brachte, erstmals seit 1945 wieder deutsche Soldaten in einen Krieg zu schicken.

In dieser Tradition stehen die Aussagen Robert Habecks. Sie sind das Ergebnis seiner politischen Sozialisation in einer sich längst auch im Grundsatzprogramm zu militärischer Kriegsgewalt bekennenden Partei. In Absatz 393 rechtfertigen die Grünen solche Einsätze lapidar mit den Worten:

„Die Anwendung militärischer Kriegsgewalt bringt immer massives Leid mit sich. Wir wissen aber auch, dass die Unterlassung in einzelnen Fällen zu größerem Leid führen kann. (…).“

In Absatz 394 heißt es weiter:

„Der Einsatz von militärischer Gewalt ist immer nur äußerstes Mittel. Er kommt nur in Betracht, wenn alle alternativen Möglichkeiten wie Sanktionen oder Embargos aussichtslos sind. Ein Militäreinsatz braucht einen klaren und erfüllbaren Auftrag, ausgewogene zivile und militärische Fähigkeiten und unabhängige Evaluierungen. (…).

Wenn sich also heute ein Jürgen Trittin, der im Übrigen einst aus einer „K“-Gruppe zu den Grünen stieß, nun so tut, als seien die Grünen eine pazifistische Partei, dann ist diese Aussage vor allem dem anstehenden Bundestagswahlkampf geschuldet. Eine pazifistische Partei sind die Grünen nicht, aber auch keine revolutionäre Kraft.

Annalena Baerbock bei den „Young Global Leaders“

So wie Trittin, Fischer, Cohn-Bendit und andere von Mitgliedern des revolutionären Kampfes zu treuen Vasallen der USA mutierten, so stehen auch die Grünen heute fest an der Seite der Amerikaner. Gerade erst ist ihre Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock in die Gruppe der „Young Global Leaders“ berufen worden. Aus Deutschland zählt neben ihr nur Gesundheitsminister Jens Spahn zu der illustren Runde mit Leuten wie Facebook-Chef Mark Zuckerberg, dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz, dem US-Schauspieler Leonardo di Caprio oder Google-Mitbegründer Larry Page.

In Berlin heißt es, die USA wünschten sich eine Kanzlerin Baerbock. Solche Botschaften machen nicht ohne Grund die Runde. Denn bei den Grünen wissen die USA wie sie dran sind. Das beste Beispiel aktuell ist der Streit um die Gasleitung Nord Stream2. Während die Bundesregierung, die Linke und die AfD den Pipelinebau unterstützen, fordern die Grünen einen Baustopp und vertreten so gemeinsam mit der FDP die Interessen der USA.

In der Ukraine hat Robert Habeck nichts anderes getan. Seine Aussagen zu Defensivwaffen müssen – neben allen anderen Implikationen – vor allem auch als deutliche Botschaft an die Amerikaner verstanden werden. So empfiehlt Habeck die Grünen als künftige Regierungspartei.