Wie die FDP mit AfD-Positionen Erfolg hat
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Nach den letzten Umfragen könnte die FDP am Sonntag in den Landtag von Sachsen-Anhalt einziehen. Rückenwind erhält sie vor allem durch CDU-Chef Armin Laschet.
Wie es derzeit aussieht, könnte die FDP am Sonntag in den Landtag von Sachsen-Anhalt einziehen. Aktuell liegt die Partei in den Umfragen von Civey bei 6 Prozent. Ein solcher Wahlerfolg gäbe vor allem FDP-Chef Christian Lindner noch einmal Rückenwind für die Bundestagswahl im September.
Aktuell sehen die Umfrageinstitute die Liberalen bundesweit zwischen 10 Prozent (Allensbach) und 14 Prozent (Forsa). Innerhalb des vergangenen Jahres hat die FDP damit ihre Umfragewerte mindestens verdoppelt, denn im Juni 2020 lag sei nur 5 Prozent und musste um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen.
FDP im Windschatten der AfD
Ausschlaggebend für diesen Aufstieg war zum einen die Positionierung der FDP in der Corona-Frage, zum anderen die Wahl Armin Laschets zum CDU-Chef. In der Debatte um die Corona-Politik agierten die Liberalen lange Zeit geschickt im Windschatten der AfD. Während „Alternative“ sich hoffnungslos in Widersprüche verstrickte und sich zudem in Teilen mit Corona-Leugnern gemein machte, blieb die FDP auf Distanz zu diesen sogenannten „Querdenker“.
Gerade diese Distanz ermöglichte es den Liberalen, die in breiten Bevölkerungsschichten spürbare und auch von den „Querdenkern“ vorgetragene Sorge um die Freiheitsrechte in vollkommener Unabhängigkeit von der Protestbewegung zu thematisieren. Dieses Handeln war für die Partei in der Corona-Krise entscheidend. Denn erstmals seit den 1980er Jahren konnte die FDP auf diese Weise wieder als Bürgerrechtspartei in Erscheinung treten. Und es störte niemanden, dass sie dabei die Argumente und die Rhetorik der AfD übernahm.
Stattdessen wurde sie durch ihre selbstgewählte Distanz zu den von den Medien ungeliebten Demonstranten zum gesuchten Ansprechpartner aller Journalisten, die sich mit den Freiheitsrechten in Corona-Zeiten beschäftigten. So nahm die Öffentlichkeit vor allem FDP-Politiker als wortführende Verfechter der durch die Verfassung garantierten bürgerlichen Freiheitsrechte wahr. Die AfD hingegen, die, wie gesagt, inhaltlich deckungsgleich argumentierte, wurde in dieser medialen Debatte kaum gehört.
Einen weiteren Umfrageschub erhielten die Liberalen durch die Wahl Armin Laschets zum CDU-Vorsitzenden. Mit Laschet sind nicht nur viele CDU-Mitglieder unzufrieden, auch eingefleischte CDU-Wähler haben ein Problem mit ihm. Viele geben daher in aktuellen Umfragen an, sie würden bei der nächsten Bundestagswahl FDP wählen. Nach Erhebungen der Meinungsforscher von „Forsa“ kommen derzeit 40 Prozent der potenziellen FDP-Wähler von der CDU. „Treibsand-Wähler“ nennt das Institut diese ehemaligen Unionsanhänger. Ob sie endgültig für die CDU verloren sind, ist aber noch lange nicht ausgemacht.
Was wird aus Laschet?
Möglicherweise wollen sie mit ihren Angaben in den Umfragen die CDU unter Druck setzen und einen Wechsel hin zu einem konservativeren Kurs beeinflussen erzwingen. In der Wahlkabine machen sie dann aber möglicherweise wieder ihr Kreuzchen bei der CDU.
Ein erster Stimmungstest dafür, ob die unzufriedenen Unionswähler ihrer Partei trotz Laschet treu bleiben, ist die morgige Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Bleiben sie es nicht, dürften davon FDP und wohl auch die AfD profitieren. So ist die Wahl nicht nur ein wichtiger Seismograph für FDP-Chef Lindner, sondern auch für Armin Laschet. Geht die CDU in Magdeburg unter, wird er es in den kommenden Monaten schwer haben.
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Vierzig Prozent der potenziellen FDP-Wähler sollen von der CDU kommen. Und ein anderer großer Teil wird wahrscheinlich aus dem Nichtwähler-Reservoir stammen.
Vielleicht dämmert es einigen Bürgern inzwischen, dass der Umbau der deutschen Wirtschaft in eine nicht-fossile und CO2-freie Produktionsweise unterm Strich Hundertausende von Arbeitsplätzen in der Industrie kosten wird.
Ob die FDP dann das hält, was sich die Wähler von ihr versprechen, steht auf einem ganz anderen Blatt.
Ich sehe weder, dass sich die AfD in irgendwelche Widersprüche verstrickt hätte, noch, dass sich die FDP in Sachen Corona für Bürgerrechte stark gemacht hätte. Verräterisch nämlich ihr Abstimmverhalten beim AfD-Antrag zum Normenkontrollverfahren bei der Merkel-Notbremse.
Ich finde es übrigens merkwürdig, dass dieser Punkt nirgendwo erwähnt wird, entlarvt er doch Kubickis pseudokritische Geschwätz als das, was es ist: Mäntelchen auch mal in diesen Wind hängen, vielleicht kann man ja ein paar Stimmen ernten.
Dort, wo sie wirklich Einfluss nehmen könnten, lassen sie ihre Wähler und alle anderen genauso hängen wie die anderen Blockparteien auch.
Hallo Wolfgang,
die Widersprüche ergaben sich u.a. aus der Einschätzung von Covid-19. Frau Weidel sprach in einer Rede im Bundestag im Frühjahr 2020 von einer ernsten Gefahr und forderte die Schließung der Grenzen, andere Abgeordnete verglichen Corona mit einer Grippe und lehnten Maßnahmen zur Eindämmung ab.
Was den AfD-Antrag angeht, gebe ich Ihnen recht. Da gibt es bei den etablierten Parteien das Prinzip, keinem AfD-Antrag zuzustimmen, und sei er noch so sinnvoll. In Interviews aber haben sich FDP-Vertreter immer wieder für die Freiheitrechte eingesetzt. Und das bekommen die Menschen mit.
Mit den besten Grüßen,
Günther Lachmann
„Die AfD hingegen, die, wie gesagt, inhaltlich deckungsgleich argumentierte, wurde in dieser medialen Debatte kaum gehört.“ Das hat aber wenig damit zu tun, daß es innerhalb der AfD durchaus widersprüchliche Positionen zu Corona und Querdenkern gab und gibt, sondern damit, daß die AfD ganz grundsätzlich von MSM nach Möglichkeit totgeschwiegen wird. Man zähle einfach mal, wie oft bspw. in der morgendlichen Informationsstrecke des Deutschlandfunks Interviews/O-Töne der größten Oppositionsfraktion des Bundestages gesendet werden und vergleiche es mit der kleinsten Fraktion, den „Grünen“. Am Ende einer Woche dürfte es, sportlich gesagt, in aller Regel für letztere ein zweistelliges zu null ergeben. AfD findet mainstreammedial… Read more »
Komisch, den eigentlichen reaktionellen Beitrag kann ich nicht lesen,
es werden nur graue Zeilen dargestellt.
Darunter folgen dann große schwarze Sterne.
Alles andere,die Kommentare etc. sind lesbar. Weiß jemand, woran das liegen könnte.