Corona stürzt EU-Staaten in dramatische Schuldenkrise

Schuldenkrise / Skyline Frankfurter Bankenviertel / Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder, open library: 12019;https://pixabay.com/de/photos/frankfurt-deutschland-panorama-1804481/ Schuldenkrise / Skyline Frankfurter Bankenviertel / Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder, open library: 12019;https://pixabay.com/de/photos/frankfurt-deutschland-panorama-1804481/

Vor diesen Zahlen verblasst die Schuldenkrise 2010: Griechenland kommt heute auf 200 % Staatsschulden, Italien auf über 150 % und Frankreich auf 116 %.

Europas Schuldenkrise ist zurück. Und sie trifft den Kontinent diesmal mit noch größerer Wucht als im Jahr 2010. Ermuntert durch die Versprechungen der Europäischen Zentralbank und die weiteren Integrationsschwüre der Politik türmen die EU-Mitgliedsstaaten mit ihrer Corona-Politik Schuldenberge auf, die jene der früheren Euro- und Schuldenkrise weit überragen.

Griechenland kommt heute laut Eurostat auf fast 200 Prozent Staatsschulden in Relation zum erwirtschafteten Bruttoinlandsprodukt, Italien auf über 150 Prozent und Frankreich auf 116 Prozent. Auch Deutschland hat seine Staatsschulden um zehn Prozentpunkte auf 70 Prozent des BIP erhöht. Erlaubt sind nach den EU-Stabilitätskriterien nämlich gerade mal 60 Prozent Staatsverschuldung.

Schuldenkrise führte in die soziale Katastrophe

Richtig deutlich wird die Brisanz der aktuellen Zahlen wohl erst im Vergleich zur Krisenlage von vor zehn Jahren. Im Nachgang der Weltfinanz- und Wirtschaftskrise waren vor allem die europäischen Mittelmeerstaaten damals in ernste finanzielle Schwierigkeiten geraten. Griechenlands Staatsschulden kletterten im Jahr 2010 im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) auf 146 Prozent, Italien lag bei 119 Prozent. Heute übertrifft sogar das Industrieland Italien den griechischen Negativrekord von 2010.

Doch anders als damals führen diese Zahlen heute zu keinem politischen Erdbeben. Zu sehr sind die Menschen mit dem Pandemiegeschehen beschäftigt. Inzidenzwerte überschatten Schuldenstatistiken, die Sorge um die Gesundheit rückt die Furcht vor dem Verlust von der Altersvorsorge und dem bisher gekannten Wohlstand in den Hintergrund.

Dabei wäre es gerade jetzt wichtig, genau zu beobachten und zu kontrollieren, was aus den politischen Entscheidungen des vergangenen Jahres folgen könnte. Wer sich daran erinnert, was damals in Griechenland, Spanien und Portugal geschah, wird schnell die Dramatik der aktuellen Lage begreifen.

Als die Krise ausbrach, ordnete die EU drastische Einschnitte in die Staatshaushalte an. In allen betroffenen Ländern führten die Maßnahmen nach dem Vorbild des Internationalen Währungsfonds (IWF) in eine soziale Katastrophe. Millionen Menschen verloren ihre Arbeit, ihr Haus oder ihre Wohnung und standen schon nach wenigen Monaten ohne jede Sozialleistung auf der Straße. In Griechenland brach zudem das Gesundheitssystem weitgehend zusammen. Nicht wenige Menschen sahen für sich keine ZUkunft mehr und nahmen sich das Leben.

Sogar Regierung fürchtet neue Banken- und Schuldenkrise

All das geschah, weil Politiker die großen „systemrelevanten“ europäischen Banken retten wollten, die den längst überschuldeten Staaten in den Jahren zuvor immer neue Kredite gewährt hatten. Heute befindet sich Europa in einer noch schwierigeren Lage. Wieder sind die Bankbilanzen angefüllt mit so genannten faulen Krediten, die niemals zurückgezahlt werden können, und die Mitgliedsländer sind noch höher verschuldet als damals. Im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages räumten nach Informationen von GEOLITICO selbst Vertreter des Bundesfinanzministeriums ihre begründete Sorge vor einer neuen Bankenkrise ein.

Folgen der Schuldenkrise von 2010: Mitarbeiterinnen im Wartezimmer der Athener Klinik für nicht krankenversicherte Patienten im Dezember 2014 © GEOLITICO / Karin-Lachmann

Hinzu kommt der grundlegende wirtschaftliche Wandel, der Industrienationen wie Deutschland auf absehbare Zeit schwächen wird. Gemeint ist etwa der mit großen Arbeitsplatzverlusten verbundene Wechsel in der Automobilindustrie vom Verbrennermotor zum E-Antrieb.

Aber auch finanzpolitisch sind die Möglichkeiten heute bereits erschöpft, noch bevor auch nur ein einziger Versuch zur Rettung von Staaten oder Banken erfolgt ist. Darum laufen bereits jetzt die Vorbereitungen für eine große europäische Bad Bank, in der die Banken ihre faulen Kredite entsorgen können. Und die EZB feilt an einem digitalen Euro. Aber was heißt das?

Auf die aktuelle finanzpolitische Lage angesprochen, sagt der frühere Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thoma Mayer, im Deutschlandfunk: „Ewig kann das so nicht weitergehen.“ Er geht davon aus, dass die Schulden noch weiter ansteigen, weil die Wirtschaft durch den zweiten Lockdown noch stärker eingebrochen ist als zuvor angenommen und der Staat weitere Hilfen auszahlen muss. „Irgendwann bekommen wir die Rechnung“, sagt Mayer, der heute die die Denkfabrik Flossbach von Storch Research Institute leitet. Er beschreibt das Dilemma, in das sich EZB und die EU-Mitgliedsstaaten manövriert haben, so:

„Wenn wir die Zinsen immer niedrig halten und die Schulden immer weiter erhöhen, dann muss irgendwann ja mal die Inflation steigen. Und wenn die Inflation steigt, müsste die Zentralbank den Zins erhöhen. Sie kann es aber nicht mehr, weil dann die Staaten bankrott gehen würden.“

Aufgrund ihrer hohen Schulden könnten die Staaten steigende Zinsen schlicht einfach nicht mehr bezahlen. Wenn aber die Zinsen niedrig blieben, während die Inflation zunehme, würde das Vertrauen in das von den Zentralbanken emittierte Geld sinken. „Das ist, sozusagen, leider die Richtung, in die wir gehen“, sagt Mayer und verweist auf die ohnehin umstrittene Rolle der EZB bei der Refinanzierung von EU-Staaten.

Seit Jahren würden Staatsschulden indirekt auf der Bilanz der EZB vergemeinschaftet. „Die EZB kauft einfach so viele Anleihen dieser Länder auf, dass deren Schulden nicht steigen.“ So seien die Zinsen auf italienische Anleihen niedriger als die auf amerikanische Anleihen, obwohl Italien in einer tiefen Regierungskrise stecke.

„Politik agiert ja nicht vorausschauend, sondern reagiert“

Ein nächster Schritt nach oben auf der Schuldentreppe sei nun die Neuverschuldung über den EU-Wiederaufbaufonds. Letztlich werde es auf eine Inflationierung der Schulden hinauslaufen, bezahlt von all jenen, die ihr Geld auf Sparkonten angelegt hätten. „Denn die Politik agiert ja nicht vorausschauend, sondern reagiert, wie wir ja jetzt auch wieder in der Pandemie gesehen haben“, sagt Mayer.

Einen harten Schuldenschnitt schließt der Ökonom aus, weil ihn Finanzsystem nicht verkraften könne. „Man könnte sich aber vorstellen, dass man einen Schuldenschnitt mit einer Geldreform verbindet.“ Er erinnert an die Vorschläge amerikanischer Ökonomen an Präsident Roosevelt im Jahr 1933. Sie wollten das Geldsystem umstellen, indem sie ein Teil der Staatsschuld auf die Bilanz der Zentralbank einfrieren als Deckungsstock für das ausgegebene Geld. „So etwas könnte man bei uns theoretisch verbinden mit der Digitalisierung des Euro. Solche Pläne sind vorstellbar. Aber ich denke nicht, dass die Politik diesen Weg gehen wird, sondern sie wird einfach weitergehen, bis tatsächlich die Inflation steigt und das Vertrauen in das Geld verloren geht.“

Debatten über diese Problematik führt die Politik bisher jedenfalls nicht, was letztlich für seine düstere Prognose spricht.

Interview mit Thomas Mayer im Deutschlandfunk
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Über Günther Lachmann

Der Publizist Günther Lachmann befasst sich in seinen Beiträgen unter anderem mit dem Wandel des demokratischen Kapitalismus. Er veröffentlichte mehrere Bücher, darunter gemeinsam mit Ralf Georg Reuth die Biografie über Angela Merkels Zeit in der DDR: "Das erste Leben der Angela M." Kontakt: Webseite | Twitter | Weitere Artikel

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Voltaire
Voltaire
8 Monate her

Die Corona-Plandemie ist politisch gewollt, um – bis auf Weiteres – von der Staatspleite abzulenken. Einfach mal die Monatsberichte der Deutschen Bundesbank sich im Detail anschauen, hier insbesondere den statistischen Teil, dann weiß man, wie es um die „Bundesrepublik Deutschland“ tatsächlich bestellt ist. https://www.bundesbank.de/resource/blob/855872/335811dbbd2dfbf8b5235c6731b55658/mL/2021-01-monatsbericht-data.pdf Auch ja, zu den expliziten Staatsschulden von 2.345,2 Mrd. EUR (s. Seite 140/170; 58* Stand 3. Vj 2020 ) sind noch die impliziten Staatsschulden zu addieren, welche um den geschätzten Faktor 3 und höher sein dürfte als die ausgewiesenen (expliziten) Staatsschulden. Dann noch die uneinbringlichen Forderungen der Target-II-Salden (aktuell ca. 1.200 Mrd. EUR) und schon sind… Read more »

Christian Schmiedlechnr
Christian Schmiedlechnr
Reply to  Voltaire
8 Monate her

Dazu kommt noch, dass die nach den EU-Stabilitätskriterien erlaubten 60 Prozent Staatsverschuldung schon viel zu hoch waren. Mann hat damals 60% als Obergrenze festgelegt um den Italienern den Zutritt zum Euro zu ermoeglichen. Die hatten damals 60% des BIP Schulden.

Bon Hofer
Bon Hofer
8 Monate her

Ich meine, ‚Wenn schwarze Schwäne Junge kriegen‘, ist es allerhöchste Zeit für die bürgerliche Revolution. Oder wir verabschieden uns nach Peru, Tansania oder Ungarn, so wie dort Asyl bekommen ( :

Ulrich Bohl
Ulrich Bohl
8 Monate her

„Europas Schuldenkrise ist zurück.“ Das ist eine Aussage
die ich nicht für zutreffend halte. Sie war nie weg.
Sie wurde nur durch andere Krisenszenarien kaschiert.So
macht man das in der Politik. Die nächste Krise wird aufge-
bauscht und die anderen geraten aus dem Blickfeld
ohne wirklich behoben zu sein. Wir stolpern doch von einer
Krise in die Nächste. Das nennt man neuerdings gute Regier-
ungspolitik. Ich habe davon aber eine andere Vorstellung.

Libelle
Libelle
8 Monate her

Corona stürzt EU-Staaten in dramatische Schuldenkrise?

Nein, die völlig überzogenen grundgesetzwidrigen Maßnahmen der Politik stürzen die EU-Staaten in eine dramatische Schuldenkrise. Schuld an der Schuldenkrise sind die Politiker mit ihren angeordneten Willkürmaßnahmen!
Das Ganze könnte die Einleitung zu New Green Deal Maßnahmen sein. Das würde bedeuten, dass die Willkürmaßnahmen auf ewig beibehalten werden zwecks Klimarettung, würde man uns dann erzählen. Heute wird von den Protagonisten schon immer und immer wieder propagiert, dass es KEINE Rückkehr zur alten Normalität mehr geben wird.