Politik für Schlepper, Schleuser und Migranten

Migranten / Quelle: Pixabay, lizenezfreie Bilder, open librarty: geralt; https://pixabay.com/de/photos/boot-wasser-fl%C3%BCchtling-flucht-asyl-998966/ Migranten / Quelle: Pixabay, lizenezfreie Bilder, open librarty: geralt; https://pixabay.com/de/photos/boot-wasser-fl%C3%BCchtling-flucht-asyl-998966/

Der FinanzwissenschaftsProfessor Fritz Söllner hat eine ökonomische Analyse der Migrationspolitik vorgelegt. Sie ist ein Plädoyer für mehr Rationalität.*

Bis zur Corona-Krise hat kaum ein Thema die deutsche Öffentlichkeit so in Atem gehalten wie die Migrationskrise, die Deutschland seit 2015 im Griff hat. Bis in die Familien hinein wird der Streit um die Aufnahme von „Schutzsuchenden“, Wirtschaftsflüchtlingen und wirklichen Asylberechtigten ausgetragen. Die Migrationsfrage dürfte jedenfalls von kommenden Generationen als eines der größten inneren Probleme Deutschlands und der EU betrachtet werden.

Die Debatte dazu wird in Deutschland mit oft polemischer Schärfe, Unterstellungen und gegenseitigen Beschimpfungen der Vertreter unterschiedlicher Positionen geführt. Da muss es begrüßt werden, wenn sich ein Wissenschaftler mit Besonnenheit zum Pro und Kontra der deutschen Asylpolitik zu Worte meldet.

Plädoyer für mehr Rationalität gegenüber Migranten

Der Professor für Finanzwissenschaft an der TU Ilmenau, Fritz Söllner, hat ein Buch zur Migrationsthematik vorgelegt, das nicht nur in anschaulichem, sachlichem und nüchternem Ton geschrieben ist und sich an eine breite Leserschaft wendet, es wird auch den Anforderungen an eine wissenschaftliche Darstellung gerecht. Söllner präsentiert eine umfassende Analyse der deutschen und europäischen Flüchtlings- und Einwanderungspolitik aus ökonomischer Sicht und vernachlässigt dabei die politischen Aspekte dieses Themas nicht. Dabei legt der Autor auch Sachverhalte frei, z.B. in der Problematik der Seenotrettung, die in der Öffentlichkeit kaum, wenn überhaupt, bekannt sind.

In Kapitel 4 stellt Söllner beispielsweise ausführlich dar, dass die europäische Asylpolitik ein „Deluxe-Recht“ geschaffen hat, das den einzelnen Staaten wenig Spielraum in der Flüchtlingspolitik lässt und geradezu zur Migration einlädt. Mit seinem Urteil vom 25. Februar 2012 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte befunden, dass die Unterzeichnerstaaten der Europäischen Menschrechtskonvention an diese nicht nur auf ihrem Hoheitsgebiet, sondern auch auf internationalen Gewässern gebunden sind.

Auf hoher See abgefangene oder gerettete Migranten dürfen daher nicht an den Ausgangspunkt ihrer Fahrt zurückgebracht werden, wie immer wieder gefordert wird. Sie müssen stattdessen in ein EU-Mitgliedsland gebracht werden, damit sie die Gelegenheit bekommen, dort Asyl zu beantragen. „Welche Anreiz-Wirkungen davon auf potentielle Migranten und Schlepper und Schleuser ausgehen, dürfte auf der Hand liegen“ (S. 48).

Mit klaren Worten legt Söllner die fehlende Rationalität der deutschen Migrationspolitik offen. So werden Einwanderungspolitik und Flüchtlingspolitik miteinander vermischt. Einerseits werde die Einwanderungspolitik ohne klar definierte Ziele und ohne eine langfristige Orientierung betrieben, woran auch das sogenannte „Einwanderungsgesetz“ nichts ändern wird, und andererseits werden in der Flüchtlingspolitik falsche Anreize in Form zu großzügiger Sozialleistungen gesetzt.

Durch einen Wildwuchs an teils schwer überprüfbaren Asyl- und Duldungsgründen und eine inkonsequente Abschiebe- und Grenzschutzpolitik wird auch weiterhin eine große Zahl unqualifizierter Wirtschaftsflüchtlinge nach Deutschland gelockt. Diese Personen werden nicht konsequent abgeschoben, sondern man versucht, sie zu integrieren.

Gewinner und Verlierer der Migration

Die schlechte berufliche Qualifikation vieler Asylbewerber wird anhand vieler Statistiken belegt. Söllner zeigt, welch geringe Chancen sie auf dem deutschen Arbeitsmarkt haben und wie teuer sie Staat und Gesellschaft kommen. Der Zuzug von Flüchtlingen entlaste die Sozialkassen keineswegs, wie dies teilweise immer noch behauptet wird, vielmehr „belastet jeder Flüchtling die öffentlichen Kassen im Laufe seines Lebens mit ungefähr € 207.000“ (S. 117).

Der typische Asylbewerber ist männlich, jung und muslimischen Glaubens: 56,7 % der Asylerstanträge wurden 2018 von Männern gestellt; 74,1 % der Antragsteller waren jünger als 30 Jahre und 60,9 % waren Muslime. Die Hauptherkunftsländer im Jahr 2018 waren Syrien, Irak und Iran. Allein aus diesen drei Ländern kamen 44,1 % der Asylerstantragsteller. Nigeria, die Türkei und Afghanistan mit zusammen 18,7 % nahmen die drei folgenden Plätze ein (S. 102 f.).

Kapitaleigner und Arbeitgeber sowie diejenigen Arbeitnehmer, die nicht in Konkurrenz zu den Migranten stehen, sind die Gewinner der Migration im Zielland. Zu den Verlierern gehören dagegen Arbeitnehmer, die über vergleichbare Fähigkeiten wie die Migranten verfügen und deshalb durch diese ersetzt werden können.

Für das Problem der Integration ergibt sich dadurch eine überraschende Folgerung: Die negativen Verteilungswirkungen der Flüchtlingskrise sind demnach umso größer, desto besser die Flüchtlinge integriert werden. Wenn nämlich hunderttausende von Flüchtlingen als Mindestlohnempfänger in den Niedriglohnsektor integriert werden, dann ist das keine Quelle des Wohlstands, sondern eine Quelle sozialer und politischer Konflikte und wirtschaftlicher Verluste.

Damit das deutsche Sozialsystem erhalten und stabilisiert werden kann, fordert Söllner die Absenkung von Sozialleistungen für Flüchtlinge und die Gewährung von Steuervergünstigungen für (qualifizierte) Einwanderer. Notwendige Reformen dieser Art sind im Bereich der Einwanderungspolitik noch problemlos möglich, da diese von Deutschland selbständig betrieben werden können. Im Fall der Flüchtlingspolitik ist dies jedoch aufgrund des gemeinsamen europäischen Asylsystems nicht möglich, denn hier setzt jede Reform eine Einigung auf europäischer Ebene voraus.

Genfer Flüchtlingskommission greift nicht mehr

Zudem bestehen weitere Hindernisse in Gestalt der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention, da diese nicht mehr zeitgemäß und in ihrer jetzigen Form mit einer rationalen Flüchtlingspolitik nicht vereinbar sind (S. 201 ff.). Die Begründung ist einleuchtend: Die Genfer Flüchtlingskonvention wurde zur Bewältigung der Flüchtlingskrise nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen. Am 28. Juli 1951 wurde sie verabschiedet und trat am 22. April 1954 in Kraft.

Auch die Europäische Menschenrechtskonvention ist eine Folge des Zweiten Weltkriegs mit seinen massiven Menschenrechtsverletzungen. Am 11. November 1950 wurde sie verabschiedet und trat am 3. September 1953 in Kraft.

Die Flüchtlingsproblematik zur Zeit der Schaffung dieser Konventionen war aber eine ganz andere als die heutige: Von 1953 bis 1967 wurden insgesamt 60 091 Asylanträge gestellt, also ca. 4 000 pro Jahr. In den vier Jahren von 2015, dem Beginn der aktuellen Flüchtlingskrise, bis 2018 wurden 1 630 750 Asylanträge gestellt, also pro Jahr ca. 407 700. Die Zahlen der Asylanträge haben sich also im Jahresdurchschnitt mehr als verhundertfacht!

Diese Zahlen allein enthüllen freilich die völlig andersartigen Lagen von damals und heute nicht. Die vorwiegend politisch motivierten Flüchtlingsströme in den 50er und 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts bewegten sich in der Regel innereuropäisch von Ost nach West. Heute haben wir es dagegen mit einer Bewegung von Süd nach Nord über Kontinente hinweg zu tun, wobei größtenteils wirtschaftliche Gründe das treibende Motiv darstellen.

„Berücksichtigt man außerdem, dass die kulturelle Distanz zwischen Flüchtlingen und der Bevölkerung ihrer Zielländer im Durchschnitt früher wesentlich geringer war als heute, so wird klar, dass die frühere und die heutige Flüchtlingssituation einander diametral entgegengesetzt sind“ (S. 203). Söllner fordert deshalb, beide Konventionen auf den Prüfstand zu stellen. Damit wäre schon ein wichtiger Schritt in Richtung auf eine systematische und rationale Migrationspolitik getan.

Unreflektierter „Multikulti“-Enthusiasmus

Diese Ausführungen führen uns direkt zum Problem der Multikulturalität. Von einer Zunahme der kulturellen Diversität können zwar sowohl Vorteile als auch Nachteile ausgehen, aber letztere überwiegen dann, wenn die Gesellschaft zu heterogen wird. Kritische Stimmen werden jedoch ignoriert oder unterdrückt. Söllner zufolge stehen dahinter möglicherweise sowohl Interessenpolitik zugunsten der Profiteure der Flüchtlingskrise, als auch Naivität und das Unvermögen, die Probleme und Nachteile der Willkommenskultur zu sehen.

Das neue Buch von Fritz Söllner.
Das neue Buch von Fritz Söllner

Den bei uns schon beinahe zu einer staatstragenden Ideologie gewordenen unreflektierten „Multikulti“-Enthusiasmus schätzt Söllner nicht nur als naiv, sondern sogar als gefährlich ein. Er hält auch an der Notwendigkeit des Nationalstaats für die Regelung sozialer, wirtschaftlicher und zwischenstaatlicher Beziehungen in modernen Industrie- und Dienstleistungsgesellschaften fest. Er vertritt ausdrücklich den nationalökonomischen Standpunkt: Wirtschaftspolitische Empfehlungen und Maßnahmen haben den nationalen Interessen zu dienen. Das schließe zwar Unterstützung und Hilfe für andere Länder keineswegs aus, Ansprüche oder Rechte darauf existieren jedoch nicht.

Söllner kritisiert die Debatte über die aktuelle Migrationskrise völlig zu Recht als unsachlich und polemisch, da sie sich vorwiegend mit gegenseitigen Anfeindungen begnügt. Mit seiner Kritik an der deutschen Migrationspolitik beweist der Autor Mut.

Plädoyer zur richtigen Zeit

Sein Plädoyer für eine rationale Migrationspolitik kommt zur richtigen Zeit und sei allen bestens empfohlen, die sich mit den damit verbundenen Problemen auf eine rationale Weise argumentativ auseinandersetzen möchten.

Es ist gut möglich, dass sich einem Leser bei Lektüre von „System statt Chaos“ die Frage aufdrängt, was eigentlich los ist in einem Land, dass sich so etwas wie die „Willkommenskultur“ antut. Die Antwort darauf – so sie denn möglich ist – fordert eine umfassendere Bestandsaufnahme der objektiven sowie psychomentalen Lage in „diesem unserem Lande“ (Helmut Kohl), die freilich nicht mehr Gegenstand dieser Buchbesprechung sein kann.

* Fritz Söllner: System statt Chaos. Ein Plädoyer für eine rationale Migrationspolitik. – Wiesbaden: Springer Fachmedien, 2019; x, 262 pp

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Über Thomas Bargatzky

Prof. Dr. Thomas Bargatzky lehrte von 1990 bis zu seiner Pensionierung 2011 Ethnologie an der Universität Bayreuth. Zuvor hatte er Lehrstuhlvertretungen in Tübingen und Heidelberg inne. Er unternahm Forschungsreisen in den Südpazifik und den Südwesten der USA. Seit mehreren Jahren beschäftigt er sich mit sicherheitspolitischen Fragen. m Juni 2020 ist sein Buch "Der große Wahn – Der neue Kalte Krieg und die Illusionen des Westens" im Tectum-Verlag erschienen. Kontakt: Webseite | Weitere Artikel

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Allbehend
Allbehend
7 Monate her

Bei dem im obigen Artikel: “Politik für Schlepper, Schleuser und Migranten” drängt sich immer mehr der dringende Verdacht auf, daß die Europäer – insbesondere die Deutschen – die Zeit der Aufklärung definitiv verlassen haben. Statt Vernunft regieren mit Grün/Roter Gesinnungs-Herrschaft offensichtlich wieder Mythos, Aberglaube und Pseudoreligion. Aufklärung – sowohl die französische, englische aber auch die deutsche seit Kant – hat dem Menschen vorbehaltlos das Recht verkündet, seinen “gesunden Menschenverstand” als Richter über das gesamte Leben zu setzen: “sapere aude”. Das bedeutet, sich nicht mit Angstverbreitung ins Bockshorn jagen, vor allem aber, sich nicht selbst und seine Art ausrauben oder gar… Read more »

Nathan
Nathan
7 Monate her

Geht es wirklich vordergründig um das Rationale, das Monetäre der Migration? Die Regierung ist ja sowieso überschuldet und ist immer noch da spendabel, wo sie ihre Ideologie fördern kann, und spart nur da, wo es eine Gefahr für ihre Ideologie geben könnte. Wenn sich jetzt jemand nur als aufrechnendes grimmiges knausriges „Sparbrötchen“ gegen Migration wendet, ist das doch eher ein billiges jämmerliches Argument, greift es doch nur eine vordergründige Sichtweise auf, um das „Eigentliche“ als wohl aus Angst Unsagbare zu verstecken: Nämlich die ÜBERFREMDUNG. Mit dem bewußt hochgespielten „Kampf gegen Rassismus“ will die Regierung die Gesellschaft beeinflussend in ihre Richtung zwingen,… Read more »

Heidi Walter
Heidi Walter
Reply to  Nathan
6 Monate her

Die deutsche Regierung und nachdenken? Womit sollte sie das tun? Um Nachdenken zu können muss man Verstand haben und der fehlt bei denen. Der “Cicero” schreibt Zitat „Polizisten zu erschießen, ist doch nur Spaß“ von ANTJE HILDEBRANDT am 30. Dezember 2020: “Der Syrer Fayez Kanfash peitscht in seinen Youtube-Videos Emmanuel Macron aus und erschießt Polizisten. Wie gefährlich ist er? Zu Besuch bei einem, der Flüchtlinge gegen den Rechtsstaat aufhetzt, um ein internationaler Star zu werden. Ein junger Syrer kommt als Flüchtling in die Bundesrepublik, weil er in seinem Heimatland nicht in die Armee will. Doch der Staat, der ihm Zuflucht… Read more »

Wolfgang Hartmann
Wolfgang Hartmann
6 Monate her

Einige Unternehmer denken, dass sie mit den billigen Arbeitsktraeften besser konkurrieren koennen. Hier raecht sich wieder, dass sie fuer den Schaden, d.h. die Kosten der nicht vermittelbaren Menschen im Sozialstaat, nicht direkt aufkommen muessen. Und solange man als Bundestagsabgeordneter auch in den Firmen verdienen darf wird sich daran auch nichts aendern. Der arme Steuerzahler traegt letztlich die Kosten der Migration.

Wolfgang Wirth
Wolfgang Wirth
6 Monate her

Söllner beweist Mut. Respekt!Sein Buch spricht gewiss die richtigen Punkte an. Das Problem ist allerdings, dass wir bereits an einem Punkt angelangt sind, wo es nicht mehr darauf ankommt, die besseren Argumente zu haben. Es ist nur noch eine Frage der Macht und des Willens. @allbehend hat mit seinem sarkastischen Zweifel an der Aufgeklärtheit natürlich vollkommen recht. Wir sind heute wieder jenseits der Aufklärung. Die Postmoderne degeneriert zu einer neuen Unaufgeklärtheit. Ob man dieser Zustand als “Vormoderne” bezeichnen kann, ist unsicher, denn wir wissen ja gar nicht, ob sobald wieder eine aufgeklärt-moderne Zeit kommen wird … Leider hat auch das… Read more »

Zuntz
Zuntz
6 Monate her

Durch einen Wildwuchs an teils schwer überprüfbaren Asyl- und Duldungsgründen und eine inkonsequente Abschiebe- und Grenzschutzpolitik wird auch weiterhin eine große Zahl unqualifizierter Wirtschaftsflüchtlinge nach Deutschland gelockt. Diese Personen werden nicht konsequent abgeschoben, sondern man versucht, sie zu integrieren. …………………. Dazu hätte es den Professor Fritz Söllner nicht gebraucht…schon in dem Spiegelartikel von 1973 < Hilfe die Türken kommen> ist von einer bis zu 40%prozentigen Illegalität die Rede…Diese wurden alle mit deutschem Pass ausgestattet,weil man sie nicht mehr los wurde..Asylbetrug ist seitdem Standart in Deutschland.. Helmut Schmidt wie auch Kohl,wollten dem ein Riegel vorschieben,was aber an den Grünen,welche sich damals noch… Read more »

Lilie58
Lilie58
6 Monate her

Ich weiß nicht, was mit den Deutschen los ist, haben wir nur noch Masochisten ist Land? Kein Überlebenswille, kein Selbstbehauptungswille? Ich kann es nicht mehr verstehen, dabei ist alles so offensichtlich. Man kann nicht auf Dauer eine Politik gegen die einheimische Bevölkerung fahren, das kann über kurz oder lang nur im Chaos enden. Und vielleicht ist das ja sogar beabsichtigt. Denn so naiv kann doch keiner sein, dass er die Gefahren nicht sieht?!
https://hintergrund-verlag.de/rezensionen/bat-yeor-europa-und-das-kommende-kalifat-der-islam-und-die-radikalisierung-der-demokratie/

https://www.freiburg-schwarzwald.de/blog/engagement/zukunft/demokratie/einwanderungsland/

https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/agenda-deutschland-wie-eine-migrationspolitik-aussehen-sollte-und-warum-die-zukunftsfaehigkeit-auf-dem-spiel-steht/

dragaoNordestino
Reply to  Lilie58
6 Monate her

@Lilie58 ….

Ich weiß nicht, was mit den Deutschen los ist, haben wir nur noch Masochisten ist Land?

Vielleicht Schuldgefühle…. Immerhin ist die BRD als 100% Vasal des US-Imperiums immer mit dabei, wenns ums killen von unangenehmen Zeitgenossen für’s Imperium geht.

Last edited 6 Monate her by dragaoNordestino
Lilie58
Lilie58
Reply to  dragaoNordestino
6 Monate her

Es ist selbstverständlich die massive Umerziehung , die nach 1945 eingesetzt hat, je nachdem auch, ob man vor oder nach 1968 geboren wurde, das spielt ebenfalls eine Rolle. Der Wunsch, die Sehnsucht nach dem eigenen Untergang. Besonders ausgeprägt ist das bei denen, die über die links ausgerichteten Universitäten gelaufen sind, hier spielt 1968 auch wieder eine große Rolle, denn an den Unis, überhaupt im Öffentlichen Dienst ist alles fest in den Händen der 68-er. Sie sitzen auf der Regierungsbank zusammen mit den Genossen der SED, ehemaligen IM’s und keiner hat abgeschworen. Und die obrigkeitshörige Schafherde folgt solchen Leuten wieder in… Read more »

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6 Monate her

[…] Ende meiner Rezension von Fritz Söllners Buch „System statt Chaos“[1] behaupte ich, dass die fehlgeleitete deutsche Migrationspolitik nur ein […]