Ungeheuerliche Demokratieverachtung

Wahl / Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder, open library: https://pixabay.com/de/abstimmung-stimmzettel-box-papier-3569999/ Wahl / Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder, open library: https://pixabay.com/de/abstimmung-stimmzettel-box-papier-3569999/
 

Die in den Thüringer Ereignissen zum Ausdruck kommende ungeheuerliche Demokratieverachtung der politischen und medialen Eliten darf nicht folgenlos bleiben.

Manchmal empfiehlt es sich, auf ein politisches Ereignis nicht sofort zu reagieren, sondern erst ein paar Tage vergehen zu lassen, bevor man sich zu Wort meldet. Es könnte ja sein, dass sich die Lage entspannt und man zu einer anderen Sicht der Dinge kommt.

Bei dem Eklat um die Thüringer Ministerpräsidentenwahl ist leider keines von beiden eingetreten, denn was sich hier offenbart, ist eine ungeheuerliche Demokratieverachtung der politischen und medialen Eliten, die nicht folgenlos bleiben darf. Wenn ein frei gewählter liberaler Ministerpräsident durch politischen Druck und Gewaltandrohungen zum Rücktritt gezwungen wird, um an seiner Stelle einen Vertreter der Nachfolgepartei der SED ins Amt zu hieven, dann ist das die Bankrotterklärung der Demokratie.

Die Fakten sind bekannt und sollen hier nur kurz wiederholt werden: Die Ministerpräsidentenwahl wurde gemäß Thüringer Verfassung anberaumt und am 5. Februar 2020 ordnungsgemäß durchgeführt. In den ersten beiden Wahlgängen erhielt kein Kandidat die absolute Mehrheit, so dass der dritte Wahlgang entscheiden musste. Hier kandidierten Ministerpräsident Ramelow von der Linkspartei, Thomas Kemmerich von der FDP und Christoph Kindervater, der von der AfD nominiert wurde. Bei der geheimen Abstimmung erhielten Kemmerich 45 Stimmen und Ramelow 44, Kindervater ging leer aus.

Diktion der übelsten Dämagogen

Im Nachgang warf man der AfD vor, ihr Vorgehen sei „perfide“ gewesen oder gar „demokratiefeindlich“, was bei nüchterner Betrachtung polemischer Unfug ist. Denn angesichts der Unmöglichkeit, den eigenen Kandidaten zum Erfolg zu führen, war die Verhinderung eines linken Ministerpräsidenten das einzig erreichbare Wahlziel für die AfD-Abgeordneten. Folglich mussten sie dem Kandidaten der FDP ihre Stimme geben, obwohl sich dieser zuvor mehrfach negativ über die AfD geäußert hatte. Diese pragmatische Entscheidung entsprach – anders als medial behauptet – durchaus dem Wählerwillen, denn bei der Landtagswahl hatten die Thüringer die rot-rot-grüne Regierung abgewählt.

Was auf den unerwarteten Wahlausgang jedoch folgte, wirft ein bezeichnendes Licht auf den Zustand unseres Landes. Ein derart hysterisches und aggressives Gebaren erwartet man vielleicht in einem failed state oder unter einer Diktatur, nicht aber in einem Gemeinwesen, das sich demokratisch und aufgeklärt nennt. Politiker nicht nur des linken Spektrums und die „Haltungsmedien“ entfesselten ein beispielloses Kesseltreiben nicht nur gegen die AfD, sondern auch gegen den gewählten Ministerpräsidenten, seine Partei und die örtliche CDU in Stil und Diktion der übelsten Demagogen vorangegangener Diktaturen.

Wenn beispielsweise der Chefredakteur des ZDF Peter Frey die Wahl eines liberalen Ministerpräsidenten in Thüringen mit den Steigbügelhaltern der Nazis vergleicht und dabei sogar das KZ Buchenwald ins Spiel bringt, dann ist das nicht nur unverfroren und demagogisch, sondern auch geschichtsvergessen. Oder weiß Herr Frey etwa nicht, dass das KZ Buchenwald nach Kriegsende den Sowjets als „Speziallager 2“ diente, in dem zunehmend auch Gegner des SED-Regimes litten und oft genug zu Tode kamen? Ist die Wahl eines liberalen Ministerpräsidenten unmoralischer als die eines Herrn Ramelow, der der Partei der Rechtsnachfolger der SED angehört und nicht einmal davor zurückscheute, gemeinsam mit ehemaligen Stasi-Mitarbeitern Geschäfte[1] zu machen?

Den Gipfel der Dreistigkeit erklomm jedoch ein Parteifreund Ramelows, ein gewisser Benjamin Hoff, der die AfD gleichmal für die Millionen Opfer des NS-Regimes direkt verantwortlich machte[2] und damit klarstellte, dass für das linke Lager selbst die unverfrorenste Propagandalüge kampagnenfähig ist.

Tweet von Benjamin Hoff an Thomas Kemmerich

Tweet von Benjamin Hoff an Thomas Kemmerich

 

Der Erfolg dieser koordinierten Schmutzkampagne ließ nicht auf sich warten. Die Welt“ schreibt in diesem Zusammenhang: „Am heftigsten traf es wahrscheinlich die Familie von Kemmerich, der am Samstag zurücktrat und jetzt nur noch geschäftsführend im Amt ist. Kemmerichs Kinder seien wegen Anfeindungen in der vergangenen Woche unter Polizeischutz zur Schule gebracht worden, seine Frau sei auf offener Straße angespuckt worden, sagte ein Sprecher der Thüringer FDP in Erfurt. In einem Supermarkt sei eine Art Fahndungsfoto des 54-Jährigen ausgehängt worden. Zudem habe es mehrfach Menschenansammlungen vor seinem Wohnhaus gegeben. Vertreter der FDP waren nach Angaben der Bundespartei nach der Wahl von Kemmerich bundesweit Anfeindungen ausgesetzt, berichtete der «Tagesspiegel» (Montag).“ In Jena brannten in der Nacht nach einer linken Protestdemonstration Autos auf dem Gelände einer Burschenschaft[3] und in Ruttersdorf wurde das Fahrzeug eines AfD-Politikers angezündet.

Tatbestand der Nötigung

Angesichts dieser aufgeheizten Stimmung wäre es die Aufgabe verantwortungsvoller Politiker gewesen, zur Mäßigung aufzurufen und die Einhaltung demokratischer Grundregeln einzufordern, doch nichts dergleichen geschah. Bundeskanzlerin Merkel erklärte im Gegenteil im fernen Südafrika wörtlich, dass dieser „Vorgang“ (die Wahl Kemmerichs) unverzeihlich sei und deshalb auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden müsse![4]

Nun steht es Frau Merkel durchaus frei, ihre Ansichten zu äußern, aber die Forderung, eine ordnungsgemäße, geheime und rechtlich nicht zu beanstandende Wahl rückgängig zu machen, verstößt gegen alle demokratischen Grundsätze und dürfte zudem den Tatbestand der Nötigung von Verfassungsorganen gemäß § 106 StGB erfüllen. Wie aus der FDP verlautet, hat Frau Merkel nämlich den Rücktritt Kemmerichs durch die Drohung erzwungen, sämtliche Landesregierungen beenden zu wollen[5], an denen CDU und Liberale beteiligt seien!

Solcherart unter Druck gesetzt, blieb Ministerpräsident Kemmerich gar nichts anderes übrigen, als seinen Rücktritt zu erklären, auch um seine Familie vor dem aufgehetzten Mob zu schützen.

Tweet von Hans-Georg Maaßen

Tweet von Hans-Georg Maaßen

Für alle, die zu diesem Zeitpunkt immer noch Zweifel hatten, wohin die Reise geht, setzte die Bundeskanzlerin noch einen obenauf, indem sie den Ostbeauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte, aus dem Amt jagte, weil dieser – und das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen – dem frisch gewählten Ministerpräsidenten gratuliert und die Abwahl Ramelows begrüßt hatte!

 Und so trifft der Schriftsteller Uwe Tellkamp durchaus den Kern des Problems, wenn er konstatiert: „Wir haben eine Demokratie, die nur noch Fassaden enthält, auch wie in der späten DDR.“[6]

Diktatur neuen Typs

Frank W. Haubolds Sammelband “Deutschalnd am Ende”

Das kann man polemisch nennen, aber möglicherweise ist es sogar noch eine Untertreibung. In der DDR hatte der freiheitsliebende Bürger „nur“ die Funktionärskaste von SED und FDJ (zu der auch eine gewisse Frau Merkel zählte) und ihren zuletzt zunehmend erodierten Machtapparat gegen sich. Heute sieht er sich der geballten Macht der Altparteien, Medien, Gewerkschaften, Justiz, Großindustrie, Kirchen sowie Zehntausenden von Auftragswissenschaftlern und Staatskünstlern, einem 68er geprägten Bildungswesen und  staatlich geförderten Vereinen und Stiftungen samt ihrer militanten Ableger von Antifa & Co. gegenüber, in deren Fokus jeder gerät, der sich der Politik Merkels und ihres Parteienkartells widersetzt.

Ende 2018 schrieb ich in einem Kommentar[7] über diese schon damals absehbare Entwicklung: „Auch das zeichnet die Diktatur neuen Typs aus: Sie lässt die Opposition innerhalb eines gewissen Rahmens gewähren, gerät aber die systemtragende Mehrheit von 80 Prozent an Desinteressierten und Mitläufern in Gefahr, werden die von den roten und braunen Sozialisten her bekannten Methoden der Diffamierung, Ausgrenzung, Entmenschlichung und Existenzvernichtung bis hin zu physischen Angriffen auf Mandatsträger angewandt, begleitet von einer durch angebliche Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden befeuerten Diffamierungskampagne zur Rechtfertigung dieses Vorgehens.“

Die Ereignisse von Thüringen haben diese These auf das Nachhaltigste und Traurigste bestätigt.

 

Anmerkunen

[1] Martin Lutz, Uwe Müller, „Ramelow führte Immobilien-Firma mit Stasi-Hauptmann“, welt.de

[2] Tweet von Benjamin Hoff

[3] Katja Dörn, „Brandanschlag bei Jenaer Burschenschaft“, OTZ.de

[4]Das Ergebnis muss rückgängig gemacht werden“, tagesspiegel.de

[5] Tweet von Hans-Georg Maaßen

[6] Gerrit Bartels, „Nach rechts bekommt man sofort auf die Mütze“, tagesspiegel.de

[7] Frank W. Haubold, „Ein Land auf dem Weg in die Gesinnungsdiktatur“, ef-magazin.de

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Über Frank W. Haubold

Frank W. Haubold wurde 1955 in Frankenberg (Sachsen) geboren. Nach Abitur und Wehrdienst studierte er Informatik und Biophysik in Dresden und Berlin. Seit 1989 schreibt er Romane, Erzählungen und Kurzgeschichten unterschiedlicher Genres (Science-Fiction, Fantasy, Horror, Gegenwart). Zahlreiche Veröffentlichungen in Freie Presse (Chemnitz), Fantasia (Passau), Nova (Magazin), Phantastisch! (Stolberg), Exodus (Magazin), Esli (Russland) und anderen Publikationen auch außerhalb der Phantastik-Szene. Für den EDFC Passau gab er bis 2009 fünf Anthologien heraus. 2008 gewann er als erster Autor überhaupt den Deutschen Science Fiction Preis in beiden Kategorien. Kontakt: Webseite | Weitere Artikel

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Hans
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Hans

DE ist ein Schurkenstaat geworden, da gibt es für mich keinerlei Zweifel mehr. Dass die Anarchie blüht, ist tagtäglich im immer agressiveren “Aktionen” diverser krimineller Parallelgesellschaften zu erkennen – jedenfalls für diejenigen, die noch Augen im Kopfe haben, die die Realitätnoch so erkennen können, wie sie eben ist. Dass sich die Alt(All)parteien sich zur Erhaltung der Macht unverblümt einstiger SA, SS und STASI Methoden bedienen, ist ebenso alltäglich ersichtlich und dem autochthonen Deutschen mittlerweile als Normalität (leider) in Fleisch und Blut übergegangen. Es bleibt die große Frage, was mit der grenzenlosen “Gutmütigkeit” der Deutschen passiert, wenn diese erst mal in… Read more »

edmundotto
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Hans, der “autochthone”, der normale Deutsche nimmt das leider nicht wahr.

Wolfgang Rosner
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Wolfgang Rosner

Komisch, ich rege mich darüber nicht mehr auf und dieses “darf nicht folgenlos bleiben” ringt mir nur ein müdes Lächeln ab. Das ist zwar kein Beweis, aber eine Art Indiz, dass die Demokratie in DE am Ende ist.

hubi stendahl
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hubi stendahl

“… um an seiner Stelle einen Vertreter der Nachfolgepartei der SED ins Amt zu hieven, dann ist das die Bankrotterklärung der Demokratie.” Die Bankrotterklärung gab es bereits im September 2015 als Merkel angefeuert durch ihre Hintermänner, ihr sorgsam verschlossenes Visier hoch schob und offen unter Jubel der links grünen Bolschewisten die Umvolkung in Szene setzte. Ramelow ist verheiratet mit der Adligen Germana Alberti vom Hofe, die bei der AWO Frankfurt ( ihr wisst schon, die mit den dicken 330 PS Dienstwagen) tätig ist, die gemeinnützige Institution, die AFD Mitgliedern/Wählern die Mitarbeit verweigert und auch in Thüringen Dreck am Stecken hat.… Read more »

vier
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vier

Zu Laotse’s Zeiten, der ausgehenden Dschou-Dynastie war das Volk todkrank. Es hatte keine Willenskraft mehr und litt unter dem Druck der Oberen.
“Die Fehler waren keine Fehler und die Verdienste waren keine Verdienste. Eine tiefgreifende innere Verlogenheit hatte alle Verhältnisse durchfressen, so daß nach außen hin Menschenliebe, Gerechtigkeit und Moral …verkündet wurden als hohe Ideale, während im Innern Gier und Habsucht alles vergifteten. Bei solchen Zuständen musste jedes Ordnen die Unordnung nur mehren. Solch einer Krankheit ist nicht mit äußeren Mitteln zu helfen. Besser man lässt den angegriffenen Körper erst einmal zur Ruhe kommen, damit er durch die Genesungskräfte der Natur… Read more »

Greenhoop
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Greenhoop

Auch das zeichnet die Diktatur neuen Typs aus: Sie lässt die Opposition innerhalb eines gewissen Rahmens gewähren, gerät aber die systemtragende Mehrheit von 80 Prozent an Desinteressierten und Mitläufern in Gefahr…” …wo wir uns doch ungefähr in dem Korridor befinden, der sich in den letzten Jahren seit bestehen der AfD immer wieder gezeigt hat, tolerierte Opposition funktioniert in weiten Teilen dieses Landes somit von ganz allein. Hinderlich stellt in diesem Zusammenhang also lediglich der lästige Rest dar, aber den bekommt man über noch mehr Zensur mit Sicherheit auch noch in den Griff. Interessantes gab es von der Insel zu vernehmen,… Read more »

dragaoNordestino
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wow….. es reicht also noch nicht, dass man da im deutschen Sprachraum (Thüringer Landtag) einen wirklich üblen politischen Kuhhandel beobachten musste….. nein jetzt wird sogar noch versucht, so ein Mist auch noch zu rechtfertigen. Interessant wäre ausserdem, von der vereinigten Empörungskultur zu erfahren, wie den eigentlich, ein knapp 5% Ministerpräsident zu regieren gedenkt … in Wahrheit könnte der Scheinkasper ja nicht einmal ein Kabinett aufstellen. Wieso Lindner’s (FDP) ausschlaggebende Rolle für den Rücktritt Kemmerich’s im Artikel verschwiegen wird (manipulierende Lückenpresse.?)…. ja dies bleibt vermutlich Haubold’s Geheimniss. Und ja, vermutlich gefällt so einigen der Thüringer Bürger diese üble Politshow die da… Read more »

vier
Gast
vier

@drachen: “…so ein Mist auch noch zu rechtfertigen.” Ja was erlauben Strunz- eine demokratische Wahl ist selbstverständlich immer dann ein stinkender “Mist”, wenn nicht die “Richtigen” gewählt werden. Und wer die Richtigen sind, bestimmen immer noch die “MSM”, denen man dann in der Regel beflissen und politisch hinterher eilt- die “Besten der Edlen” (nur aus Regierung und Bundestag) schaffen es auch ab und an (nicht immer) im Gehorsam vorauszueilen. Für “Münte” und seine Genossen von SPD & Linken war Opposition sowieso schon immer “Mist”- jetzt sieht man, welche Opposition die Sozialisten und “Apologeten” des Dirigismus aus/ um Murksel’s “Einheits-Parteien-Konglomerat” wirklich… Read more »

dragaoNordestino
Gast

@vier … ja was erlauben Strunz- eine demokratische Wahl ist selbstverständlich immer dann ein stinkender “Mist”, wenn nicht die “Richtigen” gewählt werden.

ja dann sollte man sich aber auch bei der von der Leyen nicht aufregen…. auch da gab es ja einen Scheinkanditaten……

Egal politische Kuhandel wie von der Leyen oder jetzt den Kemmerich, kann und sollte man nicht schön reden…..

hubi stendahl
Gast
hubi stendahl

“ja dann sollte man sich aber auch bei der von der Leyen nicht aufregen…”

Schon gemerkt? In Thüringen hängen Schilder mit Konterfeis und der Aufforderung dem Abgebildeten seine Stimme zu geben. In Brüssel hängen keine Schilder, der Wähler wird nicht aufgefordert seine Stimme zu erheben; dort bleibt man lieber unter sich. So wie in ihrem geliebten Kommunismus.

dragaoNordestino
Gast

@stendahl …. dort bleibt man lieber unter sich. So wie in ihrem geliebten Kommunismus

Sie sollten mal Ihre Phobie behandeln lassen …. vermutlich würden Sie dann weniger faktenlose Unterstellungen von sich geben.

Im Zeitalter der Clown-Politiker sollte man sich nicht zu weit aus dem Fenster hängen.

vier
Gast
vier

@drachen zu “Kommunismus” und h. stendahl: “Sie sollten mal Ihre Phobie behandeln lassen …. vermutlich würden Sie dann weniger faktenlose Unterstellungen von sich geben.” Faktencheck: Werter dragao lesen sie mal bitte die “Fakten”, wie eine führende Kommunistin die faschistischen Methoden der AfD beschreibt: “In der Markus-Lanz-Sendung vom 12. Februar 2020 wurde die Fraktionsvorsitzende der umbenannten SED im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow, vom Moderator Lanz gebeten, Beispiele dafür zu geben, wie die AfD sich »faschistischer« Methoden bediene. Ihre Antwort baute auf zwei Beispiele. Das erste war eine Erzählung, wie es einmal im Aufzug sehr eng war und jemand von der AfD… Read more »

vier
Gast
vier

@dragao: “Egal politische Kuhandel wie von der Leyen oder jetzt den Kemmerich, kann und sollte man nicht schön reden…..”

…warum auch …in einen Land…

“Wo Missgestalt in Missgestalten schaltet,
das Ungesetz gesetzlich überwaltet,
und eine Welt des Irrtums sich entfaltet.”
J.W.v.G.

…was will man da noch schön reden- höchsten schön saufen geht noch…und betrauern was entschwunden:

“Nimm Hack’ und Spaten, grabe selber,
die Bauernarbeit macht dich groß,
und eine Herde goldner Kälber,
sie reißen sich vom Boden los.”
s.o.

… politische Gleichmacher, Verteiler und Wegnehmer ebnen alles auf niedrigstem Stand:

“Wie sich Verdienst und Glück verketten,
das fällt den Toren niemals ein.
Wenn sie den Stein des Weisen hätten
der Weise mangelte dem Stein.”
s.o.

Konrad Kugler
Gast
Konrad Kugler

Mir scheint, ihnen fehlt da der Durchblick.
Wir Konservative sind Rechte, genau die, die Deutschland wiederaufgebaut haben, die eine vernünftige Politik betreiben, solange wir von den Sozialisten nicht daran gehindert werden.

dragaoNordestino
Gast

@Konrad Kugler …. Wir Konservative sind Rechte, genau die, die Deutschland wiederaufgebaut haben

Hmmm … was verstehen Sie unter Konservativ und Rechte.? AfD.??

Wenn es so sein sollte, fehlt Ihnen selber der Durchblick. Denn die AfD Programme zeigen eigentlich hauptsächlich Ordoliberalismus.(Frankfurter Schule)….. der Konservatismus erscheint dabei eher zur Show da zu sein.

Skyjumper
Gast
Skyjumper

Was will man erwarten wenn, die Staatsratsvorsitzende Merkel mal außen vor gelassen, die CDU durchgängig die qualitativen Merkmale einer Reste-Rampe am letzten Tag aufweist und ihr sogenanntes selbstständiges, bayerisches Anhängsel aus Bettvorlegern und Wendehälsen zusammengekehrt wurde? Von den ewig Umfallern der ehemals Liberalen fangen wir lieber erst gar nicht an. Weniger Substanz als im Rückgrat von Lindner lässt sich wahrscheinlich allenfalls im interstellaren Raum finden. Ebensowenig darf man von der ältesten deutschen Partei erwarten. Allen Hurra-Rufen zum Trotz kämpft man hier verbissen mit der Bedeutungslosigkeit an der 5%-Hürde und würde für 2-3 Stimmen mehr gerne in jedes noch so rote… Read more »

MutigeAngstfrau
Gast
MutigeAngstfrau

Das Wichtigste, das es wohl zu begreifen gilt, ist doch, dass diese sogenannte Demokratie nichts anderes ist als eine niedliche Verarsch-Anleitung für das große Brettspiel der Matrix, auf welchem der kleine Bauer mit den anderen, höher definierten Schnitzfiguren hin und her gejagt wird. Es handelt sich dabei allerdings um die Kinderversion des Spiels, denn jene des Horrors hatten wir bereits zweinmal auf deutschem Boden. Wobei man sagen darf, dass die arglistig verdeckte Installation des unsäglichen Kommunismus-Schreckgespenstes natürlich auch in dieses Kabinett gehört. (Dass es überhaupt noch kleine deutsche Bäuerlein gibt, grenzt ohnehin an ein Wunder.) Die zum Hirntod reeducierte deutsche… Read more »

Evi Dent
Gast
Evi Dent

Wenn ich so im Kaffeesatz rumstochere, dann gäbe es da eine elegante Fortsetzungsmöglichkeit der Demokratieverachtung. Es muss nur ein Ereignis oder ein geschaffenes Faktum eintreten, welches die Ausrufung des Notstandes zur Folge hat.
Dann braucht niemand weg zu müssen, braucht keine neue Wahl abgehalten werden und die zum Zeitpunkt des Ereignisses machthabende Demokratie kann 1000 Jahre weiter bleiben.
Keine Angst, ich kenne mich mit Kaffee nicht so gut aus, bin Teetrinkerin. Aber abwarten ist auch nicht die optimale Strategie.

Hans
Gast
Hans

@Evi Dent: Der “Notstand” ist bereits ausgerufen. Den EU – “Klimanotstand” schon vergessen? Wie der “Notstand” dabei bezeichnet wird ist unerheblich. Notstand IST Notstand – und genau dieser bereits ausgerufene wird bemüht werden, da habe ich keinerlei Zweifel.

waltomaxff
Gast
waltomaxff

Leider wissen Sie im Falle “Anarchie” nicht, wovon Sie reden. Die Gehirnwäsche, für die Pseudoelite unbequeme Begriffe negativ zu besetzen, hat bei Ihnen bestens funktioniert.

edmundotto
Gast

Benjamin-Immanuel – welch ein frommer Name und solch billige Hetze. Demokratieverachtung in der Form, dass die gewählten Volksvertreter ein GG, auf das sie einen Eid ablegen, mißachten und umgehen, gehört (spätestens) seit 2015 zum politischen Alltag, zum Tagesgeschäft der Altparteien. Und wer bereits in den Jahren vor 2015 Bekanntschaft mit dem “System BRD” machen durfte, z.B. mit seiner Judikative, der/die weiß, das Geschehen in Thüringen ist lediglich ein weiterer Schritt auf dem Weg zum real existierenden Sozialismus II made in Germany ist. P.S. Was mich interessieren würde ist, ob Vertreter des Medinat Weimar sich schon zu den Vorfällen im Landtag… Read more »

Greenhoop
Gast
Greenhoop

Nur nochmals zur Erinnerung, nur damit wir uns über Thüringen nicht wundern oder gar aufregen mögen. Die Verfassungsform, die Feudalismus und Absolutismus ablöste, war demokratisch; die Herrschaftsform plutokratisch. Heute ist Demokratie Fassade der Plutokratie: weil die Völker nackte Plutokratie nicht dulden würden, wird ihnen die nominelle Macht überlassen, während die faktische Macht in den Händen der Plutokraten ruht. In republikanischen wie in monarchischen Demokratien sind die Staatsmänner Marionetten, die Kapitalisten Drahtzieher: sie diktieren die Richtlinien der Politik,sie beherrschen durch Ankauf der öffentlichen Meinung die Wähler, durch geschäftliche und gesellschaftliche Beziehungen die Minister. …aus PRAKTISCHER IDEALISMUS, 1925 von R. N. COUDENHOVE… Read more »

hubi stendahl
Gast
hubi stendahl

@Greenhoop

Weil Merz polarisiert, hat man Röttgen als Spitzenkandidat nachgeschoben, damit ja nichts anbrennt😜😜😜

Lustig wenn der eine das Kanzleramt und der andere den CDU Vorsitz übernehmen würde. Der eine könnte dann die staatliche Rente zugunsten Blackrock abschaffen, während der andere endlich den Abbruch der BRD inszenieren könnte.

Atlantik-Brücke bitte zum Ausschlachten übernehmen.

Evi Dent
Gast
Evi Dent

Ich denke, Röttgen ist der fahrer(Führer-)losen Tram aufs Trittbrett gesprungen und will die Gunst der Stunde nutzen. Nachdem Annegret doch nicht Kanzler kann, bzw erkannt hat, dass ihr schon unterm Allerwertesten vorgeglüht wird, steigt sie nun analog der Show mit dem bekannten Günther vor dem unsicheren Hauptgewinn aus und nimmt das Sichere mit. Da Röttgen schon mal von seiner Stiefmutti abgewatscht worden ist hält er ungeniert die andere Backe hin , mit dem Unterschied, dass er sie bei neuerlichem Erziehungsversuch aus Rache ganz tief an den Eiern packen würde. Das würde beiden schlecht bekommen. Egal! Röttgen wird es nicht. Merz… Read more »

hubi stendahl
Gast
hubi stendahl

“…meine ich dass der schwarze Schwan kommen könnte in Form eines Ereignisses, welches die Notstandsverordnung benutzen….” Genau die ist ja erwünscht. Wenn man die BRD zugunsten der EU abbrechen will, muss man an den Ewigkeitsartikeln des GG vorbei. Ich hatte das vor ein paar Jahren hier in einem Artikel bereits thematisiert. Will man am GG vorbei, MUSS man das über Konvent und Volksabstimmungen initiieren. Das wiederum setzt maximales Chaos voraus, damit die Bevölkerung bereit ist den Frosch zu schlucken, dass es ohne EU nicht mehr weitergeht. Dann stimmen die Schafe auch für einen Beitritt zur EU, um dieser NGO Staatlichkeit… Read more »

Greenhoop
Gast
Greenhoop

@hubi stendahl

…und so würde Deutschland aktuell wählen:

https://www.theeuropean.de/wahlumfragen

Im Land alles in Ordnung, da spielt ein Röttgen mehr oder weniger keine Rolle mehr. Man stelle sich vor, Söder und die Grüne Khmer übernähmen ab Herbst 2021, spätestens dann stelle ich die Arbeit ein respektive auf absolutes Minimum um.

hubi stendahl
Gast
hubi stendahl

Hallo @Greenhoop “Söder und die Grüne Khmer übernähmen ab Herbst 2021, spätestens dann stelle ich die Arbeit ein respektive auf absolutes Minimum um.” Habe ich bereits letztes Jahr mit begonnen. Exakt die Schnittstelle zur Steueroptimierung vor berechnet und die notwendige Leistung nach unten angepasst. Vierzig Prozent weniger Leistung (Arbeitszeit), für nicht einmal 20 % Verzicht auf Einkommen, wenn man die Schnittstellen in der Progression für sich nutzt, statt ständig nutzlos neu anzuschaffen, um per AFA z.B. für Auto, Möbel oder Elektronik die Steuerlast zu senken. Umgekehrt wird ein Schuh draus. Sehe ich also genauso. Fahre lieber über Karneval in die… Read more »

Eurone
Gast
Eurone

Und die 65 Cent sind nur nach Abzug der direkten Steuern. Indirekte wie MWST, Mineralölsteuer, Soli, KV- u. Soz.-Versicherungsabgaben, Versicherungssteuer, Energiesteuern, etc. sind da noch gar nicht berücksichtigt. Ich gehe eher von max. 25 verdienten Cent nach Gesamtabgaben aus. Wer da zu rechnen anfängt wird schnell feststellen, wie perfide schnell unsere Progression von Existenzminimum zu Spitzenabgabe steigt. Schon raffiniert, die Drecksbande!

Incamas SRL
Gast

Chavez wurde am Anfang demokratisch gewählt, und heute ist Venezuela de facto eine linke Diktatur. Wie geht das? Wie kriegen Sozialisten und Kommunisten das hin? https://incamas.blogspot.com/2020/02/wie-wird-aus-sozialismus-eigentlich.html

Evi Dent
Gast
Evi Dent

Genau sowas dachte ich mir schon anno dunnemal als Teenager im Geschichts- und Sozialkundeunterricht (im damaligen Westdeutschland, sprich, der Bundesrepublik), als der Aufbau der UdSSR und deren damaligen Sattelitenstaaten durchgenommen wurde. Dieses ganze Kader-, Politbüro-, Zentralkommitee- und Sonstwasgedöns verfestigt sich nach erfolgreicher Wahl schnell , ähnlich dem Gelieren einer Marmelade, und ist dann permanent da. Ein Einparteiensystem kann nun Macht haben, ausbauen und zementieren. Wenn es denn passiert ist, dann ist es zu spät und kann erst nach jahrzehntelang vorbereiteter Revolution, also Kaderarbeit andersrum, blutig wieder umgekehrt werden. Gleichwohl haben die Marxisten ihrerseits den Stimmenfang mittels dem infiltranten Marsch durch… Read more »

Peter Meier
Gast
Peter Meier

In etwa die gleiche Kategorie von “Gesinnungsterror” fällt der sofortige Rücktritt von Dr. Ralf Höcker, dem Bundessprecher der CDU-Werteunion. In seinem Rücktrittsschreiben erwähnt er u.a.: ” Was ich allerdings heute erlebt habe, toppt alles. Mir wurde vor zwei Stunden auf denkbar krasse Weise klar gemacht, dass ich mein politisches Engagement sofort beende muss, wenn ich keine “Konsequenzen” befürchten will. Die Ansage war glaubhaft und unmissverständlich. Ich beuge mich dem Druck und lege mit sofortiger Wirkung alle meine politischen Ämter nieder und erkläre den Austritt aus sämtlichen politischen Organisationen.” Da bleibt doch nur die Frage: was ist nur los mit den… Read more »

hubi stendahl
Gast
hubi stendahl

@Peter Meier “Wie lange wollen die Menschen sich solches gefallen lassen?” “Die Menschen” ist die große Menge, die Herde, die es gilt zu führen und möglichst wenig echtes Wissen zu vermitteln. Seit Ende der 70iger ist es offensichtlich, dass die Entscheider nach dem Vorbild Chinas eine zentralisierte Regierung unter ihrer Führung einrichten wollen. Hierfür ist In Europa als Zwischenschritt der Abbruch der Staatlichkeiten zugunsten übergeordneter Organisationen erforderlich. Kunst, Musik, Literatur, Philosophie erlebten seit den 70igern einen fulminanten Absturz in eine Welt voll Aggression und Naivität. Man schaue sich nur das untere Mittelmaß eines Richard David Precht an, der heute als… Read more »

heinss
Gast

Die Tendenz der Kommentare (generell, nicht nur in diesem Beitrag) liegt selbsterklärend in Schland – wenn man sich allerdings in den alternativen Plattformen umhört sieht es andernorts noch viel schlimmer aus. Nicht, daß dies etwas hierzulande relativieren würde, es zeigt aber, mit welchen Kräften man es zu tun hat. So etwa gilt über dem Teich die Verfassung ebensowenig wie hier wenn man z.B. das Unterlaufen des Second Amendment verfolgt oder auch des Ersten, indem Kritik an bestimmten Staaten PER UNTERSCHRIFT unterdrückt wird um überhaupt tätig zu sein (Motto: vertragliches kauft nicht bei …). Alles Englisch, nevertheless, zum Schwarzen Schwan und… Read more »

edmundotto
Gast

Seit heute Nacht hat der “Kampf gegen Rechts” eine neue Dimension. _ 11 Tote in Hanau” – “Rechter Terror in Hanau” – so schrillt es aus den gleichgeschalteten Medien. Noch heute morgen suchte die Polizei nach “den Tätern”, die Medien hingegen sind sich bereits einig – “Ausländerfeindlicher Hintergrund” und ein “Täter aus dem rechten Milieu” – “E-mails sind aufgetaucht” etc… Das vermutlich 11 Menschen an mind. 2 Tatorten ihr Leben lassen mussten, die Polizei noch ermittelt, aber wie so oft, wenn solche Untaten geschehen, diese von den Medien politisch ausgeschlachtet werden, ist einfach nur perfide

dragaoNordestino
Gast

@edmundotto …. diese von den Medien politisch ausgeschlachtet werden, ist einfach nur perfide…

Das bei der Lückenpresse so einiges nicht stimmt, wissen zwischenzeitlich viele….. Es ist aber wenig hilfreich Fake-News wie Sie hier verbreiten in die Foren zu tragen.

Ausser bei Bild und Merkur findet sich nirgends (noch nirgends) Ihre Anschuldigung…

Greenhoop
Gast
Greenhoop

@dragao Ausser bei Bild und Merkur findet sich nirgends (noch nirgends) Ihre Anschuldigung… Einerseits unterstellen Sie @edmundotto er verbreite Fake-News um dann im nächsten Absatz die o.g. Relativierung beizufügen – ziemlich widersprüchlich würde ich meinen. Im Presseportal der Polzei liest es sich aktuell (5:55 Uhr heute Vormittag) noch so: https://www.presseportal.de/blaulicht/nr/43561 Bei t-Online handelt es sich um einen Ausländerhasser Der mutmaßliche Täter von Hanau hat mit wirren Dokumenten seine Motive offengelegt. Er sah sich verfolgt und hasste Ausländer. Schon vor Monaten setzte er einen fast identischen Schriftsatz auf. https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_87372744/schuesse-in-hanau-terrorverdaechtiger-tobias-r-schrieb-brief-an-bundesanwaltschaft.html Die Merkelpuppe findet, dass “das Gift des Rassismus für zu viele Verbrechen… Read more »

dragaoNordestino
Gast

@greenhoop …. ziemlich widersprüchlich würde ich meinen

Wenn für Sie @greenhoop Bild und Merkur …. “die Medien / gleichgeschalteten Medien sind …. nun ja dann stimmt Ihre Bemerkung… jedoch sollten Sie dann eventuell Ihre Wahrnehmung testen.

Solcherlei Art der Übertreibung ist einfach nicht hilfreich… im Gegenteil … die Filterblase klatscht, alle andern wenden sich ab

Greenhoop
Gast
Greenhoop

@dragao

Die Bildzeitung als Speerspitze der gelenkten Medien sprach von einer “rechtsradikalen Bluttat” ohne jegliche Belege hierfür zu nennen. Der restliche Mob folgte dann ein wenig später. Dass Ihnen das nicht auffiel, dürfte Ihrer mangelnden Nähe zu Europa geschuldet sein. Es sind also KEINE Fake-News die hier verbreitet wurden.

Wenn Sie an einer ausgewogenen Berichterstattung interessiert sind, einfachm mal bei Tichy vorbeischauen.

Morde in Hanau – was wir wissen

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/morde-in-hanau-was-wir-wissen/

dragaoNordestino
Gast

@greenhoop ….. Dass Ihnen das nicht auffiel, dürfte Ihrer mangelnden Nähe zu Europa geschuldet sein.

Hmmm….. eine Google Suche bestätigt nicht was Sie behaupten…. wie auch immer, ich will da nicht ein “Advocatus Diaboli” sein.

Wenn Sie an einer ausgewogenen Berichterstattung interessiert sind, einfachm mal bei Tichy vorbeischauen.

Vermutlich ähnlich ausgewogen wie bei …… Hmmmmm

https://sciencefiles.org/2020/02/20/tobias-rathjen-das-hanau-manifest-eines-paranoiden-psychopathen/

edmundotto
Gast

Zu Fake-News – Mir ist noch Ihre Version bzw. “Definition” für einen Bankkredit in bester Erinnerung. Mein Bruder (im 72.Lebensjahr und 45 Jahre im “Bankgeschäft”) schlug sich nach dem Lesen Ihres Ergusses vor Lachen auf die Oberschenkel -“Der Mann wird angestellt, für den gibt es in unserer PR-Abteilung sicher einen Job” – so sein Kommentar. Wenn Sie jetzt sciencefiles zitieren “das Hanau-Manifest eines paranoiden Psychopathen” – entstehen doch Fragen. Innerhalb weniger Stunden wird hier von einem “alternativen Magazin”, entgegen üblicher Ermittlungsarbeit, ein Psychogramm eines “Mutmaßlichen Täters” ( denn das ist genannter T.R. solange, wie die Polizei ermittelt,diese Arbeiten nicht abgeschlossen… Read more »

Guiseppe Cordoba
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Guiseppe Cordoba

Wo ist der moralische Unterschied zwischen Thüringen und Wahl zur EU-Kommissionspräsident*in ?

Frau Von der Leyen bekam bei der Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin 26 Stimmen von der polnischen ultra-rechten PiS Partei letztes Jahr.
Am Ende gewnn sie die Wahl zur Kommissionspräsidentin mit einer Mehrheit von 9 Stimmen

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Wo blieb hier der Aufschrei der Medien ???

derKritiker
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derKritiker

Auch für geolitico, erwarte ich eine neutralere, und nicht verhämende Schreibweise !! “einen Vertreter der Nachfolgepartei der SED” Was soll uns das sagen ??!!? Die SED gibts nicht mehr. Und an den Führungsspitzen, sind sehr, sehr viele jüngere Leute, die die SED noch nicht mal miterlebt haben. Ramelow, ob man ihn mag oder nicht, ist eher ein Sozialdemokrat und hat nix mit SED zu tun. Und ausserdem zwischen 31 und 37% haben diesen Mann, bzw. seine Partei gewählt. So sieht Demokratie auch aus. Oder man müsste sofort die CDU verbieten. Warum?? 1. weil eine “christliche” Partei gegen unsere religionsneutrale Verfassung… Read more »

hubi stendahl
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hubi stendahl

“…einen Vertreter der Nachfolgepartei der SED” Was soll uns das sagen ??!!?” Das sollten Sie als “Kritiker” doch verstehen. Für Sie: Erst gab es die Einheitspartei der DDR. Die nannte sich SED (Sozialistische Einheitspatei Deutschlands). Wobei das “D” nicht so ernst genommen werden sollte. Und das “E” ein Widerspruch in sich selbst ist, weil Einheit niemals Partei sein kann. Was die SED ja auch Jahrzehnte praktizierte. Sozialistische Einheit gegen das eigene Volk. Dann gab es ab Dez.89 die SED-PDS als Nachfolgepartei, zunächst um das Vermögen der Kommunisten verschwinden zu lassen, wobei später, nebenbei bemerkt, der konziliante Herr Ramelow beteiligt war.… Read more »

Greenhoop
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Greenhoop

Grandios @hubi, habe etwas Ähnliches an Jaques Tilly gesendet, dem obersten Düsseldorfer Hetzer. Es ist wirklich erschreckend, wie bildungsfern viele Menschen sind und selbst Zusammenhänge der jüngeren Geschichte (obwohl überall gut nachlesbar) nicht mehr kennen.

hubi stendahl
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hubi stendahl

Hallo @Greenhoop Jaques Tilly, wieder ein “Künstler”, dessen Kunst aus Luftnummern besteht; dessen Kunst sich in einseitiger Hetze manifestiert, weil man in einer auf Lust und Dissozialität aufgebauten Gesellschaft, in der Eigenverantwortung, Kultur, Gemeinsinn und Werte im allgemeinen sinnlos geworden sind, die besten Erträge erzielt. So kann er sich unter dem Deckmantel der Satire in grün lackiertem Müll sudeln und sich des Applaus des verwirrten Publikums sicher sein. Trost ist mir als gebürtiger Düsseldorfer, dass seine sogenannte Kunst und die seiner Kameraden im Geiste, nach dem Crash nicht einmal mehr Platz auf einer Litfaßsäule finden werden. Warten wir ab, wie… Read more »

Inselfreund
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Inselfreund

Ich komme mir vor wie in der miesesten Bananenrepublik. Am meisten werfe ich der angeblich vierten Macht, den Mesien vor, dass sie linksggrün versifft sind und ihren Job nicht machen.