Skandalurteil in Eschweiler

Kraftwerk RWE / Quelle: Pixabay, lizenezfreie Bilder, open library: Benita5 / https://pixabay.com/de/photos/rwe-kraftwerk-wolken-himmel-2421946/

Beim Protest für ein besseres Klima dürfen Aktivisten ziemlich weit gehen. Wie der Kotau der Justiz vor selbst ernannten Klimarettern den Rechtsstaat beschädigt.

Das Urteil des Amtsgerichtes Eschweiler gegen fünf „Aktivisten“, die im Herbst 2017 ein Kohlekraftwerk komplett lahmgelegt und einen Millionenschaden verursacht haben, wurde von deren Anhängern mit Jubel aufgenommen. Denn die lächerlichen Geldstrafen mit Tagessätzen von 5 Euro (!) sind eigentlich keine Strafe, sondern dienen nur als Deckmäntelchen für einen de facto-Freispruch aus ideologischen Gründen. Bestraft wurde nur der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, nicht etwa der eindeutige Hausfriedensbruch und die Störung öffentlicher Betriebe. Kein Wunder, dass sich Angeklagte und Anhänger nach der Urteilsverkündung in den Armen lagen.

Die Begründung des Gerichtes für den Verzicht auf die juristische Ahndung dieser Straftatbestände klingt nicht nur hanebüchen, sie ist es auch. So bestimmt § 123 StGB den Tatbestand des Hausfriedensbruches eindeutig:

„(1) Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.“

Zweifelhafte Bewertung des Tathergangs

Richter Gißelbach dagegen sagte laut „Spiegel“[1], er sehe keinen Hausfriedensbruch, da das Kraftwerksgelände zum Tatzeitpunkt „nicht zusammenhängend gesichert“ gewesen sei. Das Gegenteil dürfte bei einer derartigen Riesenanlage schwer zu beweisen sein, nur sind die Angeklagten nicht etwa durch eine Lücke in der Umfriedung auf das Gelände gelangt, sondern laut einem „Spiegel“-Bericht durchaus gewaltsam. Zitat: „Um 4.30 Uhr drücken die Umweltaktivisten an einer Stelle den Zaun nieder, der das Kraftwerksgelände umgibt.“ Darin keinen Hausfriedensbruch zu sehen, dürfte eine sehr eigenwillige Rechtsauslegung darstellen, sofern man das böse Wort „Rechtsbeugung“ vermeiden will.

Etwas komplexer verhält es sich mit dem Straftatbestand der Störung öffentlicher Betriebe, dessen dilettantische Formulierung im Strafgesetzbuch Raum für Interpretationen lässt, die das Gericht in Eschweiler dann auch mit allem Eifer zu Gunsten der Angeklagten ausschöpfte. Im Wortlaut beschreibt der § 316b StGB den Tatbestand wie folgt:

„1) Wer den Betrieb … einer der öffentlichen Versorgung mit Wasser, Licht, Wärme oder Kraft dienenden Anlage oder eines für die Versorgung der Bevölkerung lebenswichtigen Unternehmens oder … dadurch verhindert oder stört, daß er eine dem Betrieb dienende Sache zerstört, beschädigt, beseitigt, verändert oder unbrauchbar macht oder die für den Betrieb bestimmte elektrische Kraft entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Wieso der Gesetzgeber hier zwar die Stromversorgung erwähnt, nicht aber die Zufuhr anderer für den Betrieb notwendigen Medien wie Gas, Wasser, Kraftstoff oder wie hier eben Kohle, dürfte sein Geheimnis bleiben, denn nach dieser Formulierung dürften Kernkraftgegner auch ungestraft die Kühlwasserzufuhr eines KKW blockieren.

Knackpunkt in diesem Fall dürfte die Formulierung „verändert oder unbrauchbar machen“ sein, die m. E. eindeutig auf das Abschalten und Blockieren der Förderbänder durch die „Aktivisten“ anzuwenden ist, denn diese wurden durchaus zumindest temporär für ihren Verwendungszweck unbrauchbar gemacht. Die Begründung des Gerichtes hält sich jedoch nicht mit solchen Feinheiten auf, sondern lautet laut „Spiegel“ lapidar: „Eine Störung öffentlicher Betriebe habe es ebenfalls nicht gegeben, da die Aktivisten die Kohleförderbänder nicht kaputt gemacht hätten.“

Zeitgeist-Urteile

Einem Jurastudenten würde man eine derart oberflächliche und dem Sinn des Gesetzes widersprechende (schließlich geht es um eine tatsächlich stattgehabte Störung eines öffentlichen Betriebs und nicht um die Zerstörung von Inventar) kaum nachsehen, aber in der Bundesrepublik ist die Unabhängigkeit der Richter ein hohes Gut, das den Forderungen von Vernunft und Logik nur bedingt unterliegt, insbesondere dann nicht, wenn die verhängten Urteile dem Zeitgeist entsprechen.

Deshalb gab es mit Ausnahme eines kritischen Artikels in der „Welt“ hinter der Bezahlschranke auch keine öffentliche Debatte über das Urteil, das jedoch in seinen Konsequenzen nicht nur aus rechtsstaatlicher Sicht bedenklich ist, sondern auch gesamtgesellschaftlich.

Frank W. Haubolds Sammelband „Deutschalnd am Ende“

Letztlich eröffnet die Justiz damit ideologiegetriebenen Klima- oder Umweltrettern die Möglichkeit, missliebige Betriebe nach Herzenslust zu blockieren und am ordnungsgemäßen Betrieb zu hindern, was nicht nur Tagebaue und Kraftwerke betreffen kann, sondern auch die Autoindustrie, Flugplätze, Speditionen, Tierzuchtanlagen, Schlachthöfe und überhaupt alles und jeden, der gerade in die Schusslinie des Zeitgeistes gerät. Und so konstatiert der „Spiegel“ auch erfreut: „Nach den drei Verhandlungstagen am Amtsgericht in Eschweiler steht fest: Beim Protest für ein besseres Klima dürfen Aktivisten ziemlich weit gehen, ehe der Rechtsstaat Härte zeigt.“ [2]

Nicht nur dem betroffenen Unternehmen RWE, sondern überhaupt jedem, dessen Gehirn noch nicht im Dauerfeuer der Klimapropaganda gargekocht worden ist, dürfte dagegen eher Übles schwanen. An historischen Beispielen, wie ideologiegetriebene Sturmtruppen unter dem Beifall der „Eliten“ funktionierende Gesellschaften zerstört haben, mangelt es ja nun wahrlich nicht.

Anmerkungen

[1] Spiegel.de, „Schuldig gesprochen – und doch gefühlte Gewinner“

[2] „Der Spiegel“, „Ausgeschaltet“