Skandalurteil in Eschweiler

Kraftwerk RWE / Quelle: Pixabay, lizenezfreie Bilder, open library: Benita5 / https://pixabay.com/de/photos/rwe-kraftwerk-wolken-himmel-2421946/ Kraftwerk RWE / Quelle: Pixabay, lizenezfreie Bilder, open library: Benita5 / https://pixabay.com/de/photos/rwe-kraftwerk-wolken-himmel-2421946/
 

Beim Protest für ein besseres Klima dürfen Aktivisten ziemlich weit gehen. Wie der Kotau der Justiz vor selbst ernannten Klimarettern den Rechtsstaat beschädigt.

Das Urteil des Amtsgerichtes Eschweiler gegen fünf “Aktivisten”, die im Herbst 2017 ein Kohlekraftwerk komplett lahmgelegt und einen Millionenschaden verursacht haben, wurde von deren Anhängern mit Jubel aufgenommen. Denn die lächerlichen Geldstrafen mit Tagessätzen von 5 Euro (!) sind eigentlich keine Strafe, sondern dienen nur als Deckmäntelchen für einen de facto-Freispruch aus ideologischen Gründen. Bestraft wurde nur der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, nicht etwa der eindeutige Hausfriedensbruch und die Störung öffentlicher Betriebe. Kein Wunder, dass sich Angeklagte und Anhänger nach der Urteilsverkündung in den Armen lagen.

Die Begründung des Gerichtes für den Verzicht auf die juristische Ahndung dieser Straftatbestände klingt nicht nur hanebüchen, sie ist es auch. So bestimmt § 123 StGB den Tatbestand des Hausfriedensbruches eindeutig:

„(1) Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.“

Zweifelhafte Bewertung des Tathergangs

Richter Gißelbach dagegen sagte laut „Spiegel“[1], er sehe keinen Hausfriedensbruch, da das Kraftwerksgelände zum Tatzeitpunkt „nicht zusammenhängend gesichert“ gewesen sei. Das Gegenteil dürfte bei einer derartigen Riesenanlage schwer zu beweisen sein, nur sind die Angeklagten nicht etwa durch eine Lücke in der Umfriedung auf das Gelände gelangt, sondern laut einem „Spiegel“-Bericht durchaus gewaltsam. Zitat: „Um 4.30 Uhr drücken die Umweltaktivisten an einer Stelle den Zaun nieder, der das Kraftwerksgelände umgibt.“ Darin keinen Hausfriedensbruch zu sehen, dürfte eine sehr eigenwillige Rechtsauslegung darstellen, sofern man das böse Wort „Rechtsbeugung“ vermeiden will.

Etwas komplexer verhält es sich mit dem Straftatbestand der Störung öffentlicher Betriebe, dessen dilettantische Formulierung im Strafgesetzbuch Raum für Interpretationen lässt, die das Gericht in Eschweiler dann auch mit allem Eifer zu Gunsten der Angeklagten ausschöpfte. Im Wortlaut beschreibt der § 316b StGB den Tatbestand wie folgt:

„1) Wer den Betrieb … einer der öffentlichen Versorgung mit Wasser, Licht, Wärme oder Kraft dienenden Anlage oder eines für die Versorgung der Bevölkerung lebenswichtigen Unternehmens oder … dadurch verhindert oder stört, daß er eine dem Betrieb dienende Sache zerstört, beschädigt, beseitigt, verändert oder unbrauchbar macht oder die für den Betrieb bestimmte elektrische Kraft entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Wieso der Gesetzgeber hier zwar die Stromversorgung erwähnt, nicht aber die Zufuhr anderer für den Betrieb notwendigen Medien wie Gas, Wasser, Kraftstoff oder wie hier eben Kohle, dürfte sein Geheimnis bleiben, denn nach dieser Formulierung dürften Kernkraftgegner auch ungestraft die Kühlwasserzufuhr eines KKW blockieren.

Knackpunkt in diesem Fall dürfte die Formulierung „verändert oder unbrauchbar machen“ sein, die m. E. eindeutig auf das Abschalten und Blockieren der Förderbänder durch die „Aktivisten“ anzuwenden ist, denn diese wurden durchaus zumindest temporär für ihren Verwendungszweck unbrauchbar gemacht. Die Begründung des Gerichtes hält sich jedoch nicht mit solchen Feinheiten auf, sondern lautet laut „Spiegel“ lapidar: „Eine Störung öffentlicher Betriebe habe es ebenfalls nicht gegeben, da die Aktivisten die Kohleförderbänder nicht kaputt gemacht hätten.“

Zeitgeist-Urteile

Einem Jurastudenten würde man eine derart oberflächliche und dem Sinn des Gesetzes widersprechende (schließlich geht es um eine tatsächlich stattgehabte Störung eines öffentlichen Betriebs und nicht um die Zerstörung von Inventar) kaum nachsehen, aber in der Bundesrepublik ist die Unabhängigkeit der Richter ein hohes Gut, das den Forderungen von Vernunft und Logik nur bedingt unterliegt, insbesondere dann nicht, wenn die verhängten Urteile dem Zeitgeist entsprechen.

Deshalb gab es mit Ausnahme eines kritischen Artikels in der „Welt“ hinter der Bezahlschranke auch keine öffentliche Debatte über das Urteil, das jedoch in seinen Konsequenzen nicht nur aus rechtsstaatlicher Sicht bedenklich ist, sondern auch gesamtgesellschaftlich.

Frank W. Haubolds Sammelband “Deutschalnd am Ende”

Letztlich eröffnet die Justiz damit ideologiegetriebenen Klima- oder Umweltrettern die Möglichkeit, missliebige Betriebe nach Herzenslust zu blockieren und am ordnungsgemäßen Betrieb zu hindern, was nicht nur Tagebaue und Kraftwerke betreffen kann, sondern auch die Autoindustrie, Flugplätze, Speditionen, Tierzuchtanlagen, Schlachthöfe und überhaupt alles und jeden, der gerade in die Schusslinie des Zeitgeistes gerät. Und so konstatiert der „Spiegel“ auch erfreut: „Nach den drei Verhandlungstagen am Amtsgericht in Eschweiler steht fest: Beim Protest für ein besseres Klima dürfen Aktivisten ziemlich weit gehen, ehe der Rechtsstaat Härte zeigt.“ [2]

Nicht nur dem betroffenen Unternehmen RWE, sondern überhaupt jedem, dessen Gehirn noch nicht im Dauerfeuer der Klimapropaganda gargekocht worden ist, dürfte dagegen eher Übles schwanen. An historischen Beispielen, wie ideologiegetriebene Sturmtruppen unter dem Beifall der „Eliten“ funktionierende Gesellschaften zerstört haben, mangelt es ja nun wahrlich nicht.

 

Anmerkungen

[1] Spiegel.de, „Schuldig gesprochen – und doch gefühlte Gewinner

[2] „Der Spiegel“, „Ausgeschaltet

Print Friendly, PDF & Email

Unser Newsletter – Ihr Beitrag zur politischen Kultur!

Über Frank W. Haubold

Frank W. Haubold wurde 1955 in Frankenberg (Sachsen) geboren. Nach Abitur und Wehrdienst studierte er Informatik und Biophysik in Dresden und Berlin. Seit 1989 schreibt er Romane, Erzählungen und Kurzgeschichten unterschiedlicher Genres (Science-Fiction, Fantasy, Horror, Gegenwart). Zahlreiche Veröffentlichungen in Freie Presse (Chemnitz), Fantasia (Passau), Nova (Magazin), Phantastisch! (Stolberg), Exodus (Magazin), Esli (Russland) und anderen Publikationen auch außerhalb der Phantastik-Szene. Für den EDFC Passau gab er bis 2009 fünf Anthologien heraus. 2008 gewann er als erster Autor überhaupt den Deutschen Science Fiction Preis in beiden Kategorien. Kontakt: Webseite | Weitere Artikel

31
Hinterlasse einen Kommentar

avatar
10 Themen
21 Antworten
0 Followers
 
Kommentar mit den meisten Reaktionen
Beliebtester Kommentar zu diesem Thema
11 Kommentatoren
AgincourtFrank W. HauboldvierHans-Josef UnlandIncamas SRL Letzte Kommentatoren
  Abonnieren  
Benachrichtige mich zu:
Gerolf
Gast
Gerolf

Zitat: Einem Jurastudenten würde man eine derart oberflächliche und dem Sinn des Gesetzes widersprechende (schließlich geht es um eine tatsächlich stattgehabte Störung eines öffentlichen Betriebs und nicht um die Zerstörung von Inventar) kaum nachsehen.

Aber auch das sollte man über entsprechende Bewertungskriterien in den Griff bekommen, schließlich kann man Haltung und Gesinnung nicht früh genug einfordern!

Greenhoop
Gast
Greenhoop

In kurzweiligen 14 Minuten wird erklärt, wer von dem Klimaschwindel profitiert.

https://www.youtube.com/watch?v=8ZAtNRjDo9I

Die Marionetten-Regierung Deutschlands und seine Legislative sind lediglich Befehlsempfänger, über die oben geschilderten Details muss man sich also weder wundern, noch ärgern.

Friedolin
Gast
Friedolin

@Greenhoop danke für den Link! Bin immer wieder froh, dass es auch andere gibt, die “durchblicken”. Wie man sagt, geteiltes Leid, ist halbes Leid, zutreffender sollte es für uns heißen: geteilte Freude ist doppelte Freude. Denn “durchzublicken”, nicht blind durch diese Welt laufen zu müssen, empfinde ich als Wohltat und Privileg. Der “Mantel der Unwissenheit” ist kein wirklicher Schutz, die äußeren nicht wahrgenommenen Bedrohungen werden stattdessen internalisiert und äußern sich als diffuse Ängste, Depressionen, mangelnde Lebensenergie. Für so einen Menschen könnte die Todesanzeige lauten: er war lange dagewesen, hat aber nie wirklich gelebt. Vielleicht ist der Clip für einige eine… Read more »

hubi stendahl
Gast
hubi stendahl

Hallo @Greenhoop, Danke für die Verlinkung des Videos. Tolle Vorstellung dieses Dr.Shiva, der den gigantischsten Betrug aller Zeiten an den Völkern, vor allem der Industriestaaten, auf einen Flip-Chart aufzeichnet und in 15 Minuten widerspruchsfrei erklärt, wie eine kleine Clique sich Billionen unter den Nael reißt. Al Gore sollte man neben Karl Marx eine Büste spendieren. Und netto wird dabei die Umwelt aufgrund der Verteilungsart der Zertifikate weiter massiv versaut, weil angebliche Entwicklungsländer wie China ihren Ausstoß bis 2030 sogar verdoppeln dürfen, Danach zahlen sie ohnehin nicht. Zahlen muss nur der böse weiße Mann, bevorzugt die Deutschen😎. Aber nicht die Eliten,… Read more »

dragaoNordestino
Gast

@ Greenhoop …. Wer profitiert vom Klimawandel – Dr Shiva

Vielleicht ist dies so wie Shiva behauptet …. NUR, gibts irgend ein Link / Beweis, dass der Ipcc so funktioniert wie von Shiva behauptet.?

Wer dazu was hat sollte das hier verlinken ansonsten das Ganze wohl als Fake News zu bezeichnen ist…. Trumps Fake News

Infos zum Ipcc / Weltklimarat

https://de.wikipedia.org/wiki/Intergovernmental_Panel_on_Climate_Change

Friedolin
Gast
Friedolin

Das die Aufregung über das Klima unehrlich ist und anderen Zwecken als den genannten gilt, sollte für jeden mit gesundem Menschenverstand offensichtlich sein. Wie da im einzelnen die Fäden gezogen werden, kann von akademischem Interesse sein, hilft aber der Menschheit und ihren wahren Bedürfnissen nicht wirklich weiter, im Gegenteil, wenn man zu sehr darauf rumreitet ist es kontraproduktive Ablenkung. Die Bundeswehr soll innerhalb von 10 Jahren einen doppelt so hohen Etat zur Verfügung haben. Das sagt eigentlich alles. 30 % der Forschung dient der Kriegsvorbereitung. In den Rüstungsfabriken im Dritten Reich wurden die Arbeiter angehalten Blumen(töpfe) auf die Fensterbänke zu… Read more »

Greenhoop
Gast
Greenhoop

@Dragao

Sie hätten beispielsweise den Hinweis von Dr.Shiva aufgreifen können und den Artikel…

Fourteen Is the New Fifteen!

…finden können, das übernehme ich sehr gerne für Sie.

https://www.americanthinker.com/articles/2012/11/fourteen_is_the_new_fifteen.html

Vielleicht hilft Ihnen auch Martin Armstrong weiter (neben vielen anderen Quellen).

hier: Greta and Mother living lavishly

https://www.armstrongeconomics.com/world-news/climate/greta-mother-in-posh-chairs/

und hier: Greta Thunberg When She Can’t Read a Script from Greenpeace

https://www.armstrongeconomics.com/world-news/climate/greta-thunberg-when-she-cant-read-a-script-from-greenpeace/

und hier:

UN IPCC Report Exposed By Its Own Members as ‘a pure political process’ — ‘Scientific truth isn’t negotiated in the dead of night behind closed doors’ — Climate Depot Round Up

https://www.climatedepot.com/2013/09/26/un-ipcc-report-exposed-by-its-own-members-as-a-pure-political-process-scientific-truth-isnt-negotiated-in-the-dead-of-night-behind-closed-doors-climate-depot-round-up/

Happy Readin !

Greenhoop
Gast
Greenhoop

…und EIKE (Europäisches Institut für Klima & Energie hat schon vor knapp 10 Jahren Wissenswertes über Al Gore (ehemaliger US-Vizepräsident) zu berichten, der gemeinsam mit dem IPCC den Friedensnobelpreis 2007 erhielt.

Al Gore: Macht oder die Verquickung von Geld und Politik

https://www.eike-klima-energie.eu/2010/06/22/al-gore-macht-oder-die-verquickung-von-geld-und-politik/

Ein riesiger Betrug an der Menschheit. Hier leistest ScienceFiles sehr gute Arbeit, beispielsweise mit dem Artikel…

Fakten zum Klima von Klimawissenschaftlern – Memorandum für Medienvertreter

https://sciencefiles.org/2019/12/19/fakten-zum-klima-von-klimawissenschaftlern-memorandum-fur-medienvertreter/

Der Kreis schließt sich und wer nicht ignorant genug ist zu glauben es ginge alles mit rechten Dingen zu, für den besteht noch Hoffnung.

dragaoNordestino
Gast

@Greenhoop …. Der Kreis schließt sich und wer nicht ignorant genug….etz.

Nun Sie mögen einiges an Recht haben.

Jedoch EIKE sollte man in informierten Kreisen als Reverenz eher nicht erwähnen, ansonsten man sehr schnell in den Ruch von Lobbyismus für Konzernfaschismus gerät…..

….. ähnlich verhält es sich mit den aussortierenden / zensierenden Influenzern von sciencefiles.org.

Nichts für ungut…. geben Sie Acht, nicht von einem Echoraum vereinnahmt zu werden… denn wie ich feststellen kann, verlinken Sie immer in die gleiche Szene

Greenhoop
Gast
Greenhoop

@dragao

Nun Sie mögen einiges an Recht haben.

Das potemkintsche Dorf wird dann zusammenfallen, wenn die Zweifler und Befürworter einer Agenda, ihr eigenständiges Denken als Mittelpunkt des notwendigen kritischen Geistes verstehen. Denken wir eigenständig, benötigen wir keine Hilfsmittel (Propaganda) für gelennkte Desinfirmation.

Vermutlich werde ich mir “zwischen den Tagen” die Mühe machen, alle notwendigen Fakten zusammen zu tragen und veröffentlichen.

dragaoNordestino
Gast

@ Greenhoop …. Vermutlich werde ich mir “zwischen den Tagen” die Mühe machen, alle notwendigen Fakten zusammen zu tragen und veröffentlichen.

Wäre interessant wenn es den solche Fakten gibt… ganz im Sinne von Albrecht Müller (nachdenkseiten)… „Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst“

https://www.westendverlag.de/buch/glaube-wenig-hinterfrage-alles-denke-selbst/

Greenhoop
Gast
Greenhoop

@dragao

Hier habe ich eine ganze Menge Informationen, allein ein wenig Zeit müssten Sie schon mitbringen.

https://canucklaw.ca/dr-shiva-ayyadurai-on-how-the-carbon-tax-works-climate-change-scam-11/

Es wird Zeit, dass Sie sich der Realität stellen und nicht durch die diversen UN Agenden blenden lassen.

Greenhoop
Gast
Greenhoop

@dragao

CO2-Debatte: Es geht nicht ums Klima, es geht um die Veränderung der Gesellschaft. In aller Öffentlichkeit läuft ein Programm ab, das unser Land systematisch in ein sozialistisches Ghetto umbaut.

CO2 + Klima: Die Große Transformation

https://www.mmnews.de/politik/136012-co2-klima-die-grosse-transformation

Welt im Wandel – Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation

https://www.wbgu.de/de/publikationen/publikation/welt-im-wandel-gesellschaftsvertrag-fuer-eine-grosse-transformation

Genug Lesestoff für die nächsten Tage.

dragaoNordestino
Gast

@greenhoop ……. Links….https://www.wbgu.de/de/publikationen/publikation/welt-im-wandel-gesellschaftsvertrag-fuer-eine-grosse-transformation

Sind Sie sicher, dass Sie sich nicht im Link geirrt haben.? Dieser entspricht sogar nicht Ihren üblichen Einwürfen.

Greenhoop
Gast
Greenhoop

@dragao

Sind Sie sicher, dass Sie sich nicht im Link geirrt haben.? Dieser entspricht sogar nicht Ihren üblichen Einwürfen.

Ich hatte doch zunächst auf “Die große Transformation” hingewiesen, der Artikel ist maßgeblich. Wenn Sie sich die Startseite des IPCC oder WBGU ansehen, ist wie bei der Agenda 21/30 alles immer hochglanz. Fakt ist, dass die Transformation stattfindet und von willigen Politkerdarstellern exekutiert wird. Eine neue Form des Sozialismus, so wie im Artikel und hier im Forum seit Jahren besprochen.

hubi stendahl
Gast
hubi stendahl

@dragao

“Sind Sie sicher, dass Sie sich nicht im Link geirrt haben.? Dieser entspricht sogar nicht Ihren üblichen Einwürfen.”

Dies ist nicht das richtige Thema um Witze zu machen. Der Umbruch ist auch für Südamerika geplant, also auch für Ihren Wohnort. Und Sie sollten sich sachlich und nützlich damit auseinandersetzen.

Ich schlage Ihnen vor, sich mit dem jüngsten Bericht der UN zu beschäftigen und dabei die einzelnen Teile des Berichts auf ihre Schlüssigkeit hinsichtlich allgemein gültiger ethischer Grundsätze zu überprüfen, um dabei die Ziele im Hintergrund zu entdecken.

https://www.un.org/Depts/german/pdf/SDG%20Bericht%20aktuell.pdf

Ergebnis: Alles für den Club 😜!!

dragaoNordestino
Gast

@hubi stendahl ….. Dies ist nicht das richtige Thema um Witze zu machen. Wo soll da ein Witz sein.? Im Gegenteil zu Ihnen und @greenhoop, bin ich mir durchaus im klaren, dass es so wie bis heute… vor allem in den letzten 40 Jahren (Raubtierkapitalismus und Profitgangstertum), nicht mehr weiter gehen kann. Transformation unseres Wirtschafts= und Wertesystem ist dringend nötig…. dass dabei die herrschenden Elite-Zombies gestürzt werden müssen, versteht sich von selbst. Dass bei diesem Umbruch, der zur Zeit noch vor allem im Kopf der Menschen stattfindet so einiges an Profitganstertum versucht Trittbrett zu fahren, ist halt deren Natur….. dies… Read more »

Greenhoop
Gast
Greenhoop

@dragao

Als vorgeblicher Phi­l­an­th­rop sollten selbst Sie erkennen, dass der Klimaschwindel (Teil eines parallenen Angriffsplans auf die Mehrheitsgesellschaft) bedenkliche Ausmaße angenommen hat.

Die FFF Sekt, im Übrigen mit demselben Duktus wie bei Orwell beschrieben, hat sich einmal mehr offenbart. Wird natürlich – nachdem es als Versuchsballon gestartet wurde – als großes Mißverständnis verkündet, aber wer glaubt diesen Menschenfeinden noch etwas.

Warum reden uns die Großeltern eigentlich immer noch jedes Jahr rein? Die sind doch eh bald nicht mehr dabei.

https://twitter.com/FridayForFuture/status/1209036827212025856?ref_src=twsrc%5Etfw

Schalten Sie (endlich) Ihr Gehirn ein und realisieren, dass das ausschliessliche Superreiche vs. Mittelstand ist, der Rest merkt.

dragaoNordestino
Gast

@greenhoop …. Schalten Sie (endlich) Ihr Gehirn ein und realisieren, dass das ausschliessliche Superreiche vs. Mittelstand ist, der Rest merkt.

Ich habe Ihnen schon des öfteren gesagt, wie ich über dieses Thema denke… Wir befinden uns in einer Übergangsperiode… in den Worten von Antonio Gramsci:

Wenn das Alte stirbt und das Neue nicht geboren werden kann, kommen Monster zum Tanz

Leider lässt sich dies nicht vermeiden

Greenhoop
Gast
Greenhoop

@dragao Wenn das Alte stirbt und das Neue nicht geboren werden kann, kommen Monster zum Tanz Leider lässt sich dies nicht vermeiden Dann erklären Sie mir den Sinn des Lebens, wenn das Alter(n) als lästige Schlußfolgerung über eine Zeitspanne anzusehen ist und sich unreife Kinder anmaßen, den Vorgenannten ihre Endlichkeit zeitlich vorschreiben zu wollen. Die Transformation ist keine Zufälligkeit und schon gar nicht durch eigenständig denkende Jugendliche initiiert, sondern einer selbst- und eigennützigen, durch eine bourgeoise Günstlingswirtschaft unterstützte parasitären Elite, die den Plan der Bevölkerungsreduktion schon lange geplant hat und nun durchzuführen gedenkt. Es ist erstaunlich, dass die Dummheit regelmässig… Read more »

Rosi
Gast
Rosi

Judikative: Übersetzung aus dem Lat.= Recht sprechen.

“In Rechtsstaaten wird die Judikative durch unabhängige Richter ausgeübt.”

Es wird nicht Recht gesprochen, es werden Urteile gefällt.

“unabhängige Richter” – wer das in der heutigen Zeit noch glaubt, hat den Boden unter den Füßen wohl völlig verloren oder läuft 24 Stunden am Tag total bekifft durch rosarote Wolken.

Es gibt weitaus heftigere Kaliber an Urteilen als das, was in Eschweiler gesprochen wurde.

Gerechtigkeit, sein Recht, das findet man wohl heutzutage nicht mehr am deutschen Gerichtshof.

Incamas SRL
Gast

Da es sich um moralisch höher stehende Menschen handelt ist das sogar erwünscht.

Hans-Josef Unland
Gast
Hans-Josef Unland

Es gilt wie so oft: Wer sich im Besitz einer höheren Moral wähnt, macht sich über die Wahl der Mittel keine sonderlichen Gedanken. Schäbig, aber es findet statt. Sollte die Staatsanwaltschaft ein Interesse an einer höheren Strafe haben, könnte sie in die nächsthöhere Instanz gehen. Es ist bekannt, dass in den Amtsgerichten häufig linkslastige Richter entsorgt werden. Außerdem wartet noch ein zivilrechtlicher Schadensersatzprozess auf die Angeklagten.

vier
Gast
vier

Artikel: „An historischen Beispielen, wie ideologiegetriebene Sturmtruppen unter dem Beifall der „Eliten“ funktionierende Gesellschaften zerstört haben, mangelt es ja nun wahrlich nicht.“ „funktionierende Gesellschaft“ -ach so was, muss man aber auch extra gesagt bekommen. Was wir in DE noch so alles haben: -Waffenstillstand 1945 bis heute -mit einseitig erfolgter bedingungsloser Kapitulation der Wehrmacht und anschließender Aufteilung des Landes unter die Nachbarländer und den Rest in Besatzungszonen- Massenvertreibungen und verschwiegene Pogrome; -Kein offizieller Friedensvertrag; Deutschland ist nach der UN-Charta noch immer “Feindstaat“- obwohl einer der größten Geldgeber der UNO; -Keine Verfassung- zwar im GG angekündigt, indes es rührt sich seit Jahrzehnten… Read more »

Frank W. Haubold
Gast

Und jetzt meinen Sie, weil ohnehin als Lug und Trug ist, sollte man sich nicht dagegen wehren, dass Gerichte selbst den Rest an verbliebener Gesetzlichkeit im Sinne des Zeitgeistes beschädigen? Und Ihr Beitrag lässt auch außer acht, dass die westlichen Siegermächte mit dem gleichen Eifer dabei sind, ihre eigenen Länder zu zerstören. Die Pariser Banlieus und fast komplett vom Islam übernommene englische Städte sind hierzu sichere Indizien ebenso wie die zunehmende Dominanz von Latinos in den USA.

vier
Gast
vier

@ Frank W. Haubold: “Und jetzt meinen Sie, weil ohnehin alles Lug und Trug ist, sollte man sich nicht dagegen wehren, dass Gerichte selbst den Rest an verbliebener Gesetzlichkeit im Sinne des Zeitgeistes beschädigen?” Was ich dazu “meine” habe ich (mit einer Spur Sarkasmus) geschrieben, siehe hier: “Zu unserem politisch korrekten Staat gehören auch politisch korrekte Richter- die dann politisch korrekte Urteile fällen- genauso wie geplant..und vorgegeben- alles höchst demokratisch und ohne Tadel in diesem THEATER.” D.h. die PC (auch im pol. Mainstream, oder im pol. Zeitgeist…) hat im Rang die Gesetzlichkeit überholt und wird überall vorrangig bedient- es sei… Read more »

hubi stendahl
Gast
hubi stendahl

@Frank W.Haubold “Und Ihr Beitrag lässt auch außer acht, dass die westlichen Siegermächte mit dem gleichen Eifer dabei sind, ihre eigenen Länder zu zerstören.” Ich denke, dass Sie einem fatalen Irrtum unterliegen könnten. Amerikaner zerstören nicht Amerika, Franzosen nicht Frankreich und Briten nicht das untergehende Commonwealth. Diejenigen die wir medial wahrnehmen bzw. uns vorgeführt werden, sind lediglich die Dienstleister jener Entscheider, die eine Menge Pässe ihr eigen nennen, aber weder Amerikaner, Briten noch Franzosen sind. Sie sind Internationalisten, die ihre Zelte dort aufschlagen, wo Macht und Geld erhalten und vermehrt wird. Diese Internationalisten sind nicht etwa Kapitalisten oder schlimmer Neoliberale,… Read more »

Friedolin
Gast
Friedolin

Ich war selber einige Male vor Gericht und weiß, auf sein Recht zu pochen sollte man besser nicht, den Vergleich annehmen und still und ruhig bleiben, denn sonst kann es noch schlechter ausgehen. Die Richter wollen sich nicht lange an einem Fall abarbeiten müssen, daher wird meist ein Vergleich gemacht. Dass das nicht nur einmal völlig absurd und gegen jeden klaren Verstand war, spielt keine Rolle. Hauptsache für den Richter, der Fall ist erledigt. Für mich als Trost, dass meine Versicherung zahlt, im obigen Fall halt die Allgemeinheit. (Ging aber schon immer um mehrere tausend Euros). Wenn Zuwanderer im Spiel… Read more »

Friedolin
Gast
Friedolin

Möchte noch hinzufügen: einmal hatte ich sogar einen schriftliche Bericht der Polizei auf meiner Seite, mein Rechtsanwalt musste mich im Gericht fast festhalten, dass ich nicht aufgestanden und losgepoltert hätte, ob der Ungerechtigkeit oder dem totalen Blödsinn. Wie gesagt, es wurde auch wieder ein “Vergleich”, und der andere hatte sich ein paar tausend Euros ergaunert. Ich weiß auch, dass bei nichtbiodeutschen Deutschen oft ganz anders Recht gesprochen wird, bzw. diese viel mehr Narrenfreiheit haben. Sie profitieren zwar zunächst davon, wissen oft aber auch, dass das für alle – und letztlich gerade für sie – auf Dauer kein gutes Ende nehmen… Read more »

dragaoNordestino
Gast

@stendahl, @greenhoop, @vier & Co.

Wenn man Berichte wie:

Sturm aufs Eis

Der Klimawandel macht die Arktis zum begehrten Ziel geopolitischer Interessen. Es geht um Rohstoffe, Handelsrouten und Militärstützpunkte.

https://www.ipg-journal.de/regionen/global/artikel/detail/sturm-aufs-eis-3945/

liest, muss man dann davon ausgehen, dass dies alles Fake-News sind.?…. einzig dazu erfunden um ein paar Profitgauner-Zombies reicher zu machen…. zumindest ist es doch dies, was Euer netter Echoraum hier dauernd verkündet.

Agincourt
Gast
Agincourt

Wäre diese “Aktion” von der IB begonnen worden, die gleich Nord-Korea ideologisch eingenordete und politisch gesteuerte Systemjustiz (vgl. z.B. Art.94 GG zur Wahl dieser sog.”Bundesverfassungsrichter” oder §§ 146,147 GVG zur Weisungsgebundenheit der sog.”Staatsanwaltschaften”, eingeführt mit der Verabschiedung des GVG 1877 – damals Zuständigkeit des “Oberreichsanwalts”) hätte ohne viel Federlesens nach § 88 StGB (“Verfassungsfeindliche Sabotage”) angeklagt. Wo dieser “freieste Staat der deutschen Geschichte” mit Blick auf die “Justiz” mittlerweile angekommen ist, zeigt die folgende der folgende “Urteilstenor” aus Dresden (zitiert aus “Presseportal”, einem “anerkannten Qualitätsmedium”). “Die Erklärung des Täters, dass er nicht töten wollte, ist laut Gerichtsurteil durch ein Gutachten… Read more »