Gericht

Skandalurteil in Eschweiler

19. Dezember 2019 // 31 Kommentare

Kraftwerk RWE / Quelle: Pixabay, lizenezfreie Bilder, open library: Benita5 / https://pixabay.com/de/photos/rwe-kraftwerk-wolken-himmel-2421946/

Beim Protest für ein besseres Klima dürfen Aktivisten ziemlich weit gehen. Wie der Kotau der Justiz vor selbst ernannten Klimarettern den Rechtsstaat beschädigt. Das Urteil des Amtsgerichtes Eschweiler gegen fünf „Aktivisten“, die im Herbst 2017 ein Kohlekraftwerk komplett [...]

Teurer Facebook-Kommentar

24. Juli 2018 // 100 Kommentare

Vor einem bayerischen Gericht ist eine Putzfrau für einen Facebook-Kommentar zu 1650 € Geldstrafe verurteilt worden. Fragen zur sozialen Dimension des Urteils. Das Existenzminimum einer einzelnen Person lag 2016 bei 8.820 Euro. Für zwei Kinder kommen noch einmal 9.432 Euro im Jahr dazu. [...]

Im Zweifel für die Scharia-Polizei

22. November 2016 // 9 Kommentare

Das Wuppertaler Oberlandesgericht spricht Mitglieder der „Scharia-Polizei“ frei. Vermutlich sehen die Richter nicht sie, sondern die Bürger als Problem. Sieben Islamisten sind 2014 in Wuppertal als „Scharia-Polizei“ aufgetreten. Jetzt wurden sie vom dortigen Landgericht freigesprochen. [...]

Autofahrer werden zu Denunzianten

2. Dezember 2013 // 0 Kommentare

Es ist eine Form von Selbstjustiz: Kameras hinter der Windschutzscheibe filmen Verkehrssünder. Die Videos landen im Netz. Eine Million Kameras sind schon unterwegs. Manchmal verstehe ich die Welt nicht mehr. Da lese ich von Autofahrern, die mit Videokameras hinter der [...]

So einfach funktioniert das Schwarzgeld-Geschäft der Schweiz

5. Januar 2013 // 0 Kommentare

Ein fragwürdiges Geschäftsmodell: Der Selbstversuch zeigt, dass es offenbar kinderleicht war, angebliches Schwarzgeld aus dem Vermögen der ehemaligen DDR-Staatspartei SED in Zürich [...]

Wir leben in einer Übergangsepoche: Das nach dem Zweiten Weltkrieg entstandene europäische Sozialmodell mit dem Ideal der sozialen Marktwirtschaft zerbricht, schreibt Günther Lachmann in seinem neuen Buch. Inzwischen wird das System nur noch durch die Geldmaschine der Zentralbanken am Leben erhalten. Diese Entwicklung geht einher mit dem sozialen Abstieg breiter Bevölkerungsschichten und drohender Altersarmut. Die soziale Demokratie hat sich an den globalen Kapitalismus verkauft. "Verfallssymptome – Wenn eine Gesellschaft ihren inneren Kompass verliert“ erscheint im Europa-Verlag, 256 Seiten, ISBN 978-3-944305-39-4; Preis: 18,99 Euro. Hier können Sie es bestellen!

Ralf Georg Reuth und Günther Lachmann interviewten viele Zeitzeugen und recherchierten in Archiven über das erste Leben der Angela Merkel. Sie belegen, dass die Bundeskanzlerin in ihren politischen Ehrgeiz nicht erst im Zuge der Wende entdeckte. Als Angehörige der sowjetisch geprägten Wissenschaftselite des SED-Staates war sie zielbewusst und system-konform. Unter dem Eindruck von Gorbatschows Glasnost und Perestroika trat sie dann als Reformsozialistin für einen demokratischen Sozialismus in einer eigenständigen DDR ein. Und doch war sie nur fünfzehn Monate nach dem Mauerfall Bundesministerin im wiedervereinigten kapitalistischen Deutschland. "Das erste Leben der Angela M.“ erscheint im Piper-Verlag, 320 Seiten, ISBN: 978-3-492-05581-9; Preis: 19,99 Euro. Hier können Sie es bestellen!