Gericht

Ex-Botschafter: Assange wird zu Tode gefoltert

13. November 2019 // 35 Kommentare

  Der britische Ex-Botschafter und jetzige Menschenrechtsaktivist Craig Murray ist entsetzt über den körperlichen Verfall des Wikileaks-Gründers Julian Assange. „Jedes Mal, wenn wir Zeuge einer Ungerechtigkeit werden und nicht handeln, üben wir unseren Charakter in Passivität gegenüber [...]

Wie sich Anwalts-und Gerichtskosten zusammensetzen

14. August 2019 // 0 Kommentare

  Viele Verbraucher scheuen wegen der zu erwartenden Kosten davor zurück, ihr Recht gerichtlich einzuklagen. Dabei gibt es Möglichkeiten, Prozesskosten zu sparen. Rechtliche Auseinandersetzungen können sich leider über mehrere Jahre hinziehen. Viele haben zu Recht Angst vor überzogenen [...]

Teurer Facebook-Kommentar

24. Juli 2018 // 101 Kommentare

  Vor einem bayerischen Gericht ist eine Putzfrau für einen Facebook-Kommentar zu 1650 € Geldstrafe verurteilt worden. Fragen zur sozialen Dimension des Urteils. Das Existenzminimum einer einzelnen Person lag 2016 bei 8.820 Euro. Für zwei Kinder kommen noch einmal 9.432 Euro im Jahr dazu. [...]

Im Zweifel für die Scharia-Polizei

22. November 2016 // 9 Kommentare

Das Wuppertaler Oberlandesgericht spricht Mitglieder der „Scharia-Polizei“ frei. Vermutlich sehen die Richter nicht sie, sondern die Bürger als Problem. Sieben Islamisten sind 2014 in Wuppertal als „Scharia-Polizei“ aufgetreten. Jetzt wurden sie vom dortigen Landgericht freigesprochen. [...]

Fall Hoeneß zweiteilt die Nation

8. Februar 2014 // 0 Kommentare

Am 10. März startet das Verfahren gegen Bayern-Chef Uli Hoeneß. Wie sich bei der Terminverkündung Ende Januar zeigte, wird der Prozess wohl ein riesiges Medienereignis. Uli Hoeneß ist das Rampenlicht gewohnt: Als aktiver Spieler war er eine tragende Säule des FC Bayern und der [...]

Autofahrer werden zu Denunzianten

2. Dezember 2013 // 0 Kommentare

 Es ist eine Form von Selbstjustiz:  Kameras hinter der Windschutzscheibe filmen Verkehrssünder. Die Videos landen im Netz. Eine Million Kameras sind schon unterwegs.   Manchmal verstehe ich die Welt nicht mehr.  Da lese ich von Autofahrern, die mit Videokameras hinter der [...]