Betrug ist die Tageslosung in Afrika

Politiker, die ihr Volk ausbeuten, Korruption und Lynchjustiz: All das ist Uganda. Und doch bringen Journalisten dort noch den Mut zur Meinungsfreiheit auf. Teil II unseres Uganda-Reports.

Teil III

Das bedeutet Bürgerkrieg!” Carl Hildingsson ist sich da sicher. Der Unternehmer aus Schweden betreibt heute Restaurants und Cafés in Jinja, einem netten Städtchen an den Quellen des Nils am Victoriasee, nachdem er vorher zehn Jahre lang CEO von Dale Carnegie Training in Stockholm war. Er verweist auf folgende Aussage, die Ugandas Präsident Yoweri Museveni etwa vor einem halben Jahr gemacht haben soll:

„It took a hammer to nail me to be president of Uganda, and it will take a hammer to take that nail out.”

Carl Hildingsson beschreibt die Menschen in Uganda einerseits als umgänglich. Im Gegensatz zu Stockholm beobachtete er zum Beispiel fast keine Wirtshausschlägereien. Andererseits könne die Stimmung sehr schnell ins Extrem kippen, so „wie ein Buschfeuer, das plötzlich da ist“. Bei der letzten Wahl seien Tausende Anhänger Musevenis durch die Straßen marschiert, bereit, diejenigen zu töten, die sich ihnen in den Weg stellten.

Niemand hält sich an die Gesetze

Mich gruselt es schon wieder. Einen Tag vorher hatte mir ein Popkornverkäufer in Kampala erzählt, dass sie gleich da in der Straße meines Gästehauses vor einer Woche einen Dieb in Selbstjustiz gelyncht hätten. In der Straße ist es auch enorm dunkel. Kein Wunder, dass es abends und nachts vor Dieben nur so wimmelt.

Für die Zukunft sieht Hildingsson schwarz: „Vor den nächsten Präsidentschaftswahlen 2021 möchte keiner mehr investieren. Alle Weißen, die etwas besitzen, gehen raus. Alle Firmen stehen zum Verkauf. Es gibt keine Investoren mehr. Sie haben Angst vor möglichen – von der Regierung provozierten – Unruhen.“

Junge Afrikaner © Claus Folger

Der Unternehmer hat schon in 42 Ländern gelebt. Uganda ist für ihn das korrupteste: „Niemand hält sich an die Gesetze!“ – „Das glaube ich aufs Wort“, stimmt mein Gästehausvater in Kampala später ein. „In diesen Tagen kann man in Uganda wegen der ganzen Bürokratie und den Abgaben kein Geschäft mehr aufziehen, es sei denn, man kennt jemanden aus der Regierung“, meint eine Bekannte, die für eine Zweigstelle einer japanischen Autofirma in Kampala arbeitet.

Zuletzt äußerte sich auch Deborah Malac, die US-Botschafterin für Uganda, zur steigenden Korruption: „Wir erwarten Wettbewerbsgleichheit, aber wir hören zu viele Geschichten von Verträgen, die ignoriert werden und von US-Unternehmen, die betrogen werden.“

Für Jenerali Ulimwengu, den Vorstandsvorsitzenden von Raia Mwema newspaper, ist „Betrug die Tageslosung in Afrika“. In einem Meinungsbeitrag für The EastAfrican[1] fordert er daher die Einführung des Videobeweises wie bei der WM in Russland, da „auf diesem Kontinent fast jeder in Verantwortung alles tue, um illegal von seiner Position zu profitieren“.

Gierig, korrupt und hochverschuldet

Der Übergang zu den 456 Parlamentsmitgliedern von Uganda könnte nicht perfekter sein. Ewigkeitspräsident Museveni hat aus Sicherheitsgründen jedes einzelne Parlamentsmitglied mit einer bewaffneten Polizeieskorte in Form von gepanzerten Kleinlastwagen und Scharfschützen ausgestattet, weil es in den letzten zwei Jahren einige prominente Persönlichkeiten, entführt, verschleppt und ermordet worden waren. Unter den Opfern befanden sich Politiker. Wer mag in so einem Land leben?

Und was machen eigentlich die 456 extravaganten Parlamentsmitglieder sonst so, außer um ihr Leben zu fürchten? Nach Medienberichten erhalten die 456 Extravaganten 54.720.000$ pro Jahr an Gesamtbezügen. Und dennoch sind diese Politiker für Ugandas gierige Geldverleiher eine fette Beute. Es gibt ja auch so viel zu kaufen, nicht nur große Luxusautos. Das bedeutet, dass schon nach einem Jahr die Hälfte der Politikerbezüge an diese Geldverleiher geht.

Vielen Parlamentsmitgliedern bleibt nach Abzügen nicht mehr als 10$ oder 20$ im Monat übrig. Vielen drohen Gefängnisstrafen wegen Überschuldung, wenn sie nach der Legislaturperiode von fünf Jahren nicht wiedergewählt werden und damit ihre Immunität wegfiele. „Aber warum sollten Schuldner mit Scharfschützen und gepanzerten Wagen jetzt noch Angst vor Geldeintreibern haben?“, fragt abschließend The EastAfrican.

Google bestätigt unter dem Suchbegriff „MP, Uganda, moneylender“, dass all das stimmt, was Europäer abschätzig über afrikanische Politiker denken. Und wenn schon die meisten Parlamentsmitglieder unfähig sind, ihre privaten Finanzen zu kontrollieren, wie soll diese marode und selbstsüchtige Truppe dann die Finanzen eines Staates konsolidieren? „So haben sich die Schulden Ugandas in den letzten drei Jahren fast verdreifacht, wobei zwei Drittel des Geldes zu hohen Zinsen aus dem Ausland geliehen wurde“, schreibt The East African Monitor.

Warum Mobile Money so wichtig ist

Uganda hatte früher mehr Einsatzbereitschaft seiner Volksvertreter/Clanvertreter gesehen. Bis 2004 galt z.B. die ugandische AIDS-Politik als eine der fortschrittlichsten auf dem ganzen Kontinent. Waren zur Hochzeit der Aids- Epidemie 1992 in Uganda noch 18% der Bevölkerung mit dem HIV-Virus infiziert, sind es heute nur noch ca. 6,5%, allerdings mit einem stark überproportionalen Anstieg der Neuinfizierten nicht nur im weltweiten Vergleich, sondern auch im Verhältnis zu den Nachbarländern.

Das liegt nicht zuletzt an der sehr repressiven Politik gegen Homosexuelle, die sich für eine HIV-Beratung kaum outen werden. Uganda steht im Human Development Index hinter seinen Nachbarn Kenia, Ruanda und Tansania und erreicht noch nicht einmal den Subsahara-Afrika Durchschnitt.

Als Yoweri Museveni 1987 als eines der ersten afrikanischen Staatsoberhäupter das Problem Aids offen ansprach, hatte er sogar ein geschicktes Händchen für  Bildungsferne. Weil keine Therapie und kein Geld für Kondomkampagnen zur Verfügung standen, hielt er die Männer zur Treue an. Zero-grazing nannte er das in Anspielung auf Rinder, die nur auf der eigenen Wiese grasen sollen. Die landwirtschaftliche Metapher wurde von der überwiegend ländlichen Bevölkerung verstanden.

Heute stößt Museveni die ländliche Bevölkerung ins wirtschaftliche Abseits, indem er jede einzelne Mobile-Money-Geldtransaktion besteuert. Diese Steuer wurde parallel zur sogenannten Facebook-Steuer eingeführt, worunter die weltweit einmalige Besteuerung der mobilen Nutzung sozialer Medien zu verstehen ist.

An der Bar meines neuen Gästehauses in Entebbe vertiefe ich mich in die ausgelegte Presse und frage nach. Barkeeper Justin erläutert die Auswirkungen auf die armen, nicht ausgebildeten Leute: „Sie haben den Banken nie vertraut und das Geld immer irgendwo zu Hause gebunkert. Mit Mobile Money hatten sie endlich das Gefühl, ihr Geld sicher in der Tasche dabeizuhaben. Wenn sie ihr Mobile Phone herausnahmen, dann war das für sie so, als ob sie ihre Brieftasche ziehen würden. Sie konnten dem schnellen und zuverlässigen Service immer vertrauen. Dieser ganze Entwicklungssprung wird jetzt kaputtgemacht.“ Man könnte auch formulieren, dass durch die Besteuerung von Mobile Money, das die Menschen den kommerziellen Banken klar vorgezogen haben, die finanzielle Inklusion der Armen aufs Spiel gesetzt wird.

Uganda ist eine Diktatur

Hier eine Stimme von vielen in den Medien:

„I used to send money to my mother every week through mobile money but I have decided that I will collect that money and board a taxi at the end of the month to take it myself because it appears cheaper than sending it.“

Meistens wird Mobile Money in Uganda für kleine Geldtransaktionen genutzt. Julius Mukunda, der executive direktor of the Civil Society Budget Advocacy Group berichtet dem Sunday Monitor: „In unserer Studie fanden wir heraus, dass zu  60% nur kleine Geldbeträge via Mobile Money transferiert werden. Das ist ein klarer Indikator dafür, dass ganz gewöhnliche Leute Mobile Money nutzen. Es ist daher nicht richtig zu behaupten, dass diese Plattform für die Reichen ist, sie ist für die Armen.“ Julius Mukunda schätzt, dass mit Einführung der Steuer 50% der Bauern für Mobile Money verlorengehen.

Medizinische Versorgung in Uganda © Claus Folger

Barkeeper Justin sagt offen: „Die Regierung sieht, dass die Leute ohne Mobile Money nicht klarkommen, also besteuert sie es. – Uganda ist eine Diktatur, die ihre eigenen Leute kaputtmacht!“ Sein Kollege Owen äußert sich ebenso ungezwungen: „Mindestens 40% der neuen Steuern gehen direkt in die Taschen der Politiker.“

Fast mit Wehmut liest man, was das vom Bundesministerium des Innern geförderte Kompetenzzentrum Öffentliche IT 2013 zu Mobile Money schrieb:

„Während immer wieder IKT-Unternehmen digitale Zahlungsverkehre als Geschäftsfeld entdecken und zu erschließen versuchen, ist Mobile Money in anderen Weltregionen bereits ein weithin akzeptierter Zahlungsweg. Insbesondere in Ostafrika hat sich der Transfer von elektronischem Geld mit dem Mobiltelefon als Ergänzung und Ersatz für Angebote klassischer Finanzinstitute etabliert. Die dort gesammelten Erfahrungen und Erkenntnisse gilt es, nutzbar zu machen und wirtschaftliche und gesellschaftliche Folgen abzuleiten. Was also lässt sich in Zeiten der Digitalisierung von Geschäftsmodellen bei den Finanzdienstleistungen von Ostafrika lernen?“

An der Bar treffe ich auch den Chefgeologen Dean Besserer. Er macht mir seinen Kobaltexplorer M2 Cobalt schmackhaft. Die Geologie in Uganda ähnele der im Kongo, wo viele der größten Kobaltvorkommen der Welt liegen würden. Außerdem hätten sie zum Investieren acht Millionen Euro in der Kasse. Dean war beruflich schon in vielen Ländern Afrikas. Überall sei es gefährlich gewesen, von der Zentralafrikanischen Republik bis nach Kamerun. Immer habe es bedrohliche Situationen gegeben, nur in Uganda nicht, wo er sich jetzt seit einem Jahr aufhält. Hier seien die Menschen freundlich und weitgehend ohne Vorbehalte. Uganda ist daher für ihn Afrika für Einsteiger.

Mut zur freien Meinung

Während ich meine Koffer packe, ziehen am Horizont schwarze Gewitterwolken über Uganda auf. Was ich nach Hause mitnehme, sind Artikel aus Zeitungen und Magazinen. Obwohl Uganda auf der Rangliste für Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen nur auf Platz 117 von 180 Ländern geführt wird, drücken sich die Journalisten dort nach meiner Beobachtung viel freier und unangepasster aus als in Deutschland. Ein Beispiel ist der Umgang eines Printjournalisten mit Kritik aus dem Netz an der geplanten Freihandelszone zwischen 44 Mitgliedsstaaten der Afrikanischen Union, darunter auch Uganda.

Norbert Mao schreibt im Sunday Monitor: „Als man den Vertrag zur ,Africa Continental Free Trade Area (AfCTA)‘ im März in Kigali unterschrieb, wurde dies in den sozialen Medien zynisch aufgenommen. Afrikanische Führer seien ein Haufen ungeeigneter, kleinkarierter, heiße Luft produzierender, egoistischer und gieriger Blutegel, die Dinge unterschreiben, die sie niemals beabsichtigen umzusetzen und auch niemals umsetzen werden. Einiges, wenn nicht sogar das meiste an diesem Zynismus ist gerechtfertigt (…).“

Dass ein Printjournalist eine abfällige Kommentierung über Merkel aus dem Netz positiv aufgreift, wird in Deutschland – dem Land der allgegenwärtigen Sprachpolizei und der Netzzensur – nie passieren, könnte es auch – nach der Spur der Verwüstung, die ihre Politik durch das Land zieht – noch so gerechtfertigt sein. Trotzdem hat sich Deutschland auf der Rangliste für Pressefreiheit um einen Platz auf Position 15 verbessert.

Ende

Hier finden Sie Teil I unseres Uganda-Reports

Hier finden Sie Teil II unseres Uganda-Reports

Anmerkung

[1] http://www.theeastafrican.co.ke/oped/comment/Human-agency-and-video-assisted-referee/434750-4645736-bbxvgbz/index.html