Gefahr einer Gesinnungsjustiz

Erdogan verhaftet Deutsche unter dubiosen Umständen. Schleswig-Holstein geht auf fragwürdige Weise gegen einen AfD-Abgeordneten vor. Was verbindet beide Fälle? 

Wolfgang Schäuble hat die Türkei wegen ihres Rechtssystems mit der DDR verglichen. Herr Minister, warum in die Ferne schweifen, denn das Übel liegt so nah! Die Justiz der Türkei ist nämlich eher mit der in Schleswig-Holstein vergleichbar.

Was war passiert? In der Türkei hatte ein Deutscher im Rahmen eines für die Türkenregierung unliebsamen Workshops für Yoga für Deeskalation geworben und war verhaftet worden. Was dort geschehen ist, verstößt gegen alle rechtstaatlichen Grundsätze. In Schleswig-Holstein ist eine Hausdurchsuchung gegen einen Parlamentarier einer für die Regierung unliebsamen Partei (AfD) wegen eines SA-Antifa-Vergleichs angeordnet worden.

Yoga-Kurse werden in der Türkei tausendfach angeboten. Das Netz ist voll von Werbung dafür.[1] Vergleiche zwischen der Antifa und der SA hat es in den letzten Jahren im Internet sicher unzählige gegeben. Es gibt kaum einen ernstzunehmenden Autor, der nicht bereits den Beweis zu führen versuchte, dass es keinen Unterschied gibt. Seit Hamburg gibt es selbst bei den Medien kaum noch Zweifel daran. Was verbindet beide Fälle?

Angemessenes Vorgehen

Eine Zwangsmaßnahme wie eine Verhaftung oder eine Hausdurchsuchung sollte zur Ermittlung und zur Verfolgung der vorgeworfenen Tat auch wirklich erforderlich sein. Der Eingriff muss im Verhältnis zu der Schwere der Tat und der Stärke des Tatverdachts stehen und eine gewisse Chance haben, zum Ziel der Aufklärung zu führen. Eine solche Verhaftung soll zuweilen auch vermeiden, dass Spuren verwischt und Beweise beseitigt werden.

Mir scheint, dass in der Türkei, aber eben auch in Schleswig-Holstein mit schweren staatsanwaltlichen Kanonen auf Spatzen geschossen wird. In beiden Fällen ist die Verhältnismäßigkeit auf der Stecke geblieben. Die Generalklausel des Übermaßverbots wird von politisch gegängelten Staatsanwaltschaften je nach Weisung von oben eingehalten, etwa wenn es gegen Großfamilien geht. Sie wird missachtet, wenn es die etwa AfD betrifft.

Ein Warnsignal

Die Küsten-CDU – einst war die CDU übrigens eine Rechtsstaatspartei – ist mit ihrer frischgebackenen Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack bereits nach wenigen Wochen auf die seichte Sandbank der Gesinnungsjustiz aufgelaufen.

Erdogan hat gerade verkündet, dass er die türkische Justiz für unabhängiger hält als die deutsche. Das ist natürlich Unsinn. Doch dem unvoreingenommenen Beobachter ist der Übereifer von Frau Sütterlin-Waack ein Warnsignal. Im Übrigen gilt immer noch: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.

Anmerkung

[1] https://www.aktive-auszeit.de/