AfD-Basis stützt Bernd Lucke

In einem vertraulichen Brandbrief an die Parteispitze kritisiert Bayerns AfD-Landesvorstand heftig die öffentlichen Personalquerelen. Gaulands Verhalten sei gar parteischädigend.

Die Revolte gegen Bernd Lucke bricht in sich zusammen. Im Führungsstreit der AfD bläst nun auch Ko-Sprecherin Frauke Petry zum Rückzug, den Vize Alexander Gauland bereits vor Tagen angetreten hatte. „Bernd Lucke ist die unangefochtene Nummer eins an der Spitze der Partei. Er ist das Gesicht der AfD“, versicherte sie. Noch am Wochenende hatte sie ihn öffentlich infrage gestellt. Die AfD dürfe nicht zur One-Man-Show verkommen, hatte sie gesagt. Und: „Es tut keiner Organisation auf die Dauer gut, wenn alles auf eine Person ausgerichtet ist.“ Darum wolle sie für eine Doppelspitze kandidieren.

Gauland hatte Lucke einen „Kontrollfreak“ geschimpft und festgestellt: „Bestimmte seiner Haltungen gehen nicht.“ Doch als der Gescholtene kühl wissen ließ, er habe nicht die Absicht, der Kritik öffentlich zu begegnen, sondern werde sich auf dem Bremer Parteitag im Januar äußern, ruderte Gauland zurück. Er habe nicht die Absicht, gegen Lucke Krieg zu führen.

„Gauland ist parteischädigend“

Zwar hatte sich auch der thüringische Fraktionschef Björn Höcke noch mal kurzzeitig mit der Aussage vorgewagt, die AfD müsse „diese One-Man-Show Schritt für Schritt“ abschaffen, doch inzwischen wagt wohl niemand mehr, Parteichef Lucke in Frage stellen. Petry jedenfalls sagt nun, sie werde Lucke „notfalls“ den alleinigen Vorsitz überlassen. „Ich trete nicht gegen Bernd Lucke an, wenn es zukünftig nur einen Vorsitzenden geben soll“, sagte sie und fügt fast schon kleinlaut hinzu, dass sie selbst aber „gerne wieder mit dabei wäre, wenn es zwei oder drei Sprecher an der Spitzen geben soll“.

Bernd Lucke darf also wieder der Star der AfD sein. Zu verdanken hat er das aber wohl weniger Petry und Gauland, sondern vielmehr den Mitgliedern, die sich demonstrativ hinter ihn stellten. So verschickte der Vorstand des bayerischen Landesverbandes ein geharnischtes vertrauliches Schreiben an die Berliner Parteizentrale mit der Forderung, Gauland und Petry zur Ordnung zu rufen.

„Unserer Auffassung nach gefährdet die Austragung von parteiinternen Konflikten über die Medien die Einheit und den Bestand unserer Partei“, schreiben die Bayern in ihrem Brandbrief. „Insbesondere die jüngsten Aussagen Alexander Gaulands werden von uns als sehr parteischädigend empfunden.“

Gewöhnlich geht es um rechtsextreme Auswüchse, wenn in der AfD von parteischädigendem Verhalten gesprochen wird. Und fast immer führen solche Anschuldigungen zum Ausschluss aus der Partei. Wenn der bayerische Landesvorstand also nun diesen Vorwurf gegen Gauland erhebt, wird das Ausmaß der Verärgerung über dessen Verhalten deutlich. Vergleichbare Briefe soll es im Übrigen auch von der Jungen Alternative und von anderen Landesverbänden geben. Zumindest seien sie angekündigt worden. Jedenfalls sei die Basis in hohem Maße enttäuscht über die öffentliche Zurschaustellung interner Streitigkeiten.

„Wir sind nicht unanfechtbar“

„Absolut unerträglich und empörend sind jedoch Herrn Gaulands öffentliche Einlassungen zur Person und Arbeitsweise Bernd Luckes“, schreiben die Bayern. Und sei ganz und gar nicht „hinnehmbar, dass Alexander Gauland durch immer wiederkehrende Äußerungen in den Medien offenbar versucht, die außenpolitische Haltung der AfD für sich zu monopolisieren und damit den Ergebnissen der Programmerarbeitung vorzugreifen“. Sein Verhalten sei undemokratisch und „ein Missbrauch seiner Rolle als stellvertretender Sprecher mit dem Ziel, seine persönlichen Vorstellungen zur Parteiposition zu machen“.

In eindringlichen Worten fordert der bayerische AfD-Landesvorstand die Mitglieder des Bundesvorstandes auf, „sowohl inhaltlich als auch auf der persönlichen Ebene den Ausgleich zu suchen und sich auf die Gemeinsamkeiten, die zur Gründung der AfD geführt haben, zu besinnen“. Es sei ein großer Vorteil, dass die Mitglieder des Bundesvorstandes immer wieder unterschiedliche Positionen verträten. Diese spiegelten die ganze Bandreite der Meinungen an der Basis wider. „Jeder Versuch einer politischen Ausrichtung, andere dominieren zu wollen, transformiert diese Stärke in eine Schwäche und birgt unweigerlich die Gefahr einer Parteispaltung“, schreiben die Bayern.

Ausdrücklich warnen sie die Wahlsieger in Ostdeutschland vor Übermut. Trotz dieser Erfolge sei die Partei „weit davon entfernt, unanfechtbar zu sein“. Vielmehr müsse die AfD das Erreichte besonnen verteidigen und entschlossen ausbauen. „Auseinandersetzungen in den Medien sind kontraproduktiv und verschärfen Konflikte statt sie zu lösen. Zudem hinterlassen sie bei potentiellen Wählern das Gefühl, nicht zu wissen, wofür die AfD grundsätzlich steht“, heißt es in dem Brief des bayerischen Landesvorstandes.

Abrutsch in den Umfragen

Es sieht also ganz so aus, als seien Gauland und Petry von der Wucht dieser Basis-Kritik überrascht worden. In ihren Landtagswahlkämpfen hatten sie die politische Debatte geschickt für ihre Zwecke zu nutzen gewusst. Zu Themen wie der Unterbringung der Syrien-Flüchtlinge, zum Salafismus und die Ukraine-Krise hatten sie fraglos mehr zu sagen als Bernd Lucke. Gauland setzte mit seinen Russland-Thesen einen Kontrapunkt zur Haltung aller anderen Parteien mit Ausnahme der Linken. Frauke Petry thematisierte die Kriminalität an der polnischen Grenze und warnte mit Gauland vor einer Überforderung der deutschen Bevölkerung durch die Syrien-Flüchtlinge.

Doch die Reaktion der Parteimitglieder auf öffentliche Kritik an Lucke haben sie wohl ebenso falsch eingeschätzt wie AfD-Vize Hans-Olaf Henkel, der Lucke nun mit dem Statement beizuspringen suchte: „Wenn wir drei Bundestrainer für die Nationalmannschaft hätten, dann wären wir auch nicht Weltmeister geworden.“ Henkel ist der Ansicht, der Partei fehle eine „richtige hierarchische Struktur“, das sei durch „diese unterschiedlichen Meinungen, die da in den letzten Wochen immer wieder über den Äther“ gingen, überdeutlich geworden. Lucke wolle diese Hierarchie nun schaffen, in dem er selbst alleiniger Vorsitzender werde. Und das sei auch gut so. Die Basis indes, so ist in der Berliner Parteizentrale zu hören, sei wohl mehrheitlich für die Beibehaltung des augenblicklichen Systems mit drei gleichberechtigten Sprechern.

Deutliche Signale senden derzeit auch die Wähler an die AfD aus. Und die scheinen die Befürchtungen des bayerischen Landesverbandes zu bestätigen. Denn im stern-RTL-Wahltrend von Forsa sank die Partei ein weiteres Mal um einen Prozentpunkt. Sie liegt jetzt bei nur noch sechs Prozent.

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Über Günther Lachmann

Der Publizist Günther Lachmann befasst sich in seinen Beiträgen unter anderem mit dem Wandel des demokratischen Kapitalismus. Er veröffentlichte mehrere Bücher, darunter gemeinsam mit Ralf Georg Reuth die Biografie über Angela Merkels Zeit in der DDR: "Das erste Leben der Angela M." Kontakt: Webseite | Twitter | Weitere Artikel

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