5-Jahresplan zur Konsumsteigerung

 Wer glaubt, mit Negtivzinsen und der Abschaffung von Bargeld seien die Möglichkeiten zur Schaffung der „konsumkonformen Demokratie“ erschöpft, ist leider ein Träumer.

 

Noch leicht beschwipst von all den guten Vorhersagen für das neue Jahr 2014, fragt man sich, welche Vorschläge an unsere neue-Regierung zu adressieren sind, um das Konsumklima aufzuhellen und die Konjunktur weiter zu befeuern. Steuererleichterungen sind in der augenblicklichen Lage in der Eurozone mit eventuell weiter fällig werdenden Haftungen nicht angemessen, aber man könnte z. B. das Sparen an sich weiter erschweren, und im Land der blühenden Bürokratie sollten doch konstruktive Lösungen umsetzbar sein. Die Ausgabeseite muss gefördert werden, um unsere Demokratie konsumkonform zu machen.

Vor allem in der anglo-amerikanischen Wirtschaftswissenschaft ist der Sparer und Geldhorter als größter Feind einer blühenden Wirtschaft ausgemacht worden. Der Nobelpreisträger Paul Krugman empfiehlt schon seit Jahren, getreu seinem Motto „Prasst euch gesund“, einfach mal mehr Geld auszugeben, dann klappt es schon mit der Wirtschaft.

„Kann Sparen Sünde sein?“

Auch kürzlich sind auf einer Tagung die Meinungen der Ökonomen über den richtigen Weg wieder aufeinander geprallt. „Kann Sparen Sünde sein“, fragt ein entsprechender Artikel im Online-Portal der Wirtschaftswoche. Viele Ökonomen sagen von ganzem Herzen „Ja“ und würden es am liebsten allen verbieten.

Der Amerikaner Lawrence Summers zum Beispiel wirbt für zusätzliche Staatsausgaben, um durch weitere Erhöhung des Staatsdefizits das Wirtschaftswachstum anzuregen. So würden auch die Schulden im Verhältnis zum Wirtschaftswachstum sinken und eine jahrzehntelange Stagnation (er spricht von 30 Jahren) würde verhindert werden. Leider vergisst er zu sagen, dass damit die Schulden, in absoluten Zahlen gerechnet, überhaupt noch nicht getilgt sind und deshalb mit immer größerem Druck auf der nächsten Generation lasten werden.

Gebt endlich Geld aus!

Es gibt andere Ökonomen, die seinen Ansatz nicht teilen und einwenden, dass Konjunkturprogramme nur Strohfeuereffekte haben, ein langfristiges Wachstum aber nicht initiieren könnten. Von dieser Seite werden Konsolidierung der Staatshaushalte und eine Rückkehr zu positiven Realzinsen verlangt. Die Anleihekaufprogramme der Industrieländer-Notenbanken müssten beendet werden. In den Mainstream-Medien sind die Neo-Keynesianer wie Summers allerdings zur Zeit klar bevorzugt.

Gerade Summers gehört auch zu den Propagandisten nicht nur des negativen Realzinses, sondern des negativen Nettozinses. Es wird einfach zu viel gespart. Um das wieder ins Lot zu bringen, braucht es eine Strafsteuer auf die Sparvermögen. Wer also 1000 Euro auf einem Sparkonto hat, hat bei einer Strafnegativverzinsung von 2 Prozent am Jahresende nur noch 980 Euro. Selber schuld, Geldhorter-Kanaille, gib endlich das Geld aus!

„Man könnte Bargeld abschaffen.“

Allerdings haben Strafzinsen auf Sparvermögen einen erheblichen Nachteil: Diese elenden Sparwichte könnten auf die Idee kommen, das Geld gar nicht mehr auf die Bank zu bringen oder es in andere, haltbare Anlagearten (Fremdwährungen, Edelmetalle) anzulegen. Deshalb macht sich der deutsche Fachjournalist Wolfgang Münchau in Fortführung der Summers-Überlegungen darüber Gedanken, wie man Negativzinsen in die Praxis umsetzen könnte. Münchau war Mitbegründer und Chefredakteur der inzwischen untergegangenen Financial Times Deutschland und hat inzwischen auf dem Online-Portal des Nachrichtenmagazins Spiegel eine eigene Kolumne. Er schrieb schon am 20.11.2013:

„Ich halte Summers‘ Theorie einer ‚säkularen Stagnation‘ zumindest für plausibel. Sie ist nicht nur theoretisch denkbar, sondern es gibt mit Japan schon ein praktisches Beispiel.“

Neben anderen Optionen zur Behebung der Schuldenkrise und Konjunkturschwäche nennt Wolfgang Münchau als Allererstes das Bargeldverbot:

„Man könnte Bargeld abschaffen. Damit wäre es den Notenbanken möglich, die Zinsen unter die Marke von Null zu drücken, weil die Menschen ihr Bargeld nicht mehr zu Hause aufbewahren könnten. Mit einem Notenbankzinssatz von minus fünf Prozent hätte sich das Problem eines strukturellen Sparüberschusses schnell erledigt. Die Menschen würden ihr Geld ausgeben – egal wofür.“

Nur noch Verachtung für Sparer

Der Bürger wird bei Wolfgang Münchau offenbar nur noch als Konsumvieh gesehen, das gefälligst die Konjunktur am Laufen halten soll. So viel Verachtung im Spiegel gegenüber der Selbstbestimmung des Menschen, die sich selbstverständlich auch auf seinen Umgang mit Geld beziehen muss, liest man doch mit einiger Verwunderung. Denn Sparen ist in der neuen Wirtschaftsreligion nach Münchau Sünde, deshalb sollte es auch keine Ausreden mehr geben, wie z.B. dass man eine Altersvorsorge aufbauen und der nachfolgenden Generation nicht mit zu vielen Sozialhilfe-Rentnern auf der Tasche liegen will.

Und speziell für die deutschen Sparer und ihre Ängste um ihr Erspartes hat Münchau eigentlich nur noch Verachtung übrig. Für Münchau müssen zur Anfeuerung der Konjunktur radikale Mittel ins Auge gefasst werden: Bargeldverbot , Verstaatlichung des gesamten Finanzsektors oder vermehrte Schuldenaufnahme durch den Staat bis zum Umfallen. Nach Nennung aller Optionen resümiert Münchau dann:

„Alle drei Punkte sind radikal im Vergleich zu der Art, wie wir heute die Wirtschaft managen. Ich halte dabei die Abschaffung des Bargelds wirtschaftlich für die einfachste Lösung, die sich aber politisch kaum durchsetzen lassen wird. Wahlen gewinnt man mit diesem Vorschlag sicher nicht.“

Fantasiepreise für Kunst und Oldtimer

Münchau selbst kommen richtigerweise Zweifel, ob der Wähler ein Bargeldverbot hinnehmen würde. Interessanterweise sind gerade in letzter Zeit wieder Artikel erschienen, die ein Bargeldverbot thematisieren. Es ist also nicht nur eine Marotte Wolfgang Münchaus, wenn er es als radikale Methode zur Eindämmung der Schuldenkrise ins Spiel bringt.

Aber selbst mit Bargeldverbot ist ja noch nicht gesagt, dass die Leute nicht weiter versuchen ihr Geld zu schützen: Dann steigen halt die Immobilienpreise noch weiter oder für Kunst und Oldtimer-Automobile werden Fantasiepreise bezahlt. All das wäre ebenfalls totes Kapital und würde der Konjunktur überhaupt nichts nützen.

Es geht allein um Konsum

Dass mit dem Bargeldverbot der gläserne Finanzbürger entstehen würde, interessiert Münchau nicht. Dass in einer bargeldlosen Wirtschaft die Verletzlichkeit durch gezielte Sabotage und Anschläge steigen würde, ist offenbar kein Thema. Was verspricht sich Münchau von seinem „radikalen“ Vorschlag? Es geht ihm erkennbar einzig und allein darum, das Geld der Menschen in den Konsum zu lenken, alles andere wird als Kollateralschaden hingenommen. Deshalb sind auch Steuererhöhungen und ähnliche Maßnahmen für Münchau nicht unbedingt erste Wahl, weil sie nicht konsumfördernd sind.

Da das Bargeldverbot, Münchaus via regia zur Konsumanheizung, sich eventuell nicht so einfach umsetzen lässt, sei hier etwas leichtfertig eine bürokratische Variante eines Angriffs auf die deutschen Konsum-Muffel zum Besten gegeben, eine Variante, die auch der Mentalität in Deutschland eher entsprechen könnte. Man muss sich auch mal etwas Mühe geben und die Fantasie spielen lassen. Und so springt dieser Beitrag hilfreich Herrn Münchau zur Seite und zeigt auf, dass wir im regulierungsfreudigen Deutschland angesichts einer innovativen Berliner Regierung und der jeweiligen Länderregierungen noch längst nicht am Ende sind.

„Deutsche Konjunkturkiller“

Es gibt noch andere Methoden, dem unsäglichen deutschen Knauser- und Spartrieb beizukommen und die deutschen Konjunkturkiller zentral, nämlich am Geldbeutel, zu packen. Was heute noch wie ein Märchen klingt, kann morgen schon Wirklichkeit sein, hießen einmal die einleitenden Worte in einer deutschen Science-Fiction-Fernsehserie. Vieles, was jetzt geschildert wird, mag heute noch utopisch klingen, aber Vieles, was noch 2008 unmöglich erschien, ist heute schon Wirklichkeit.

Eine kluge Regierung muss das Übel an der Wurzel packen, also am Sparer, nicht etwa an Besitzern großer Vermögen, deren Lobby für jede Regierung echt unangenehm werden kann. Der Vorteil einer solchen Wurzelbehandlung ist, dass nicht mehr so viel Geld angespart wird. Damit muss man schon angehäuftes Geld nicht auf unschöne Weise an der Flucht in sogenannte Steuerparadiese oder unter die Matratze hindern. Ein weiterer Vorteil ist, dass der Staat eine weitere eigene Verschuldung vermeiden kann, was gut ankommt bei den Staatsanleihekäufern in der ganzen Welt. Außerdem kann man eine solche Politik als zupackend, solidarisch und sozial verkaufen, während das Bargeldverbot irgendwie ganz arg nach Obrigkeitsstaat müffelt.

Sparfähiges Einkommen

In Deutschland werden dann gleich wieder unschöne historische Vergleiche gezogen, und das nervt jede Regierung. Ein Bargeldverbot müsste nämlich ein Edelmetall- und Fremdwährungsverbot mit einschließen, zumindest in der ganzen Eurozone gelten, wäre allumfassend, zeitlich unbegrenzt und müsste ja irgendwie auch kontrolliert werden. Ein so radikales Vorgehen mag weder der deutsche noch sonst ein eurozonaler Wähler. Man muss also am besten wieder im Rahmen des guten alten Nationalstaats mit seiner eingespielten Steuerbehörde handeln. Man muss darauf achten, auf jeden Fall hervorzuheben, dass alle Maßnahmen natürlich nur übergangsweise gelten und selbstverständlich zeitlich absolut terminiert sind. Und überhaupt ist es in Deutschland immer beliebt, wenn etwas sozial ausgewogen ist und genau und bis ins kleinste Detail reguliert wird.

Am Anfang jeglichen deutschen Regierungshandelns im Anti-Sparer-Kampf stünde natürlich die Ermittlung des wirklich sparfähigen Einkommens der deutschen Haushalte (das Netto-Spar sozusagen). Zunächst einmal wird jeder Einkommensbezieher bzw. Haushalt von seinem Netto-Einkommen Pauschbeträge für seine Lebenshaltungskosten pro Person und die realen Beträge für Zahlungsverpflichtungen (Abtragung von Krediten, bindende Sparverträge und Lebensversicherungen, Zahlung von Unterhalt usw.) abziehen dürfen.

Urlaub für die Sparknilche

Wer jemals mit der Berechnung von Elterngeld zu tun hatte, wird viel Bekanntes entdecken. Haushalte, die komplett vom Staat versorgt werden oder die schon jetzt kein Geld zur Konsumförderung mehr übrig haben, würden nicht unter die Anti-Spar-Gesetzgebung fallen. Der Bürger hat die Berechnung des Netto-Spar-Betrags selbst durchzuführen und beim Finanzamt und beim Arbeitgeber entsprechend anzugeben. Über Stichproben-Kontrollen und harte Strafmaßnahmen gegen „Sozialbetrüger“, die medienwirksam verbreitet werden, macht der Staat klar, dass hier nicht gespaßt wird.

Es könnte eine relativ sanfte, aber auch eine ganz harte Regulierung geben.
Auf der untersten Stufe sozusagen könnte man an eine auf zwei Jahre begrenzte steuerliche Maßnahmen denken, die über die Steuererklärung abzuwickeln ist. Es könnte für einen bestimmten Zeitraum festgelegt werden, dass nur diejenigen steuerliche Vergünstigungen erhalten (Eingruppierung in bestimmte Steuerklassen, Zusammenveranlagung usw.), die am Ende des Jahres über Belege entsprechende Ausgaben (10 Prozent des Netto-Spar) nachweisen können. Für viele dürfte das nicht schmerzlich werden, da allein die Urlaubsreisen im Jahr einiges an Geld kosten. Viele Sparknilche würden jetzt allerdings gezwungenermaßen erstmals Urlaubsreisen machen, um nicht steuerliche Vorteile zu verlieren. Somit würde doch ein erklecklicher Teil an Ansparmasse wegfallen. Einen Vorstoß der EU-Kommission, die den Deutschen vorschreiben will, nur noch in Europa Urlaub zu machen, wehrt die Bundesregierung unter Hinweis auf die bürgerliche Freiheit ab.

5-Jahres-Plan zur allgemeinen Konsumsteigerung

Nicht mehr ganz so harmlos wäre ein Gesetzespaket, das alle Arbeitgeber verpflichten würde, drei Jahre lang 20 Prozent des Netto-Spar-Einkommens jedes Haushalts auf ein Sperrkonto der KfW einzuzahlen. Dem Arbeitnehmer wird sein Gehaltsanteil als Gutschein ausgeteilt, den er entsprechend in eurozonalen Geschäften verbrauchen muss. Nach einem Jahr verfällt der Gutschein. Damit würde in vielen deutschen Haushalten die verfluchte Sparneigung spürbar eingedämmt werden. Die Beschwerde vieler EU-Länder, die nicht der Eurozone angehören, über eine Diskriminierung ihrer Firmen und Produkte wehrt die Bundesregierung unter Hinweis, sie könnten ja auch in die Eurozone eintreten, ab.

Der wirklich große Wurf wäre aber eine Art 5-Jahres-Plan zur allgemeinen Konsumsteigerung und Stabilisierung der Wirtschaft. Was jetzt kommt, klingt noch unwahrscheinlicher als alles Vorhergehende, aber – Frage an die Leserschaft – ist es wirklich unmöglich?

• Einen Sparer-Freibetrag für Befreiung von einem Negativzins wird es nicht geben. Für angespartes Geld über einen bestimmten Betrag (sagen wir mal 30.000 Euro) wird 5 Jahre lang zusätzlich zur negativen Verzinsung eine Sonder-Strafsteuer von 2 Prozent jährlich erhoben, die die Banken als Quellensteuer direkt an den Staat abführen müssen. Es gilt für alle Spareinlagen, also auch Lebens- und Rentenversicherungen. Es gibt natürlich eine Gesamtveranlagung, ein Finassieren durch Eröffnung vieler Konten ist nutzlos. Dieses Geld wird laut Bundesregierung für die Konjunkturbelebung verwendet.
• Den Menschen, die noch über ein monatliches Einkommen mit Netto-Spar verfügen, werden nun für 5 Jahre ausgabefördernde Eingriffe in ihr Konsumverhalten auferlegt. Abgerechnet wird das auch über die jährliche Steuererklärung, was die Sache bürokratisch vereinfacht. Von dem monatlich als Netto-Spar-Einkommen definierten Geld muss der jeweilige Haushalt dann 70 Prozent bis Jahresende oder unter besonderer Kennzeichnung bis zum Ende des Planzeitraums ausgegeben haben. Um zu verhindern, dass die Maßnahme zur Ankurbelung der europäischen Wirtschaft (siehe Abwrackprämie) eventuell in eine falsche Richtung (z.B. koreanischen Automobilproduzenten) geht, könnte die EU-Kommission noch Richtlinien für den richtigen Einkauf erarbeiten. Nachzuweisen sind die Ausgaben über Rechnungen und Kaufverträge. Geht aus der Steuererklärung hervor, dass etwa doch Bargeld gehortet wurde, wird eine zusätzliche Konjunktursteuer berechnet. Es wird Arbeitgebern bei schwerster Strafe verboten, den Lohn bar auszuzahlen, man kennt ja seine Pappenheimer, hier muss es durchaus ein Bargeldverbot geben.
• Für Menschen ohne eigenes oder nur schwaches Einkommen z. B. (prekäre Rentner, Sozialhilfeempfänger usw.) wird vom Staat über die erhobenen Abgaben ein Ausgabeprogramm finanziert, um die Massenkaufkraft zu stärken. Um zu gewährleisten, dass das zusätzliche Geld auch ausgegeben wird, werden nur entsprechende Gutscheine ausgegeben und über die KfW abgerechnet (siehe schon oben). Diese soziale Umverteilungskomponente wird viel dazu beitragen, dass der 5-Jahres-Plan in der Bevölkerung akzeptiert wird.
• Da es eigentlich ungerecht ist, dass Strafzinsen nur auf Sparvermögen (einschließlich Lebens- und Rentenversicherungen) erhoben wird, werden private Immobilienbesitzer (Betriebe und Stiftungen sind ausgenommen) für 5 Jahre durch eine pauschale jährliche Konsumförderungsabgabe, gemessen an einem überregionalen Einheitswert, von 5 Prozent belastet. Damit die Immobilienbesitzer nicht in Sparzwänge geraten, wird die Abgabe automatisch für alle 5 Jahre zusammengefasst über einen Zwangskredit bei der KfW abgewickelt und darf erst nach 15 Jahren getilgt werden. Die Zinsen von 0,75 Prozent jährlich für den Kredit werden nicht so ins Gewicht fallen. Das Geld aus der Immobilienabgabe wird natürlich, laut Bundesregierung, nur für Konjunkturmaßnahmen verwendet.

Auch das Verfassungsgericht macht mit

Ein Verbot jeglicher Anti-Spar-Gesetze durch das Bundesverfassungsgericht ist relativ unwahrscheinlich, da das Ganze – laut Finanzministerium – zur Unterstützung der Euro-Rettung geschieht und quasi als Notmaßnahme deklariert wird. Sollte mit den Anti-Spar-Maßnahmen keine Konjunkturbelebung möglich werden, kann man immer noch zu weiteren Maßnahmen (Bargeld-, Fremdwährungs- und Edelmetallverbot z. B.) schreiten oder die Strafsteuer auf Erspartes weiter erhöhen.

Flankiert werden könnten Anti-Spar-Maßnahmen womöglich vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der verstärkt zur Prime Time Kochshows, Besichtigungen von Ferienzielen, Berichte vom Luxusleben und Geschenktipp-Sendungen ausstrahlt. Man könnte sich auch einen futuristischen Tatort vorstellen, in dem der zuständige Gesetzeshüter es mit einer (würg!) antikonsumistischen Terrorgruppe zu tun bekommt, die Anschläge auf Kaufhäuser und Banken verübt. So könnte man verstärkt auf verstockte Konsumverweigerer einwirken.

Wenn alle an einem Strang ziehen und nicht nur herumnörgeln (wie gewisse Blogger), wäre es möglich, die konsumkonforme Demokratie zu erschaffen. Und dann haben wir die schöne neue Welt. Herr Münchau wird stolz auf uns sein.