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Politik

EuGH als umstrittene letzte Instanz

Der Europäische Gerichtshof entziehe den Mitgliedstaaten ureigene Kompetenzen greife  massiv in ihre Rechtsordnungen ein, urteilte schon Ex-Bundespräsident Roman Herzog. [dropcap]M[/dropcap]it seiner Entscheidung, den umstrittenen Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) über den theoretisch unbegrenzten Ankauf von […]
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Karlsruhe umgeht die Verantwortung

 Das Verfassungsgericht überlässt die Entscheidung über das OMT-Programm der EZB einer Instanz, die, so Staatsrechtler Schachtschneider, demokratisch nicht legitimiert ist. [dropcap]N[/dropcap]achdem sie die Begründung genauer studiert haben, warum das Bundesverfassungsgericht die Klage gegen das Aufkaufprogramm […]
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Hubert Aiwanger ist wieder allein zu Haus

In nur einem Jahr haben die Freien Wähler und Hubert Aiwanger alles verloren: Die Zustimmung der Wähler, die Unterstützung durch renommierte Wirtschafts-Professoren, einen Spitzenkandiaten – und AfD-Chef Bernd Lucke…
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Die 10 wichtigsten Fragen und Antworten zur AfD

Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) ist die wohl erfolgreichste Parteigründung seit Jahren. Trotzdem ranken sich viele Fragen um die AfD. Wo liegen ihre Wurzeln? Wie finanziert sie sich?  Hier sind die wichtigsten Antworten…
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Tiefe Einblicke in die politische „Alternative für Deutschland“

Sie sind „Senior Advisor“ der Bank of America, plädieren dafür, dass Hungernde zur „Existenzsicherung“ ihre Organe verkaufen,  unterschreiben neoliberale Appelle und wollen zurück zur  preußischen Kriegsdoktrin. Wer will diese „Alternative für Deutschland“?