Das Volk muss sein Schicksal selbst in die Hand nehmen!

Wenn das vergangene Wochenende und dieses missratene Hilfspaket für Zypern etwas gezeigt haben, dann ist es das: Das Volk muss aufbegehren.  Steuerzahler, Sparer und Bankkunden müssen unser Schicksal selbst in die Hand nehmen.

 

Europas Politiker haben ihre Unfähigkeit, das anhaltende Schuldenproblem in der Eurozone in den Griff zu bekommen, auf eine neue Stufe gehoben. Wir haben den Rest des Vertrauens in die Eliten endgültig verloren. Gleichzeitig sehen wir, wie Banken an ihrem Kurs, der uns in die Finanzkrise führte, festhalten.

Wir sind uns daher selbst überlassen. Die Bürger und Wähler sind zu einer Splittergruppe im politischen System geworden: Manipulierbar, mit wenig Einfluss aber viel Haftung, mit wenig Gehör aber plünderungsfähigen Ersparnissen, ohne hohe Priorität, aber mit Assets, bei denen man sich bedienen kann.

Was kommt als nächstes ? Eine 20-prozentige Rasenmäher-Enteigung als Solidaritäts-Abgabe ? Vielleicht in ganz Europa ? Und was ist mit denen, die Einspruch erheben ? Wird für die ein europäisches Guantanamo aufgemacht ? So hat es ein Leser in diesem Blog heute zurecht als Monster an die Wand gemalt. Der rechtsfreie Raum ist ja dafür am Wochenende geschaffen worden.

Der Steuerzahler muss bluten

Wir wissen jetzt, dass Europas Politiker in einem Punkt immer wieder beständig und signifikant unsere Erwartungen übertreffen: Wenn es darum geht, uns für ein angeblich stabiles Finanzsystem bluten zu lassen.

Wir müssen Widerstand leisten. Wir müssen eine Bürgerbewegung aufbauen. Das Ziel: Steuern werden nur für gute politische Leistungen bezahlt. Wer solche Horror-Beschlüsse fasst wie am Wochenende zu Zypern, soll das Geld dafür woanders eintreiben.

WIR müssen jetzt dafür sorgen, dass die Geldbranche und ihre Lobbyisten in Berlin, Paris, Rom und Brüssel nicht mehr das meiste Gehör finden. Denn wenn es dabei bleibt, kommen weitere Raubzüge an unserem Vermögen im Namen der Stabilität.

Damit muss Schluss sein.

George Washington überquert im amerikanischen Unabhängigkeitskrieg am 26. Dezember 1776 den Delaware River / Quelle: Wikipedia

George Washington überquert im amerikanischen Unabhängigkeitskrieg am 26. Dezember 1776 den Delaware River / Quelle: Wikipedia

Die Parteien müssen von uns mehr Druck bekommen als von den Banken. Das ist möglich. Es geht aber nur, wenn wir uns organisieren.

Im Namen des Volkes!

Das Internet erlaubt uns das. Versuchen wir es. Wir müssen eine Volksinitiative starten, die den Fluss von Steuern leistungsabhängig macht. Das Parlament muss jährliche Vorgaben definieren, Leistungspläne, die erfüllt werden. Diese müssen publiziert und jeweils in einer Volksabstimmung abgesegnet werden. Ausgeglichene Haushalte müssen künftig dazu gehören.

Werden die Budget-Ziele unterschritten, werden entsprechend weniger Steuern bezahlt. Das lässt sich transparent und für alle nachvollziehbar organisieren.

Aber dafür müssen wir einen Platz im Internet schaffen. Steuern für Leistung, Abzug für Misswirtschaft. Parteien, die ins Parlament gewählt werden wollen, müssen sich diesem Prinzip verpflichten. Wer es nicht tut, ist nicht wählbar. Wir müssen eine Plattform schaffen, die definiert, was wir fordern, was wir akzeptieren und was wir bestrafen.

Wer sich daran hält, hat Aussichten auf Fraktionsgröße und Mitbestimmung – im Namen des Volkes.

Ich will alle Leser hier zu einem Brainstorming aufrufen. Vielleicht haben wir ja auch ein paar Designer und Seitengestalter unter den Lesern, die sich der Sache annehmen.

Dann könnten wir alle Blogs, die mitziehen wollen, zu einer Online-Initiative zusammen schalten. Die Zeit dafür war nie günstiger. Und das Internet hat es nie einfacher gemacht.

Die Macht der Banken beenden

Vergesst rechtliche Bedenken, wir sind der Souverän in diesem Land. WIR sagen, was WIR wollen. WIR bestimmen, wer ins Parlament einzieht. WIR können strenge Rechenschaft verlangen, wie unser Geld ausgegeben wird – und WIR stellen die Regeln dafür auf.

Parteien, die sich dem nicht unterwerfen, können sich ein neues Land suchen.

WIR alle müssen das Zeitalter des Too Big To Fail, in dem Banken alles diktieren, beenden.

Hambacher Fest 1832: Der Zug zum Hambacher Schloss / Quelle: Wikipedia

Hambacher Fest 1832: Der Zug zum Hambacher Schloss / Quelle: Wikipedia

Wir brauchen TOO BIG TO THREATEN: Wir müssen organisiert sein, um nicht mehr von anderen Interessen herum gestoßen und rausgekegelt zu werden. Wir müssen zu groß werden, um eingeschüchtert, ausgeraubt und übergangen zu werden.

Dafür müssen andere Blogs mitziehen. Wir müssen eine große Wucht entwickeln.

Die USA haben für dieses Prinzip – No Taxation without Representation – einen Unabhängigkeits-Krieg geführt – und gewonnen. Wir können das ohne Gewalt, aber mit derselben Wucht. Zumindest ist es einen Versuch wert. Für unser Gewissen. Für unser Land. Für unsere Kinder.

Gelingt das nicht, wird all unser Klagen im leeren Raum verhallen … Und die nächste Stabilitäts-Abgabe wird uns auslachen.

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Über Markus Gaertner

Markus Gaertner war über viele Jahre freier Wirtschafts-Korrespondent mit Sitz in Vancouver. Heute arbeitet er für den Kopp-Verlag. Weitere Artikel