Lasst Euch nicht von der Politik vereinnahmen!

Zuweilen staune ich imer noch über die Chuzpe so mancher Politiker. Kaum waren am Wochenende die Demonstranten auf der Straße, da flogen ihnen die Sympathien der Politik zu. Sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel mochte in der Reihe der Gratulanten nicht fehlen.

„Die Kanzlerin kann auch persönlich verstehen, dass die Menschen auf die Straße gehen“, ließ sie durch ihren Sprecher Steffen Seibert ausrichten. Merkel nehme die Proteste sehr ernst.  „Darin drückt sich eine tiefe Sorge aus und auch ein berechtigtes Gerechtigkeitsverlangen der Menschen.“  Und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso überraschte am Montag mit der Erkenntnis: „So manches Verhalten im Finanzsektor war total unverantwortlich. Wir sollten sagen: Es war krimineller Art.“ Daher habe er großes Verständnis für die Demonstranten.

Dasselbe war von führenden Politiker aus SPD und CDU zu hören. Und Renate Künast sagte der Welt: „Mich freut, dass Menschen auf die Straße gehen und sich dieses System nicht länger gefallen lassen, bei dem 99 Prozent der Bürger für die Spekulationsinteressen von einem Prozent bezahlen müssen.“

Man könnte glatt irre werden bei so viel Heuchelei. Wer hat denn seit 1998 Gesetze und Verordnungen zur Liberalisierung der Finanzmärkte beschlossen? Der Bundestag war es. Wer hat denn Griechenland in die Eurozone aufgenommen, obwohl allen klar war, dass die Griechen ihre Bilanz mit Hilfe von Goldman-Sachs gechönt hatten? Die europäischen Finanzminister zusammen mit den Staats- und Regieurngschefs waren ist? Wer spielt denn seit nunmehr über ein Jahrzehnt das Spiel der Finanzmärkte bereitwillig mit? Die Politik!

Und ausgerechnet diejenigen, die noch vor drei Wochen mit der EFSF eine weitere Entdemokratiesierung der Entscheidungprozesse um weitere Finanzhilfen beklatscht und beschlossen haben, wollen jetzt am Erfog der Occupy- und Demokrietbewegungen teilhaben? Man kann den Bewegungen nur vor diesen Leuten warnen. Lasst Euch nicht vereinnahmen! Und macht endlich klar, dass ihr nicht nur gegen die Finanzmärkte, sondern auch gegen jene auf die Straße geht, die den Spekulenten das Spielkasiono eingerichtet haben.