Rechtsbeugung

Rechtsbruch und Wahlrecht für alle!

4. März 2017 // 85 Kommentare

Politiker beugen Recht, aber wer die GEZ prellt, landet im Knast. Die SPD will Wahlrecht für alle, und die Kanzlerin wählt sich ein neues Volk. Keine Satire! Kein Mensch in der Regierung kümmert sich um die Einhaltung gesetzlicher Normen. Nur bei der GEZ gibt es noch Strafverfolgung. Vor Jahren [...]

Wenn das Recht an Wert verliert

12. Februar 2017 // 143 Kommentare

Mangelndes Rechtsverständnis, um nicht zu sagen Rechtsbeugung, gilt mehr und mehr als schicklich, wenn es denn nur politisch-moralisch „legitimiert“ ist. Der Begriff Rechtsstaat hat etwas Janusköpfiges: Einerseits klingt er in unseren Ohren etwas spießig, andererseits sind wir froh, dass wir [...]