Darum hat Rechtspopulismus Erfolg

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Nicht raffinierte Propaganda, die veränderte wirtschaftliche Lage veranlasst Globalisierungsverlierer, Rechtspopulisten zu wählen. Grundwerte werden aufgegeben.*

Dass Rechtspopulisten in Ungarn und Polen an die Macht gelangen konnten, wurde nationalen Besonderheiten und propagandistischem Geschick zugeschrieben. Als der Populismus dann aber in den „Wiegen der westlichen Demokratie“ Großbritannien und USA erfolgreich war, gerieten Verteidiger abendländischer Werte in Schockstarre. Das Ergebnis der französischen Präsidentschaftswahlen wurde daraufhin in den EU-Hauptstädten mit Erleichterung aufgenommen. Gemeinhin wurde verdrängt, dass Marine Le Pen ihren Stimmenanteil bei der ersten Wahlrunde von 17,9 auf 21,3 Prozent steigern konnte.

Wer wählt rechts?

Wie die Wählerbefragungen belegen, lassen sich die überraschenden Resultate der drei wichtigen Urnengänge der vergangenen zwölf Monate kaum durch populistische Stimmungsmache erklären. Vielmehr offenbaren sie, dass sich die gesellschaftlichen Interessenlagen während der letzten Jahrzehnte maßgeblich verändert haben. Ein wachsender Teil der Bürger beklagt eine Verschlechterung der aktuellen wirtschaftlichen Situation, noch stärker sind die Zukunftserwartungen gesunken.

Beim Brexit-Ergebnis konnten laut Ntv.de „die EU-Gegner vor allem bei Menschen punkten, die von sich selbst sagen würden, zu den untersten sozialen Schichten zu gehören.“[1] Nach Spiegel-Online dürfte „einer der entscheidenden Gründe für Donald Trumps Wahlsieg … dessen Mobilisierung von frustrierten, sich aktuell in der Politik nicht angemessen vertreten fühlenden Wählern sein.“[2] Und die Zeit legt den nach ersten Wahlrunde in Frankreich verbleibenden Präsidentschaftskandidaten nahe, auf „die Abgehängten, die Globalisierungsverlierer, die mit ihrer eigenen Situation Frustrierten“ zuzugehen.[3]

Wiederholt warfen Medien und Politiker rechten Populisten vor, durch eine Mobilisierung von Ressentiments und eine Verbreitung von Fake-News Ängste vor Flüchtlingen und Wirtschaftsimmigranten zu schüren. Die Wahlanalysen zeigen jedoch, dass weder rassistische noch anti-islamistische Beweggründe für das Stimmverhalten der Bürger ausschlaggebend waren. Wenn sich sozial Abgehängte statistisch häufiger fremdenfeindlich äußern, dann offenbar aufgrund realer Betroffenheit. Zum einen konkurrieren Immigranten mit ihnen um die Arbeitsplätze im Niedriglohnbereich mit der Gefahr von Jobverlust und Lohndumping. Zum andern absorbieren Unterbringung und Integration von Flüchtlingen staatliche Mittel, sodass Einsparungen an gesellschaftlichen Leistungen befürchtet werden.

Interessenfront mit der gesellschaftlichen Elite

Wie die Wahlanalysen dokumentieren, sind es vor allem die unteren Einkommensschichten und damit die Klientel linker Parteien, die sich von den Losungen rechter Populisten angezogen fühlen. Handelt es sich vornehmlich um eine erfolgreiche Bauernfängerei? Tragen möglicherweise die Medien die Hauptschuld, indem sie die nationalistische Rechte hoffähig gemacht haben und linke Alternativkonzepte verunglimpfen? Anstatt externe Gründe vorzuschieben, sollten die Vertreter traditioneller Arbeiterparteien eher darüber sinnieren, ob sich die gesellschaftliche Lage ihrer Stammwähler verändert hat. Fraglos hat die Globalisierung Beschäftigungsmöglichkeiten und -bedingungen nachhaltig beeinträchtigt, ebenfalls die Durchsetzbarkeit sozialer und materieller Forderungen.

Auf ihrem Hannoveraner Parteitag[4] hat die Linke nun ein Programm der „Gerechtigkeitswende“ beschlossen, das angesichts der günstigen Wirtschaftlage tatsächlich finanzierbar erscheint. Dass der aktuell nutzbare Handlungsspielraum ein Resultat von Agenda 2010 und jahrelang praktizierter Lohndrückerei ist, wird dabei genauso unterschlagen wie der globale Druck, dem die deutsche Volkswirtschaft nach einer Realisierung des Programms zunehmend ausgesetzt wäre. Forderungen nach höheren Einkommen und Sozialleistungen dürften die Glaubwürdigkeit linker Politik kaum stärken, solange internationale Rahmenbedingungen nicht hinreichend berücksichtigt werden. Im Gegensatz zur Linken konnte die SPD sich nicht einmal zu konkreten Zielvorgaben durchringen, was vermutlich das schnelle Verpuffen des Martin-Schulz-Effekts erklärt.

Dass Teile der Unterschichten sich dem Kampf für eine Verbesserung ihrer sozialen Lage entziehen und von ihren Interessenvertretungen abwenden, wurde bereits von Karl Marx thematisiert. Er verweist auf das Lumpenproletariat[5], das er in die Nähe von Kriminellen rückt. Es lebe von den Abfällen der Gesellschaft, sei käuflich und tauge nicht als Bündnispartner. Letzteres gilt ebenfalls für die von Marx beschriebene, später von Wladimir Iljitsch Lenin begrifflich erweiterte Arbeiteraristokratie[6], die als Erklärung für die Wurzeln des Reformismus diente. Eine Elite innerhalb der Arbeiterschaft profitiere von der kapitalistischen Ausbeutung und sei bemüht, ihre privilegierte Stellung durch Kumpanei mit dem Kapital zu erhalten.

Die Anhänger des Brexit wie auch die Wähler Donald Trumps, des Front National, der polnischen PiS und der ungarischen Fidesz können schwerlich dem Lumpenproletariat oder der Arbeiteraristokratie zugeordnet werden. Auch wenn sie sich von ihrer „traditionellen Avantgarde“ nicht repräsentiert fühlen, sind sie weder arbeitsscheu und asozial noch sehen sie sich in einer Interessenfront mit der gesellschaftlichen Elite. In ihrem Stimmverhalten manifestieren sich vielmehr Ohnmacht und Zukunftsangst, dazu ein wachsender Zorn auf die Herrschenden. Die politische Linke wird mancherorts als deren Teil begriffen, weshalb sie besonders Protestwähler verloren hat.

Die Mittelschicht sucht nach Schuldigen

Der relative und zunehmend auch absolute wirtschaftliche Abstieg der mittleren und unteren Schichten, aus denen rechtspopulistische Parteien ihre Wählerschaft rekrutieren, resultiert aus ihrer schwachen Machtposition im sich verschärfenden globalen Verteilungskampf. Der zunehmende Druck auf Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen wie auch auf deren politische und gewerkschaftliche Interessenvertretungen führt zu wachsender gesellschaftlicher Ungleichheit. Diese ist wiederum hauptverantwortlich für das relative Zurückbleiben der Endnachfrage nach Gütern, sodass sich eine Abwärtsspirale herausbildet:[7]

„Wachsende Einkommens- und Vermögensunterschiede sind nicht nur eine Frage sozialer Gerechtigkeit und gesellschaftlicher Integrität, sondern sie haben auch beträchtliche Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung. Auf der einen Seite streben immer größere Geldbeträge in Anlageobjekte, auf der anderen bleibt die kaufkräftige Nachfrage nach Konsumgütern relativ zurück. Zunehmende Einkommensdisparitäten manifestieren sich bei vermögenden Haushalten als Anlagenotstand, während sich innerhalb der Konsumentenschaft Klagen über Wohlstandseinbußen mehren.

Die von der klassischen Ökonomie erwartete Korrektur durch ein Überangebot mit der Folge von Preiseinbrüchen, welche dann die Konsumenten begünstigen, tritt augenscheinlich nicht ein. Die Ursachen sind ein hoher Konzentrationsgrad in relevanten Wirtschaftszweigen und eine verbesserte Marktinformation, sodass gewinngefährdende Entwicklungen rechtzeitig erkannt und bereits im Vorfeld abgewendet werden können. Neuinvestitionen werden auf ein Minimum reduziert, Risiken an Zulieferer und Dienstleister outgesourct, Belegschaften und politische Entscheidungsträger unter Druck gesetzt.

Investitionstätigkeiten dienen angesichts zurückbleibender Endnachfrage vorrangig dem Zweck von Kosteneinsparungen. Dadurch wird aber das Kaufkraftniveau weiter abgesenkt, weil Lohnabhängige und Kleinunternehmer ihre Arbeit verlieren oder sich mit geringeren Einkünften begnügen müssen. Es entsteht ein Teufelskreis.“

Je akuter ein Privathaushalt von wirtschaftlichem und sozialem Niedergang bedroht ist, desto verzweifelter wird nach Auswegen gesucht. Soweit Lösungsversuche individueller Natur sind, wird Ellenbogenmentalität zur gängigen Attitüde. Auf gesellschaftlicher Ebene erhalten politische Bewegungen Zulauf, die Sündenböcke präsentieren. Da wirtschaftliche Zusammenhänge wegen ihrer Komplexität schwer zu erfassen sind, werden Schuldige dort ausgemacht, wo der „gesunde Menschenverstand“ sie leicht identifiziert kann.

Es dürfte kein Zufall sein, dass sich Protestverhalten besonders in Staaten artikuliert, deren Regierungen sich leidenschaftlich dem Neoliberalismus verschrieben haben. Einerseits sind dort in bedeutendem Umfang Arbeitsplätze verschwunden und Beschäftigungsverhältnisse prekarisiert worden. Andererseits wurde der Einfluss von gewerkschaftlichen und anderen Interessenvertretungen zurückgedrängt, sodass individuelle Problembewältigung recht verbreitet ist.

Trump schert sich nicht um Moral

Je prekärer die Lage eines Wirtschaftsakteurs ist, desto weniger kann er auf Werte wie Solidarität, Toleranz, Fairness und Aufrichtigkeit Rücksicht nehmen. Dies gilt nicht nur für Personen und Unternehmen, sondern auch für Kommunen und Staaten. Was meist hinter vorgehaltener Hand ausgesprochen wird, propagiert Donald Trump – angesichts des desolaten Zustands großer Teile der US-Wirtschaft – nun in aller Öffentlichkeit. Skrupellosigkeit wird zur Tugend, reaktionäre und autoritäre Denkmuster werden salonfähig, Minderheiten werden schikaniert und ausgegrenzt.

War die moralische Integrität Barack Obamas zuweilen in Zweifel gezogen worden, so manifestiert sich in der Regentschaft Trumps der endgültige Abschied von den vielbeschworenen westlichen Werten. Nach den chauvinistischen und sozialdarwinistischen Ausfällen während der Vorpräsidentschaftszeit ist seine Regierungspraxis durch ein hohes Maß an Rücksichtslosigkeit im Umgang mit Partnern, Verbündeten und Andersdenkenden geprägt. Aber auch die gegen ihn gerichteten Kampagnen, die von Mainstream-Medien in Verbund mit einflussreichen US-Kreisen initiiert wurden, lassen Fairness und Ausgewogenheit vermissen.  

Um die seiner Wählerschaft gegebenen Versprechen einlösen zu können, stellt Trump internationale Verpflichtungen zur Disposition. Der moralisch widerwärtige Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien soll Arbeitsplätze in jenen Regionen der USA schaffen und sichern, denen er seine Präsidentschaft verdankt. Demselben Ziel dient offenbar die Forderung nach einer Erhöhung des Verteidigungsetats der europäischen Nato-Mitglieder auf zwei Prozent des Bruttosozialprodukts. Ein Bedarf in einer solchen Größenordnung ließe sich nur durch US-amerikanische Lieferungen decken. Zugleich soll ein Aufbau unabhängiger Militärstrukturen der EU verhindert werden, von dem sich wiederum Frankreich eine Erhöhung des eigenen Rüstungsexports verspricht.

Sollte es Trump tatsächlich um eine gerechte Verteilung der Rüstungsaufwendungen innerhalb der Nato gehen, dann wäre dieses Ziel ebenso durch eine Reduzierung des US-amerikanischen Kontingents zu erreichen, das gegenwärtig etwa 70 Prozent beträgt. Sogar eine Halbierung würde für Verteidigungszwecke ausreichen, zumal bereits der Anteil der europäischen Nato-Mitglieder mit 265 Milliarden Euro das gemeinsame Militärbudget von Russland und China übertrifft.[8]

Wie einzelne Staaten agieren

Eine radikale Durchsetzung volkswirtschaftlicher Interessen hat sich vielerorts als erfolgreich erwiesen. Lokale Produzenten konnten geschützt und Arbeitsplätze erhalten werden. Nicht nur große Volkswirtschaften wie China und Russland, sondern auch kleine und global abhängige Staaten wie Viktor Orbáns Ungarn oder das Steuerparadies Irland orientieren sich strikt an nationalen Wirtschaftszielen, meist zu Lasten ihrer jeweiligen Handelspartner. Desgleichen betreibt Deutschland eine Beggar-thy-neighbour-Politik, die eine Wandlung vom Problemschuldner zum prosperierenden Überschussproduzenten ermöglichte. Dass sich ein solcher Einsatz für politische Entscheidungsträger auszahlt, dokumentieren die hohen Beliebtheitswerte Wladimir Putins wie auch die jüngsten Erfolge der CDU bei den Landtagswahlen.

Konkurrenzfähige Staaten sowie große Rohstoffexporteure können von den gegenwärtigen globalen Spielregeln profitieren. Die Geschäftsbeziehungen stehen auf einer soliden Grundlage, ja sie können ausgeweitet werden, was von den Akteuren Weltläufigkeit verlangt. Ein Verständnis für die Besonderheiten fremder Kulturräume bildet sich heraus, wodurch Offenheit und liberale Grundeinstellungen gefördert werden. Diese finden schrittweise Eingang in nationale Gewohnheiten und Denkweisen. Restriktive Maßnahmen sind weder im wirtschaftlichen noch im politisch-kulturellen Bereich erforderlich, ja sie würden die Leistungs- und Konkurrenzfähigkeit eher beeinträchtigen.

Hingegen wären bei schwacher Wettbewerbsfähigkeit volkswirtschaftliche Interessen potentiell gefährdet, sollten sich Regierungen jeglicher Intervention enthalten. Durch die Liberalisierung des grenzüberschreitenden Verkehrs von Waren und Kapital sind nationale Produktionsstätten akut bedroht. Arbeitsplätze können verloren gehen, und durch Immigration würde die Beschäftigungslage zusätzlich belastet werden. Eine „Unterwanderung“ der nationalen Identität durch liberales Gedankengut und Globalkultur dürfte eine Landnahme durch ausländisches Kapital begünstigen. Mit einem Schüren nationalistischer Stimmungen kann nicht nur dieser Bedrohung begegnet, sondern auch Infiltrationsversuchen vorgebeugt werden, da Alleingänge von Staaten allgemein Kritik und Gegenaktionen von außen hervorrufen.

Eliten als Partner transnationaler Konzerne

Ist das Einkommensniveau der Bürger durch eine geschwächte nationale Wirtschaft bedroht, dann erhält der Rechtspopulismus verständlicherweise Aufwind. Trotz mancher öffentlichkeitswirksamer Aktionen ist der „Druck der Straße“ infolge sinkenden gesellschaftlichen Engagements in den westlichen Demokratien tendenziell durch die „Macht der Wahlstimme“ ersetzt worden. In autoritär regierten Staaten mit beschränkter Wahlfreiheit bedienen sich Regierungen selbst nationalistischer Agitation, um aufkommenden Unmut der Bürger zu kanalisieren. Zugleich wird einer politischen Einflussnahme durch ausländische Geheimdienste und NGOs entgegengewirkt.

Wenn volkswirtschaftliche Interessen weder mittels einer starken Wettbewerbsposition noch über eine an nationalen Zielen ausgerichtete Politik durchgesetzt werden, kann ausländisches Kapital unkontrolliert einströmen und schließlich eine dominante Stellung erlangen. Gängige Praktiken ökonomischer Durchdringung sind die Aneignung lukrativer „Filetstücke“, die Überschwemmung der Märkte mit eigenen Erzeugnissen und die Vergabe von Krediten. Trotz zuweilen reger Investitionstätigkeit, die meist durch Steuerdumping erkauft wird, gelingt es nur selten, die durch die erzwungene Schließung lokaler Produktionsstätten verlorene Beschäftigung zu kompensieren.

Gesellschaftliche Interessenkonstellationen werden nicht nur durch eine Zunahme der Arbeitslosigkeit verändert, sondern auch durch den Wandel von Teilen der Eliten zu „ortskundigen Partnern“ transnationaler Konzerne. Innergesellschaftliche Konflikte nehmen zu, die Herrschaftssicherung erfordert mehr Einsatz und die Auslandsschulden steigen. Regierungen geraten in eine wachsende Abhängigkeit von finanziellen und politischen Gönnern westlicher Industrieländer. Auf diese Weise haben die meisten Staaten Mittel-Ost-Europas, fast ganz Afrika wie auch größere Teile Asiens und Lateinamerikas ihre Unabhängigkeit faktisch eingebüßt.[9]

Lassen sich nach einem politischen Kontrollverlust volkswirtschaftliche Konzepte kaum mehr umsetzen, so steigt andererseits der Bedarf der Bürger an Beschäftigungsmöglichkeiten sowie staatlichen und kommunalen Leistungen. Hohes Bevölkerungswachstum und die Zerstörung subsistenzwirtschaftlicher Strukturen füllen in ärmeren Weltregionen die Slum-Gürtel der Städte, ohne dass eine Lebensperspektive angeboten wird. Als Kuriosum erscheint, dass zivilisatorische Fortschritte wie die Entwicklung des Bildungs- und Gesundheitswesens diesen Prozess eher beschleunigen.

Mit der Abhängigkeit von westlichen Machtzentren geht eine pausenlose kulturelle Berieselung einher. Diese trägt nicht nur zur Entfremdung von traditionellen Werten bei, sondern weckt Bedürfnisse, die angesichts fehlender Verdienstmöglichkeiten nicht realisiert werden können. Der soziale Sprengstoff entlädt sich in wachsender Kriminalität und treibt speziell junge Menschen in die Arme obskurer Heilsprediger. Um der hoffnungslosen Lage zu entkommen, schließen sich immer mehr Wagemutige dem Flüchtlingsstrom in das Eldorado des Nordens an.

Umverteilung zugunsten der eigenen Klientel

Der Zwang zu individuellen Lösungen bei gleichzeitigem Abbau von Skrupeln lässt jenen Bevölkerungsteil anwachsen, den Marx als Lumpenproletariat bezeichnete. Da jedoch eine überwältigende Mehrheit der Arbeitslosen und Unterbeschäftigten bereit ist, sich den Lebensunterhalt durch eine produktive Tätigkeit zu verdienen, wäre sein Begriff der industriellen Reservearmee treffender. Allerdings besteht keinerlei Hoffnung, dass das Gros dieser Menschen jemals vom globalen Arbeitsmarkt absorbiert wird. Notwendiges Wirtschaftswachstum wird durch fehlende kaufkräftige Nachfrage begrenzt, während die urbane Weltbevölkerung ungebrochen weiter wächst.

Soziale Marginalisierung wird daher zwangsläufig zunehmen. Welche Regionen und Bevölkerungsgruppen besonders betroffen sind und wer sich relativ schadlos halten kann, hängt von politischen Entscheidungen auf höchster Ebene ab. Hier bieten nun rechtspopulistische Parteien Lösungen an. Wenn sie sich für die Globalisierungsverlierer der nationalen Mittel- und Unterschichten einsetzen, dann geschieht dies erklärtermaßen zu Lasten anderer Bevölkerungsteile. Geschröpft werden sollen jene, die in Ungnade stehen und von denen geringer Widerstand zu erwarten ist.

Bei vielen Bürgern, die sich nachteilig behandelt fühlen, fällt Stimmungsmache gegen unterstelltes Sozialschmarotzertum, Arbeitsverweigerung, Genderansprüche, EU-Bürokratismus, Flüchtlings-und Entwicklungshilfe oder Wirtschaftsimmigration auf fruchtbaren Boden. Zuspruch findet ebenso die Kritik an den „vier Grundfreiheiten“[10] der EU und an der Gemeinschaftswährung des Euro. Der Einwand, dass dadurch die Beschäftigung gefährdet würde, ist größtenteils berechtigt. Anstatt jedoch den neoliberalen Kurs der EU-Entscheidungsträger anzuprangern, wird nationale Abschottung propagiert.

Das Argument der Arbeitsplatzsicherung wird auch bei der Abwehr von vermeintlichen unfairen Handelspraktiken, Kartellen und Lohndumping vorgeschoben. Angeklagt werden hier vor allem ausländische Akteure, u.a. Staaten mit Handelsüberschüssen sowie niedrigen Sozial- und Umweltstandards. Wie berechtigt die Vorwürfe auch im Einzelnen sein mögen, so auffallend ist andererseits der Tatbestand, dass die Geschäftsgebaren der eigenen Wirtschaftselite kaum auf den Prüfstand gestellt werden. Diese soll offenbar nicht verprellt werden, da sie bei der Durchsetzung nationaler Interessen benötigt wird. Auch wollen populistische Parteien nicht den Verlust von Finanzierungsquellen riskieren.

Nationale Interessen als Bindeglied

Demokratie wird auf einen Kampf von Interessengruppen reduziert, die nach maximalem Eigennutz streben. Kompromisse werden nur akzeptiert, soweit sie unvermeidlich sind, moralische Aspekte bleiben weitgehend auf der Strecke. Auf der Grundlage eines formalen Demokratieverständnisses lässt sich Kritik leicht durch den Hinweis abwehren, es würden doch allgemein anerkannte Prinzipien und Regeln respektiert.

Ähnlich der Lobbyarbeit großer Konzerne sind nationalistische Populisten bestrebt, ihrer Klientel ohne Rücksichtnahme auf divergierende Interessen Vorteile zu verschaffen. Staatsbürger sollen zu Lasten von Immigranten begünstigt werden, konservative Weiße zu Lasten von rebellischen Schwarzen, Christen zu Lasten von Moslems, Heterosexuelle zu Lasten von Homosexuellen, Arbeitsplätze zu Lasten der Umwelt, nationale Interessen zu Lasten globaler Verpflichtungen. Spektakuläre Aktionen werden favorisiert, später eintretende Negativfolgen meist verdrängt. Um für möglichen Widerstand gewappnet zu sein, sollen mehr Finanzmittel für die Ausrüstung der Ordnungskräfte bereitgestellt werden.

Der Erfolg des Rechtspopulismus erklärt sich aus dem sukzessiven Werteverlust, der dem rauen Klima des sich verschärfenden Verteilungskampfs geschuldet ist. Wachsender Leistungsdruck, Lohneinbußen und eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen kennzeichnen zunehmend die Beschäftigungsverhältnisse. Die Wahrung von Besitzständen wird daher für viele zur primären Aufgabe. Die Angst vor sozialem Abstieg führt dazu, dass sich Berufstätige in gutdotierten Stellungen von einer Solidarität mit Geringverdienern und Arbeitslosen lossagen.

Bei wachsendem gesellschaftlichem Dissens werden nationale Interessen zum wichtigen Bindeglied. Indem rechtspopulistische Parteien eine Front gegen auswärtige Gegner errichten, reanimieren sie das durch wirtschaftliche Zwänge gestörte Gemeinschaftsgefühl. Hierdurch werden selbst Empfängern von Sozialleistungen Privilegien zuteil.

Der „Schwarze Peter“ wird an jene Weltbewohner weitergereicht, die einen Bruchteil der hiesigen Minimaleinkommen beziehen. Sie arbeiten auf westafrikanischen Kakaoplantagen, in peruanischen Silberminen oder in den Textilfabriken Bangladeschs. Weitere hunderte Millionen Slum-Bewohner des Südens leben von Trickle-down-Effekten und Zuwendungen internationaler Organisationen. In der Absicht Donald Trumps, die US-amerikanische Entwicklungshilfe und die Mittel für zahlreiche Projekte in den ärmsten Weltregionen rigoros zusammenzustreichen, offenbaren sich die wohl bedenklichsten Seiten des „America First“.

*Dieser Beitrag ist zuerst leicht verändert auf der Online-Plattform „Telepolis“ erschienen.

 

Anmerkungen

[1] http://www.n-tv.de/politik/Alt-bildungsfern-EU-Gegner-article18033241.html

[2] http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-und-seine-waehler-es-waren-nicht-nur-alte-weisse-maenner-a-1120865.html

[3] http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-04/waehler-frankreich-analyse-wahlbeteiligung

[4] https://www.tagesschau.de/inland/linkspartei-139.html

[5] http://www.marx-forum.de/marx-lexikon/lexikon_l/lumpen.html

[6] http://www.marxists.de/workmvmt/corbro/arbaristo.htm

[7] https://www.heise.de/tp/features/Demokratiegefaehrdung-aus-den-eigenen-Reihen-3289899.html?seite=5

[8] http://www.nato.int/nato_static_fl2014/assets/pdf/pdf_2017_03/20170313_170313-pr2017-045.pdf

[9] http://www.wissenbloggt.de/?p=30395

[10] https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/afxline/topthemen/hintergruende/article161252151/die-Grundfreiheiten-der-EU.html

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55 Kommentare zu Darum hat Rechtspopulismus Erfolg

  1. Popolistenfeind // 18. Juni 2017 um 14:02 //

    Trump Schelte wie gewohnt und in einem Atemzug wird der Friedensbombenengel Obama gelobt.
    Mehr muss man nicht lesen.
    Wieso dann noch der abgestandene Satanist Marx zitiert wird ist unklar.
    Die Überschrift sagt übrigens schon alles Popolismus.
    Wer diese Vokabel benutzt ist schön als Lohschreiber enttarnt.
    Oder als Kalauer, dann ist der Text für’n Arch.

    Sozial-schwach kommt nicht vor. Eines meiner Lieblingsworte.
    Die vorstufe von Asozial ? Hätte doch eher gepasst, wer weiss schon was Lumpenproletariat ist.

  2. Die verschwiegenen Vorteile einer Mehrwertsteuererhöhung!
    http://mehrwertsteuererhoehung-pro-contra.de/
    Globalisierungskritik: Was treibt die
    Globalisierungskritiker …
    www.globalisierungskritiker.de/
    Lohnkostenreform statt Neoliberalismus!
    www.neo-liberalismus.de/lohnkostenreform.html
    Eine intelligente Lohnkostenreform könnte unser Land
    retten. Aber das … Der lange Kampf um die Lohnkostenreform
    … Manfred Julius Müller, August 2005.
    Ich bitte darum, vor allem die sehr einfach umsetzbaren und
    doch sehr wirksamen Ideen Manfred Julius Müllers (siehe
    dessen Websites und Bücher, etwa zur Mehrwertsteuer und
    ihrer Erhöhung!) zu einer Lohnkostenreform nach
    schwedischem Vorbild bzw. dem skandinavischen Steuer-Modell
    zu beachten! (die Regierung ABE in Japan setzt dieses
    ebenfalls gerade sehr erfolgreich um!)
    Eventuell können sie für deren wissenschaftliche
    Bekanntmachung und Würdigung sorgen. Eine breitere
    Rezeption im akademischen Bereich und in der Presse der
    Mainstream Medien täten diesen gut.
    Der Faktor Arbeit würde so steuerlich stark entlastet
    (nach funktionierendem skandinavischen und auch schon
    inländischem Vorbild) und das globalistische Lohn- und
    Sozialdumpingsystem mit seiner Umweltzerstörung und dem
    Billiglohnwettbewerb des schrankenlosen Freihandel seit dem
    Wegfall der Schutzzölle und Zollgrenzen als
    Erpressungsmittel der Unternehmer würde so ausgehebelt!
    Die Demokratie der souveränen Nationalstaaten und die
    Gewerkschaften wären in dieser Hinsicht gerettet bekämen
    ihre Einflussmöglichkeiten zurück.
    In der Tat könnte dieses Konzept nach Manfred Julius
    Müller die Lösung der „Freihandel gegen
    Protektionismus“-Problematik sein.

    • In Deutschland wurde die Mehrwertsteuer auch schon erhöht. Über die Geschichte der Bundesrepublik hinweg betrachtet sogar mehrfach. Alle Probleme sind also schon gelöst?
      Ranma

  3. waltomax // 18. Juni 2017 um 15:43 //

    Rechtspopulismus und Führerkult sind zwei Seiten derselben Medaille.

    Der hierarchisch Gläubige glaubt an die Lösung all seiner Probleme durch einen allkompetenten Erlöser. Die Grund – Konditionierung erfolgt schon über die durch diverse Religionen vermittelten Heilsbotschaften. Im Grunde ist der politische Erlöser gleichzeitig auch der umfassende Heilsbringer. Entsprechend auch der dies ausdrückende Gruß, lautend auf Heil…!

    Ferner kommt der Führer dem Wunsch nach einfachen Antworten und Patentrezepten entgegen, wenn sich das Volk mit komplizierten Sachverhalten konfrontiert sieht. Dann gesellt sich zum Glauben an den Heilsbringer auch noch ein gerütteltes Maß von Denkfaulheit und Dummheit.

    Damit dürften die an sich primitiven Grundlagen für den Rechtspopulismus auch schon erschöpfend benannt sein.

    Frau Merkel als treusorgende Mutti zu bezeichen, appeliert sehr gezielt an diese Konditionierungen. Das Volk möchte gesäugt und trockengelegt werden. Man will sich auf dem hierarchischen Primatenfelsen seines Platzes bewusst und versichert sein, in treuer Erwartung für erwiesene Loyalität und Gehorsam die Gewähr der eigenen Versorgung zu erhalten. Das Ordnungsschema des primitiven Primaten bestätigt sich dann auch in entsprechend devoten Bezeugungen von Respekt und Untertanentum, reichend vom Kusse eines Kardinalsrings bis zum Kniefall vor dem Herrscher. Das Prinzip von Strafe und Belohnung funktioniert, egal ob im staats- und verfassungstreue Beamtentum oder bei den korrupten Capos in der Mafia.

    Die alten Affen, die sie genau besehen immer bleiben, lausen sich bei all den Spielarten von Gruppen und Vereinigungen lediglich gegenseitig auf verschiedene Weise.

    Mag sein, dass unser Affenhirn dem nun anhängigen Evolutionschritt in eine echte und globale Vernetzung nicht mehr folgen kann. Wir sind auf den Affenfelsen fixiert.

    So sieht es jedenfalls momentan aus.

  4. asisi1 // 18. Juni 2017 um 16:00 //

    mittlerweile gibt es nichts was diesen zustand ändern könnte, da bereits über 50% der Bevölkerung vom Staat alimentiert werden. diese menschen sagen sich, so wie es ist, bekomme ich meine renten, Pensionen, hartz4 oder irgendwelche Zuwendungen. kommt jetzt eine völlig andere Regierung, weiss ich nicht was kommt. also bleibt alles beim alten!

  5. waltomax // 18. Juni 2017 um 16:21 //

    Der Seiten-Aff‘

    Auf dem Affenfelsen dominieren die Alpha-Tiere. Meistens Männchen und nur selten Weibchen. Letztere meist dann, wenn sie sich durch stete Kopulationsbereitschaft Vorteile erhoffen. Dshalb die vielen schönen Frauen um die meist hässlichen Politiker.

    In dieser Ordnung, die sich durch das Belohnungsprinzip (also Korruption) und ein Herrscher – Untertanenverhältnis erhält, hat es ein Omega-Affe schwer. Ein solcher hält sich gerne am Rande des Felsens auf oder erklimmt umstehende Bäume, von denen er das Treiben auf dem Felsen beobachtet und kommentiert. Dabei hat er entweder die Freiheitsgrade eines Hofnarren in der Hierarchie oder die eines Sonderlings außerhalb dieser, wo er aber gerne als Sündenbock herhalten muss. Dort ist also Vorischt geboten! Seine aufklärerischen und kreativen Neigungen werden in der Gesellschaft der Lauspelze allerdings nur marginal wahrgenommen, weil der Seitenaff‘ keine Lust hat, der hierarchischen Ordnung mehr Respekt zu erweisen, als unbedingt nötig.

    Rechtspopulistischen Führer-Felsen folgen demgegenüber nur die angepassten Affen, wobei sie stets die Froschperspektive der Opportunisten einnehmen und mit den Fröschen im Tümpel quaken, was die Bewegung im „Mainstream“ meint.

    Nun liegt es in der Natur der Sache und in dem Überblick von einem Baume aus, wenn der -mit sich selber beschäftigte Affenfelsen- etwa von einem herannahenden Tsunami erst etwas merkt, wenn es zu spät ist.

    Der Seitnaff‘ wird vielleicht warnen, jedoch aufgrund seiner vermeintlich niedrigen Gesellschaftsposition nicht durchdringen. Er wird sich mit seinen Analysen und -vielleicht immer heftiger an die Vernunft appellierend- womöglich in zahllosen Blogs und Gesprächen verbreitern. Aber er wird kein Gehör finden.

    Dann wird er es wohl schließlich aufgeben und den Dingen ihren Lauf lassen. Und darauf hoffen, eine Bonobo-Herde zu finden.

  6. waltomax // 18. Juni 2017 um 16:39 //

    Sozialverhalten der Bonobos (Zitat aus Wiki):

    „Die Sozialstruktur der Bonobos wird als Fission-Fusion-Organisation („Trennen und Zusammenkommen“) beschrieben. Das bedeutet, sie leben in Großgruppen von 40 bis 120 Individuen, die sich oft in Untergruppen von meist 6 bis 23 Individuen aufteilen, um manchmal wieder zusammenzukommen. Im Gegensatz zu den Gemeinen Schimpansen, die eine ähnliche Sozialstruktur aufweisen, sind die Untergruppen der Bonobos größer, öfter gemischt-geschlechtlich und stabiler. Auch findet man nur selten einzelne Individuen und wenn, dann nur Männchen.

    Sowohl die Weibchen als auch die Männchen in einer Gruppe etablieren ihre Rangordnung. Dabei kommt es auch zu aggressiven Interaktionen, die zwar nicht seltener, aber von deutlich geringerer Intensität als bei Gemeinen Schimpansen sind. Bei der Aggressionskontrolle kommt sexuellen Interaktionen eine wichtige Rolle zu (siehe unten). Innerhalb der Großgruppe bilden die Weibchen den Kern und übernehmen auch die Führungsrolle. Eine Dominanz der Männchen über die Weibchen ist kaum zu sehen, es gibt sogar Berichte über ein ausgesprochen aggressives Verhalten der Weibchen gegenüber den Männchen. Generell sind die Beziehungen zwischen den Weibchen einer Gruppe viel enger als die zwischen den Männchen. Bei den Weibchen ist die gegenseitige Fellpflege (Komfortverhalten) sehr häufig, auch teilen sie öfter die Nahrung miteinander.

    Die Männchen hingegen haben wenig Zusammenhalt untereinander, sie pflegen sich seltener gegenseitig das Fell und bilden im Gegensatz zu den Gemeinen Schimpansen keine Allianzen, um ihre Rangstufe in der Gruppenhierarchie zu verbessern. Überhaupt halten die Männchen zeitlebens einen engen Kontakt mit ihrer Mutter aufrecht – sie bleiben im Gegensatz zu den Weibchen dauerhaft in ihrer Geburtsgruppe. Die Stellung der Männchen in der Gruppenhierarchie dürfte auch vom Rang ihrer Mutter abhängen. ff“

    Wie man sieht, gibt es bei den anderen Primaten durchaus Ansätze zu einer eher heterarchisch-matriarchalen Gesellschaftsform, die hiermit von einem Seitenaff‘ wärmstens empfohlen sei.

  7. Libelle // 18. Juni 2017 um 17:33 //

    Zitat:
    Innergesellschaftliche Konflikte nehmen zu, die Herrschaftssicherung erfordert mehr Einsatz
    ———————-
    Ist in Arbeit.
    Meinungsfreiheit gehört damit nicht mehr zu den Grundfreiheiten der EU!

    https://ddbnews.wordpress.com/2017/06/16/wollt-ihr-das-eu-plan-umerziehungslager-fuer-andersdenkende/

  8. Auch wenn es nichts mit dem Thema zu tun hat, diese Nachricht hat mich erschüttert.
    Danke für Deine erhellenden Recherchen.
    Ruhe in Frieden.

    https://alexandrabader.wordpress.com/2017/06/17/wolfgang-effenberger-zum-tod-von-friederike-beck/

    • Libelle // 18. Juni 2017 um 19:42 //

      Und wieder frage ich mich ob dort „nachgeholfen“ worden ist.
      Die Investigativen mit dem Finger in der Wunde, ereilt es doch inzwischen machmal erschreckend früh.

      Während solche menschenverachtenden Typen wie Rockefeller und Brzezinski uralt geworden sind oder (Rothschild, Soros usw.) uralt werden.

  9. Am Anfang des Artikels gibt es noch immer mehr Abgehängte. Ungefähr in der Mitte des nichtendenwollenden Artikels ist Deutschland dann ein prosperierender Überschußproduzent. Wer es nicht schafft, sich in längeren Texten nicht selbst zu widersprechen, der sollte lieber nur kürzere Texte schreiben! Mit einigen Selbstwidersprüchen weniger wäre der Text viel besser. Dann könnte er vielleicht sogar sinnvollerweise als Diskussionsgrundlage dienen.
    Ranma

    • Conrath // 19. Juni 2017 um 09:02 //

      @Ranma

      Wenn Sie sich jedoch bereits in kurzen Texten widersprechen, ist das auch nicht besser?

      Ein Handelsüberschuss kann auf dem Rücken der Arbeitenden (Lohnzurückhaltung) sehr wohl erzeugt werden, das ist kein Widerspruch, sondern zurzeit die Realität in DE.

      Und Ihr anderer Kommentar glänzt leider auch nicht besonders (Ihre Recherchefaulheit halten Sie dem Kommentator vor). Haben Sie Ihre Tage/ schlecht geschlafen oder was?

      • In der Tat bekomme ich viel zu wenig Schlaf. Trotzdem sind alle meine Kommentare noch besser als viele der Artikel oder sämtliche Kommentare Conraths. Nur mal ein Beispiel:
        „Ein Handelsüberschuss kann auf dem Rücken der Arbeitenden (Lohnzurückhaltung) sehr wohl erzeugt werden, das ist kein Widerspruch, sondern zurzeit die Realität in DE.“

        Niemals habe ich irgendetwas anderes behauptet! Im Artikel jedoch kommt DIESE Differenzierung NIRGENDWO vor! Der Artikel tut sehr wohl so als ginge es allen Deutschen gut.

        Noch ein Beispiel: Die mysteriöse Anspielung auf meinen anderen Kommentar kann sich eigentlich nur darauf bezogen haben, daß ich erwähnte, daß die Mehrwertsteuer in Deutschland in der Vergangenheit schon erhöht wurde. Weil ich das im eigenen Geldbeutel spüre, darum kann ich mich sehr gut daran erinnern. Die meisten anderen wissen es auch noch, weil es eine seltsame Form des Kompromisses war, daß sich die Große Koalition mit den Forderungen nach einer zweiprozentigen und einer nullprozentigen Erhöhung schließlich auf eine dreiprozentige Erhöhung einigte. So viel zur Recherchefaulheit. Con ratlos ist mal wieder der Einzige, der von dieser Mehrwertsteuererhöhung nichts mehr wissen will. Nur andere blöd anzumachen, dafür reicht es bei Conrath gerade noch.
        Ranma

      • Conrath // 20. Juni 2017 um 07:28 //

        @Ranma

        Warum sollte ich mich nicht an die nachträgliche MwSt.-Erhöhung erinnern und eine Widerlegung war das nicht, was Ihnen hoffentlich gerade noch selber aufgefallen ist? Eine starke Erhöhung bei entsprechender, linearer Kompensation für die Einkunftsärmeren(!) macht die Steuer ‚umgehungssicherer‘. Damit allein wäre aber noch nicht die Machtakkumulation zu verhindern/ genügend begrenzen, versuchen Sie sich daher das Diskursganze wieder in Erinnerung zu rufen.

        Genießen Sie das schöne Wetter, wenn Sie auf der Nordhalbkugel schreiben sollten.

        Ihr Rathlos-Bewehrungs-Aufhelfer

  10. Wurde Geolitico gehackt?
    Oder wie kommt so ein schwachsinniger Artikel auf diese Seite?

  11. henry paul // 19. Juni 2017 um 10:54 //

    Ur-Alte Schwafel-Rezepte und Situations-Muster taugen schon lange nicht mehr. Die wahren Faschisten (Ahäm: darf man diesen Ausdruck überhaupt noch schreiben?) sind die MAIN-Streamler: sie vereinigen sich hinter der Obrigkeit, ihrem freiwilligen Lemming-Zug zur ONE-WORLD, um mit diesem Verhalten des Appeasement, der Ja-Sagerei- der Abnickerei aller Idiotien ihr ganz persönliches Guthaben-Polster im Perma-Auffrisch-Modus zu halten.

    Die Linken sind entweder Alt-Kommunisten und haben die Zeit verschlafen oder sie sind moderne Linke und leben im Dauer-Kontrovers-Zustand der Erklärungsnot, denn man kann nicht die Welt-Armut und Migration retten, wenn man gleichzeitig eine pro-aktive Gewerkschaftspolitik macht. Die Grünen wollen zwar alles verbieten was irgendwie UMWELT-schädlich ist, doch wie sie den Auto-Absatz mit Strom im Griff halten wollen bei totalem Fossilbrennstoff-und Atom-Verbot, kann man nicht rechnen. Der Wind hat sich sprichwörtlich gedreht. Nichts funktioniert mehr wie es früher angedacht war.

    Die Welt lebt in der NEW-WORLD-ORDER und folgt dem Zug zur ONE-WORLD- der Ein-Idiologie-Regierung unter dem Verein UNO und dem Primat der Ertrags-Maximierung des Geheimdienst-Militärischen Komplexes: Barnett hat es sauber formuliert: entweder alle machen ( unter dem Euphemismus Globalisierung) mit oder diejenigen, die nicht mitmachen, werden dazu gezwungen oder eliminiert!

    Rechts- LInks-Zentrum ist doch alter Kaffee. heute muss es heissen Fascho- oder Wohlfühl-Fraktion, Mitläufer oder Protagonist, Aktivist oder Propagandist, Opportunist oder Oppositioneller.

    • hubi Stendahl // 19. Juni 2017 um 11:53 //

      @henry paul

      „entweder alle machen ( unter dem Euphemismus Globalisierung) mit oder diejenigen, die nicht mitmachen, werden dazu gezwungen oder eliminiert!“

      Dem Euphemismus „Globalisierung“ in vorliegender Form, als Gott gegebene Entwicklungsinstanz positioniert, muss man m.E. den „Sozialismus“ hinzufügen, da er mit der Utopie der –Gleichheit– ebenfalls als unverzichtbarer Bestandteil der Agenda sogar gebildete Menschen „hinter die Fichten“ führt und der Dialektik, also die für die Massen wichtige Rede (Neoliberalismus) und Gegenrede (Sozialismus), erst den Boden zur Lagerbildung zur Verfügung stellt. Nur mit dieser Technik der Spaltung ist es möglich, die Menschen dumm und unter Zwang zu halten.

      Mit Eliminierung (kill them) dürfte übrigens Barnett wohl eher „kalt stellen oder „zur Strecke bringen“ gemeint haben. Dass dabei Tote zu verzeichnen sind, können wir ja millionenfach weltweit sehen und wird angesichts der „moralisch höher positionierten Ziele“ billigend in Kauf genommen und mit positiv besetzten Zielen wie „Demokratisierung“ begründet.

      Deshalb ist der utopische Sozialismus, wie er als Antithese seit der Industrialisierung mit Marx, Lenin und Engels aufgebaut wurde, ein wichtiges Werkzeug der durchgeknallten Geldelite bzw. Kartelle zur Erreichung des ihres Endziels, der One World Order, in der alle gleich sind, nur ein paar Auserwählte etwas gleicher. Das Rechts-Links-Dogma wird daher bis zum Ziel stets in unterschiedlichen Wortkreationen immer wieder auftauchen, wie sie es im letzten Absatz in loser Form beschreiben. Es mündet stets in Rede und Gegenrede ohne Lösung bis zum Ziel.

  12. hubi Stendahl // 19. Juni 2017 um 11:00 //

    Soviel Gewäsch in einem so langen Artikel, um dem Leser mit Widersprüchen, wie selten gelesen, aufzuzeigen, dass er auf keinen Fall auf die bösen „Rechtspopulisten“ reinfallen darf.

    Dabei bleibt der Artikel einer Beschreibung der „Rechtspopulisten“ ebenso schuldig, wie er die Behauptung nicht untermauern kann, „Rechtspopulisten“ würden „das Argument der Arbeitsplatzsicherung auch bei der Abwehr von vermeintlichen unfairen Handelspraktiken, Kartellen und Lohndumping vorschieben“, um irgendwelche nebulösen nationalistischen Ziele zu erreichen.

    Abgesehen vom Fehlen einer greifbaren Definition des Begriffs „Populist“ im Sinne der derzeit laufenden politischen ‚Agenda, leidet der Aufsatz an einer geradezu verkniffenen, aber leicht durchschaubaren Taktik, alternative Denkmodelle, die die derzeitige Globalisierungsform in Frage stellen, zu stigmatisieren, ohne auch nur den Hauch von Lösungsansätzen aufzuzeigen.

    Statt dessen behauptet der Verfasser ernsthaft, Kartelle, Lohndumping und unfaire Handelspraktiken seien „VERMEINTLICH“, also irgendwie von den nicht definierten „Rechts-Populisten“ erfunden oder hoch gepuscht, um ihre bösen nebulösen Ziele zu erreichen. Oder was soll der Begriff „vermeintlich“ beim Leser auslösen?

    Geht´s noch dümmer? Sind 50% der Wähler der USA „Populisten“? Was soll das überhaupt sein? Vielleicht äußern Sie sich einmal dazu!!!

    Wie viele Tote hätte der Massenmörder Barack Obama als Nicht-Populist eigentlich mit seinem Friedensnobelpreis ermorden müssen, damit er im folgenden Vergleich zu Trump beim Verfasser des Artikels zumindest gleichwertig beurteilt wird?

    Zitat:
    „War die moralische Integrität Barack Obamas zuweilen in Zweifel gezogen worden, so manifestiert sich in der Regentschaft Trumps der endgültige Abschied von den vielbeschworenen westlichen Werten.“

    Zuweilen „moralische Integrität“? Wenn wir schon die heuchlerische Moral der Salon-Sozialisten heutiger Prägung bemühen, auf die auch der Autor offensichtlich (unbewusst oder bewusst?) hereinfällt, dann doch bitte wenigstens so, dass der Vergleich mit einem wenige Monate im Amt befindlichen Nachfolger, der ein dutzend vom Vorgänger übernommener Kriege bewältigen muss, am Ende der Amtszeit erfolgen kann oder wenn er eindeutige Signale zukünftiger Politik sendet. Die bekannten Signale sind durch die „Rambo-Politik“ derzeit überhaupt noch nicht bewertbar und können nur spekulativen Charakter bei der Beurteilung haben, während die Bilanz Obamas hinsichtlich ethischer Naturgesetze, wie die Sinnlosigkeit des Tötens, verheerend ausfällt. Einen kriegerischeren Präsidenten mit Babyface für die Massen, müssen Sie lange suchen. An den Früchten sollt ihr sie erkennen.

    Aber für diese Erkenntnis muss man wohl erst seine sozialistische Programmierung loswerden.

    Den Rest des Artikels schenke ich mir, aufgrund vieler sozioökonomischer Fehlinterpretationen.

    PS.: Ihre Darstellung der Brexit-Wähler, die angeblich aus unterbelichteten Haushalten stammten, sollten Sie auch nochmal überdenken und statt sich (Des) -Informationen vom Spiegel zu besorgen, den wahren Grund dieses Wahlergebnisses ermitteln: Die jungen Menschen, die überwiegend gegen einen Ausstieg waren, waren unterrepräsentiert, weil desinteressiert und wählten nicht. Möglicherweise war ihnen das „Liken“ eines virtuellen neuen Freundes /Avatars auf Facebook wichtiger, als die Zukunft des Staates mitzugestalten? Recherchieren sie mal!

    Hier ein Anfang mit einer Analyse für Sie aus dem Mainstream:

    https://www.welt.de/politik/ausland/article156576085/Unfassbar-niedrige-Wahlbeteiligung-junger-Briten.html

  13. Wow, da kommt mal ein etwas anderer Artikel in den hiesigen Echoraum… und gleich kann man sehen was die kommentierenden Rechts-draussen unter Meinungs-Freiheit, Respekt und Demokratie verstehen.

    Da wird niedergemacht, dass sich die Balken biegen…. offensichtlich ist eine etwas andere Sicht der Dinge, bei den netten Geoliticokommentierer bei viritueller Todesstrafe verboten.


    Popolistenfeind // 18. Juni 2017 um 14:02 //

    Trump Schelte wie gewohnt und in einem Atemzug wird der Friedensbombenengel Obama gelobt.
    Mehr muss man nicht lesen.

    Tanja // 19. Juni 2017 um 10:14 //

    Wurde Geolitico gehackt?
    Oder wie kommt so ein schwachsinniger Artikel auf diese Seite?

    hubi Stendahl // 19. Juni 2017 um 11:00 //

    Soviel Gewäsch in einem so langen Artikel….. Den Rest des Artikels schenke ich mir, aufgrund vieler sozioökonomischer Fehlinterpretationen.

    henry paul // 19. Juni 2017 um 10:54 //

    Ur-Alte Schwafel-Rezepte und Situations-Muster taugen schon lange nicht mehr.

    Erstaunlich auch, dass sich kaum jemand der Verhunzer überhaupt die Mühe macht, fachlich zu argumentieren…. dabei steht im Artikel so einiges Wahres…. ja liebe Rechts-Draussen… Fakten.

    Für mich ist der Artikel eine erfrischend andere Sicht der Dinge… regt zum nachdenken an und offeriert ausserhalb des Endzeitszenarios (Geoliticos Rechts-draussen) zu mindest Ansätze von Problemlösungen….

    …. Wahrscheinlich ist dies das Problem für obgenannte Kommentatoren… Lösungen sind gar nicht erwünscht…. das würde ja zum Ende des liebgewonnen Endzeit-Echoraums führen.

    • @Dragao schreibt:

      „…und gleich kann man sehen was die kommentierenden Rechts-draussen unter Meinungs-Freiheit, Respekt und Demokratie verstehen.“ Zitat-Ende

      So sind sie, die Männer, die mir bisher – dem Himmel sei Dank – erspart blieben. @Dragao, befriedigen Sie sich daran aufzutauchen, zuzuschlagen, als
      Nicht-„Rechts-draußen“ und wieder unvermittelt ohne jeglichen eigenen Bezug zum Thema zu verschwinden? Nur um andere zu diffamieren, zu entwerten?

      Zitat von:
      „Popolistenfeind // 18. Juni 2017 um 14:02 //

      „Trump Schelte wie gewohnt und in einem Atemzug wird der Friedensbombenengel Obama gelobt. Mehr muss man nicht lesen.“Zitat-Ende

      Immerhin spricht Herr Murawski, wie @Hubi nachvollziehbar in seinem Kommentar feststellt, von einem Obama, der ab und zu im Hinblick auf seine „zuweilen moralische Integrität“ kritisiert werden darf, obwohl er nachweislich einer der widerlichsten Kriegspräsidenten mit Millionen Toten war, während Trump erst ein paar Monate im Amt ist. Daraus zu schließen, dass Trump der schlechtere Präsident sei, ist wohl mehr als gewagt und politisch motiviert, zu mal keinerlei Argumente geliefert werden. So kann
      man @Popolistenfeind“ sehr gut verstehen.

      Zitat von @Tanja:
      „Wurde Geolitico gehackt?
      Oder wie kommt so ein schwachsinniger Artikel auf diese Seite?“Zitat-Ende

      Lassen Sie der Kommentatorin „Tanja“ doch ihre Meinung. Schließlich wollen Sie Ihre ja auch platzieren, oder kommt mal wieder nichts von Ihnen außer Hetze?

      @dragao zitiert @hubi Stendahl // 19. Juni 2017 um 11:00 //

      „Soviel Gewäsch in einem so langen Artikel….. Den Rest des Artikels schenke ich mir, aufgrund vieler sozioökonomischer Fehlinterpretationen.“Zitat-Ende

      Bewusst unterschlagen Sie zwischen den obigen 5 Pünktchen den gesamten Kommentar und zerreißen den Inhalt, indem Sie den ersten Satz nehmen und selektiv einen der letzten. Das nennt man Manipulation. Auch wenn es schwer fällt, lesen Sie ihn doch einfach und argumentieren Sie dagegen.

      Zitat:
      @henry paul // 19. Juni 2017 um 10:54 //

      „Ur-Alte Schwafel-Rezepte und Situations-Muster taugen schon lange nicht mehr.“Zitat-Ende

      Meint @henry paul und unterlegt dies mit seiner Sichtweise. So weit, so interessant.

      Nun war ich aber nach Ihrer, @Dragao, massiven Kritik an den Kommentaren gespannt auf Ihre Sichtweise zum Thema und wurde wieder einmal bitter enttäuscht:

      Zitat @Dragao:
      „Für mich ist der Artikel eine erfrischend andere Sicht der Dinge… regt zum nachdenken an und offeriert ausserhalb des Endzeitszenarios (Geoliticos Rechts-draussen) zu mindest Ansätze von Problemlösungen….“Zitat-Ende

      Und welche sind das? Wo im Artikel sind sie verborgen? Bitte nicht vom Thema ablenken. Bitte zitieren!

      Zitat @Dragao: „…. Wahrscheinlich ist dies das Problem für obgenannte Kommentatoren… Lösungen sind gar nicht erwünscht…. das würde ja zum Ende des liebgewonnen Endzeit-Echoraums führen.“Zitat-Ende

      Welche Lösungen? Hose runter, @Dragao! Bitte zitieren!! Und wieder kam nichts außer bashing von Ihnen.

      Gestern war ich mit meinem Mann auf einer Geburtstagsfeier; von schwarz über gelb bis weiß, alles war vertreten und sehr harmonisch. Trotz unterschiedlicher Kulturen und Sichtweisen gab es nur freundliche Gesichter. Lese ich Ihre Texte, sehe ich weder ein freundliches Gesicht noch einen sozialisierten erwachsenen Menschen; eher einen verbitterten und neidischen alten Mann, der in einer verhärteten Schale auf der Suche nach Feindbildern und sich selbst ist.

      • @Rosi

        Lese ich Ihre Texte, sehe ich weder ein freundliches Gesicht noch einen sozialisierten erwachsenen Menschen; eher einen verbitterten und neidischen alten Mann, der in einer verhärteten Schale auf der Suche nach Feindbildern und sich selbst ist.

        HA ha ha… ich komme gerade von einem kleinem Spaziergang so an die 10 km) vom Strand zurück und lese wie erwartet noch weitere Rechtsdraussen….

        Neben Ihnen @Rosi, dürfte wohl auch schon bald die nette @Angstfrau und @Greenhoop auftauchen…….

        Ihr dürft euch alle zu den oben angeführten alternativlosen Endzeitfanatiker dazu schreiben.

      • @Dragao

        Und wieder keine Stellungnahme. Bitte Lösungen zitieren! Daaaanke!

        Auch ein interessanter Charakterzug an Ihnen ist, dass Sie immer mal wieder Ihre Strandnähe in den Vordergrund stellen. Vielleicht vergessen Sie dabei, dass es genau so viele Menschen gibt, die Strände und Hitze gar nicht so paradiesisch finden wie Sie, sondern sich viel lieber in den naturnahen Bergen aufhalten.

        Nichtsdestotrotz, ich warte immer noch auf die Nennung der Lösungsansätze aus dem Artikel und Ihre persönliche Meinung dazu.

      • @Rosi

        Und wieder keine Stellungnahme

        Lesen Sie den Artikel…. im Hintergrund erscheinen Lösungs Vorschläge von alleine……

        Mir ging dies jedefalls so…… Stichwort: Exportweltmeister…. Mehrwertsteuer…. Kriegsbeteiligung.. de öfteren scheinen hier einige zu vergessen, dass die BRD unter anderem Aktiv an Angriffskriegen beteiligt ist….

        somit auch legitimes Ziel von Vergeltungsmassnahmen….. genau wie Frankreich und Grossbritanien…

      • MutigeAngstfrau // 19. Juni 2017 um 17:28 //

        Sie sind mir zu garstig, @ Dragao. Oder wie Rosi schon richtig schreibt neidisch. Schön, dass sie sich noch die Zeit nimmt, sich mit Ihrem Quark auseinanderzusetzen.
        Mir reicht auch das geistige Futter bei Ihnen nicht.
        Die zu erwartende Retourkutsche beantworte ich hier schon mal: Danke. Grins.
        Adeus!

        Es gibt auch noch andere Schweizer mit einem engagierten Aufklärungsradio, wer es noch nicht kennen sollte:

        https://m.youtube.com/watch?v=MzFquXGlqTI

        (Nur am Anfang ein Musiktitel von Künstlern außerhalb des Mainstreams, ca. 5 Minuten)

      • @Dragao

        Zitat:
        „Lesen Sie den Artikel…. im Hintergrund erscheinen Lösungs Vorschläge von alleine……“ Zitat-Ende

        Sie wurden ja erleuchtet durch Stichworte wie:
        „Exportweltmeister….Mehrwertsteuer….Kriegsbeteiligung..“

        Schon vergessen? Wir sprachen über Lösungen, nicht über Hindernisse.

        Definition Lösung:
        Die systematische Beseitigung von Hindernissen, um eine Aufgabe oder ein Problem zu bewältigen.

        Und wo ist dieser Weg im Hintergrund erkennbar? Sie nennen doch nur einfach ein paar Substantive, sonst gar nichts (wofür stehen eigentlich immer und überall die ganzen Pünktchen in Ihren Texten – mir wird ganz schwindelig, hab schon lauter Punkte vor den Augen -).

        Also nochmal, wo bleiben denn nun die Lösungen?

      • @rosi

        Schon vergessen? Wir sprachen über Lösungen, nicht über Hindernisse.

        Ja wenn Sie mit den Stichworten nichts anfangen können… na ja dies ist Ihr Problem.. bilden Sie sich..

        .. Stichwort Kriegsbeteiligung: Da habe ich ein nettes Filmchen das Zeigt in welcher Gesellschaft sich die BRD befindet:

        Elite Iraqi troops torture, execute civilians in footage captured by photojournalist

        https://www.youtube.com/watch?v=W7APHqWg8a4

        Wo bleibt Ihr Aufschrei.. liebe Frau @Rosi.? da ist nichts, nicht war.. viel angenehmer im Virituellen Echoraum eines @stendahls herum zu wüten.

      • Hallo @MutigeAngstfrau,

        klar, dass der Drache sich mit sachlichem Inhalt schwer tut und somit Quark von sich gibt, aber diese dauerhaften Anfeindungen seiner für ihn aus niederen Gelüsten persönlich auserkorenen Feindbilder-Kommentatoren führt doch häufig zu unerwünschten Eskalationen auf Geolitico. Ich finde diese Vorgehensweise von ihm niederträchtig, manipulativ. Wenn er hier alle verteufelt, dann kann er wenigstens so viel Rückgrat zeigen und sachlich argumentieren. Das tut er aber nicht, was dieser Faden wieder einmal deutlich aufzeigt.

        Es grüßt Sie
        Rosi dankend für Ihren Link

      • Libelle // 19. Juni 2017 um 20:03 //

        @ Rosi

        Gratulation zu ihrer Geduld. Allerdings fürchte ich das wird nichts werden. Einige der Foristen hier haben ihn bereits um Konkretisierungen und Lösungsvorschläge gebeten.
        Das einzige was dabei herauskam waren weitere Herabsetzungen der Foristen, irgendwelche Schlagworte oder „wischi-waschi“-Antworten. Oder wenn es zu konkret wurde blieb eine Antwort einfach aus.

        @ hubi Stendahl vermutete einst dass es sich um einen bezahlten Troll des Systems handelt.
        Dies leuchtet mir absolut ein.
        Denn warum sonst sollte sich jemand dem die Foristen dieses Blogs überwiegend so offensichtlich so widerwärtig sind hier immer wieder einfinden?
        Meiner unmaßgeblichen Meinung nach agieren so nur bezahlte Trolls oder aber masochistisch veranlagte Menschen.

        Wie auch immer- ich habe mir angewöhnt seine Beiträge nicht zu lesen und daher auch nicht darauf zu reagieren.
        Frei nach dem Motto: Don’t feed the Troll.

      • Hallo @Libelle,

        danke für Ihren Kommentar.
        Genau die von Ihnen gestellte Frage
        „Denn warum sonst sollte sich jemand dem die Foristen dieses Blogs überwiegend so offensichtlich so widerwärtig sind hier immer wieder einfinden?“ stelle ich mir auch.

        Bezahlter Troll, Masochist gepaart mit Neid und Aggression? Alles möglich. Normale Gesinnung wäre im vorliegenden Fall unlogisch.

        Lieben Gruß
        Rosi

      • MutigeAngstfrau // 20. Juni 2017 um 00:01 //

        Rosi und Libelle: 🙂

  14. Wer auf den alten Spalte-und-Herrsche-Trick so plump hereinflällt und mit 2 sinnfreien Richtungen Rechts und LInks Politik betreiben bzw. erklären möchte, dazu noch die allzu „gefährliche“ Populismuskeule herausholt ist eigentlich keinen Kommentar wert. Bitte aufpassen, dass demnächst SPON nicht Geolitico-Artikel dieser Qualität direkt verlinkt!
    Da mir so ein Artikel auf dieser Seite bisher nicht untergekommen ist, muss ich dennoch meinen Senf dazugeben.
    Zum Trost des Verfasser: Ich habe mir diesen kompletten Artikel nicht vollständig angetan. Zwischen den Zeilen zu lesen, war schon schwer genug!

  15. Gustav // 19. Juni 2017 um 22:46 //

    Anfrage an Radio Jerewan: „Stimmt es, das Bernd Murawski ein Auto in der Lotterie gewonnen hat?“
    Antwort: „Im Prinzip ja, aber es handelt sich nicht um ein Auto, sondern um ein Fahrrad, und er hat es nicht gewonnen, sondern es ist ihm gestohlen worden.“

    • Conrath // 19. Juni 2017 um 23:00 //

      … und Radio Jerewan sagte, aber es war nicht Bernd M., der das Los gestohlen hatte … 😉

  16. Hajo Blaschke // 20. Juni 2017 um 11:19 //

    @ waltomax Aha, Rechtspopulismus ist also der Grund für einen Führer mit den einfachen Antworten? Solche Führer wie Lenin, Stalin, Hitler, Mal und Pop Pot? Mittlerweile dürfte es sich auch im entlegensten und von der Außenwelt angeschnittenen Örtchen herumgesprochen haben, dass ein Führerkult fast ausschließlich bei Sozialisten findet. Ja, auch Hitlers Partei und Politik war links und sozialistisch.

    • Conrath // 20. Juni 2017 um 11:34 //

      @Hajo

      Einspruch, Euer Ehren,

      die Hochfinanzanarchisten zeigen sich nur nicht gerne öffentlich, lassen andere als Führer oder ihre Interessensvertreter, nach ihrem Gusto, regieren.

      Und der hochfinanzgesponserte ***Sozialismus*** ist daher deutlich und genau vom echten, dezentralistisch-anarchistischen, SOZIALISMUS zu unterscheiden. Versuchen Sie einmal diesem Gedanken etwas nachzusinnen.

      Andere, wie unser guter @Hubi, sind daran (einstweilen, nicht endgültig) bislang leider phantastisch gescheitert, trotz früherer Fragen in dieser Richtung (damalige SPD-Erwartungen,…).

      Ist Ihnen das noch nicht aufgefallen, in Ihrem semantisch-abgelegenen Ort?

  17. Hajo Blaschke // 20. Juni 2017 um 18:08 //

    @ Und was, bitte schön, soll das sein: hochfinanzgesponserter und zentralistisch-anarchistischer Sozialismus? Es gibt, Gott sei Dank, nur einen Sozialismus. Und das ist ein ganz links-populistisches Übel.

  18. Conrath // 20. Juni 2017 um 18:32 //

    @Hajo

    Nun finanzgesponserter ‚Sozialismus‘ wurde etwa von der sogenannten 5. Kolonne vertreten. Sozialismus sollte, nach deren Willen, nur in verfremdeter Form (als großes sozialistisches Experiment) so schlecht durchgeführt werden, dass sich danach (in historischer Dimension zu verstehen) niemand mehr an das jahrtausendealte Thema wagen sollte. Durchgeführt wurden mehrere solche ‚Abschreckungs-Sozialismus-Experimente‘.

    Wesentliches Merkmal des hochfinanz-finanzierten Sozialismus war/ ist, die Wirksamkeit und Installation von Parteidiktatur und Elitenherrschaft, im Gewand rätedemokratischer und arbeiterbewegter äußerer Formen, Begriffe und Rituale. Es gibt viel Literatur dazu und mich verwundert Ihre leicht nassforsche Rückfrage schon etwas.

    Es ist etwa so, als wenn Sie empört zurückfragen würden, wie was, ist der Mond? Ich sehe nur so eine, mal heller oder dunkler, leuchtende, sich bewegende Scheibe/ Kugel, am Himmel, meistens nachts, aber manchmal auch tagsüber. –

    Und was berufen Sie sich auf Gott? Garantiert der Ihnen den ‚einen‘ Sozialismus? Das wäre dann schon echter Populismus. In gewisser Weise hätten Sie sogar Recht, wenn Sie wirklich meinen würden, was Sie da lose zusammenschreiben.

    ‚Eigentlich‘ gibt es nur einen Sozialismus, als den allgemeinen Friedenszustand des Zusammenwirkens und Zusammenlebens von Menschen. Aber es gibt eben auch noch andere Formen des Zusammenlebens und darunter die vielen Versuche, die neuzeitlichen Bevormundung durch staatliche Gewaltmonopol + Finanzmittelhoheit + Zugriff auf die Gesetzbildung, zu überwinden, eben durch echten Räte-Sozialismus. Lesen Sie doch etwas zu den Stichworten und bleiben dann nicht hinterm Mond.

    Und Populismus gibt es nicht nur in einer Ausführung, Herr Blaschke, denken Sie einfach intensiver nach, Sie werden sicherlich reich belohnt, durch/ mit neuen politischen Erkenntnissen, Kontexten.

    Grüßend

  19. Bernd Murawski // 21. Juni 2017 um 00:10 //

    Ich möchte mich hier auf einige hinreichend sachliche Kommentare beziehen, die leider nicht gerade zahlreich sind.

    Erst einmal der Vergleich Obama-Trump. Machen wir uns doch nichts vor: Unabhängig davon, welche Motive beide verfolgen, wären sie ohne den „Segen“ der Rüstungs- und Finanzkreise praktisch handlungsunfähig. Trump ist dabei die Bereitschaft zu Gute zu halten, sich mit deren medialen Sprachrohren anzulegen, während Obama hier kniff. Bei seinem „Hauptprojekt“, der flächendeckenden Gesundheitsversorgung, scheute sich Obama jedoch nicht vor Kontroversen mit politischen Gegnern, wohingegen Trump mit dem Saudi-Arabien-Deal auf eine Win-win-Situation setzte: Verwirklichung seines Arbeitsbeschaffungsprogramms und zugleich Erfüllung der Forderungen des militärisch-industriellem Komplexes. Und während Obama im Syrien-Konflikt vor stärkerem militärischem Einsatz zögerte, hat die US-Armee unter Trump bereits vier Aggressionsakte durchgeführt und riskiert einen offenen Konflikt mit Russland.

    Die Textstelle mit den „vermeintlichen unfairen Handelspraktiken“ wird nicht nur im nächsten Satz relativiert, sondern war bewusst so formuliert. Sowohl Trump als auch die bundesdeutsche Regierung versäumen keine Gelegenheit, ein „Recht auf wirtschaftliche Selbstverteidigung“ zu begründen. Tatsächlich dürften kaum Zweifel bestehen, wer summa summarum die tatsächlichen Nutznießer des globalen Handels waren und sind. Es ist ein Faktum, dass sich Handelspartner in einer mehr oder weniger ungleichen Situation befinden. Je leichter die Gegenseite über den Tisch gezogen werden kann, desto weniger wird über unfaire Praktiken gejammert. Nur so ist verständlich, dass zwar gegen chinesisches Lohndumping und mangelnde Umweltvorschriften zu Felde gezogen wird, die weitaus dramatischeren Verhältnisse in Bangladesh oder Äthiopien aber verschwiegen werden. Von dort lassen sich nämlich die Profite umstandslos in die Taschen der Shareholder repatriieren. Dagegen konnte China diese großenteils abschöpfen und für Infrastruktur, Bildung, Gesundheit, Umwelt und einen höheren Lebensstandard der Bevölkerung verwenden.

    Zum Gebrauch des Begriffs „Rechtspopulismus“ möchte ich den Kritikern dahingehend beipflichten, dass er tatsächlich unglücklich gewählt ist. Ich betrachte ihn im Text weder als negativ belegten Kampfbegriff noch will ich andeuten, dass die sog. politische Mitte wie auch die Linke auf populistische Methoden verzichten würde. Das Beiwort „Populisten“ für die „neue Rechte“ geht darauf zurück, dass ihr unterstellt wird, sie hätte ja faktisch keine Lösungen. Ich kann dieser Sichtweise nicht beipflichten. Indem die Rechte dem Neoliberalismus Widerstand leistet, gelingt es ihr, Wirtschaftsstrukturen im Interesse der Mehrheit der Bürger partiell zu erhalten. Allerdings halte ich es für moralisch bedenkenswert, wenn national-konservativ begründete Feindbilder geschaffen und Bevölkerungsteile ausgrenzt und benachteiligt werden.

    • hubi Stendahl // 21. Juni 2017 um 12:54 //

      Lieber Herr Murawski,

      es zeichnet Sie aus, dass Sie zu Ihrem Aufsatz Stellung beziehen. Hierfür vielen Dank.

      Zitat: „Erst einmal der Vergleich Obama-Trump. Machen wir uns doch nichts vor: ……….“

      Wenn Sie jetzt den Sachzusammenhang ohne Zweifel korrekt nachschieben, dann bleibt die Frage, weshalb die Darstellung im Artikeltext so negativ zulasten Trumps gewählt wurde, der gerade mal ein paar Monate im Amt ist. Ist es nicht möglicherweise auf reflexartiges Verhalten zurückzuführen mit dem Strom zu schwimmen, die eine wenigstens halbwegs neutrale Berichterstattung verhindert, ganz so wie bei den Kollegen der Mainstream-Presse, die stets auf den politisch korrekten Strom achtet und damit zu ihren eigenen Totengräbern werden? Ganz so blöd ist der „gemeine Michel“ nun auch nicht, dass man ihm unterstellen könnte, er könne den Subtext eines Artikels nie verstehen.

      Unterstrichen wird diese Einschätzung durch Ihre Folgerechtfertigung, die den einseitigen sozialistischen Charakter Ihres Artikels einerseits und Ihre wohl unbewusste Parteinahme zugunsten Obamas deutlich macht:
      Zitat:
      „Bei seinem „Hauptprojekt“, der flächendeckenden Gesundheitsversorgung, scheute sich Obama jedoch nicht vor Kontroversen mit politischen Gegnern, wohingegen Trump mit dem Saudi-Arabien-Deal auf eine Win-win-Situation setzte:….“

      Die bei Geblendeten unter sozial gebuchte Gesundheitsreform hat sich als Konjunkturprogramm für die Versicherungskonzerne herausgestellt und nur einfache Gemüter und Uninformierte feiern diesen Akt der Wall-Street als soziale Errungenschaft, noch heute. Dabei haben erstklassige Analysten bereits Gewinner und Verlierer ausgemacht. Nix Solidarität, der Kampfbegriff der Neomarxisten, Beschiss in Reinform, sodass viele diese Geldmaschine nicht mehr bedienen können und unversichert sind bzw. das Programm in 2017 ohnehin zusammengebrochen wäre:

      http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/obamacare-von-barack-obama-funktioniert-nicht-wie-geplant-14499168.html

      Und dass ein Waffendeal mit Saudi Arabien über 100 Mrd. Dollar Vorlaufzeit benötigt, dürfte auch Uninformierten klar sein. Dieser Deal ist bereits vor der Amtszeit Trumps eingefädelt worden und nur von seiner Administration angepasst und aktiviert worden, so wie die Gesetze um das leidige Thema „Gender“, die größtenteils bereits fertig in Obamas Schublade lagen. Sie müssen doch merken, dass es vorher wie nachher um Marketing geht: Wie verkaufe ich dem Pöbel die nächste Aktion, um das Kreditgeschäft am Laufen zu halten? Ohne Zweifel hat es Trump mit den einfach gestrickten Parolen einfacher als Obama, der ständig wirres sozialistisches Zeug aus dem Kopf drücken musste, damit seine sorgsam messianisch aufgebaute Aura nicht leidet, während der Friedensnobelpreisträger einen Krieg nach dem anderen anzettelte. An den Früchten sollt ihr sie erkennen.

      http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-05/donald-trump-us-senatoren-ruestungsdeal-saudi-arabien-waffenexport-stoppen

      Es geht nicht darum, was jemand mit welchem vorgeschobenen Motiv in einer hierarchisch organisierten Gesellschaft sagt und tut, es geht darum, was am Ende dabei herauskommt. Und das wird mit aller Macht schön geredet, um die Erreichung eines auf „höherer Ebene“ ausgerufenen Ziels, nicht zu gefährden. Die Globalisierung in Form einer Konzerndiktatur unter Entmachtung der Staaten, die als Supra-Nationen an die Leine gelegt, als Dienstleister für die Konzerne zur Überwachung ihrer Völker agieren sollen. Und dabei laufen jene, die GLAUBEN die Guten zu sein, in dem sie die Schäden die diese Doktrin bisher anrichtete, zwar verurteilen, gleichzeitig aber alles dafür tun, damit die Globalisierung in vorliegender Form weiterlaufen kann. Mit ihrer Einebenen Sichtweise unterstellen Sie dem Ziel „alle sind gleich“ (nur nicht gleichberechtigt) auch ihre Grundwerte; von Diffamierungen von Kritikern bis hin zu Gesetzen, die unter „falscher Flagge“ die Meinungsäußerung unterbinden soll. Die selbsternannten Guten schweigen oder unterstützen gar. Sie sind wie Chamäleons, die die Farbe wechseln, wenn es die Gurus wollen. Liefen in den 70igern, stolz als links zu gelten, noch alle brav mit Schildern gegen Atomkraft und Globalisierung durch die Straßen, so sind es heute, immer noch stolz auf links, die glühendsten Verehrer einer Globalisierung, die gerade den Planeten und die Lebensgrundlagen zerstört. Heuchelei auf höchstem Niveau! Dazu passt auch die Verwendung des Begriffs „Rechtspopulist“ als völlig hohle Phrase.

      Zitat zum Rechtspopulismus:
      „Ich betrachte ihn im Text weder als negativ belegten Kampfbegriff noch will ich andeuten, dass die sog. politische Mitte wie auch die Linke auf populistische Methoden verzichten würde.“

      Warum verwenden Sie diese abgelutschte, bewusst als orwellschen Kampfbegriff eingesetzte Metapher für erfundene Nazis und angeblich geistig Minderbemittelte dann überhaupt? Hätte Ihnen nicht klar sein müssen, dass Sie damit automatisch Partei ergreifen?

      Zitat:
      „Das Beiwort „Populisten“ für die „neue Rechte“ geht darauf zurück, dass ihr unterstellt wird, sie hätte ja faktisch keine Lösungen.“

      Nein, ihr wird unterstellt, dass sie mit der Ablehnung der ungezügelten Zuwanderung nicht in der Lage sei, die humanitären Ziele einer zusammenwachsenden Welt zu verstehen, eben minderbemittelt. Dass diese Zuwanderung zigtausende Menschenleben kostet und ganze Gesellschaften destabilisiert, wir einfach ausgeblendet oder mit weiterem orwellschen Neussprech versehen.

      In den 70igern fuhr ich, noch Student, mit 1.5 Promille in eine Fahrzeugkontrolle. Der Wachtmeister sprach mich an, meine Lüge glaubte er natürlich nicht. Er forderte mich auf ihm zu folgen und wir fuhren rund 500 m weiter zu einem Parkplatz. Dort nahm er mir die -Fahrzeugschlüssel ab, zeigte auf die 100 m entfernte Straßenbahn, steckte mir den Schlüssel in die Tasche und klärte mich auf, dass ich beim nächsten Mal nicht so glimpflich davon kommen.

      Vor zwei Monaten wurde ich angehalten, weil ich außerhalb der geschlossenen Ortschaft (100 km/h erlaubt) in einer kurzen 50er Zone, das vom Bewuchs halbverdeckte Schild nicht sah und mit 68 km/h angehalten wurde:

      Rechts vom Fhzg. stand ein Polizist mit Waffe im Anschlag, am Fahrerfenster ein Kollege, der mich grimmig aufforderte das Fenster zu öffnen. Aussteigen, blaffte er mich an. Was wollen Sie von mir, erwiderte ich. Sie sind 68 in der 50iger Zone gefahren, steigen Sie aus und folgen Sie mir zum VW-Bus. Nach zehn Minuten Personenkontrolle in gitiger Atmosphäre hatte ich die Möglichkeit Stellung zu nehmen und wies auf das halb verdeckte Schild hin. 40 Euro oder Anzeige. Ich habe es zur Anzeige kommen lassen und vorher ein Foto des Schildes gemacht. Nach langem hin und her wurde das Verfahren 8 Wochen später eingestellt.

      Haben Sie diese stellvertretende Darstellung der Zustände in dieser Republik verstanden? Dann denken Sie bitte einmal über die Verursacher nach, sie sind in Ihrer unmittelbaren Nähe, die damals gegen Globalisierung Laufenden, die heute als Salon-Sozialisten in allen wichtigen Positionen untergekommen, mit einem auf 18° wohltemperierten 2008er Châteauneuf-du-Pape auf ihre Leistungen anstoßen. Vielen Dank sagen die explodierten Aufstocker, die Hartz Bezieher und Tagelöhner, die man vorgab zu vertreten und meinte doch nur die eigene Macht, am Roulette mitspielen zu dürfen. Diese Tatsachen machen Artikel so verzichtbar.

      • MutigeAngstfrau // 21. Juni 2017 um 13:30 //

        Bevor Sie hier wieder der Schnürhund anfällt, schaffe ich es vielleicht, mich für diese sehr erhellende und ausführliche Auseinandersetzung mit dem Artikel zu bedanken.
        Ich hatte zu kauen an der Verwendung des Rechtspopulismus-Begriffes hier auf diesem Blog, der jedem Gesellschaftskritiker inzwischen zu den Ohren heraushängt und in seiner undifferenzierten Handhabung der Massenverblendung weiterhin zuträglich ist.
        Und auch die beinahe liebenswürdige Behandlung des mit dem Dynamitpreis behängten Drohnenmassenmörders mit dem Schwiegersohngrinsen fand ich mehr als fragwürdig, so dass ich mich für ein „schnellweiter“ bei diesem Artikel entschieden hatte.
        Mir geht ohnehin langsam die Sinnhaftigkeit von Auseinandersetzungen in Foren ab, angesichts des stupide Fortschreitens der uns umgebenden Welt ins programmierte Chaos.

      • Conrath // 21. Juni 2017 um 14:45 //

        @Murawski & Hubi

        Ich muss gestehen, als ich Ihre oberflächliche Einschätzung zu Trump und zu Obamacare und überhaupt zu diesem ‚Friedensfürsten‘ lass, hatte ich meine Lektüre vorzeitig eingestellt, nach Überflug über Ihre früheren, hier eingestellten, Forentexte. In der Sache ist @Hubi in allen Punkten zuzustimmen, bis auf die merkwürdige Diktion, die sich in diesem Satz von ihm offenbart: „Ohne Zweifel hat es Trump mit den einfach gestrickten Parolen einfacher als Obama, der ständig wirres [*pseudo-]sozialistisches Zeug aus dem Kopf drücken musste, damit seine sorgsam messianisch aufgebaute Aura nicht leidet, während der Friedensnobelpreisträger einen Krieg nach dem anderen anzettelte. An den Früchten sollt ihr sie erkennen.“ Ja, da hat @Hubi recht und leider scheint hier nur sein totalisierendes Vorurteil auf, wenn er den eiskalten Globalisten und meinetwegen auch ‚Neokulturmarxisten‘ Obama dort kritisiert und dies mit ‚sozialistisch‘ abwertend tut. Gegen die Abwertung Obamas ist nichts einzuwenden, aber eine Abwertung mit dem Adjektiv ‚sozialistisch‘? Nein, das ist Hubis Klassenphobie, mit Sozialismus an und für sich, hat O. nichts zu tun, eher mit Spätimperialismus und die Trump-Gruppe, informieren Sie sich doch auf anderen Portalen wie Analitik/ Vineyardsaker/ Voltaire Netzwerk, zu dieser genialen Rettungsgruppe (Safari-2.0 Klub), die versucht eine weichere Landung für die angezählte, überdehnte, USA, ohne erneute Kriege, hinzubekommen. Diese Trump-Gruppe wird mehrheitlich völlig unterschätzt. Schauen Sie alleine auf die Resultate dieser Gruppe, nicht ihre bewusst gewählten Außendarstellungen und kleineren Inszenierungen. –

        Das zum Gehalt von Beiträgen im Allgemeinen und im Besondern, jeder ist seiner Argumente Schmied.

        Alle grüßend

      • Conrath // 21. Juni 2017 um 14:50 //

        Nachtrag, bin zwar nicht nachtragend aber die Auflösung der ‚@hubischen Klassenphobie‘ fehlte noch [* = Annotation von Conrath]

      • Bernd Murawski // 22. Juni 2017 um 10:14 //

        Ihre „Abrechnung“ mit der Linken erinnert mich an einige maoistische Grüppchen in den 70er Jahren, die den Hauptgegner unter jeweils anderen Linken ausmachten. Diese würden besonders hinterhältig im Interesse des Kapitals agieren, während dessen tatsächlichen Protagonisten lediglich Papiertiger seien.

        Wie ich im Artikel deutlich mache, teile ich manche Einschätzungen mit den Vertretern der „neuen Rechten“ (um einen vielleicht akzeptableren Begriff zu benutzen), insbesondere hinsichtlich der globalen wirtschaftlichen Bedrohungen, denen die Unter- und Mittelschichten der Industrieländer zunehmend ausgesetzt sind. Dennoch sehe ich Unterschiede bei den zugrundeliegenden Motiven. Während es mein primäres Ziel ist, neoliberale Strukturen und Praktiken aufzudecken und zu bekämpfen, unterstelle ich nationalistischen Bewegungen, dass sie den Neoliberalismus als „willkommenes Geschenk“ ansehen, um ihre Ideologie zu verbreiten.

        Wo sie an die Macht gelangt sind, können sie zwar mit einem strikt nationalen Programm Erfolge verbuchen. Dennoch widert mich die damit einhergehende nationalistische, fremdenfeindliche, zuweilen rassistische und konservativ-patriarchalische Rhetorik an. Ich halte eine Strategie für kurzsichtig, die es darauf anlegt, den Teufel mit Beelzebub austreiben zu wollen. Gerade die Deutschen sollten angesichts der historischen Ereignisse eine besondere Antenne für die potentiellen Gefahren haben.

      • Conrath // 22. Juni 2017 um 11:56 //

        @Murawski

        Ich teile Ihre Einschätzung nur eingeschränkt. Die linken Grabenkämpfe der 50-iger bis 90-iger Jahre werden heute zu Unrecht als Selbstzerstörung der Linken verstanden/ beurteilt.

        Tatsächlich hat sich, mAn, damals die Differenzwahrnehmung zum sogenannten 5. Kolonnen-Sozialismus auch geschärft und historisch auf den richtigen Standpunkt gebracht. Aus Maos ganz praktischer, bäuerlichen ‚Volksbefreiungsperspektive‘ hat ein überbordender Idealismus, denn als ein solcher ist der ‚Kulturzionismus‘ und seine vielen Untervarianten, zu verstehen, immer das Problem die Wirklichkeit nicht genug zu erreichen. Und da hatte es der kulturelle Grenzgänger Mao, der sich erst nach der Schule (Auswendiglernen konfuzianistischer Klassiker) schnell alles Wichtige selber beigebracht, insbesondere Logik und Dialektik und damit den jahrtausendealten chinesischen Natural-Symbolismus mit angewandtem Hegelianismus verbinden können! Er war fleißiger Engels-Marx-Leser. Dies war sein Gleichgewicht. In gewisser Weise eine späte Frucht der Jesuitenmission in China, die eine kulturellen Hochblüte nach sich zog, wie sonst nirgendwo! Andernorts stand Jesuitismus immer für dekadente Machtteilhabe und subtile Unterdrückung. In China war es nicht so. Erst der englische Imperialismus brachte China die große Feuer-Prüfung und schließlich den zeitweiligen Untergang, ab dem Opiumkrieg.

        Vereinfacht gesagt, der chinesische Kulturweg ist von innen her gehärtet gegen alle Formen von falscher Transzendenzanmaßung. Und der 5. Kolonne-Idealismus(!), das ist er nämlich, trotz oder gerade, als gewalttätige Indoktrination, (den fundamentalistischen Idealisten sind auch Gewaltmittel recht > Romkirche) musste an den chinesischen Gesamtverhältnissen, bis auf den heutigen Tag, immer wieder abprallen. So ist China zwar praktisch kapitalistisch, es ist laut, stinkt, alles zwingt zu hoher Geschwindigkeit, aber Kapitalismus wurde nie idealisiert, immer nur praktisch vollzogen, was die Lebensqualität immer noch einschränkt. Aber dieses natur-materialistische Land findet auch die natürlichen Wege heraus aus diesem Zwischenzustand, ganz im Gegensatz zu den fanatisch idealisierten Grünreligiösen.

        Niemand verehrt in China den freien Marktradikalismus als Chikagoer-Religion. Man praktiziert ihn, solange er die Entwicklung voranbringt und geht dann, ’schmerzfrei‘ auf neuen Wegen weiter. Wir machen daraus einen grün-zionistischen 30-igjährigen Ideologie-Kitsch-Krieg. Der Realismus schwindet, wenn ich Kriegstreiber nicht erkenne und im SUV zu meinem Reformhaus diesele.

        Unsere Maoisten in West-DE haben das nur zu einem geringen Anteil verstanden, haben damit aus dem Dialektik-Praktiker einen Propheten gemacht, was Mao immer vehement ablehnte. Den aufkommenden chinesischen Fundamentalismus/ Idealismus, bekämpfte er mit allen Mitteln, eben (Ying-Yang-gemäß) mit den Mitteln des Idealismus selbst (Blumenrevolution, der Kampf gegen alle wunderlichen, überbordenden, Idealismusblütenträume!). Ich wünsche Frau Göring-Himmler eine bunte Blumenrevolution in ihren eigenen Reihen, vielleicht im nächsten Leben irgendwo, dafür würde ich sogar neu inkarnieren. – 😉

        @Hubi verstehe ich als einen ebensolchen ‚maoistischen Realisten‘ (inneren Antigrünen, aber ying-yang-Offenen). Ich würde mich in diesem Sinne auch selbst verstehen, selbst so beschreiben, es ist keine Abwertung damit gemeint und keine Zustimmung zu den Fehlern, die auch einem Mao passiert sind und heute in China passieren (den Kampf gegen das transzendent-kriminelle Tibet kritisiere ich nicht).

        Aber es ist ein knochentrockener Realismus, an dem transzendente Träume schlicht abplatzen. Und transzendent ist nicht mit ‚transzendental‘ zu verwechseln, klingt zwar fast ähnlich, ist aber der echte Antagonist zu den nur transzendten (hier unerreichbaren) Wunschtraumvorstellungen. Deswegen verstehe ich mich mit @Hubi so gut und er haut mir gelegentlich eine rein, weil er, in manchen meiner Äußerungen, so viel von sich selbst wiederfindet, natürlich subtil wie halbbewusst, klar doch. –

        Zum Streiten gehört immer zu allererst eine große Nähe und Ähnlichkeit. Das sehen wir doch bei den Festspielen zwischen Lechts und Rinks und in jeder guten, streitbaren Beziehung. Beziehungen enden, wenn das Streitschlichtungspotential erlischt, der semantische Sex des Lebens entschwindet.

        Ihre Rechtskritik unterstütze ich vollständig, das müsste aber schon deutlich sein, aber ich kritisiere pragmatisch, nicht ‚ideal-fundamentalistisch‘, also ‚ideenreell‘ dass ist den Meisten noch etwas unzugänglich.

      • Conrath // 22. Juni 2017 um 12:01 //

        Fehler

        „Aber es ist ein knochentrockener Realismus, an dem transzendente Träume schlicht abplatzen. Und transzendent ist nicht mit ‚transzendental‘ zu verwechseln, klingt zwar fast ähnlich, ist aber der echte Antagonist zu den nur transzendenten (hier unerreichbaren) Wunschtraumvorstellungen.“ Selbstzitatende C.

  20. Hajo Blaschke // 21. Juni 2017 um 08:25 //

    @ Conrath oder wie auch immer, mit großer Erwartungsfreude und Belustigung sehe ich Ihren oberlehrerhaften Ergötzungen immer entgegen. Allerdings mischt sich ein innerer Kampf gegen einen Lachkrampf auch immer mit hinein. Ich sehe, dass Sie den Sozialismus, wie er durch die Aufbauer desselbigen deklariert wurde, nie selbst erlebt haben. Und wohl unbelehrbarerweise der These anhängen, ein Sozialismus wäre ausschließlich deshalb von Hochfinanzkräftigen zugelassen worden, um einen Teil des Erdballs besser unter Kontrolle halten zu können. Sei Ihnen dieser Glaube gestattet. Mir tut er nicht weh. Sie sollten jedoch unbedingt an Ihrer Grammatik und Formulierungskunst arbeiten und nach höherer Vollendung streben. Vielleicht wird´s ja dann auch noch was mit dem intellektuellen Inhalt Ihrer Ergötzungen.

    • Conrath // 21. Juni 2017 um 08:50 //

      @Hajo

      Bleiben Sie doch sachlich in Ihren Erwiderungen, alles andere fällt zu schnell auf (Sie zurück). Andere können auch interpretieren, unterschätzen Sie nicht das Geolitico-Forum, es umfasst mehr als das Rosi-KBM-Niveau, glauben Sie mir das und heben Sie lieber das Niveau Ihre eigenen Beiträge an, um dieser Tatsache zu genügen.

      Wortkombinationen zur Verdeutlichung eines Begriffsfeldes bietet die deutsche Sprache an, warum sollte ich sie dann nicht auch intensiver nutzen? Und wenn Ihnen etwas unklar bleibt, fragen Sie doch einfach nach, das schadet niemandem, auch nicht dem Herrn Blaschke. Und glauben Sie nicht, Ihr Widerstand gegen echte Bildung, wäre irgendwie vorbildlich, nur weil viele so denken/ handeln (ein dummes Argument, wie die Persiflage mit den 1000 Mistfliegen, die doch auch nicht irren können 😉 )

      Ich spreche nicht davon, dass der realexistierende Übergangssozialismus (die Parteienherrschaft im Comecon) auf das historische Phänomen der 5. Kolonne reduziert werden kann. Diese unsachliche Unterstellung bringen Sie auf, ist nicht mein Argument. Die Bürokratur der rotpreußischen Übergangsgesellschaft war keine Glanzleistung. Dennoch gab es viele Freiräume und die allgemeine Existenzangst war in der Tätterä verschwunden. Dafür gab es überall Mangelwirtschaft und eben diese Behördenwillkür, die ich am Rande auch mitbekommen habe und das alles letztlich, weil bereits vor 100 Jahren das offene Rätedemokratische Verfahren unterlaufen wurde von den Parteimachtbonzen und ihrer Strategie der Vereinnahmung (bolschewistische Konterrevolution).

  21. Hajo Blaschke // 21. Juni 2017 um 09:37 //

    @ Conrath Ich bin und bleibe immer sachlich. Aber mit einer Geistesgröße wie Ihresgleichen ist ein Kommunzieren sinnlos. Das ist wie Erbsen gegen ein Wand werfen. Ich denke, wir beschränken uns darauf, zukünftig gegenseitig die Beiträge des jeweils Anderen zu ignorieren. Ich habe zu Ihrer arroganten Oberlehrerhaftigkeit nichts mehr hinzuzufügen, bezweifele allerding, dass Sie meine akademischen Leistungen jewmals erreichen werden. Aber träumen können Sie gerne weiterhin von diesem Ziel.

    • hubi Stendahl // 21. Juni 2017 um 10:58 //

      @Hajo Blaschke

      Lassen Sie sich bitte nicht durch „beschränkte Oberlehrermetaphern“, durch subtile Beleidigungen, garniert mit einer kaum steigerbaren Impertinenz aus dem Forum drängen, wie die Erklärung, es sei prima dass Sie „versteckte Kapazitäten“ hätten, was impliziert, dass Sie sie bisher noch nie gezeigt hätten. Die Arroganz eines der Sekte „Frankfurter Schule“ entsprungenen Geistes, dessen Deprogrammierung am hartnäckigen neomarxistischen Trojaner bislang scheiterte.

      Die Grundlagen dieser Reflexe sind durchaus vergleichbar mit der Indoktrination der Moslems in einer mittelalterlichen Religion. Beides sind gefährliche Religionen, die nur ein Gegeneinander zulassen.

      Aber das wissen Sie wohl alles selbst.

      • Conrath // 21. Juni 2017 um 12:07 //

        @Hubi

        Nicht das Sie hier noch Ihre letzte Contenance verlieren und auf den Teppich ‚reflektieren‘, (Rosi das ist nix schlimmes, nur Küchenlatein). Guter Meisterberater der Raiffeisenbanken/ Sparkassen (und des Gaststättengewerbes – zweiteres ist nur eine Annahme von mir?) und des guten Tones. Das war wohl einmal oder kommt noch mal, ich weigere mich einfach, alles schlecht zu sehen, wie Sie. Und jetzt müssten Sie, frei nach Volker Pispers, Ihren gutstrukturierten Tag haben. Der Forenfeind ist erkannt und überführt und zwar praktischerweise als kulturmarxistischer ‚Frankfurter Schule-Versteher‘. Da müssten Sie mir eigentlich dankbar und vorallem ruhiger sein, als Sie es mit diesem Hassschreiben denn wirklich zu sein scheinen. Trauen Sie Ihren eigenen Vermutungen jetzt nicht mehr über den rechten Weg oder was ist mit Ihnen?

        Sie hatten bereits zugegeben, dass Ihre diesbezüglichen Kenntnisse marginal, im Wesentlichen der Tertiärliteratur entnommene, sind. Nun gut, ich mag Adornos Stil auch nicht, hatte seit meiner Schulzeit eher Aversionen gegen seine glatte Sachprosa und meine eher fundamentale Kritik an Habermas haben Sie vermutlich unbewusst verdrängt (Stichwort positivistischer Nominalismus). Egal, da Sie eh nicht gewollt sind zu differenzieren und damit die Grundthese der US-Umerziehung in West-DE durch Überdehnung konterkarrieren, ist es Jacke wie Hose. In diesem Feindmodus Ihres freien Sinnens und Meinens, wären es nur verlorene Worte und ich fasse mich daher ausnahmsweise etwas kürzer.

        Ja, ich habe einen eingepflanzten Trojaner in mir. Er wird von C.G. Jung und wohl auch von Ditzfelbinger, Selbst oder Überich, Es und so weiter, genannt, im Gegensatz zum einfachen, oft auch herumzickenden Ego. Letzteres ist besonders anfällig für Massenmanipulationen, Propaganda, Feindbilder und überhaupt Programmierungen, allgemein für Attacken des Gruppenegos.

        Richtig erkannt und gut ist auch, dass Sie sich weitgehend davor schützen ihren Trojaner anzuschauen, der ständig quickt und piepst, ich komm zu schnell und bin zu kurz (oder vice versa), jedenfalls aus dem eine Menge Lebensangst spricht, um es mit Erich dem Fromm(en) auszudrücken. Es ist die nicht eingestandene, bedrückende Sandwhich-Lage die zu diesem Dauerstress führt oder auch ein schales Gefühl hinterlässt, nicht genug abbekommen zu haben vom Leben oft zwischen die (eigentlichen) fronten zu geraten mit seiner Existenz.

        Denn natürlich, wie oft bleiben wir freien Mittelständler auf unseren Honorarrechnungen sitzen, haben das Nachsehen und keine Großkanzlei an unserer Seite, wenn wir sie am dringendsten brauchen könnten. Und das alles kann ganz schön traumatisieren und dann entsteht der Tretdruck auf die Pauperisten, zugleich auch noch die Arbeiterbewegten und die Sehnsucht, selber auch vollwertiges Mitglied der Oberklasse zu sein, nicht nur der Freund eines Bundesbankers usw…, bricht sich seine Bahn. Dazu kommt, wenn man den Weg der Reflexion nicht bis zu Ende geht, die ständige Verwechslung. Der Schimpf von untern gilt dem Mitglied der Elite, die Verachtung der Mächtigen unterscheidet nicht groß zwischen prekär Angestelltem und so kommt die Unruhe des heimatlosen Wanderers zustande.

        Ich halte jetzt immer ein Taschentuch für Sie bereit, für Ihren Selbstschmerz. Und ja, nun haben Sie mich zum Gesinnungsmoslem gemacht, danke lieber @Hubi.

  22. Conrath // 21. Juni 2017 um 10:00 //

    @Hajo

    Verwechseln Sie vielleicht einen freien Gedankenaustausch mit etwas anderem? Was sollen Ihre Anspielungen mit dieser beschränkten Lehrermetapher? Sie nutzen Sie doch, dann machen Sie mir nicht den Vorwurf, wenn ich mal ganz vorsichtig dagegen halte.

    Und prima, wenn Sie noch weitere, versteckte, Potentiale, unsichtbare Kapazität, übrig haben, das freut mich für Sie. Dann bringen Sie diese einfach, schlicht und passend in den politischen Sachdiskurs ein und gut ist es. Was denn sonst bitte?

    Ringelpitz mit Anfassen? Nööö

    Und ich weiß jetzt garnicht (Hubi meint nur ‚gar nicht‘ wäre konform), was mir bisher an Ihnen alles entgangen ist.

    Wo liegen Ihre wahren Schwerpunkte, lieber Herr Blaschke?

  23. Dragan // 25. Juni 2017 um 21:52 //

    Bin zufällig über den Artikel gestolpert. Die These der Globalisierungsverlierer als Basis national-konservativer Parteien sollte man vielleicht auf Staaten anwenden, deren Bewohner tatsächlich Globalisierungsverlierer sind, also die reformunfähigen Staaten der 2. und 3. Welt, allen voran Schwarzafrika und die islamische Welt.

    Letztlich speist sich die Rückbesinnung auf nationale Werte in der westlichen Welt weniger aus der eigenen ökonomischen Lage, die ist die letzten 20 Jahre statistisch betrachtet in der EU weitgehend konstant geblieben, in Osteuropa hat sie sich sogar verbessert, sie speist sich aus dem ideologisch bedingten Versagen der Eliten auf EU-Ebene mit ihren nationalen Klüngeln, dem ersichtlichen Abbau des Rechtsstaatsprinzips und Willkürentscheidungen, sowie ideologischer Richtungsentscheidungen, die nie Wahlkampfthemen waren und damit auch nie durch Wahlen legitimiert wurden.

    Beispiele: Grenzöffnung 2015, Bruch von Maastricht mit allen seinen Folgen.

    Der Zustrom zu national-Konservativen Kräfte ist eine Folge dieses politischen Versagens auf Führungsebene. Die EU erodiert, weil geltende Verträge gebrochen werden, ohne das es Konsequenzen gäbe. Es sind kaum noch Staaten bereit, an die EU kompetenzen abzutreten, weil die Gremien der EU ihre Glaubwürdigkeit eingebüßt haben, sowohl betreffend der Einhaltung vertraglicher Vereinbahrungen, als auch deren Zielsetzung. So galten die Dublin-Abkommen/Drittstaatenregelung der Vermeidung ungesteuerter Zuwanderung. Plötzlich beschließt die EU Zwangsquoten auf Druck Deutschlands. Subventionen zum Grenzschutz der Südländer durch die EU werden konterkarriert, durch Merkels und Schulz Äußerungen, Grenzen könnten gar nicht gesichert werden usw. Gleichzeitig werden Freiheitsrechte eingeschränkt (Frankreich im Ausnahmezustand), Überwachung ausgeweitet, aber selbst bei bekannten Gefährdern wird nicht abgeschoben, weil es den Gefährder ja gefährden könnte. Es liegten also Fälle multiplen Versagens auf der Ebene der EU und deren Befürwortern auf nationaler Ebene vor. Als Folge wendet man sich der Opposition zu. Die einzigen Parteien, die hiert Inhaltiche Alternativen anbieten, sind die National-Konservativen, allerdings mit jeweiligen Eigenheiten. So sind in Frankreich LePen gleichzeitig eher sozialstaatlich ausgerichtet und damit eine Gefahr für die linken Parteien, während die AfD eher Marktwirtschafltich aufgestellt ist und daher bei FDP und CDU Anhängern gewinnt. Entsprechend könnte man nun für die USA, Ungarn, GBR jeweils weiter differenzieren.

    Es bleibt als verbindendes Element: Kritik am Versagen der bisher Globalisierung und Multikulti vertretenden Eliten, die sich in reiner Klientelpolitik erschöpfte und neuerdings sogar totalitäre Elemente entwickelt, in dem Rechts- und Rechtsextrem gleichgesetzt und zur Stigmatisierung berechtigter Kritik genutzt werden. Die pauschalisierte Aussage, es seien Globalisierungsverlierer, die nun ihre Wahlpräferenzen ändern, sehe ich als Teil dieser Campagne an.

    Von meiner eigenen Analyse ausgehend würde ich sagen: Der Vertrauensverlust geht so lange weiter, wie die EU-Gremien nicht Demokratischer und Transparenter werden, die nationalen Lösungen bezüglich Migration nicht Bürgerfreundlicher werden, die innere Sicherheit weiter korrodiert und wichtige gesellschaftspolitische Veränderungen nicht offen im Wahlkampf thematisiert werden, BEVOR sie zur Umsetzung kommen. Das Verträge ein zu halten sind, selbst solche Selbstverständlichkeiten muss man inzwischen erwähnen. Umverteilung durch höhere Steuern wird an dem Trend nichts ändern, das ist Teil der alseits bekannten Klientelpolitik und Teil des Problems, nicht der Lösung. Ein Blick nach Griechenland oder Frankreich zeigt das schonunglos auf.

    • Bernd Murawski // 26. Juni 2017 um 21:46 //

      Danke für den Kommentar. Tatsächlich hat die Glaubwürdigkeit der EU stark gelitten, vor allem deshalb, weil sie sich der neoliberalen Logik verschrieben hat. Es geht dabei nicht nur die Einhaltung von Verträgen, sondern auch um deren Inhalt und Ziel, d.h. ob sie den Interessen der Menschen nach Arbeit, ausreichendem Einkommen und sozialer Sicherheit dienen.
      Das Problem der Zuwanderung ist dabei – so dokumentieren wenigstens die Umfrageergebnisse – nicht zentral, nicht einmal der Abbau demokratischer Rechte. Die Wähler der Rechtsparteien befürchten vor allem materiellen und sozialen Abstieg, und erst vor diesem Hintergrund artikuliert sich Fremdenfeindlichkeit. Die globalen wirtschaftlichen Mechanismen bleiben weitgehend im Verborgenen, sie erscheinen als obskure Bedrohung, derer man sich am ehesten durch Abschottung und eine Flucht in die „heile Vergangenheit“ entzieht. Hier kann die Rechte tatsächlich punkten, ja sogar einige Erfolge aufweisen (z.B. in Ungarn).
      Es stimmt, dass die Globalisierungsverlierer vor allem in der 2. und 3. Welt leben. Der Begriff „reformunfähig“ trifft das Problem meines Erachtens jedoch nicht. Die Heimat der Menschen dort wurde vielmehr im wirtschaftlichen Interesse des Westens (und zunehmend auch Chinas) zerstört, politisch, wirtschaftlich und kulturell.

      • Dragan // 27. Juni 2017 um 01:18 //

        Erstmal Danke für die sachliche Antwort. Das habe ich gar nicht erwartet. In wie weit die EU einer neoliberalen Vorstellung folgt, mache ich doch eher an der Staatsquote fest. Die liegt so zwischen 45-55% bei den EU-Mitgliedsstaaten, das sind im weltweiten Vergleich Spitzenquoten, die Ausgaben für den Sozialstaat sind dabei dominierend, die Regelungsdichte ist immens hoch. Einige EU-Staaten, besonders jene, welche nun deutsche Transferleistungen über die Sicherungssfonds beziehen und deren Bankrot über die EZB-Anleihekäufe weiter verschleppt wird, haben einen enorm großen staatlichen Beschäftigungsektor. Das ist alles andere als Neoliberal, Neoliberal sind vielleicht die USA. Die EU baut seit langem die Staatwirtschaft und Regelungsdichte aus. Die Freihandelabkommen dienen ja überwiegend dazu, innerhalb der immens hohen Regelungsdichte Rechtssicherheit für Investitionen zu schaffen und die Zölle zu minimieren oder ganz ab zu schaffen. Es wird also lediglich ein Marktzugang definiert/ermöglicht. Dadurch kann man Staaten aber nicht als Neoliberal bezeichnen. Als Global vernetzt ja, Neoliberal nein. Ich folge da eher der Linie Hans-Werner Sinn, der die Staatquote als Maßstab für die Einordnung für freie Wirtschaft nimmt. Über 50% Staatsquote ist eher Sozialistisch/Staatswirtschaftlich, darunter eher freie Marktwirtschaft.
        Zur Wählerschaft der neuen Konservativen, da muss man aber doch differenzieren. In den USA gibt es nur ein schlecht entwickeltes Sozialsystem. Daher ist die Angst vor Jobverlust groß wegen der Folgen. Man schaut auf die Verlagerung der Industrie nach SO-Asien, das Handelsdefizit, also steigt die Skepsis gegenüber dem Freihandel. Und genau den will Trump begrenzen um zu einer ausgeglichenen Handelsbilanz zu kommen. Migration spielt dort nur im Zusammenhang mit Kriminalität/Innere Sicherheit eine Rolle.
        Anders in Deutschland. Die Menschen wissen, das sie bei der nächsten Rezession, wie in jeder Rezession bisher auch, von Arbeitslosigkeit bedroht sind und das dann die Anzahl der Leistungsempfäger bedingt durch das Umlagesystem direkte Auswirkung auf die erwartenden Leistungskürzungen haben wird. Also spielt auf den ersten Blick die Migration keine Rolle (außer bei Innerer Sicherheit/Terror), aber auf den zweiten schon, denn es ist ein klassisches Verteilungsproblem. Die Menschen nehmen durchaus war, das 90% der pauschal als Flüchtlinge bezeichneten Migranten als Konkurrenten auf dem Wohnungsmarkt auftreten, die wenigen die Arbeit finden in Konkurenz zu gering Qualifizierten treten, primär aber um die Transferzahlungen konkurrieren. Das macht migrationskritische Parteien interessant für eher linke Wähler/Einkommensschwache Schichten in Deutschland/Frankreich/GBR. In der Mittelschicht wird die AfD interessant, weil sie viele Elemente der freien Marktwirtschaft im Programm hat. Es ist für viele Steuerzahler nicht so einfach hin zu nehmen, wenn man die hohen Abgaben für Millionen von Migranten zu tragen hat, während die Suche nach einem Kindergartenplatz, gar noch wenn man in Mehrschicht arbeitet, allergrößte Schwierigkeiten mit sich bringt, da ordne ich mich selbst ein.
        Das zumindest in Deutschland die Wähler der AfD aus allen Schichten kommen, wurde auch schon mehrfach erfasst, hier ein Beispiel:
        https://www.euractiv.de/section/bundestagswahl-2017/news/studie-kleiner-mann-ist-nicht-der-typische-afd-waehler/
        Meine Bemerkungen zur EU haben sie Mißverstanden. Die Ausführungen zur Vertragstreue bezogen sich nicht auf die Wähler, sondern auf die handelnde Eliten. Die EU ist ein multilaterales Vertragswerk, das wie alle mulilateralen Verträge auf dem Vertrauen basiert, nicht nur in guten Zeiten eingehalten zu werden, sondern auch in Schlechten und das der Nurtzen die Nachteile überwiegt. Nun hat die EU bewiesen, das sie dies nicht leisten kann, daher ist die Bereitschaft für eine weitere Integration bei vielen Staaten stark gesunken und sie wird nicht wieder steigen, bevor die EU Vertragstreue zeigt und Handlungsfähigkeit beweißt. Das halte ich bei der derzeitigen Regierung Merkel für ausgeschlossen. Die mittelfristigen Folgen erodieren also das Projekt EU auf der Ebene der Handlungsträger, weil diese nun noch beqemer den Weg gehen können, die EU nicht nur als vorgeschobenen Buhmann zu nutzen, sondern für ganz konkrete Probleme verantwortlich zu machen, wie der Grenzöffnung und den Transferzahlungen. Das befördert die extremistischen Parteien in Nehmerländern, wo immer neue Forderungen kommen, in den Geberländern, wo man langsam meint, es sei nun wirklich genug. Gerade Freitag wurden zwei italienische Banken Bankrott erklärt, statt wie vereinbahrt die Abwicklung ein zu leiten und die Eigentümer in Haftung zu nehmen, (erst vor einem halben Jahr im Rahmen der europäischen Bankenrettung beschlossen) wird der italienische Staat die Banken mit Steuergeld retten und die Eigentümer aus zahlen, sich das Geld über die EZB per Neuverschuldung holen. Was nutzen europäische Regelungen vor diesem Hintergrund? Wenn die nächste Bank in Deutschland in Konkurs geht und die Einlagen nicht mit Steuergeld gerettet werden und nebenbei die Transfers für Italien zu stemmen sind, hällt die EU das nicht mehr lange aus. Da braucht es keinen einzigen Migranten um Wähler gegen die EU zu mobilisieren.

        Und das ist auch nicht Neoliberal, das ist Staatswirtschaft. In Griechenland wird jede Verweigerung weiterer Alimentierung als Deutsche Willkür angesehen werden und entsprechende Wahlkampfmunition liefern.

        Der Abbau demokratischer Rechte und die hohe Besteuerung ist eher ein Thema bei den Investoren und Akademikern der Mint-Fächer + BWL, wo es ein Phänomen der Abwanderung gibt. Auf die Gesamtwirtschaft bezogen heißt die Devise: Kapitalexport. Auslastung der alten Anlagen in Deutschland, Reinvestition im Ausland. Deutschland ist derzeit weltgrößter Kapitalexporteur. Das erleichtert die Globalisierung, die großen Unternehmen freuen sich, die Mittleren versuchen eine Lösung zu finden, die Kleinen werden unter gehen.

        Die obskure Bedrohung durch Ausländer kann ich schlecht einschätzen. Ich habe selbst einen Migrationshintergrund und meine Probleme mit Deutschen immer im Diskurs lösen können, das liegt an der Sozialisation der meisten Deutschen. Schon im Land meines Vaters wäre das so nicht möglich gewesen. Um auf den die Gründe zurück zu kommen, die neuen Konservativen zu wählen: Es scheint mir nicht Fremdenfeindlichkeit zu sein, es scheint mir eher so zu sein, das man keinen Sinn darin sieht, den erarbeiteten Wohlstand mit Migranten zu teilen, die weder von ihren Werten noch von ihrer Arbeitsmoral her durch besonderen Willen zur Integration oder Leistung aufgefallen sind. Um das zu erkennen, reicht ein Blick auf die nach Herkunft aufgelistete Arbeitslosikeit der bisherigen Migranten (noch vor 2015). Da war die Arbeitslosigkeit bei Libanesen bei 55%, bei Irakern/Iranern ca. 45%, bei Türken ca. 25%. Und das, obwohl diese bereits über 20 Jahre in Deutschland leben. Es ab zu lehnen, dafür Steuern und Abgaben zu zahlen, ist nicht Fremdenfeindlich, das ist lediglich pragmatisch/vernünftig und das war auch lange die Einstellung der CDU und vor 30 Jahren auch noch die der SPD.
        Eine Abschottung und Flucht in die heile Welt, das trifft eher auf die völkisch-konservativen zu, nun ist es aber aus zu schließen, das die Wahlerfolge der national-Konservativen sich nur aus diesem Personenkreis speisen, der ist nämlich weitgehend konstant geblieben und kam nie groß über 5-10% hinaus. Wenn man den derzeitigen Erfolg erklären will, muss man erkennen, was sich an der Politik der etablierten Parteien die letzten 20 Jahre geändert hat. Der Staat ist schlichtweg überfordert und die Ausgaben lassen sich nicht mehr per Neuverschuldung verdecken. Also flüchtet sich die Elite in die Moral und lässt die Verantwortungsethik hinter sich, während immer mehr Bürger den Zustand wieder haben wollen, wo der soziale und gesellschaftliche Ausgleich noch als ausgewogen wahrgenommen wurde, damit ist aber nicht ethnische Homogenität gemeint, die gab es auch vor 20 Jahren nicht. Es haben sich nämlich nicht die politischen Präferenzen der Wähler verändert, wie sollte das gehen? Die Welt und die politische Aufstellung der etablierten Parteien hat sich verändert.

        Nur ganz kurz These, der Westen und nun auch China hätten die Zerstörungen bei den Globalisierungsverlierern zu verantworten. Das ist nur die umgekehrte Version von: Die Migranten/Fremden haben alle Probleme im Westen zu verantworten. Beides stimmt nicht.
        Indien und China gehören zu den Globalisierungsgewinnern, wodurch die letzen 30 Jahre durch den Freihandel so ca. 750 mio. Menschen der absoluten Armut entkommen sind. Einen derart schnellen Abbau von Armut hat es vorher noch nie gegeben. SO-Asien war genau so europäisches Kolonialgebiet, wie die USA, Austalien, Kanada, Südamerika. Das sich die Armut nun unbedingt in tribal orientierten Gesellschaften mit gewaltaffiner Sozialisation und unaufgeklärten religiösen Vorstellungen harnäcktig hält, kann nicht der Globalisierung angelastet werden, auch nicht dem Westen, sonst wäre es allen Kolonien so widerfahren. Es reicht ein Blick auf Reformfähigkeit in der dritten Welt. Wo sie nicht vorhanden ist, verliert man. Das gleiche gilt für alle Staaten der Welt. Klassische Machtpolitik kommmt hinzu. Wer schwach ist, bei dem können sich Nachbarn einmischen. Letzteres kann man dem Westen vorwerfen, aber er ist nicht der einzige und es gibt kein Machtvakuum. Mischt er sich nicht ein, tun es andere, so wie die Chinesen neuerdings in Afrika. Nicht der Westen zerstört die dritte Welt, es ist der Fortschritt, der schon immer alles hinweg fegt, das sich nicht anpassen kann, er führt zur Dekulturation, entschädigt bei Globalisierungsgewinnern aber durch Wohlstand. So lange sich die islmischen und afrikanisch-tribalen Strukturen der Reform verweigern, werden sie also doppelt leiden. Armut, Bevölkerungsexplosion, Totalitarismus und Wohlstand nur für die Oberschicht bei Anfälligkeit für innere Unruhen und fremde Interventionen. Es liegt jedoch an diesen Staaten/Völkern selbst, ob sie eine Transformation zu lassen oder so wie der Islam, ihr Heil im Raktionären suchen. Dekulturation und Anpassungszwang sind im Westen lediglich genau so schmerzhaft und unausweichlich, wie in der dritten Welt, sie werden lediglich, bisher zumindest, besser gemeistert.

  24. Bernd Murawski // 27. Juni 2017 um 10:39 //

     -> Staatsquote
    Die Staatsquote ist in den EU-Staaten tatsächlich hoch, allerdings hat sie sich in den letzten 20 Jahren kaum verändert (http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Monatsberichte/2012/11/Inhalte/Kapitel-5-Statistiken/5-1-17-staatsquoten-im-internationalen-vergleich.html). Dass ein erheblicher Anteil für Sozialleistungen verwendet ist, sehe ich in keinem Widerspruch zur neoliberalen Agenda. Vielmehr zwingt der globale Wettbewerb zu einem derart geringen Lohnniveau in den Industrieländern, das nicht für die Befriedigung elementarer Lebensbedürfnisse reicht. Durch die mittelbare Aufstockung der Geldbezüge erweisen sich westlichen Regierungen – ebenso wie durch die steuerliche Bevorzugung von Unternehmen und Großverdienern zu Lasten der Mittelschicht – als Garanten einer neoliberalen Politik.

     -> Migration
    Zustimmen kann ich hinsichtlich der Befürchtungen, dass durch Migration eine Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt entsteht und die Integration erhebliche Kosten verursacht. Aber auch gegenüber den Immigranten ist es unverantwortlich, zu ins Land zu locken, ohne ihnen vernünftige Existenzbedingungen anbieten zu können (wie noch in den 60er und 70er Jahren). Stattdessen werden sie als Lohndrücker oder „Blitzableiter“ für Unzufriedene missbraucht.

     -> EU-Vertragstreue
    Hinsichtlich der Vertragstreue bin ich offensichtlich missverstanden worden. Das Hauptproblem besteht darin, dass die vereinbarten Bestimmungen vor allem den großen und entwickelten EU-Staaten nutzen, während die ärmeren und Neumitglieder in die Rolle von billigen Werkbänken, Tourismusanbietern und Lieferanten von Rohstoffen und geschultem Personal gedrängt werden. Wenn auch potente Staaten wie Deutschland über Transferzahlungen jammern, so profitieren sie in weitaus größerem Maße von einer dominanten Stellung auf den Märkten der kleineren „EU-Partner“. Zudem bringt die – in Relation zur Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft – Unterbewertung des Euro einen erheblichen Wettbewerbsvorteil.

     -> globale Armut und Schuldfrage
    Der Begriff der „absoluten Armut“, dem dank des Freihandels 750 Millionen Weltbürger entkommen seien, beruht auf Statistiken und nicht auf realen Lebensumständen. Die Leistungen subsistenzwirtschaftlicher Strukturen bleiben meist unberücksichtigt, sodass auch deren Zerstörung etwa durch die erdrückende Konkurrenz subventionierter europäischer Lebensmittel, durch Enteignungen und Landgrapping oder durch ein Leeren von Fischeigründen nicht statistisch erfasst wird. Wenn städtische Slums auch mancherorts ein rudimentäres Angebot von Bildung und Gesundheitsversorgung bieten, was in ländlichen Gegenden fehlt, so halte ich es dennoch für verwegen, die Bedingungen dort als „Fortschritt“ im Vergleich zur weitgehenden Selbstversorgung in dörflichen Gemeinschaften zu betrachten.

    Den ostasiatischen Staaten wurden neoliberale Bedingungen aufgezwungen, die über einen längeren Zeitraum große Entbehrungen bedeuteten, aber durch eine kluge, an nationalen Interessen ausgerichtete Politik eine tatsächliche Verbesserung der Lebensbedingungen brachten. Das globale Kapital und dessen politische Agenten an den Machthebeln westlicher Staaten waren stets bemüht, das Gros der Profite selbst zu kassieren und ihren Einfluss zu erhalten. Bei kleineren Volkswirtschaften sind sie bis heute erfolgreich, bei größeren wie China und Indien mussten sie jedoch Teile vom Kuchen abgeben. Es entstanden unliebsame Konkurrenten, die gegenwärtig nach Kräften behindert und mit Propaganda attackiert werden. Dass die meisten unterentwickelten Staaten Afrikas, Asiens und Lateinamerikas von globalen Kapitalinteressen vereinnahmt wurden, wozu auch die Installierung einer korrupten, prowestlichen Führungsclique gehört, kann kaum den dort lebenden Menschen angekreidet werden.

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