Pegida erobert Europa

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Pegida ist zum deutschen Exportartikel eines national-konservativen Aufbegehrens geworden. Am 6. Februar will sie ihre Stärke in vielen europäischen Städten zeigen.

Mit rund 350 Teilnehmern blieb die Gruppe überschaubar, die vor wenigen Tagen in Antwerpen gegen eine Islamisierung Europas auf die Straße gingen. Doch für Pegida-Chef Lutz Bachmann ist der Auftritt in der belgischen Hafenstadt ein weiterer wichtiger strategischer Erfolg. Denn er war auf Einladung des rechtsextremen und separatistischen Vlaams Belang nach Flandern gereist. Bei den Nationalisten an der belgischen Nordseeküste ist Bachmann wegen der von ihm organisierten Massenaufmärsche mit bis zu über 20.000 Teilnehmern in Dresden ein hochangesehener Mann. Neben dem Vlaams Belang-Politiker Filip Dewinter trat er als Hauptredner der Veranstaltung in Antwerpen auf.

Auch Edwin Wagenveld war mit dabei, der deutschen Pegida-Anhängern besser als „Ed der Holländer“ bekannt ist. Der gebürtige Niederländer Wagenveld lebt seit vielen Jahren in Deutschland, ist häufiger Gast in Dresden und hat Pegida nach deutschem Vorbild in den Niederlanden aufgebaut. Dort wie in Belgien hat die Bewegung auch den deutschen Namen übernommen, sie ist also längst mehr als nur ein deutsches Phänomen. Sie ist zum Exportartikel eines national-konservativen Aufbegehrens geworden, die in den Milieus derer, die sich von den etablierten Parteien nicht mehr vertreten fühlen, auf wachsende Nachfrage stößt.

Großdemonstrationen am 6. Februar

So ließen Kontaktanfragen von Nationalisten aus ganz Europa nicht lange auf sich warten. Und in Dresden wurden sie gern entgegengenommen. Inzwischen gibt es Pegida in Österreich, Tschechien, Polen, Ungarn, Schweden, Norwegen, Finnland, Estland, Dänemark, Spanien, der Schweiz und Großbritannien. Die Bewegung unterhält gute Beziehungen vom Vlaams Belang über den französischen Front National, den britischen Europagegnern von Ukip und den nationalistischen Parteien Osteuropas bis hin zur italienischen Lega Nord. Dorthin pflegt der selbsternannte „Pegida-Versteher“ Götz Kubitschek die Kontakte für die Bachmann-Bewegung.

Kubitschek ist Mitbegründer des umstrittenen Instituts für Staatspolitik (IfS) in Schnellroda, wo der thüringische AfD-Chef Björn Höcke jüngst Theorie über „evolutionsbedingt unterschiedliche Reproduktionsstrategien“ von Afrikanern und Europäern verbreitete. Kubitschek gibt zudem die national-konservative Zeitschrift „Sezession“ heraus. Im vergangenen Jahr vertrat er Pegida bei einem Kongress der Lega Nord in Rom und als „Gast auf einer riesigen Demonstration der Lega auf der Piazza des Popolo“, wie er auf seiner Internetseite schrieb.

Wie stark Pegida inzwischen selbst geworden ist, will sie am 6. Februar mit Großkundgebungen in ganz Europa demonstrieren. Die zentrale Veranstaltung ist in Dresden geplant, weitere Demonstrationen sind unter vielen anderen Städten in Warschau, Tallin, Prag, Bratislava, Amsterdam oder auch Birmingham vorgesehen.

Pressekonferenz im tschechischen Parlament

Tatjana Festerling aus dem Pegida-Organisationsteam spricht von einer „europaweiten Pegida-Rally“. „Wir werden uns in Live-Schaltungen zu den einzelnen Schauplätzen gegenseitig grüßen“, sagt sie. Es soll eine Demonstration der Stärke gegen eine zunehmend an Vertrauen verlierende Politik werden, für die in ganz Europa vor allem Bundeskanzlerin Angela Mekel verantwortlich gemacht wird.

Letzte Absprachen wollen die Organisatoren am 23. Januar in Prag treffen. Mit dabei sein werden Marek Cernoch von der tschechischen Rechtspopulisten Úsvit (Morgenröte) und Vertreter des dortigen „Blocks gegen den Islam“. Aus Großbritannien reist der frühere Führer der stramm rechten Partei EDL (Englische Verteidigungsliga), Tommy Robinson, an, der Pegida im Vereinigten Königreich aus der Taufe hob. In Prag müssen sich die Islamkritiker und Nationalisten nicht etwa verstecken. Im Gegenteil. In Tschechien ist Pegida bereits hoffähig. Nach dem Treffen ist nämlich eine Pressekonferenz im tschechischen Parlament geplant.

Gründung einer Partei

„Da hatten wir von Anfang an viele Fans“, sagt Festerling, die im vergangenen Jahr bei der Dresdner Oberbürgermeisterwahl im ersten Anlauf fast zehn Prozent der Stimmen bekam. „In Prag sind wir quasi Volkshelden.“ Obwohl ihr sehr an den Kontakten nach Osteuropa gelegen ist, wird sie Pegida Ende Februar beim Akademikerball der österreichischen FPÖ vertreten. Pegida sei sehr an „guten nachbarschaftlichen Verhältnissen“ gelegen, begründet sie den Aufbau des europäischen Netzwerkes. Vor allem dürfte es um maximale Schlagkraft im politischen Kampf gegen die Europäische Union und gegen den Euro gehen.

Ausgerechnet in ihrer Geburtsstätte Deutschland aber hat die Bewegung dazu bis heute keinen parteipolitischen Anschluss gefunden. „Die AfD kann keinesfalls als die parteipolitische Vertretung Pegidas gelten, obwohl sie es geradezu natürlicherweise sein müsste“, schreibt Kubitschek. Darum denkt Pegida-Chef Bachmann seit langem über die Gründung einer eigenen Partei nach. Die Vorbereitungen kommen offenbar gut voran.

Über Günther Lachmann

Günther Lachmann ist Journalist und Autor. In seinen Beiträgen befasst er sich unter anderem mit dem Wandel des demokratischen Kapitalismus. Er veröffentlichte mehrere Bücher, zuletzt gemeinsam mit Ralf Georg Reuth die Biografie über Angela Merkels Zeit in der DDR: "Das erste Leben der Angela M." Kontakt: Webseite | Twitter | Weitere Artikel