Petry scheitert im AfD-Vorstand
Petry scheitert im AfD-Vorstand

Petry scheitert im AfD-Vorstand

Wohin treibt die AfD? © GEOLITICO Wohin treibt die AfD? © GEOLITICO
AfD-Chefin Frauke Petry wollte im Parteivorstand harten Maßnahmen gegen den thüringischen Landeschef Björn Höcke durchsetzen. Doch ihre Strategie schlug fehl.

Die AfD droht in alte Machtkämpfe zurückzufallen. Am gestrigen Freitag eskalierte ein Streit zwischen der Parteivorsitzenden Frauke Petry und dem thüringischen Landes- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke. Nach unseren Informationen hatte sich Petry am Freitagmorgen in einer Telefonkonferenz mit den AfD-Landesvorsitzenden Rückhalt für harte Maßnahmen gegen Höcke geholt, die sie später im AfD-Bundesvorstand dann aber nicht durchsetzen konnte. Dem Vernehmen nach wollte sie Höcke einen Ämterverzicht nahelegen.

Anlass waren Höckes Äußerungen über die „phylogenetischen Reproduktionsstrategien von Europäern und Afrikanern“. Der thüringische AfD-Chef hatte in einem Vortrag vom „lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp“ und einem „europäischen Platzhaltertyp“ gesprochen. Auch parteiintern war er für seine Aussagen heftig kritisiert worden.

Deutliche Distanzierung

Gleichwohl konnte Petry ihr Ansinnen im Bundesvorstand nicht in der beabsichtigten Art und Weise durchsetzen. Höcke kam mit einer öffentlichen Rüge in Form einer Pressemitteilung davon, die parteirechtlich keine sanktionierende Wirkung hat. Allerdings distanziert sich der Vorstand in der Erklärung klar von Höcke und macht deutlich, dass er nicht mehr bereit ist, weitere vergleichbare Aussagen zu tolerieren.

„Der Bundesvorstand der AfD stellt fest, dass die Äußerungen des thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke bezüglich eines biologisch-demografischen Verhaltens von Menschen ausschließlich seine persönliche Meinung darstellen“, teilte die Parteispitze nach Anschluss der Beratungen über Höcke mit. Gleiches gelte für seine Einlassungen zur französischen Innenpolitik. Höcke hatte dem rechten Front National zu dessen Erfolg in der ersten Runde der Regionalwahl gratuliert. „Diese Sichtweisen von Björn Höcke werden vom Bundesvorstand einhellig abgelehnt“, hieß es in der Mitteilung der Parteispitze. Sie forderte Höcke „nachdrücklich auf, auch selbst zu prüfen, inwieweit seine Positionen sich noch in Übereinstimmung mit denen der AfD befinden“.

Offenbar scharfe Gauland-Kritik an Petry

In der Vorstandssitzung ist es nach unseren Informationen zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Höcke-Befürwortern und -Gegnern gekommen. Bereits am vergangenen Sonntag hatte Petry in einer Telefonschaltkonferenz Sanktionen gegen Höcke erwirken wollen, konnte sich aber auch schon nicht durchsetzen.

Unter anderen der Fraktionschef in Brandenburg, Alexander Gauland, soll ihr vorgehalten haben, ähnliche Methoden anzuwenden wie der frühere Vorsitzende Bernd Lucke. Diese Methoden, Mitstreiter am Telefon zu sanktionieren, habe Petry damals aus gutem Grund kritisiert. Es sei unverständlich, warum sie sich heute genauso verhalte. Daraufhin beschloss der Bundesvorstand, Höcke für diesen Freitag einzuladen.

Allerdings sagte Höcke den Freitagstermin im Bundesvorstand wegen aktueller Beratungen über den thüringischen Landeshaushalt 2016/2017 ab. Dort könne er nicht fehlen, hatte er dem Bundesvorstand mitgeteilt. Er soll aber auch bei der Telefonschaltkonferenz der Landesvorsitzenden nicht die ganze Zeit anwesend gewesen sein. Die Tagesordnung sei erst am Morgen erstellt worden, ursprünglich sei kein Tagesordnungspunkt vorgesehen gewesen, hieß es. Außerdem hätten neben Petry auch ihr sächsischer Generalsekretär Uwe Wurlitzer sowie ihr Lebensgefährte Marcus Pretzell, der den nordrhein-westfälischen Landesverband führt, teilgenommen. Das sei eher ungewöhnlich.

Missverständliche Aussagen zum Judentum

In den vergangenen Wochen sah sich Höcke wiederholt gezwungen, sich für öffentliche Aussagen zu entschuldigen. Als etwa seine Sätze über über den „afrikanischen Ausbreitungstyp“ bekannt geworden waren und heftige Kritik auslösten, ließ er mitteilen: „Ich bedauere, wenn meine Aussagen vom 21. November zu Fehldeutungen geführt haben. Ich vertrete das christliche Menschenbild, und die Würde jedes Menschen ist für mich unantastbar. Es ging mir darum, deutlich zu machen, dass sich Europa meiner Meinung nach vor einer Einwanderung, die es selbst überfordern würde, durch geschlossene Grenzen schützen muss.“

Angeblich soll er zudem auf einer Veranstaltung der Jungen Alternativen gesagt haben: „Christentum und Judentum stellen einen Antagonismus dar. Darum kann ich mit dem Begriff des christlich-jüdischen Abendlandes nichts anfangen.“ Als er darauf von der „Bild“-Zeitung angesprochen wurde, sagte Höcke: Er habe mit seiner Aussage keine Kritik am Judentum verbunden. „Im Gegenteil: Das Judentum ist eine großartige Religion. Im Übrigen hat mich insbesondere die Begegnungsphilosophie des jüdischen Religionsphilosophen Martin Buber so stark beeinflusst, dass sie wesentlich in meine Examensarbeit eingeflossen ist.“

 

Über Günther Lachmann

Günther Lachmann ist Journalist und Autor. In seinen Beiträgen befasst er sich unter anderem mit dem Wandel des demokratischen Kapitalismus. Er veröffentlichte mehrere Bücher, zuletzt gemeinsam mit Ralf Georg Reuth die Biografie über Angela Merkels Zeit in der DDR: "Das erste Leben der Angela M." Kontakt: Webseite | Twitter | Weitere Artikel