Löst Putin das Flüchtlingsproblem?
Löst Putin das Flüchtlingsproblem?

Löst Putin das Flüchtlingsproblem?

Russische Botschaft in Berlin © GEOLITICO Russische Botschaft in Berlin © GEOLITICO
Die EU tut sich schwer in der Eurokrise, in der Ukrainekrise und  in der Flüchtlingskrise. Sie ist von den Launen der USA, Russlands – und der Türkei abhängig.

Die Flüchtlingskrise, der Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) und die geopolitischen Spannungen zwischen dem Westen und Russland einerseits sowie aktuell zwischen Russland und der Türkei wegen des Abschusses eines russischen Kampfbombers im syrisch-türkischen Grenzgebiet andererseits dominieren die öffentliche Debatte. Dabei zeigt sich immer mehr, dass es sich nicht um isolierte, sondern miteinander verbundene Probleme handelt. In deren Mittelpunkt steht neuerdings die Türkei oder besser gesagt deren Präsident Recep Tayyip Erdogan, den die Europäer immer noch wie einen Demokraten behandeln obwohl er das genau genommen längst nicht mehr ist (vergl. „Darum kommt der große Krieg“).

Mit der jüngst erlangten absoluten Mehrheit seiner Partei im türkischen Parlament unternimmt Erdogan einen neuen Versuch die Verfassung zu ändern, um seine Macht zu vergrößern. Sein Ziel ist dabei eine Präsidialherrschaft. Sein Schwiegersohn wird Minister im neuen Kabinett. Auch das ist ein Zeichen, wohin die Reise in der Türkei geht.

„Werte und Prinzipien“ Europas

Ob Oppositionelle, Demonstranten, Journalisten, Juristen oder Richter, nichts und niemand in der Türkei ist inzwischen mehr sicher vor Präsident Erdogans Zugriff. Die Türkei, das ist Erdogan. Das von ihm als Ministerpräsident veranlasste brutale Vorgehen gegen die Proteste im Gezi-Park ist unvergessen.[1] Unvergessen ist auch, wie er Youtube und Twitter sperren, unliebsame Akteure bei der Polizei und in der Justiz verhaften oder versetzen ließ[2], als seine Regierungspartei AKP aufgrund von massiven Korruptionsvorwürfen in eine schwere Krise geriet, für die er dann „ausländische Kräfte“ verantwortlich machte.[3] Er führt Krieg gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK (und im Grunde auf andere Weise auch gegen die politische Opposition), der die türkische Regierung – inzwischen nur noch eine Art verlängerter Arm Erdogans – anfangs neben dem IS eine Mitschuld am Terroranschlag auf eine pro-kurdische Friedensdemonstration in Ankara gab.[4] Das war eine groteske Behauptung.

Das jüngste Beispiel für die Ausübung seiner Macht: Er selbst beantragte bei der Staatsanwaltschaft die Verhaftung zweier prominenter türkischer Journalisten wegen angeblicher Spionage und Geheimnisverrats. Der Grund: Sie wollen laut von ihnen veröffentlichten Berichten in Recherchen herausgefunden haben, dass der türkische Geheimdienst im Januar für den IS bestimmte Waffen über die türkisch-syrische Grenze schmuggelte.[5] Das wird von ihm inzwischen kaum mehr ernsthaft dementiert.[6]

All das hält die Vertreter der Europäischen Union nicht davon ab, Erdogan Geld und eine Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen anzubieten und zwar schlicht deswegen, weil sie auf diese Weise das ihnen über den Kopf wachsende Flüchtlingsproblem zu lösen hoffen. [7] So viel zu den Werten und Prinzipien Europas.

Erdogan zwischen allen Stühlen

Die Ukraine, in den Augen der EU trotz des nach wie vor starken politischen Einflusses von Oligarchen und rechtsextremen Kräften eine Demokratie, ist hingegen nahezu gänzlich aus den Schlagzeilen verschwunden. Dennoch ist sie nach wie vor Teil des geopolitischen Problemgefüges, das anhaltend Spannungen zwischen dem Westen und dem Osten verursacht, wobei im „Osten“ Russland und China in den grundlegenden geopolitischen Fragen an einem Strang ziehen. Der Iran ist Teil dieser östlichen politischen Allianz und Syrien steht neben der Ukraine im Zentrum der Spannungen zwischen Ost und West. Die Türkei hingegen steht genau zwischen den Fronten.

Das ist ein Ergebnis von Erdogans Politik, aber nicht wirklich ein Erfolg, weil er sich mithin abwechselnd sowohl mit dem Westen als auch mit dem Osten anlegt. Mal unterstellt er den USA indirekt, sie steuerten Demonstrationen in der Türkei, um das Land zu destabilisieren. Dann wieder schießt er einen russischen Kampfbomber ab und erwartet Rückendeckung und Schutz der amerikanisch dominierten NATO.

Dasselbe Spiel betreibt er mit Russland. Er schließt einerseits Wirtschaftsabkommen mit Russland und konterkariert damit die wegen des Ukrainekonflikts gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen.[8] Jetzt schießt er einen russischen Jet ab, weil dieser den türkischen Luftraum verletzt haben soll, was Russland vehement bestreitet.

Erdogan scheint auf diese Weise die Türkei als von Ost und West unabhängigen, neuen politischen Machtfaktor, als Regionalmacht etablieren zu wollen.[9] Bleibt er jedoch seiner provokanten, widersprüchlichen außenpolitischen Linie treu, dann könnte die Türkei am Ende politisch leicht zwischen den Stühlen landen. Denn weder die USA noch Russland werden sich von Erdogan vorführen lassen. Der russische Präsident Putin gibt ihm mit seiner Absage für ein persönliches Gespräch wegen des Abschusses der russische Su-24 an der türkisch-syrischen Grenze gerade genau das zu verstehen.[10]

Europa lässt sich vorführen

Die Europäische Union hingegen scheint bisher der einzige große politische Spieler zu sein, der alle Launen eines neuen türkischen Sultans Erdogan[11] mitmacht und über seine zunehmend autokratischen Züge und deren Folgen geflissentlich hinwegsieht. Einmal mehr beweist sie damit, dass sie keine klare, eigenständige außenpolitische Linie hat und dass sie vor allem nicht in der Lage ist, das Flüchtlingsproblem alleine und klug zu lösen. Wir erinnern uns: Auch die europäische Schuldenkrise konnte oder wollte die EU nicht alleine lösen. Deswegen holte sie den Internationalen Währungsfonds (IWF) mit ins Boot.

Doch beides, die Flüchtlingskrise und die schwache EU-Außenpolitik, hängt zusammen. Denn das Flüchtlingsproblem ist im Kern eine Folge der Konturlosigkeit und der schwachen Performance der europäischen Außenpolitik in Syrien und im ganzen Nahen Osten. Dass Deutschland Frankreich im Kampf gegen den IS zur Seite springt, ist dabei im Grunde lediglich die Simulation eines einigen, vor allem außenpolitisch einigen und starken Europas.

Die Türkei ist damit, anders als von führenden europäischen Politikern behauptet, nur bedingt Schlüssel zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Sich in der Flüchtlingsfrage primär auf die Türkei zu fokussieren, kann deswegen durchaus auch als ein Ausweichen vor der eigenen geopolitischen Verantwortung für die Lösung der Krise in Syrien und im Irak interpretiert werden. Das Bild eines selbstbewussten Europas ist es in jedem Fall nicht. Mehr noch beschädigt die EU ihre politische Glaubwürdigkeit, wenn sie mit einem Regime, das immer mehr autokratische Züge aufweist, verhandelt und ihm weitreichende Angebote macht, ja, das so regierte Land sogar in die EU aufzunehmen anbietet.

Inkonsistente und richtungslose Politik

Es wäre eine Ironie, aber es ist durchaus denkbar, dass das von der EU mit Sanktionen belegte Russland mit seiner Syrienpolitik am Ende entscheidend zur Lösung des europäischen Flüchtlingsproblems beiträgt. Die Symbolik wäre ebenso unverkennbar wie beschämend: Europa ist schwach, es ist von den Launen und politischen Schritten der USA, Russlands und sogar der Türkei abhängig.

Wann wachen die politischen Führer Europas endlich aus ihrem Traum von der eigenen Stärke und Entschlossenheit auf? Erst dann, wenn sie ihre außenpolitische Glaubwürdigkeit verspielt haben oder die EU als Ergebnis ihrer inkonsistenten, richtungslosen Politik zerfällt?

Das sind Fragen, die reichlich Stoff zum Nachdenken bieten sollten. Die EU tut sich in der Schuldenkrise schwer, in der Ukrainekrise und jetzt auch in der Flüchtlingskrise. Doch noch immer scheint sich in Brüssel und in den großen Hauptstädten der EU niemand erkennbar und ernsthaft mit der politischen und wirtschaftlichen Realität zu befassen. Es müsste, wie Bundespräsident Herzog einst formulierte, endlich „ein Ruck“ nicht durch Deutschland, sondern durch Europas politische Führung gehen. Doch davon sind wir, wie es scheint, noch Lichtjahre entfernt. Das verheißt für die Zukunft der EU nichts Gutes.

 

Anmerkungen

[1] http://www.sueddeutsche.de/politik/naechtliche-strassenschlachten-in-der-tuerkei-wir-wehren-uns-bis-wir-gewinnen-1.1686751

[2] http://www.heise.de/tp/artikel/42/42495/1.html

[3] http://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei750.html

[4] http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/tuerkei/tuerkei-pkk-fuer-attentat-in-ankara-verantwortlich-13856327.html

[5] http://www.tagesschau.de/ausland/journalisten-103.html

[6] http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-tuerkei-gipfel-loesung-der-fluechtlingskrise-gesucht-a-1064929.html

[7] http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-tuerkei-gipfel-loesung-der-fluechtlingskrise-gesucht-a-1064929.html

[8] http://www.handelsblatt.com/politik/international/putin-und-erdogan-das-treffen-der-boesen-buben/11057746.html

[9] http://www.sueddeutsche.de/politik/neuer-akp-chef-davutolu-erdoans-williger-nachfolger-1.2106112

[10] http://www.spiegel.de/politik/ausland/su-24-abschuss-putin-lehnt-erdogans-gespraechsangebot-ab-a-1064950.html

[11] http://www.economist.com/news/leaders/21579004-recep-tayyip-erdogan-should-heed-turkeys-street-protesters-not-dismiss-them-democrat-or-sultan?spc=scode&spv=xm&ah=9d7f7ab945510a56fa6d37c30b6f1709

Über Stefan L. Eichner

Als Ökonom beschäftigt sich Stefan L. Eichner seit 1990 mit den Themen: Europäische Integration, Wirtschafts- und Industriepolitik, Industrieökonomik und Wettbewerbstheorie. 2002 stellte er in einer Publikation eine neue Wettbewerbstheorie vort, die er "evolutorischer Wettbewerb" nennt. Kontakt: Webseite | Weitere Artikel