Organisierte Ausländerkriminalität

Innenminister Thomas de Maiziere © GEOLITICO Innenminister Thomas de Maiziere © GEOLITICO
Der BKA-Lagebericht zeigt: Die meisten Tatverdächtigen der Organisierten Kriminalität in Deutschland sind Ausländer. Und: Schleusungskriminalität nimmt dramatisch zu.

Im Zentrum der Organisierten Kriminalität in Deutschland stehen vor allem Ausländer. Im vergangenen Jahr ist ihr Anteil an den Tatverdächtigen weiter angestiegen, heißt im aktuellen Lagebericht des Bundeskriminalamtes (BKA) zum Jahr 2014, den Innenminister Thomas de Maizière (CDU) gemeinsam mit dem BKA-Präsidenten Holger Münch vorstellte.

„Die internationalen Zusammenhänge und Bezüge der Organisierten Kriminalität in Deutschland nehmen zu. Die Zahl der Tatverdächtigen mit ausländischer Staatsangehörigkeit steigt“, sagte de Maizière. Im Gegensatz dazu ist die Zahl der deutschen Tatverdächtigen rückläufig. Insgesamt ist die Zahl der Ermittlungsverfahren etwa gleich geblieben: 2013 waren es 580, im vergangenen Jahr 571.

Sonderphänomen der Georgier

Inzwischen stellen Ausländer fast zwei Drittel aller insgesamt 8700 Tatverdächtigen. Von ihnen sind 5450 oder 62,6 Prozent Nichtdeutsche, 3142 oder 36,1 Prozent Deutsche. „Die Täter kommen aus aller Welt“, sagte de Maizière. „Allerdings hat die Organisierte Kriminalität viel zu tun mit Staaten, die sich in einem Annäherungsprozess an die Europäische Union befinden.“

Die meisten Tatverdächtigen stammen aus Litauen (946), der Türkei (897), aus Polen (472), Rumänien (295) und Italien (260). Ungewöhnlich stark nahm die Zahl der Tatverdächtigen aus Rumänien (plus 216 Prozent) und aus Georgien (plus 203 Prozent) zu. Bei den Georgiern stellte das BKA zudem einen direkten Bezug zwischen Asylgesuchen und der Organisierten Kriminalität fest. BKA-Chef Münch sprach von einer Versechsfachung der Asylanträge von Georgiern, obwohl die Anerkennungsquote gegen Null tendiere. Die Behörden gehen daher von einem massiven Missbrauch des Asylrechts aus mit dem Ziel, in Deutschland Wohnungseinbrüche zu begehen. „Das ist aber ein Sonderphänomen, was Georgier angeht“, sagte der Innenminister de Maizière.

Doppelt soviel Schleusungskriminalität

Nun wollen die deutschen Sicherheitsdienste enger mit den georgischen Behörden zusammenarbeiten. „Ich habe deswegen mit meinem georgischen Kollegen im vergangenen Jahr einen entsprechenden Vertrag unterzeichnet“, sagte de Maizière. Heute sei das BKA bereits in Georgien in konkrete Verfahren eingebunden. Seit geraumer Zeit gibt es deutsch-französische Kooperationen mit Serbien und Slowenien. In den kommenden Wochen wollen Deutschland und Serbien ein Sicherheits-Abkommen unterzeichnen. Und in Albanien wird Deutschland beim Aufbau einer neuen Ermittlungsbehörde gegen die Organisierte Kriminalität helfen.

„Zur Organisierten Kriminalität gehört auch die Schleusungskriminalität“, sagte de Maizière. Sie steht in der vom BKA erstellten Rangliste der „Hauptaktivitätsfelder“ nach Rauschgifthandel, Eigentumskriminalität, Wirtschaftskriminalität sowie Steuer- und Zollkriminalität an fünfter Stelle. „Ihre Zunahme ist alarmierend, und sie ist auch mit ursächlich für die steigenden Flüchtlingszahlen“, sagte der Innenminister. Im Jahr 2013 waren es rund 1500 Fälle, im vergangen Jahr bereits 2149 Fälle. „Und im ersten Halbjahr diesen Jahres gab es im Vergleich zum ersten Halbjahr 2014 eine Verdopplung der Fälle von Schleusungskriminalität“, so de Maizière.

Verhaltensauffällig Asylbewerber

Auf die Frage, warum die Regierungen nicht sichere Fluchtwege schafften, um sie der Schleuserkriminalität den Boden zu entziehen, antwortete der Innenminister zunächst ausweichend: „Selbstverständlich wäre es gut, wir würden Möglichkeiten finden, die den Schleppern das Geschäftsmodell zerstören.“ Dazu gehöre natürlich die Bekämpfung der Fluchtursachen ebenso wie die Forderung nach europäischen Kontingenten, damit die aus Krisengebieten nach Europa geholten Flüchtlinge gerecht verteilt würden. Erst auf eine weitere Nachfrage sagte de Maizière: „Dieses von mir vorgeschlagene Kontingentmodell ließe ja genau diese legalen Wege in großzügigerweise zu.“

Bislang lägen der Bundesregierung keine konkreten Erkenntnisse darüber vor, ob und in welchem Ausmaß die Organisierte Kriminalität bereits Zugang zu den deutschen Flüchtlingslagern gefunden haben könnte. „Wir haben bei wenigen Asylbewerbern Verhaltensauffälligkeiten“, sagte der Innenminister. Denen werde nachgegangen. Auf die Frage nach möglichen Schutzgelderpressen in den Heimen sagte er, es gebe „unheimlich viele Gerüchte, die sich massiv über die sozialen Netzwerke verbreiten“. Es gebe auch Gerüchte über sexuelle Übergriffe in mehreren Flüchtlingseinrichtungen. Sehr oft stelle sich jedoch heraus, dass die Gerüchte nicht wahr seien.

De Maizière wörtlich: „Wir müssen die Lage realistisch beschreiben. Dazu gehört auch, dass es dort Dinge gibt, die ich kritikwürdig finde. Aber es gibt keinen Anlass für einen Generalverdacht gegenüber Flüchtlingen!“ Ein neue Vorhersage zur Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge wollte er nicht abgeben, da sie „von Schleppern als Einladung interpretiert“ werden würde.

Über Günther Lachmann

Günther Lachmann ist Journalist und Autor. In seinen Beiträgen befasst er sich unter anderem mit dem Wandel des demokratischen Kapitalismus. Er veröffentlichte mehrere Bücher, zuletzt gemeinsam mit Ralf Georg Reuth die Biografie über Angela Merkels Zeit in der DDR: "Das erste Leben der Angela M." Kontakt: Webseite | Twitter | Weitere Artikel