Die Mitschuld der Politik bei VW
Die Mitschuld der Politik bei VW

Die Mitschuld der Politik bei VW

Quelle: Wikipedia: Quelle: Wikipedia: "VW Käfer Baujahr 1966" by Vwexport1300 - Own work. Licensed under CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons - https://commons.wikimedia.org/wiki/File:VW_K%C3%A4fer_Baujahr_1966.jpg#/media/File:VW_K%C3%A4fer_Baujahr_1966.jpg / VW-Illustration © GEOLITICO
Ihre Industriepolitik rettet Banken, hilft Pharmariesen oder VW. Es ist unaufrichtig, wenn Politiker jetzt jede Verantwortung für das VW-Desaster weit von sich weisen.

Wer erinnert sich nicht an das Gezerre um die CO2-Abgasgrenzwerte auf europäischer Ebene? Letztlich wurden sie im Sinne der Autohersteller weichgekocht. Das ist nichts Neues und nur eines von vielen Beispielen.

Die Bundesregierung hat sich stets für Deutschlands Autokonzerne stark gemacht oder anders ausgedrückt darauf geachtet, dass ihre Interessen bei politischen Entscheidungen auf europäischer Ebene möglichst weitgehend berücksichtigt werden. Politisch wird das regelmäßig mit dem Hinweis darauf gerechtfertigt, dass es dabei um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und damit um das wirtschaftliche Wohl und Wehe Deutschlands geht.

Doch genau genommen geht es dabei nicht um alle Unternehmen, sondern hauptsächlich um Konzerne. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Konzerne zu erhalten und zu stärken, das ist nicht nur ein im Grunde sehr fragwürdiges Totschlag-Argument. Es ist auch das zentrale Ziel der klassischen Form von Industriepolitik, in deren Genuss die sogenannten National Champions der unterschiedlichsten Branchen kommen, eben die Konzerne.

Jeder zieht mit

Volkswagen ist ohne Zweifel ein „National Champion“ so wie es auch die anderen deutschen Autoriesen sind. Aber nur zur Erinnerung: Auch die skandalgebeutelte Deutsche Bank und die seinerzeit vor dem Beinahe-Kollaps vom Staat gerettete Commerzbank gelten der Politik als nationale Champions. Als solche, so der Tenor der Politik, müssen Konzerne groß genug und in der Lage sein, in der Liga der größten Unternehmen ihrer Branche weltweit erfolgreich mitzuspielen. Und die Politik sieht ihre vornehmste Aufgabe darin, ihnen dabei zu helfen.

Das ist ein wirtschaftspolitisches oder besser gesagt industriepolitisches Anliegen einer jeden Regierung in den Industriestaaten. Jeder macht es also. Jeder zieht mit. Und was alle machen, das kann nun mal nicht völlig falsch sein. Darauf lässt sich diese Form von Industriepolitik heute letztlich zurückführen. Hinterfragt wird sie jedenfalls nicht – und das ist sehr merkwürdig.

Denn manchmal oder eher immer wieder, so scheint es, verliert die Politik dabei die Grenzen aus den Augen, die einer der gesamten Wirtschaft und den Bürgern verpflichteten Wirtschafts- und Industriepolitik gezogen sind. Und dann fragt man sich, ob und inwieweit diese Politik überhaupt noch der gesamten Wirtschaft und dem volkswirtschaftlichen Interesse der Allgemeinheit dient. Freilich stellt niemand in der Politik diese Frage. Das wird auch im VW-Abgas-Skandal am Ende sicher nicht anders sein.

Zahlreiche Manipulationsskandale

Zur Erinnerung: Dass die Großbanken nach der Pleite von Lehman Brothers 2008 weltweit ins Schleudern kamen, weil sie sich gnadenlos verzockten, ist das bisher prominenteste und eindringlichste Beispiel dafür, wohin eine Industriepolitik führt, die es den Konzernen nur recht machen will – und dann noch nicht einmal mehr genau hinschaut, ob sie sich wenigstens im Rahmen der ohnehin sehr lockeren Vorgaben bewegen. Der industriepolitische Rahmen für die Banken wurde von diesen exzessiv überstrapaziert, wie u.a. zahlreiche Manipulationsskandale – etwa Libor-Skandal und der Skandal um Währungsmanipulationen – und juristische Verfahren zeigen.

Damit das nicht unter den Tisch fällt: Die Politik hat den Boden für die Finanzmarktkrise bereitet. Sie handelte dabei ganz im Sinne der „internationalen Wettbewerbsfähigkeit“ der Großbanken, was de facto jedoch nichts anderes bedeutete als sie letztlich tun zu lassen, was sie eben tun wollten. Ist das bei den Automobilkonzernen, bei VW anders?

Nein. Es gibt in dieser Hinsicht keinen prinzipiellen Unterschied in der so verstandenen Industriepolitik zwischen Automobilkonzernen, Großbanken oder Pharmariesen usw. Es ist insofern unaufrichtig, wenn Politiker jetzt jede Verantwortung für die unrühmliche Praxis bei Volkswagen weit von sich weisen. Denn in der praktizierten Form von Industriepolitik sitzen sie mit den Konzernen, also auch mit Volkswagen, im selben Boot. Und machen wir uns nichts vor: „Die Wirtschaft“, das sind für Regierungspolitiker wie Ministerien im Wesentlichen die Konzerne, die National Champions.

Anstoß aus den USA

Es wäre deswegen wichtig, wenn genau das in der echauffierten Debatte um den VW-Abgas-Skandal nicht vergessen und vor allem auch daran gedacht würde, diese Form von Industriepolitik, die immer wieder zu mittleren oder großen Katastrophen führt, endlich einmal grundsätzlich zur Diskussion zu stellen. Es ist schon lange nicht mehr wahr, was Lee Iaccoa, der berühmte Chrysler-Chef, einst in den 80er Jahren sagte, nämlich: Was gut ist für Chrysler ist auch gut für Amerika!

Es ist insofern vielleicht in doppelter Hinsicht besonders passend, dass die Manipulationen von VW in den USA aufgedeckt wurden. Denn das ist erstens mit Sicherheit besonders gut für die US-Autoindustrie, und es zeigt zweitens, dass die deutsche Politik immer erst tätig wird, wenn der Anstoß dazu von den USA ausgeht.

Das Problem, so sei an dieser Stelle der Politik ins Merkheft geschrieben, ist nicht so sehr der einzelne, vom rechten Pfad abgekommene Konzern. Es ist jene Art von Industriepolitik, die sich unter der Überschrift „Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit“ ganz in den Dienst von Konzernen stellt – koste es was es wolle. Denn das geht nicht nur zu Lasten der Steuerzahler, wenn´s mal wieder schief geht. Es geht vor allem auch zu Lasten der gesamten Volkswirtschaft.

 

Über Stefan L. Eichner

Als Ökonom beschäftigt sich Stefan L. Eichner seit 1990 mit den Themen: Europäische Integration, Wirtschafts- und Industriepolitik, Industrieökonomik und Wettbewerbstheorie. 2002 stellte er in einer Publikation eine neue Wettbewerbstheorie vort, die er "evolutorischer Wettbewerb" nennt. Kontakt: Webseite | Weitere Artikel