So will Lucke Petry verhindern
So will Lucke Petry verhindern

So will Lucke Petry verhindern

Wer er die AfD schon nicht führen kann, will Bernd Lucke sie auf keinen Fall seiner Konkurrentin Frauke Petry überlassen. Eine Partei im Kriegszustand.

Längst haben die Streitparteien in der AfD jenen kritischen Punkt überschritten, bis zu dem gestaltende politische Arbeit noch möglich ist. Wo immer Parteimitglieder zusammenkommen, ist der Konflikt zwischen den Anhängern von Parteichef Bernd Lucke und seinen Gegnern um die Ko-Vorsitzende Frauke Petry allgegenwärtig. Und zuweilen geraten solche Treffen gar zu einem Instrument der „strategischen Kriegsführung“.

So war es wohl auch am Wochenende in Würzburg. Dorthin hatte der Lucke-Mitstreiter und bayerische Landesvorsitzende André Wächter seine Kollegen aus den anderen Bundesländern eingeladen. Nach diesem als „geheim“ deklarierten Treffen teilte er dann mit: „Wir meinen, dass es besser wäre, wenn Bernd Lucke und Frauke Petry nicht an einer künftigen Parteispitze beteiligt sind. Egal, ob die aus einer, zwei oder drei Personen besteht.“ Darauf hätten sich die Landesvorsitzenden verständigt.

Verlorene Hoffnungen

Kaum hatte Wächter die Botschaft verkündet, meldete sich Lucke zu Wort. „Ich würde mich einer solchen Lösung nicht verschließen, wenn es dem Wohl der Partei dient“, sagte der Mann, der bisher entschlossen war, um keinen Preis auf seinen Machtanspruch in der AfD zu verzichten. Noch am Freitag vergangener Woche hatte gesagt, er werde seine „Pflicht“ erfüllen und für den Vorsitz kandidieren. Was war geschehen?

Im Lager der Lucke-Gegner heißt es, der Parteichef selbst habe das Treffen in Würzburg initiiert und Wächter vorgeschickt. Lucke habe die Hoffnung verloren, auf dem Parteitag in Kassel eine ausreichende Mehrheit zu bekommen, und wolle die Partei aber auf keinen Fall Petry überlassen.

Tatsächlich verband Lucke sein Rückzugs-Angebot schließlich mit der Bedingung, dass alle am Führungsstreit Beteiligten auf eine Kandidatur für den neuen Bundesvorstand verzichteten. Will heißen, damit wären neben Lucke und Petry auch sämtliche bundesweit bekannten AfD-Politiker wie Ko-Sprecher Konrad Adam, AfD-Vize Alexander Gauland, der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Marcus Pretzell sowie die EU-Abgeordneten Hans-Olaf Henkel, Bernd Kölmel, Ulrike Trebesius und Beatrix von Storch aus dem Rennen.

Irritierendes aus Sachsen

Darauf mag sich freilich niemand einlassen, zumal die Wächter-Forderung nicht, wie suggeriert, von allen Landesvorsitzenden getragen wird. Denn bei dem Treffen fehlten etwa die Vorsitzenden von Sachsen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen. AfD-Vertreter aus Hessen wiesen darauf hin, dass der Landesverband derzeit nur einen Notvorstand habe und keine legitimierten Vertreter nach Würzburg entsenden konnten. Und so sagt denn auch AfD-Vize Gauland, Wächters Vorschlag einer grundsätzlichen Erneuerung der Parteispitze sei „heiße Luft, ohne jegliche Bedeutung“.

Irritierende Signale kamen indes nicht nur aus Würzburg, sondern auch aus Sachsen. Dort hatte der Landesvorstand von Frauke Petry beschlossen, die Unterzeichner des von Lucke initiierten „Weckrufes 2015“ könnten nicht gleichzeitig auch Mitglied im sächsischen Landesverband der AfD sein. Prompt pfiff der Bundesvorstand die Sachsen zurück und kippte den Unvereinbarkeitsbeschluss. Damit erlitt Petry im Führungsstreit eine vermeidbare Schlappe. In der vergangenen Woche hatte Lucke im Vorstand eine Niederlage einstecken müssen, als seine „Weckruf“-Gründung offiziell missbilligt worden war.

Eine Woche nach der öffentlichen Vorstellung ist der Zuspruch für Luckes „Weckruf“ weiter verhalten. In den ersten Tagen hatten etwa 2000 Parteimitglieder unterzeichnet. Inzwischen sollen es über 3000 sein, heißt es auf der Internetseite des Vereins. In der Partei gilt jedoch auch diese Zahl als enttäuschend. So mag diese Entwicklung zu den Ereignissen vom Wochenende und zu Luckes Einschätzung seiner Chancen auf dem kommenden Parteitag beigetragen haben.

Neue Namen

Angesichts der offenen Konfrontation zwischen Lucke und Petry wachsen nun offenbar die Hoffnungen bisher eher bundesweit eher unbekannter AfD-Politiker auf einen Aufstieg in der Partei. Jedenfalls werden immer häufiger Namen für mögliche Vorstandskandidaturen genannt. Darunter ist etwa der Name des Vorsitzenden des Berliner Landesverbandes, Günter Brinker, der Lucke lange Zeit den Rücken gestärkt hatte.

Als weiterer Kandidat gilt der stellvertretende Sprecher des baden-württembergischen Landesverbandes, Jörg Meuthen, der dem liberalen Flügel zugerechnet wird und bereits politische Erfahrungen als Referent im hessischen Finanzministerium mitbringt. In Hamburg wird der Name des stellvertretenden Landessprechers Bernd Baumann ins Spiel gebracht.

 

Über Günther Lachmann

Günther Lachmann ist Journalist und Autor. In seinen Beiträgen befasst er sich unter anderem mit dem Wandel des demokratischen Kapitalismus. Er veröffentlichte mehrere Bücher, zuletzt gemeinsam mit Ralf Georg Reuth die Biografie über Angela Merkels Zeit in der DDR: "Das erste Leben der Angela M." Kontakt: Webseite | Twitter | Weitere Artikel