Umrisse des neuen Griechenand
Umrisse des neuen Griechenand

Umrisse des neuen Griechenland

Blick vom Sytagma-Platz auf das griechische Parlament, Dez. 2014 3 © Karin Lachmann
In den Umfragen konnte Syriza ihren Vorsprung wieder ausbauen. Sie braucht aber wohl einen Koalitionspartner. Wird sie ihre Versprechen tatsächlich einlösen? 

Seit der Europawahl im Mai vergangenen Jahres liegt die Linkspartei Syriza in allen Umfragen vor der konservativen Nea Dimokratia (ND) des bisherigen Ministerpräsidenten Antonis Samaras. Daran hat sich auch bis wenige Tage vor den Neuwahlen nichts geändert. Ende November lag der Vorsprung der Syriza vor der ND zum Teil bei bis zu 7,5 Prozentpunkten, über den gesamten Dezember hinweg bei um die 3,5-4 Prozentpunkten.

Zur Erinnerung: Anfang Dezember kündigte Premier Samaras überraschend an, die Wahl des Staatspräsidenten von Ende Februar auf Mitte Dezember vorzuziehen. Allerdings standen die Chancen für die Regierung, ihre Kandidaten im Parlament durchzubringen, von vornherein schlecht. Denn über die dafür erforderliche Mehrheit verfügte sie nicht und die Opposition hatte bereits deutlich gemacht, die Wahl scheitern lassen zu wollen, um so Neuwahlen zu erzwingen. Ende Dezember scheiterte die Präsidentenwahl in der dritten Wahlrunde und damit stand fest, dass Ende Januar, spätestens Anfang Februar ein neues Parlament gewählt werden musste.

Große Unsicherheit

Nach der gescheiterten Präsidentenwahl, das heißt Anfang Januar, war der Vorsprung der Syriza in den Umfragen zunächst etwas abgeschmolzen, nämlich auf um die 2,5-3,5 Prozentpunkte. Doch seit der zweiten Januarwoche verzeichnen die Meinungsforscher für Syriza wieder eine positive Entwicklung. In den beiden letzten wöchentlichen Umfragen vergrößerte sich der Vorsprung der Linkspartei vor der ND von 2,6 auf 3,1 Prozentpunkte (Kapa Research)[1] beziehungsweise von 4,1 auf 4,6 Prozentpunkte (Metron Analysis)[2].

Diese beiden Umfragen zeichnen für die Wahl am kommenden Sonntag für die aussichtsreichsten Parteien folgendes Bild (siehe Grafik 1).

Grafik1 © Eichner

Grafik1 © Stefan L. Eichner

Es fällt auf, dass die für die Parteien ermittelten Zustimmungswerte relativ stark voneinander abweichen. Das deutet darauf hin, wie hoch jenseits der grundlegenden Tendenzen die Unsicherheit über den genauen Wahlausgang ist.

Offensichtlich ist, dass sich die Wahl sehr stark auf die beiden führenden Parteien fokussieren wird. Beide konnten im Laufe des Januars in den Umfragen sukzessive zulegen. Aber alle Umfragen sehen Syriza als Wahlgewinner.

Das Rennen um den Platz der drittstärksten Partei im Parlament werden – gemessen an den Umfragen im Januar – die Sozialdemokraten (PaSoK), die neo-faschistische Goldene Morgenröte, die Kommunisten (KKE) und die Mitte-Links-Partei „To Potami“, die erstmals bei den Parlamentswahlen antritt, unter sich ausmachen.

Warum die Kleinen entscheidend sind

Angesichts der angesprochenen Entwicklung der Umfragewerte stellt sich inzwischen die Frage, ob Syriza im Falle des Wahlsieges eine absolute Mehrheit erringen könnte.

Wie hoch der Stimmenanteil ist, den die Linkspartei dafür erreichen muss, hängt allerdings davon ab, wie viele Stimmen bei der Wahl auf Parteien entfallen, die die 3-Prozenthürde für den Einzug ins Parlament nicht schaffen. Je größer dieser ist, desto niedriger liegt der Stimmenanteil für die absolute Mehrheit.

Laut Meinungsforschern entfallen auf Parteien, die den Einzug ins griechische Parlament verfehlen, bei den meisten Wahlen zwischen 5 und 6 Prozent der Stimmen.[3] Allerdings lag deren Anteil bei der turbulenten Neuwahl im Mai 2012 bei 19 Prozent und für den Fall, dass sowohl die „Unabhängigen Griechen“ als auch die neue Partei von Ex-Premier Giorgos Papandreou – die „Bewegung Demokratischer Sozialisten“ liegt in Umfragen bei 2,5-3 Prozent – den Einzug ins Parlament nur knapp verfehlen, könnte er laut einem Bericht bei 10 Prozent oder darüber liegen.[4]

Wie groß der Stimmenanteil für eine absolute Mehrheit bei unterschiedlich großem Anteil der nicht ins Parlament einziehenden Parteien wäre, verdeutlicht die folgende Grafik 2:

Grafik 2 © Eichner

Grafik 2 © Stefan L. Eichner

In der jüngsten Umfrage von Metron Analysis (siehe Tabelle 1) kommt Syriza zwar auf 35,4 Prozent der Stimmen. Allerdings müsste der Stimmenanteil aller Parteien, die die 3-Prozent-Hürde nicht schaffen, bei 10 Prozent liegen, damit Syriza alleine regieren könnte.

Das erscheint selbst vor dem Hintergrund der Metron-Umfrage nicht realistisch zu sein, weil demnach 91 Prozent der Stimmen auf die in Tabelle 1 aufgeführten 7 Parteien entfallen und die Umfragen darauf hindeuten, dass es eine Wahl zwischen den beiden führenden Parteien werden wird. Je mehr Stimmen Syriza und ND erhalten, desto weniger bleiben für die vielen kleinen Parteien übrig.

Das spricht nicht für einen hohen Stimmenanteil für die Gruppe der Parteien, die den Einzug ins Parlament verfehlen. Zudem erreichte Syriza in anderen Umfragen, etwa der von Kapa Research (siehe Tabelle 1), bisher keinen so hohen Wert wie in der jüngsten Metron-Befragung.

Wer koaliert mit Syriza?

Syriza wird folglich sehr wahrscheinlich einen Koalitionspartner brauchen. Mit der Goldenen Morgenröte will niemand koalieren, ob die PaSoK sich auf ein Bündnis mit Syriza einlassen würde, ist nicht auszuschließen, aber unklar. Dasselbe gilt für die von Papandreou-Partei „Bewegung Demokratischer Sozialisten“, allerdings vor allem weil sie laut Umfragen an der 3-Prozent-Hürde scheitern könnte.

Analysten halten ein Bündnis von Syriza und „To Potami“ für besonders wahrscheinlich. Alexis Tsipras von der Syriza würde hingegen laut eigener Aussage ein Bündnis mit den Kommunisten (KKE) vorziehen.[5]

Insgesamt scheinen sich alle kleineren Parteien, die mit dem Einzug ins Parlament rechnen können, die Option offen halten zu wollen, auch mit Syriza zu koalieren. Abgesehen von der Nea Dimokratia scheint wiederum keine dieser Parteien den Sanierungskurs unterstützen zu wollen.

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Für die bisher mitregierende PaSoK wird dieser Versuch zu einem gewagten Eiertanz. Die Papandreou-Partei wiederum, eine Abspaltung von der PaSoK, ist gerade mal zwei Wochen alt – zu wenig, um ihre Wahlchancen zuverlässig einschätzen zu können. Es bleibt deswegen abzuwarten, wie die Wähler am kommenden Sonntag auf den Eiertanz der PaSoK und auf das Angebot einer Art „Neue PaSoK“ von Papandreou ansprechen werden. Diese Frage birgt möglicherweise das größte Überraschungspotenzial bei der Wahl.

 Keine Überraschungen?

Unter dem Strich lässt sich beim gegenwärtigen Stand der Dinge in Griechenland festhalten, dass eine von der Syriza geführte Koalitionsregierung sehr wahrscheinlich ist. Die Umfragen und die Berichterstattung in den Medien deuten zudem anders als Ende Mai/Anfang Juni 2012 nicht darauf hin, dass Antonis Samaras die Stimmung bis zur Wahl zugunsten seiner Nea Dimokratia (ND) drehen kann. Dafür reicht wohl inzwischen auch die Zeit nicht mehr.

Die Tatsache, dass keine der kleineren Parteien, die gute Aussichten auf den Einzug ins Parlament haben, eine klare Präferenz für eine Koalition mit der ND gezeigt hat, lässt die Partei darüber hinaus isoliert dastehen. Alle, die eine ND-Regierung wollen, werden deswegen wohl auch direkt die ND wählen. Es ist davon auszugehen, dass sich das bereits in den Umfragewerten widerspiegelt und dass insofern das Potenzial, die Umfragewerte bei der Wahl nochmals zu toppen, sehr begrenzt sein dürfte.

Große Überraschungen werden insofern eigentlich nicht mehr erwartet. Ob es doch noch welche gibt, wissen wir erst am Sonntagabend. Die Reaktion der Märkte am Montagmorgen dürfte entsprechend ausfallen – sofern es nur um Griechenland geht. Die spannendere Frage ist, wie die Märkte den Wahlausgang mit Blick auf die Euro-Zone bewerten.

 

Anmerkungen

[1] „Greece’s Syriza party widens lead over conservatives: poll“, Reuters, 17.1.2015

[2] „SYRIZA close to outright majority with 147 seats“, The TOC, 17.1.2015

[3] „How SYRIZA could win an outright majority thanks to small parties“, The TOC, 14.1.2015

[4] a.a.O.

[5] „Tsipras rules out alliances with PASOK, The River“, The TOC, 13.1.2015

 

Über Stefan L. Eichner

Als Ökonom beschäftigt sich Stefan L. Eichner seit 1990 mit den Themen: Europäische Integration, Wirtschafts- und Industriepolitik, Industrieökonomik und Wettbewerbstheorie. 2002 stellte er in einer Publikation eine neue Wettbewerbstheorie vort, die er "evolutorischer Wettbewerb" nennt. Kontakt: Webseite | Weitere Artikel