Edathy zwischen Moral und Gesetz
Edathy zwischen Moral und Gesetz

Edathy zwischen Moral und Gesetz

Die Kinderpornoaffäre um Sebastian Edathy entwickelt sich für Ex-BKA-Chef Jörg Ziercke und die SPD-Spitze zum Desaster. Aber wird die Wahrheit je ans Licht kommen?

Sein Auftritt ist wohl kalkuliert und bestens inszeniert. Sebastian Edathy kehrt noch einmal zurück auf die politische Bühne und lockt die Öffentlichkeit mit der Hoffnung auf Wahrheiten in einer Affäre, in der noch so Vieles im Dunkeln zu liegen scheint. „Welchen Grund sollte ich haben, nicht die Wahrheit zusagen“, sagt er. Jedenfalls sei er nicht gekommen, um Rache zu üben. Er sei gekommen, um aufzuklären.

Einige Fernsehsender sind live dabei, als er um 10.30 Uhr sagt: „Ich weiß. Ich habe viele Menschen enttäuscht. Und nicht jede meiner Äußerungen ist glücklich gewesen.“ Ihm wird vorgeworfen, kinderpornografische Filme in Internet erworben zu haben. Es geht also um die Frage von moralischer und der juristischer Schuld, um die Frage von Vertuschung und Heuchelei bei den Sozialdemokraten und darum, ob der frühere Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, sich in dieser Affäre möglicherweise gar strafbar gemacht hat. Letztlich geht es um eine der schwersten Affären der amtierenden schwarz-roten Koalition, die immerhin dem CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich das Amt gekostet hat.

„Das geht Sie nichts an“

Edathy beginnt mit dem Versuch eines moralischen Eingeständnisses: „Es war falsch, die Filme zu bestellen, aber es war legal“, sagt er. Doch er lässt diesen Satz stehen, nüchtern und emotionslos wie einen Paragrafen im Gesetzbuch. Er verweigert auch das geringste Anzeichen von Reue. Genau genommen, weiß er auf die Frage, was er denn eigentlich bedaure, keine rechte Antwort, sondern spricht von einem in der Öffentlichkeit „stark mit moralischer Ablehnung betrachteten Vorgang“. Das Wort Opfer kommt ihm im Zusammenhang mit Kinderpornografie nicht ein einziges Mal über die Lippen. Aber durch das, was er sagt, wird deutlich, warum: Er sieht sich selbst in dieser Rolle. Er ist das Opfer.

„Nach intensiver Untersuchung ist das Bundeskriminalamt zu dem Ergebnis gekommen, dass alle mir zugeordneten Filme legal sind“, sagt er. „Ich habe kein privates Umfeld mehr, kein Zuhause und keine Arbeit mehr.“ Seit Monaten erhalte er Drohungen, „auch physischer Gewalt“. Er sei nicht sicher, ob er jemals wieder unbehelligt in Deutschland werde leben können. Wo er jetzt lebt, will er nicht sagen. „Das geht Sie nichts an.“

An diesem Vormittag sind zu seinem Schutz ständig zwei Beamte des Landeskriminalamtes in seiner Nähe. Gut zwei Stunden lang stellt sich Edathy den Fragen der Medien, bevor er als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Bundestages auftritt. Er sei ständig über die Kinderpornografie-Ermittlungen gegen sich informiert gewesen, sagt er und belastet seinen Parteifreund Michael Hartmann schwer. Der nämlich soll persönlich vom damaligen BKA-Präsidenten Jörg Ziercke mehrfach über den Stand der Ermittlungen unterrichtet worden sein. Hartmann habe ihn dann mit Informationen versorgt: „Ich bin laufend unterrichtet worden, wo die Akte sich befindet.“ Hartmann und Ziercke haben ähnliche Anschuldigungen Edathys vom Wochenende bereits zurückgewiesen.

Täuschung und Betrug?

Doch Edathy ficht das nicht an. Seiner Ansicht nach habe Ziercke mit seinem Vorgehen Schaden von der SPD abwenden wollen, weil die vor Jahren bereits einen Kinderporno-Fall in ihren Reihen hatte. Angeblich habe der frühere BKA-Chef habe ihn, Edathy, ins Bild setzen wollen. Und das sei durchaus bemerkenswert, weil er sich als Chef des NSU-Untersuchungsausschusses einige Gefechte mit Ziercke geliefert habe. Belege für seine Äußerungen hat er allerdings nicht.

In ein schlechtes Licht rückt Edathy neben seinem Parteifreund Hartmann auch den heutigen SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Diesem wirft er vor, im Februar die Öffentlichkeit bewusst falsch informiert zu haben. Gegenstand des Täuschungsmanövers sei eine Edathy betreffende und vom damaligen Fraktionsgeschäftsführer Oppermann verfasste Presseerklärung gewesen. Von dieser habe er durch Hartmann erfahren. „Wir waren uns einig, dass der Text nicht der Wahrheit entspreche“, schreibt Edathy in seiner Eidesstattlichen Versicherung.

Oppermann hatte damals erklärt, SPD-Chef Sigmar Gabriel habe Oktober 2013 vom damaligen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) von den Vorwürfen gegen Edathy erfahren. Er selbst habe sich dies von Ziercke bestätigen lassen, schrieb Oppermann. Ziercke hatte diese Darstellung dementiert. Edathy zufolge war außer Oppermann die erweiterte SPD-Führung sehr früh über den Kinderporno-Verdacht informiert. Er nannte die Namen der ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin Christine Lambrecht und Außenminister Frank-Walter Steinmeier. „Oppermann wusste sehr wohl, dass Hartmann im Bilde war, Lambrecht und Steinmeier wussten es auch“, sagte Edathy. Auch die damaligen Büroleiter von Oppermann und Steinmeier hätten Bescheid gewusst.

Widerspruch

Zunächst habe Oppermann versucht, Hartmann gegen ihn zu instrumentalisieren und darauf spekuliert, dass er sein Bundestagsmandat niederlege. Auf dieses verzichtete Edathy schließlich Anfang Februar dieses Jahres, „um mich selber zu schützen“. Als die „Welt“ bei Oppermann nachfragt, widerspricht dessen Büro den Aussagen Edathys in mehreren Punkten und zweifelt damit eine von Edathy abgegebene eidesstattliche Versicherung an. Oppermann habe sich mit Hartmann lediglich kurz über den schlechten Gesundheitszustand von Edathy unterhalten. Und „nein, Herr Oppermann hat sein Wissen über den Fall Edathy bis zur Mandatsniederlegung keinem seiner Mitarbeiter anvertraut“. Im Übrigen werde Oppermann dazu persönlich im Untersuchungsausschuss Stellung nehmen.

Ab Februar muss sich Edathy vor Gericht wegen des Herunterladens von Bildern und Filmen nackter Kinder eines russischen Anbieters verantworten. Edathy ist aber guter Hoffnung, dass es dazu vielleicht gar nicht mehr kommt, denn das Gericht habe ihm die Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldstrafe von etwa 6000 Euro angeboten. Doch auch diese Darstellung ruft Widerspruch hervor. „Das ist eine Anregung der Verteidigung von Herrn Edathy“, sagte eine Sprecherin des Landgerichts Verden der „Welt“. Dazu würden entsprechende Schriftsätze vorliegen.

Der frühere BKA-Präsident Jörg Ziercke soll möglichst rasch im Untersuchungsausschuss des Bundestages zu den neuen Vorwürfen von Sebastian Edathy aussagen. Das fordern inzwischen mehrere Ausschuss-Mitglieder. Der Obmann Frank Tempel von der Linkspartei sagt, die Darstellungen von Edathy und Hartmann müssten nebeneinander gelegt werden: „Wir müssen feststellen, wer näher an der Wahrheit ist.“

Ringen um Wahrheit

Die Grünen-Vertreterin Irene Mihalic erwartet nun auch von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann „volle Transparenz“. CDU-Obmann Armin Schuster kritisiert Edathys Presseauftritt: „Es bleibt eine tief irritierende, selbstgerechte Darstellung des Herrn Edathy.“ Edathy sei kein Opfer des Rechtsstaats. Opfer seien die Kinder auf den Fotos und Videos. Und die Ausschuss-Vorsitzende Eva Högl von der SPD hofft mit Blick auf die Zeugen Edathy und Hartmann: „Ich bin optimistisch, dass wir am Ende der Befragung der Wahrheit ein Stückchen näherkommen.“

Dazu will nach eigener Aussage ja auch Edathy beitragen, der seinen Medien-Auftritt weitgehend souverän durchsteht. Nur die Frage eines Reporters, ob er pädophil sei, bringt ihn kurz vor Schluss für einen Moment aus der Fassung: „Das geht sie gar nichts an“, blafft er den Fragesteller an. Nicht alles lässt sich kalkulieren.

Über Günther Lachmann

Günther Lachmann ist Journalist und Autor. In seinen Beiträgen befasst er sich unter anderem mit dem Wandel des demokratischen Kapitalismus. Er veröffentlichte mehrere Bücher, zuletzt gemeinsam mit Ralf Georg Reuth die Biografie über Angela Merkels Zeit in der DDR: "Das erste Leben der Angela M." Kontakt: Webseite | Twitter | Weitere Artikel