Deutschlands neue liberale Partei
Deutschlands neue liberale Partei

Deutschlands neue liberale Partei

Namhafte ehemalige Mitglieder der FDP gründen in klarer Abgrenzung zu ihrer alten Partei eine neue Partei, die an die sozial-liberale Tradition anknüpfen soll.

Eine neue liberale Partei soll her. Nicht erst seit dem Niedergang der FDP treibt viele dieser Wunsch um. Anfangs gab es die Hoffnung, die Alternative für Deutschland (AfD) könne auch eine neue liberale Alternative sein. Da diese Hoffnungen enttäuscht wurden, entstand in München vor einiger Zeit die „Liberale Vereinigung“ um die frühere Pressesprecherin der AfD, Dagmar Metzger. Innerhalb der FDP selbst hob der Kritiker der Euro-Politik, Frank Schäffler den „Liberalen Aufbruch“ aus der Taufe. Von einem Aufbruch jedoch ist in der FDP bis heute nichts zu spüren.

Najib Karim ist einer der Initiatoren der neuen liberalen Partei. / Foto: GEOLITICO

Najib Karim ist einer der Initiatoren der neuen liberalen Partei. / Foto: GEOLITICO

Nun wagt eine Hamburger Gruppe sozusagen aus der FPD heraus, was alle anderen bislang nicht zuwege brachten: Sie wollen eine neue liberale Partei gründen. Der Gründungskern umfasst 35 Liberale, die für Ende September einen Gründungsparteitag anstreben. Zu den Initiatoren gehören Najib Karim, der bis vor kurzem noch stellvertretender Vorsitzender der Hamburger FDP war. Er trat frustriert aus, weil er „den Worten der FDP nicht mehr trauen“ könne. Vorausgegangen war ein Streit zwischen der Hamburger Landesvorsitzenden Silvia Canel und der Fraktionschefin Katja Suding. Karim war ein geachtetes FDP-Mitglied, der dem sozial-liberalen Flügel angehörte.

Aufbruch im sozial-liberalen Parteimilieu

Er und seine Mitstreiter seien bewusst vor der Sachsen-Wahl an die Öffentlichkeit gegangen, damit die angestrebte Parteigründung nicht etwa in Bezug zum Wahlergebnis beurteilt wird. „Wir sehen, unabhängig vom Wahlergebnis in Sachsen, unser Verständnis von Liberalismus in der Partei nicht vertreten“, sagt Karim.

Zu den Initiatoren zählt außerdem der frühere Zweite Hamburger Bürgermeister Dieter Biallas. Er gehörte viele Jahrzehnte der FDP an und war ein prominenter Vertreter des sozial-liberalen Flügels. Während die FDP unter Guido Westerwelle Politik mit dem Guidomobil machte, leitete er bis 2002 die deutsche Abteilung der Menschrechtsorganisation Transparency International. Größer könnten die Gegensätze kaum sein.

Es dürfte FDP-Chef Christian Lindner besonders schmerzen, dass die Neugründung einer liberalen Partei ausgerechnet aus dem sozial-liberalen Parteimilieu heraus angestrebt wird. Schließlich hatte Lindner eine Rückbesinnung der FDP auf ihre sozial-liberale Tradition angekündigt mit dem Versprechen, die Partei erneuern zu wollen. Offenbar glauben aber nun gerade Vertreter dieser Ausrichtung nicht mehr an das Gelingen einer Revitalisierung der FDP in ihrem Sinne.

Zeitalter der postdemokratischen Globalisierung

Unterstützt wird das Vorhaben zudem vom früheren stellvertretenden Chefredakteur der Zeit, Haug von Kuenheim, einem engen Weggefährten der Zeit-Herausgeberin Marion Gräfin Dönhoff.

Biallas und Karim unterzeichneten den Aufruf „Wir brauchen eine neue liberale Partei!“, den sie mit einem Zitat von Friedrich Naumann überschrieben: „Soll der Liberalismus noch eine neue Periode in Deutschland erleben und seinen jetzigen gebrochenen Zustand überwinden, dann muss er bis zur untersten Tiefe seiner eigenen Prinzipien hinabsteigen und aus dieser seiner alten Brunnenstube neues Wasser herausholen…“

Die Freiheit müsse unter den gegebenen gesellschaftlichen Bedingungen „ganz anders verteidigt werden als in der Vergangenheit“. „Freiheit heißt heute, Selbstbestimmung und Kontrolle über die eigenen unmittelbaren Lebensbedingungen zu behalten, Übergriffe einer absolutistischen Bürokratie zu vermeiden und Zwänge der neuen, anonymen und international agierenden Monopole, Unternehmen und Verbände zu begrenzen“, schreiben die Initiatoren.

Im Zeitalter der postdemokratischen Globalisierung und der internationalen Verflechtung von Kommunikations- und Informationssystemen sei die Bedrohung der Freiheit des Einzelnen enorm angestiegen. Lösungen, die hier Abhilfe schaffen können, seien nicht mehr nur national zu erreichen, sie bedürfen der Einflussnahme über die nationalen Strukturen hinaus. „Wir wollen die Freiheit verteidigen überall dort, wo sie bedroht und eingeschränkt wird. Bei staatlichen Strukturen und solchen der Banken, der Wirtschaft, des Informations- und Nachrichtenwesens und auch gegen religiöse Fanatiker.“

 Absage an den Neoliberalismus

Ihr Aufruf ist eine Philippika an FDP, der es bis heute nicht gelungen ist, an die 1970er Jahre anzuknüpfen, in der sie zusammen mit der SPD den gesellschaftlichen Wandel vorantrieb und Bürgerrechte stärkte. Damals war die FDP die Partei des gesellschaftlichen Fortschritts, die freilich auch ein anderes Verhältnis zum Kapitalismus hatte als die heutige FDP, deren Wirtschaftsverständnis noch immer wesentlich durch das 1982 von Otto Graf Lambsdorff veröffentlichte Papier geprägt ist, das die ideologische Grundlage zum Bruch der sozial-liberalen Koalition in Bonn lieferte. Das Lambsdorff-Papier gilt als Blaupause des deutschen Neoliberalismus. Mit ihm wandelte sich die FDP zur reinen Wirtschaftspartei.

Genau das wollen die Initiatoren der geplanten neuen liberalen Partei nicht sein. „Mit dem Wechsel von der sozial-liberalen zur christlich-liberalen Koalition hat der Liberalismus, soweit er politisch von der FDP vertreten wurde, durch das oft kritiklose Aufgreifen rein wirtschaftlicher Wunschvorstellungen geradezu zu einer Perversion des Liberalismus geführt und Besitzstandsdenken über die Ermöglichung von Chancen gestellt“, schreiben sie. Und sie zitieren nicht die Monetaristen der Chicagoer Schule um Milton Friedman, sondern Friedrich Schiller: „Der Mensch ist frei geschaffen, ist frei, und würd` er in Ketten geboren.“

Liberalismus müsse das Ziel verfolgen, dem einzelnen Menschen einen möglichst weiten Entscheidungsspielraum über sein Leben einzuräumen. In der Vergangenheit sei aber so getan worden, als „sei es der eigentliche Auftrag der Liberalen, Lobby für speziell bürgerliche Interessen zu sein, was demganzheitlichen Ansinnen des Liberalismus nicht gerecht wurde“.

An der Gründung der neuen Partei Interessierte können sich unter [email protected] melden.

Über Günther Lachmann

Günther Lachmann ist Journalist und Autor. In seinen Beiträgen befasst er sich unter anderem mit dem Wandel des demokratischen Kapitalismus. Er veröffentlichte mehrere Bücher, zuletzt gemeinsam mit Ralf Georg Reuth die Biografie über Angela Merkels Zeit in der DDR: "Das erste Leben der Angela M." Kontakt: Webseite | Twitter | Weitere Artikel