Portugals Not entscheidet die Wahl

Bei der Europawahl wird die portugiesische Regierung eine historische Niederlage einfahren. Die Lage im Land eskaliert. Ein Rockband ruft gar zum Banker-Mord auf.

Portugal ist raus aus dem Rettungsprogramm, und es bkommt nicht mal mehr Vorsorgekredite. Das erlaubt Portugal eine normale Rückkehr auf den Markt. Allerdings  glauben  viele Ökonomen, dass die hohen Schulden nachhaltig sein werden. Tatsächlich sind die 10-Jahres-Renditen sehr niedrig, und die Option des sogenannten „sauberen Austritts“ beinhaltet politische Risiken.

Die Entscheidung für die Rückkehr an die Märkte fiel letztlich durch den dezenten Druck der EU, da einige Länder nicht bereit waren, über Vorsorgekredite für Portugal so kurz vor der Europawahl zu diskutieren. Ihrer Meinung nach hätte eine solche Debatte den Eindruck erweckt, dass die ganze Rettungsaktion nichts gebracht habe und die Schuldenkrise niemals enden werde.

Einige Leser mögen glauben, die Entwicklung sei ein „großer Erfolg“ für die Politik. Doch das ist ganzund gar nicht der Fall. Die portugiesische Regierungskoalition wird sich einer historischen  Niederlage bei den EU-Wahlen stellen müssen.

Die Reichen entkamen den Einsparungen

Angeblich ist die portugiesische Wirtschaft auf dem richtigen Weg, nachdem die Portugiesen jahrelang unter harter Sparpolitik gelitten haben. Die Arbeitslosenrate sinkt, Exporte steigen an, und es gibt Anzeichen für eine wirtschaftliche Expansion, die zwar noch sehr klein ist, aber schon ein Fortschritt darstellt.

Die Verschuldung (130% des BIP) soll noch in diesem Jahr abnehmen, aber wird den Wert von 2011 erst 2019 wieder erreichen. Zwar befinden sich Budget und Leistungsbilanz im Gleichgewicht, doch die sozialen Kosten dieser Anpassung waren enorm: Das BIP fiel um 6%, und die Mittelschicht wurde hart von den Sparmaßnahmen getroffen. Vielen Menschen wurde gekündigt, der Staat kürzte den meisten Beamten einen erheblichen Teil ihrer Gehälter. Und Pensionierte wird  in der Zeit ihres Lebens, in der Sie das Geld am nötigsten haben, ein Teil ihrer Rente genommen.

Arbeitnehmer mit niedrigeren Gehältern blieben verschont, aber die am stärksten betroffenen sind die Armen, da besonders im Bereich der Beschäftigung der Niedrigverdiener abgebaut wurde. Letztendlich gab es viele Veränderungen in den sozialen Einsparungen und die öffentliche Meinung ist (mit gutem Grund) davon überzeugt, dass die Reichen den Einsparungen entkamen.

Der Bailout war ein Härtetest für die portugiesische Gesellschaft und verhinderte einen „argentinischen“ Zusammenbruch. Abgesehen davon aber war die Rettungsaktion überaus umstritten, denn viele sind der Meinung, dass es ein europäisches Rettungspaket vor allem für die deutschen und französischen Banken war. 2011 saßen diese Banken auf den portugiesischen Schulden und wurden vom Steuerzahler durch den Aufkauf der wertlosen Anleihen gerettet.

Wenige Sozialisten

In drei Jahren Bailout musste die portugiesiche Bevölkerung 26 Milliarden Euro durch Budgetkürzungen und Steuererhöhungen aufbringen. Die tatsächliche Höhe entspricht etwa 16,25% des BIP. Das brutale Programm lief zeitgleich mit hunderten von sogenannten „Strukturreformen“, die die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit des Landes veränderten. Ob sie eine positivie Wirkung hatten, wird sich am Ende des Jahrzehnts zeigen. Während des Bailouts stand die Mitte-Rechts-Regierung mit Pedro Passos Coelho an der Spitze nicht nur unter dem Druck der Troika, den Prozess zu beschleunigen, sondern auch unter dem Druck der Öffentlichkeit, die Sparmaßnahmen zu beenden: Die radikale Linke und die Gewerkschaften, die Sozialisten, die Presse und viele aus den Reihen von Mitte-Rechts waren gegen die Sparmaßnahmen.

Bei der Europawahl am Sonntag wird die Regierung für ihre Haltung hart bestraft werden. Umfragen suggerieren, dass die sozialistische Partei, die größte in der Opposition, die Wahl gewinnen wird. Die Sozialisten forderten 2011 nach Jahren mit Haushaltsdefiziten, die sie anhäuften und so für die gewaltigen Schulden und den Bankrott verantwortlich waren, eine Rettungsaktion. Nun stehen sie kurz vor einem Sieg, wenn auch nicht in der Mehrheit.

Das bedeutet, dass die nächsten parlamentarischen Abstimmung im nächsten Jahr vielleicht eine ähnliche Situation wie der bestehenden deutschen Regierung schaffen wird, eine große Koalition zwischen den beiden größten Parteien (PSD, Sozialdemokraten und PS, Sozialisten). Diese Anordnung, die „centrão“ genannt wird, dürfte überaus fragil sein, muss aber für zwei Jahre bestand haben, damit sie die Reformen abschießen kann.

Rock-Band ruft zum Mord auf

Die politische Elite bereitet sich auf ein solches Szenario vor. Eine der Möglichkeiten ist das Eintreten neuer Parteien in den Machtkreis (die kleineren Parteien erwarten gute Ergebnisse bei den Wahlen am Sonntag, aber das sind nur Protestgruppen mit begrenzten Ambitionen). Kurz gesagt, die PSD könnte einer weiteren Zersplitterung zum Opfer fallen und der jetzige Partner, CDS, wird versuchen, einige der Splitter zu greifen.

Das scheint der Anfang eines neuen politischen Zyklus zu sein. Populismus und Protest sind die Hauptprobleme von Mitte-Rechts, es könnte aber auch sein, dass die wütenden Wähler einfach fern bleiben. Während der drei Jahre der Anpassung wurden die beiden Parteien in der Regierung wegen des Verkaufs des Landes an die Troika angeklagt und die Minister wurden vom Mob angegriffen. Die Presse war so feindselig, dass es keine Präzedenz dazu gibt (wie noch nie zuvor).

Vom Arbeiter zum linken Schriftsteller gibt es nicht eine Seele, die die Regierung, die Haushaltskürzungen, die Troika und Angela Merkel nicht kritisiert. Vor ein paar Tagen hat die Rock-Band Mão Morta (Dead Hand) eine Video namens „Hora de Matar“ (Zeit zum Morden) im Internet veröffentlicht, in dem der Sänger aus nächster Nahe Banker, Priester, Politiker und sogar eine hübsche Richterin erschießt. Das Video verrbreitete sich rasent schnell.

Wir könnten also zu dem Schluss kommen, dass Popularität in dieser Zeit schwer zu finden ist. Sollte die Wirtschaft tatsächlich wieder auf die Beine kommen, scheint diese Erholung entweder zu spät zu kommen, oder sie ist zu schwach, um gegen die Proteste Stand zu halten.

Übersetzung: Anne Lachmann