Deutsche auf Distanz zum Westen

 Mit Sorge betrachten führende Politiker einen Meinungswandel der Deutschen, die ihr Land als eigenständige Kraft zwischen Russland und den USA sehen wollen.

In politischen Grundsatzfragen war das Meinungsbild der Deutschen über Jahrzehnte vergleichsweise stabil. So selbstverständlich wie die Bürger sich zur Demokratie und der sozialen Marktwirtschaft bekannten, waren sie für die enge Einbindung der Bundesrepublik in das westliche Bündnis. Doch nun scheinen sie bisherige Prinzipien der Außen- und Sicherheitspolitik in Frage zu stellen. Führende Politiker fürchten eine Abkehr von der traditionellen Westbindung, die dem transatlantischen Verhältnis nachhaltig schaden könnte.

Anlass zur Sorge ist den Politikern ein Ergebnis des aktuellen Deutschlandtrends, in dem die Deutschen sich eine neue Rolle für ihr Land als eigenständigen Pol zwischen Ost und West wünschen. Ausschlaggebend für die neue Positionsbestimmung der Deutschen sind die Ereignisse in der Ukraine und die Krim-Krise. Vor diesem Hintergrund sehen nur 45 Prozent der Befragten die Bundesrepublik fest im westlichen Bündnis, 49 Prozent hingegen favorisieren eine „mittlere Position zwischen dem Westen und Russland“. In Ostdeutschland sind es sogar 60 Prozent.

Distanz zur Nato

Gleichzeitig gehen die Deutschen auf Distanz zur Nato. Eine Mehrheit von 53 Prozent spricht sich dagegen aus, dass die Nato zum Schutz des Bündnisses vor möglichen Übergriffen aus Russland den Luftraum der osteuropäischen Nato-Länder überwacht und sichert. Lediglich 40 Prozent sind für ein stärkeres Engagement des westlichen Bündnisses in Osteuropa. Und eine Beteiligung von Bundeswehr-Flugzeugen an einer stärkeren Sicherung und Überwachung des Luftraums der osteuropäischen Nato-Partner lehnen sogar 61 Prozent der Befragten ab. Nur 35 Prozent sind dafür.

Dieses Ergebnis überrascht umso mehr, als das Verhältnis der Deutschen während der Olympischen Winterspiele in Sotchi einen Tiefpunkt erreichte. Sahen vor fünf Jahren knapp 40 Prozent in Russland einen „vertrauenswürdigen Partner“, so waren es im vergangenen Februar nur noch 18 Prozent. Und eine Mehrheit der Deutschen fand das Auftreten Russlands und seines Präsidenten Wladimir Putin nunmehr „bedrohlich“. Immerhin 57 Prozent hielten es für einen Fehler, die Winterspiele an Russland vergeben zu haben.

„Mitschuld der USA“

Warum gibt es dann nicht mehr Solidarität mit den Ländern, die sich unmittelbar von Russland bedroht fühlen?“, fragten die ARD-Tagesthemen. Ihre Antwort lautete, der Ukraine-Konflikt werfe die grundsätzliche Frage auf, wo die Bundesrepublik machtpolitisch eigentlich stehe. Das Vertrauen in den Westen und damit auch in die USA jedenfalls scheine gesunken zu sein.

Ich sehe die Entwicklung mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Einerseits freuen mich die hohen Zustimmungsraten zu Europa, andererseits bin ich besorgt über die zunehmende Skepsis gegenüber den USA“, sagt Elmar Brok, Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments (CDU), der „Welt“.  Allerdings seien die USA allerdings daran nicht ganz unschuldig, denn seit der NSA-Affäre gebe es ein erhebliches Misstrauen ihnen gegenüber. Amerika müsse selbst daran arbeiten, dieses Misstrauen wieder abzubauen. „Wir haben beispielsweise das Datenschutzrahmenabkommen bis auf einen Punkt fertig ausgehandelt“, sagt Brok. Dieser offene Punkt betreffe die Rechte der Europäer in den USA. Wenn ihre Daten dort von Unternehmen oder dem Staat missbraucht würden, hätten die Europäer bislang keine rechtlichen Möglichkeiten, dagegen vorzugehen.

Enttäuscht von Obama

Und an diesem offenen Punkt hängt derzeit das ganze Abkommen“, sagt Brok. „Die USA sollten sich in dieser Frage endlich einen Ruck geben, weil wir im europäischen Parlament nämlich keine Mehrheit für das transatlantische Freihandelsabkommen hinbekommen, wenn das Datenschutzrahmenabkommen scheitert.“ Im Übrigen bräuchten die Europäer die USA, weil die Nato durch die Entwicklungen in Osteuropa in der nächsten Zeit wieder deutlich an Bedeutung gewinnen werde. „Denn Europa besitzt nicht die notwendige militärische Hardware zur Abschreckung“, sagt der CDU-Europapolitiker.

Wenig überrascht von dem Stimmungsbild zeigt sich der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich. Der aktuell im Deutschlandtrend zum Ausdruck kommenden Haltung der Deutschen gegenüber den USA ordne sich „in eine Reihe von Umfragen ein, die wir in den vergangenen Jahren sahen“. Ein Teil der darin zum Ausdruck kommenden Enttäuschung hänge auch mit den anfänglich sehr hohen Erwartungen an die Präsidentschaft von Barack Obama zusammen. „Da wurden bei weitem nicht alle Hoffnungen erfüllt“, sagt Mützenich. Auch die NSA-Datenaffäre spiele sicherlich eine Rolle. „Die Frage ist, was das langfristig bedeutet. Wenn sich dieser Trend gerade in der jungen Generation verfestigt, lässt er sich nur schwer wieder umkehren. Andererseits flog ich erst vor kurzem in die USA und der Flieger war voll von jungen Deutschen. Demnach sind die Vereinigten Staaten für viele junge Menschen immer noch attraktiv“, sagt der SPD-Außenpolitiker.

Dankbarkeit der Ostdeutschen gegenüber Russland

Die große Affinität der Ostdeutschen sei klar historisch begründet. „Die Ostdeutschen haben sicherlich bis heute ein anderes Verhältnis zu Russland als die Westdeutschen. Das zeigt sich jetzt auch in der Ukraine-Krise“, sagt Mützenich. „Die Dankbarkeit vieler Ostdeutscher gegenüber Russland ist begründet durch Gorbatschows Politik der Perestroika, die die deutsche Einheit erst ermöglichte. Die Russen waren damals viel offener für die Einheit als viele westliche Staaten. Das haben die Menschen nicht vergessen.“ Und nicht ohne Grund habe Putin in seiner Begründungsrede zur Krim direkt die Deutschen angesprochen, die doch Verständnis für sein Vorgehen haben müssten.

„Putins Politik nicht verharmlosen“

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir warnte vor einem falschen Blick auf die Ukraine-Krise und ihre Auswirkungen. „Dass die Bürgerinnen und Bürger Deutschland künftig stärker zwischen dem Westen und Russland sehen wollen, ist sicher Realität, aber nichts, was dazu führen darf, dass wir diesem Wunsch nachgeben“, sagt er der „Welt“.  „Es gibt keine Äquidistanz zwischen den demokratischen Bündnispartnern USA und in Europa auf der einen Seite und einem autoritären Regime im Osten auf der anderen. Auch wenn wir uns über manche politischen Schritte ärgern und es in Sachen NSA-Affäre und Datenschutz einiges zu klären gibt, steht diese Kritik unter Partnern in keinem Verhältnis zur Politik Putins im Innern und seiner Annektierung der Krim.“

Die Deutschen dürften Putins Politik nicht verharmlosen und sollten sich daran erinnern, „dass es die westlichen Alliierten waren, die die  Bundesrepublik auf den Pfad der Demokratie gebracht haben und mit uns den Weg der europäischen Einigung gegangen sind“. Dieses Friedensprojekt werde derzeit nicht vom Westen, sondern von Russland infrage gestellt.

Über Günther Lachmann

Günther Lachmann ist Journalist und Autor. In seinen Beiträgen befasst er sich unter anderem mit dem Wandel des demokratischen Kapitalismus. Er veröffentlichte mehrere Bücher, zuletzt gemeinsam mit Ralf Georg Reuth die Biografie über Angela Merkels Zeit in der DDR: "Das erste Leben der Angela M." Kontakt: Webseite | Twitter | Weitere Artikel