Das Leiden der AfD an sich selbst

 Am Wochenende will die AfD ihre Kandidaten für die Europawahl aufstellen. Der Parteitag wird überschattet von Grabenkämpfen um Homophobie und Islamfeindlichkeit.

Geht es nach den Demoskopen, dann mag es für die Europawahl gerade so reichen. In den aktuellen Umfragen kommt die Alternative für Deutschland (AfD) in den Ländern auf gerade mal drei Prozent der Stimmen. In den Erhebungen zur Europawahl erreicht sie in Bayern drei, in Brandenburg vier Prozent. Bundesweit wird sie auf vier Prozent taxiert.

Mit einem solchen Ergebnis säße die AfD zwar im Europaparlament, aber ihr Einzug fiele weitaus weniger Aufsehen erregend aus, als Bernd Lucke es sich wünscht. Der träumt nämlich wieder einmal von zehn Prozent. Es ist ganz ähnlich wie vor der Bundestagswahl, als AfD-Chef Bernd Lucke den Demoskopen unterstellte, sie würden seine Partei bewusst unterbewerten. Auch jetzt, so heißt es in der in der Führung, verwerfe Lucke die Wahlumfragen und sage einen grandiosen Erfolg bei der Europawahl im Mai voraus. Am Samstag soll ihn der Parteitag in Aschaffenburg zum Spitzenkandidaten küren.

Gerüchte um den Bundesschatzmeister

Auch das mag sich Lucke im September noch anders vorgestellt haben. Denn der Europa-Parteitag fällt nun ausgerechnet in eine Zeit, in der es in der AfD zugeht wie in einem Tollhaus. Vorstände werden gewählt und kurze Zeit später wieder gestürzt. In E-Mails hetzen Mitglieder gegen Schwule, Muslime und Repräsentanten des liberalen Flügels der Partei. Immer neue Intrigen behindern die politische Aufbauarbeit.

Die jüngste richtet sich gegen Bundesschatzmeister Norbert Stenzel, für den angeblich Mitgliedsunterlagen gefälscht worden sein sollen. Er selbst, der zum Gründerkreis der AfD zählt, bestreitet dies. Und der Vorstand stärkt im den Rücken.

Journalisten vor die Tür gesetzt

Weil es nicht gelingt, das innerparteiliche Chaos zu ordnen, vertieft sich von Tag zu Tag der Graben zwischen dem national-konservativen Flügel, dem auch der Parteichef zugerechnet wird, und dem Rest der Partei. Und dann kommt die AfD in den Umfragen einfach nicht vom Fleck. Statt der öffentlichen Zustimmung wächst, so scheint es, einzig und allein die Diskrepanz zwischen Luckes Wünschen und der Wirklichkeit.

Seit dem jüngsten Landesparteitag in Hessen, dem dritten in Folge einer Serie von Parteitagskatstrophen, fragt sich das liberale Lager: Was ist das nur für eine Partei, die Journalisten vor die Tür setzt, wie es sonst nur die NPD tut? Genau das nämlich hatte Lucke getan, als er zu dem Schluss kam, die Debatte nehme einen Verlauf, der die Öffentlichkeit nichts angehe.

Dünnhäutiger Lucke

Seit langem schon sind ihm Journalisten ebenso ein Graus wie die Demoskopen. Kritik, die er vor der Bundestagswahl noch mit einem Lächeln wegsteckte, nage heute an ihm, sagen diejenigen, die ihn gut kennen. Wie dünnhäutig er geworden sei, zeige sich auch an seinem autoritären Auftreten gegenüber Landes- und Kreisvorständen, die es wagten, eine andere Meinung zu vertreten.

An Luckes Wahl auf dem Delegierten-Kongress gibt es dennoch wenig Zweifel. Platz zwei auf der Kandidaten-Liste soll für den früheren BDI-Präsidenten und IBM-Manager Hans-Olaf Henkel reserviert sein. Über seine Nominierung hingegen gibt es schon wieder Streit. Denn Henkel, der zuvor schon den Freien Wählern Avancen gemacht hatte, hielt die AfD lange hin.

„Ins gemachte Nest“

Ursprünglich wollte er schon vor der Bundestagswahl den Mitgliedsantrag unterschreiben. „Wir haben die Partei aufgebaut und uns im Bundestagswahlkampf abgerackert, und der setzt sich jetzt ins gemachte Nest“, heißt es in der Partei. Gewählt werden dürfte er wohl trotzdem, denn allzu viele bekannte Gesichter hat die junge Partei nach wie vor nicht.

Nach den Plänen des Bundesvorstandes soll der baden-württembergische Landeschef Bernd Kölmel auf Platz 3 gewählt werden, für die Plätze vier und fünf sind der renommierte Volkswirtschaftler Joachim Starbatty und Alexander Dilger aus dem nordrhein-westfälischen Landesverband auserkoren worden.

Adam will kandidieren

Fraglich ist indes, ob der Vorstand seine Kandidaten in der gewünschten Reihenfolge platzieren kann. Denn auch andere prominente Mitglieder und Nichtmitglieder wollen sich am Samstag zur Wahl stellen. Unter ihnen ist angeblich auch der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider, der erst vor wenigen Wochen seine Pläne vorerst begraben hatte. Nun soll er sich doch wieder mit dem Gedanken an eine Kandidatur für das Europaparlament auf der AfD-Liste tragen.

Definitiv antreten will der AfD-Ko-Vorsitzende Konrad Adam. „Ich werde kandidieren“, sagte er.  Jedenfalls wolle er das Feld nicht „irgendwelchen Märzgefallenen überlassen“, die so täten, als ob die AfD nur auf sie gewartet hätte. Als Märzgefallene bezeichnet man die Opfer der Märzrevolution von 1848 in Wien und in Berlin und des Kapp-Putsches von 1920. Lucke benutzte vor der Bundestagswahl gern den Vergleich mit der bürgerlichen Revolution.

Homosexualität und Islam

Unter denjenigen, die auf dem Parteitag für Aufsehen sorgen könnten, ist auch Beatrix von Storch. Sie hat ihre Bewerbung bereits abgegeben und tritt als Kandidatin des Berliner Landesverbandes an. Von Storch gilt als erzkonservativ und war im vergangenen Jahr wegen der angeblich fragwürdigen Verwendung von Spendengeldern in dem gemeinnützigen Verein „Zivile Koalition e.V.“ ins Gerede gekommen. Dabei ging es um 98.000 Euro in einem Bankschließfach und ein 10.000-Euro-Darlehen. Zuletzt wurde sie wiederholt für ihre Haltung zur Homosexualität kritisiert. So schrieb der „Spiegel“, von Storch „wettert offen gegen die Macht der Schwulen-Lobby“.

Möglicherweise fühlt sie sich gar von Parteichef Lucke ermutigt, der zu Fragen wie der Homosexualität oder zum Islam zumindest zweideutige Signale aussendet. So vertrat er auf dem jüngsten Hessen-Parteitag die Ansicht, heutzutage gehöre kein Mut mehr dazu, sich wie der Ex-Fußballer Thomas Hitzlsperger zur Homosexualität zu bekennen. Es wäre mutiger gewesen, so Lucke, wenn Hitzlsperger sich dazu bekannt hätte, dass ehe und Familie „für unsere Gesellschaft konstitutiv sind“.

Liberale formieren sich

Im vergangenen Jahr hatte Lucke zum Reformationstag zehn von ihm selbst verfasste Thesen zum Islam an die Mitglieder verschickt. Darin setzte er sich durchaus kritisch mit der Religion auseinander und hinterfragte die bekannte Islam-Feststellung des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff, wonach der Islam zu Deutschland gehöre.

Aus den Reihen der Liberalen erntete er dafür bloßes Kopfschütteln. Sie fragten sich, was den Vorsitzenden nur dazu bewegt haben mochte. Vor dem Hintergrund der immer schärfer werden Auseinandersetzungen mit den National-Konservativen, aus deren Mitte heraus der von Lucke mit Wohlwollen begleitete Arbeitskreis „Christen in der Alternative für Deutschland“ gegründet wurde, haben sich die Liberalen nunmehr auch zusammengetan und die „Kolibri“-Gruppe gegründet. Kolibri steht für „konservativ-liberal“.

Plädoyer für Toleranz

„Wir wollen die politischen Ausrichtungen „liberal“ und „konservativ“ nicht auf Schnittmengen begrenzen, sondern in einer aufgeschlossenen, modernen Form die Vorzüge beider Richtungen herausstreichen und in Einklang bringen und damit breite bürgerliche Wählerschichten ansprechen“, schreiben sie auf ihrer Internetseite. Und weiter: „Moderner Liberalismus bedeutet für uns, dass man dem Individuum so viel Freiheit wie möglich lässt, ohne dass die legitimen Freiheitsrechte anderer beschnitten werden.“

Ein solches liberales Gesellschaftsverständnis aber können sie bei jenen nicht erkennen, die gegen Homosexuelle und Muslime zu Felde ziehen. Die „Kolibris“ treten ausdrücklich für „Toleranz gegenüber anderen Ethnien, Glaubensrichtungen oder Lebensentwürfen ein“.

Über Günther Lachmann

Günther Lachmann ist Journalist und Autor. In seinen Beiträgen befasst er sich unter anderem mit dem Wandel des demokratischen Kapitalismus. Er veröffentlichte mehrere Bücher, zuletzt gemeinsam mit Ralf Georg Reuth die Biografie über Angela Merkels Zeit in der DDR: "Das erste Leben der Angela M." Kontakt: Webseite | Twitter | Weitere Artikel