Die Euroretter haben Portugal brandgerodet
Die Euroretter haben Portugal brandgerodet

Die Euroretter haben Portugal brandgerodet

Jetzt wollen sie Dünger auf die verbrannte Erde streuen, in der Hoffnung, das dort wieder etwas wächst. Auch Spanien brennt bereits lichterloh. 

Gerodete Waldfläche / Quelle: Wikipedia/ Dirk van der Made Gerodete Waldfläche / Quelle: Wikipedia/ Dirk van der Made

 

Rücktritt des Finanzministers am 1. Juli, Rücktritt des Außenministers am 2. Juli, der aber abgelehnt wurde, Rücktrittsandrohungen von Landwirtschaftsministerin Assunção Cristas und Sozialminister Pedro Mota Soares am 3. Juli, anhaltende Rücktrittsforderungen gegenüber Premierminister Pedro Passos Coelho, anhaltende Massenproteste und Generalstreiks im ganzen Land gegen den einseitigen Sparkurs, unterstützt von entsprechenden Forderungen seitens der sozialdemokratischen Opposition, Gewerkschaften und Unternehmern – das sind die schon von Griechenland her bekannten Zutaten für eine perfekte Regierungskrise.

Der Hintergrund dafür ist, dass die portugiesische Wirtschaft nunmehr bereits das dritte Jahr in Folge in einer tiefen Rezession steckt und die Arbeitslosigkeit weiter ansteigt, genauso wie das Loch im Staatshaushalt, das nach den Planungen durch die eisernen austeritätspolitischen Maßnahmen der Regierung eigentlich kleiner werden sollen. Im ersten Quartal 2013 vergrößerte es sich im Vergleich zum Vorjahresquartal von 7,9 Prozent auf 10,6 Prozent. In den letzten 12 Monaten bis Ende März stieg das Defizit auf 7,1 Prozent an, über das gesamte Jahr 2012 war es auf 6,4 Prozent geklettert. Die Staatsschuldenquote liegt bei 123 Prozent des Bruttoinlands-produktes.

Das dritte Jahr in Folge Rezession

Es ist das dritte Jahr, in dem Portugal, genauso wie Griechenland und Irland, im Gegenzug für Finanzhilfen im Umfang von 78 Milliarden Euro die strikten krisenpolitischen Vorgaben der Troika – Europäische Kommission, EZB und Internationaler Währungsfonds (IWF) – befolgt, die darauf abzielen, den Haushalt zu sanieren und die Volkswirtschaft wieder auf eine solide Grundlage zu stellen – genauso wie in Griechenland und Irland. Die Bundesregierung hat immer mit besonderem Nachdruck von allen Regierungen in hoch verschuldeten europäischen Krisenstaaten gefordert, die austeritätspolitischen Vorgaben der Troika zu befolgen.

Jetzt ist die Regierungskrise perfekt. Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva blieb nichts anderes übrig, als ein Krisentreffen mit Vertretern der wichtigsten politischen Parteien sowie mit dem Ministerpräsidenten Coelho anzuberaumen, um das Auseinanderbrechen der Regierungskoalition und Neuwahlen zu verhindern.

Wer die Entwicklung in Griechenland verfolgt hat, für den kommt das angesichts der Tatsache, dass die Krisen-politik derselben Rezeptur folgt, nicht unerwartet. Portugal wandelt absolut zielsicher auf Griechenlands Pfaden.

Immer neue Banker an die Macht

Der bisherige portugiesische Finanzminister und Architekt der in Portugal höchst umstrittenen austeritätspolitischen Konzeption nach „Troika-Art“, Vitor Gaspar, ist ein parteiloser Ökonomie-Professor, war zuvor Generaldirektor für Forschung bei der EZB und später auch für die Europäische Kommission tätig. Es ist in diesem Zusammenhang vielleicht erwähnenswert, dass auch schon der Ende 2011 in Griechenland eingesetzte Premier der aus Technokraten bestehenden Übergangsregierung, Lucas Papademos, Wirtschaftsprofessor und Ex-Notenbanker (EZB-Direktoriumsmitglied) und wie Gaspar primär für die Umsetzung des Sparkonzepts zuständig war. Auch in Italien ist in der jüngst vereidigten neuen Regierung ein Notenbanker für diese Aufgabe ausgeguckt worden. Wirtschafts- und Finanzminister wurde Fabrizio Saccomanni. Er ist Ökonom, parteilos und war zuvor Generaldirektor der italienischen Notenbank, der Banca d’Italia.

Vitor Gaspar hat für seinen Rücktritt folgende Gründe angegeben:

  • schwindender Rückhalt in der Bevölkerung für seinen Sparkurs,
  • das Urteil des Verfassungsgerichts, mit dem Teile seines letzten Sparpakets für verfassungswidrig erklärt worden waren,
  • die jüngsten Rückschläge bei der Verringerung des Haushaltsdefizits, die seine Glaubwürdigkeit in Frage stellten.

Das ist die euphemistische Umschreibung für eine katastrophale krisenpolitische Bilanz. Die Euro-Retter haben Portugal mit ihren krisenpolitischen Vorgaben in ein wirtschaftliches und politisches Trümmerfeld verwandelt. Gaspar war dabei für die Details und den operativen Teil zuständig.

Berlin fordert eisernes Sparen

Außenminister Paulo Portas sieht das offensichtlich genauso. Er trat einen Tag später zurück, weil Premierminister Coelho den Kurs von Vitor Gaspar trotzdem unverändert fortsetzen will und zwecks Wahrung der Kontinuität Finanz-Staatssekretärin Maria Luis Albuquerque als Nachfolgerin bestimmte.

Die Bundesregierung fühlt sich verpflichtet, Coelho den Rücken zu stärken und ließ in Anbetracht der politischen Krise verlauten, sie sei zuversichtlich, dass Portugal weiterhin am vereinbarten „Reformkurs“ festhalten werde, auch wenn, wie konzediert wurde, das natürlich nicht einfach sei. Regierungssprecher Steffen Seibert ergänzte: „Aber weil er an den Wurzeln anpackt, wird er Erfolge bringen“.

Das klingt einfach nur noch zynisch, denn offensichtlich wird Portugal zu Tode reformiert, im Zweifel gerne auch mal unter Missachtung der Verfassung. Die Aussage des Regierungssprechers lässt ernste Zweifel aufkommen, ob er bzw. diejenigen, die ihm dies zu sagen auftrugen, mit der realen Entwicklung und den gegenwärtigen Verhältnissen in den Krisenländern vertraut sind, die auf diesen Reformkurs verpflichtet wurden.

Griechenland braucht einen neuen Schuldenschnitt

Auch Griechenland ist keineswegs über den Berg. Im Gegenteil ist dort gerade erst die Regierungskoalition aus denselben Gründen wie jetzt beinahe in Portugal zerbrochen und die Debatte über einen neuen, unvermeidlichen Schuldenschnitt hat bereits begonnen. Griechenland wackelt wieder, und die Regierung in Italien ist auch nicht die stabilste. Merkwürdig ist eigentlich nur, dass so wenig über den Ernst der Lage in Spanien berichtet wird und Massendemonstrationen in mehr als 27 Städten des Landes in der Berichterstattung von Presse und Medien unter den Tisch fallen.

Jugendarbeitslosenquote in den EU-Ländern Mai 2013
Mehr Statistiken finden Sie bei Statista

Das alles belastet die Bundesregierung nicht, die jetzt einen Gipfel in Berlin inszenierte, um stolz entschlossenes Vorgehen gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Europa zu demonstrieren. Geflissentlich blendete sie dabei aus, dass die Jugendarbeitslosigkeit in den letzten Jahren im Zuge des von ihr selbst forcierten austeritätspolitischen Kurses in den Krisenländern explodiert ist, weil der nämlich bestehende klein- und mittelständische Strukturen regelrecht ausradierte. Das Angebot zinsgünstiger Kredite für kleine und mittelgroße Firmen und dicke Förderprogramme für die Einstellung von Jugendlichen sind kaum geeignet, um daran etwas zu ändern. Das ist beinahe wie Dünger nach einer Brandrodung zu streuen, damit wieder alles besser wächst.

Brüssel fürchtet die Finanzmärkte

Das alles belastet auch die Euro-Gruppe und die Europäische Kommission nicht. Der niederländische Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem äußerte sich ebenso wie Kommissionspräsident José Manuel Barroso „besorgt“ über die Regierungskrise in Portugal – allerdings nicht wegen der verheerenden Bilanz der Krisenpolitik! Besorgt sind beide Herren vielmehr darüber, dass Portugal sich vom krisenpolitischen Kurs nach „Troika-Art“ verabschieden könnte.

„Ich rufe Portugal auf, seiner Verantwortung gerecht zu werden“, sagte der Eurogruppen-Chef deswegen und der Kommissionspräsident assistierte mit der Ermahnung, die erste Reaktion der Finanzmärkte auf die politischen Turbulenzen verdeutliche die Gefahr, dass die politische Instabilität die zuletzt erreichte finanzielle Glaubwürdigkeit Portugals schwächen könne.

So, so, die von immer neuen Betrugs- und Manipulations-Skandalen geschüttelten und vom erneuten Absturz bedrohten Finanzmärkte sind also für die Europäische Kommission Kompass und Gradmesser für die europäische Krisenpolitik.

Na, dann kann ja eigentlich gar nichts schief gehen.

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Über Stefan L. Eichner

Als Ökonom beschäftigt sich Stefan L. Eichner seit 1990 mit den Themen: Europäische Integration, Wirtschafts- und Industriepolitik, Industrieökonomik und Wettbewerbstheorie. 2002 stellte er in einer Publikation eine neue Wettbewerbstheorie vort, die er "evolutorischer Wettbewerb" nennt. Kontakt: Webseite | Weitere Artikel