„Kriminalität ist Teil der Politik“

Mit Wolfgang Hetzer warnt einer der profiliertesten Sicherheitsexperten vor einem Bürgerkrieg durch die Eurokrise. Er vergleicht Banker mit Waffenhändlern und stellt die Frage nach der Verantwortung.

 

Wolfgang Hetzer war zwischen 2002 und 2011 bis zu seinem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst im Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) in Brüssel Leiter der Abteilung „Intelligence: Strategic Assessment & Analysis“ und Berater des Generaldirektors des OLAF für Fragen der Korruptionsbekämpfung. Zuvor war er Referatsleiter im Bundeskanzleramt, zuständig für die Aufsicht über den Bundesnachrichtendienst (BND) in den Bereichen Organisierte Kriminalität, Geldwäsche, Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und strategische Überwachung der Telekommunikation.

Herr Hetzer, in Ihrem neuen Buch „Finanzkrieg“ warnen Sie vor einem Bürgerkrieg. Aus welchem Grund sollte es dazu kommen?

Wolfgang Hetzer: Weil die Verhältnisse danach sind. Wir leben längst in einer Scheinstabilität – nicht nur wirtschaftlich, auch politisch. Schauen Sie nur nach Italien, die drittgrößte Volkswirtschaft Europas. Dort personifiziert Mario Monti als Nachfolger von Silvio Berlusconi den Bankrott der demokratischen Politik. Und dort gibt es einen Beppe Grillo, dessen politische Ansprüche zu dem Urgrund gehören, aus dem sich schwierige Verhältnisse ergeben können. Denn er sagt den etablierten Politikern: „Geht alle nach Hause!“ Er will mit niemandem koalieren, sondern erteilt allen etablierten Parteien eine Absage. Er will Krieg führen. Das sagt er wörtlich: „Krieg.“ Das zeigt, wie verhärtet die Fronten sind und wie gefährlich die Lage ist. In anderen Ländern ist es noch schlimmer.

Wie beurteilen Sie Grillo?

Hetzer: Grillo hat den Anspruch Politik zu machen, und das kann er mit seiner „Fünf-Sterne-Bewegung“ alleine nicht. Die 24 Prozent, die er bekommen hat, sind keine Mehrheit, sie sind eine Minderheit, also muss er mit den etablierten Parteien kooperieren, die sich ja zum Teil stark geändert haben. Wenn er das nicht tut, wird er mittelfristig von der politischen Bühne vertrieben werden. Denn machen wir uns nichts vor: Die Anarchie und die „Klugheit der Massen“ hat selten zu nachhaltig guten Ergebnissen geführt. Das wird auch er einsehen müssen.

Warum?

Hetzer: Das betrifft übrigens nicht nur Italien. Ich meine ganz Europa. Aber an Italien lässt es sich ganz gut aufzeigen, denn mit Berlusconi wurde endlich für alle Welt sichtbar: Kriminalität ist Teil der Politik. Schauen Sie nach Frankreich, dort gab es einen Haushaltsminister Jérôme Cahuzac, der über einen längeren Zeitraum das Parlament belog. Es gibt ja inzwischen auch in Deutschland Staatspräsidenten, die das Interesse der Justiz auf sich ziehen. Es gibt den Herrn Michalis Sarris auf Zypern, der als Finanzminister zurückgetreten ist und vorher Direktor der Pleite-Bank Laiki war.

Sie sprechen von der Scheinstabilität, benennen Verfehlungen von Politik und Bankern. Aber mal im Ernst: Sind das wirklich Gründe und Anlässe für einen Bürgerkrieg?

Hetzer: Die Schwelle zum Bürgerkrieg wird dann überschritten, wenn die Leute begreifen, was mit ihnen passiert. Wenn sie erkennen, wer die Rechnung bezahlt für diese misslungene Politik und die Anmaßung der Finanzindustrie. In den vergangenen Jahren ist die Zahl der Arbeitslosen in Europa um zehn Millionen gestiegen. Heute sind 26 Millionen Europäer ohne Arbeit. Das hat es in der europäischen Geschichte noch nicht gegeben. Selbst die Internationale Arbeitsorganisation der UNO (ILO) hat in einer vor kurzem veröffentlichten Studie vor dem Ausbruch sozialer Unruhen in Europa gewarnt und in der Schweiz hat man im Herbst des Jahres 2012 die Militärübung „Stabile Duo“ mit zweitausend Soldaten in acht Städten des Landes durchgeführt, die auf der Annahme beruhte, dass der Zustrom von Bürgern aus den von der Finanzkrise gebeutelten Ländern alleine mit polizeilichen Mittel nicht mehr zu bewältigen sein wird.

Die Massenarbeitslosigkeit unter jungen Menschen in den südeuropäischen Ländern ist sicher ein gravierender sozialer Missstand, aber ist sie tatsächlich ein Grund zum Krieg?

Hetzer: In Deutschland ist das zurzeit noch schwer vorstellbar. Hier gibt es offensichtlich keine Gleichzeitigkeit von Krise und Konflikt. Das kann sich aber sehr schnell ändern, wenn die Menschen begreifen, unter welchen Umständen ihnen zugemutet wird, harte und ehrliche Arbeit zu leisten, die es ihnen aber allzu oft noch nicht einmal ermöglicht, ein halbwegs unbeschwertes und menschenwürdiges Dasein zu fristen. Aber die Brisanz dessen, was sich verändert, wird den Menschen ganz schnell klar, wenn sie begreifen, dass ein Manager für nur 73 oder 74 Tage angeblicher Arbeit pro Tag über 120.000 Euro ausgezahlt bekommt!

Das müssen Sie erläutern.

Hetzer: In der deutschen Wirtschaft haben sich in Teilbereichen geradezu kriminelle Gewohnheiten eingeschlichen. Es ist inzwischen so, dass Manager, noch bevor sie ihre Arbeit beginnen, schon einmal neun Millionen Euro „Begrüßungsgeld“ bekommen. Und wenn sie die Arbeit dann verlassen, oft ziemlich erfolglos, erhalten sie obendrauf noch eine Millionen-Abfindung. Wenn also Leute, die aufstocken müssen, weil sie mit ihrer Arbeit ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können, ihren Lohnzettel mit dem Einkommen so eines „Managers“ vergleichen, der 120.000 Euro pro Tag bekommt nachdem er nach 73 oder 74 Tagen seine Arbeit niedergelegt hat, dann bleibt das nicht ohne Folgen. Wenn die arbeitenden und arbeitslosen Menschen erkennen, erfahren und spüren, was das bedeutet, dann wird eine wachsende Zahl von ihnen den Eindruck gewinnen, dass hier etwas sehr grundsätzlich nicht mehr stimmt in diesem Land.

Sie sind der Ansicht, dem für seinen Sozialstaat berühmten Deutschland mangele es an sozialer Gerechtigkeit?

Hetzer: Ich meine, dass Gerechtigkeit zum hohlen Pathos verkommen ist. Die Leute werden erkennen, dass die Aussage „Leistung muss sich wieder lohnen“ eine infame Täuschungsformel war und ist. Stellen Sie sich vor, wir hätten italienische oder spanische oder portugiesische oder griechische oder demnächst vielleicht slowenische Verhältnisse, sprich die Hälfte aller jungen Leute hätte keine Arbeit…

…Wir haben aber keine solchen Verhältnisse.

Hetzer: …Noch nicht. Stellen Sie sich weitere Einschnitte ins soziale Netz vor, um Banken zu retten. Stellen Sie sich vor, dass Sie von ihrem hart erarbeiteten und mühsam angesparten Geld quasi enteignet werden. Wenn die Leute das alles begreifen, dann überschreiten wir die Schwelle zum Konflikt.

Das spanische Prinzip

Ist das nicht sehr schwarzgemalt?

Hetzer: Ich sage Ihnen, wenn die Leute verstehen, was angeblich so schwer zu verstehen ist, dann werden sie den Politikern einige ganz schwierige Fragen stellen. Und die Politiker werden diese Fragen nicht beantworten wollen. In Spanien haben die Menschen jetzt ein Verfahren gefunden, wie sie Politiker mit diesen Fragen konfrontieren. Sie versammeln sich vor deren Häusern, um die Suche nach den Verantwortlichen zu thematisieren. Sie fragen: „Wer war es denn nun?“ Das ist eine unter Kriminalisten weit verbreitete Fragestellung. „Wer war es?“

Und dann?

Hetzer: Und dann müssen Sie mal hören, was Herr Steinbrück, Herr Steinmeier und Herr Schäuble dazu sagen.

Wissen sie’s?

Hetzer: Steinmeier sagt sinngemäß: „Wer nach der Schuld fragt, liegt falsch.“ Steinbrück sagt sinngemäß: „Wer nach der Schuld sucht, gerät ins Nirwana, weil in so einem komplexen Zusammenhang wie dem Finanzwesen eine Verursachergruppe nicht eindeutig zu identifizieren ist.“ Hallo? Wer hat denn das Investment-Modernisierungsgesetz gemacht? Wer hat eigentlich die Steuerfreiheit von Unternehmenskäufen verfügt? Wer hat eigentlich beim absurden Theater der Deregulierung mitgespielt? War das der Heilige Geist? War das der liebe Gott? War das der Teufel? Oder waren das die Damen und Herren Politiker? Was glauben die eigentlich, wie lange sie die Menschen für dumm verkaufen können?

Das heißt, Sie glauben allen ernstes an Unruhen in Deutschland?

Hetzer: Sie können in der deutschen Geschichte sehr gut studieren, wie sich eine Herde von Lämmern in ein Rudel reißender Wölfe verwandelt. Neueste Untersuchungen zeigen übrigens auf, dass gar nicht so sehr das Proletariat, das es jetzt ja gar nicht mehr gibt, weil es vom „Prekariat“ abgelöst wurde, sondern, etwa in der damaligen Reichshauptstadt Berlin, das tragende Bürgertum Hitler folgte, weil es sich durch die wirtschaftlichen Umstände in seiner Existenz bedroht sah. In dieser Situation sind wir freilich nicht. Aber in den südeuropäischen Ländern ist die Lage eine andere. Und dort richtet sich die Aggression gegen Deutschland.

Mit welchen Folgen?

Hetzer: Es gibt durchaus Zyprer und Griechen die sagen, sie könnten ganz gut auf den Besuch deutscher Touristen verzichten. Und während die Akademiker dieser Länder nach Deutschland drängen und damit ihren Ländern die Intelligenz für den wirtschaftlichen Wiederaufbau entziehen, werden die Zurückbleibenden nicht friedlicher. Denn sie haben eh immer weniger zu verlieren.

Sie sprechen im Zusammenhang mit der Politik von der Schuldfrage. Mit den jetzt bekannt gewordenen Daten über Steueroasen wird die Frage nach Steuerschuldnern gestellt. Was steckt hinter diesem gezielt lancierten Datencoup?

Hetzer: Bei dieser Geschichte geht es vorrangig um die Frage: Woher hast Du so viel Geld? Hat sich derjenige, der reich ist, schuldig gemacht? Da gibt es differenzierte Antworten. Wenn das Geld ordentlich versteuert worden wäre, hätten die betroffenen Staat nach ersten, natürlich nur sehr groben Schätzungen mindestens 148 Milliarden Euro eingenommen. Allerdings sollte nun niemand so tun, als ob die Oasen ein Fremdkörper wären. Sie sind vielmehr ein komplementärer Teil ihrer Umgebung. Will heißen, ein Großteil der Steueroasen unterliegt zum Beispiel dem britischen Recht und damit dem Recht eines Mitgliedsstaates der EU.

Womit wir wieder bei den Politikern wären…

Hetzer: …Nicht nur. Es geht grundsätzlich um die Frage: Kann jemand schuld sein, wenn er rechtmäßig erworbenes Vermögen aus dem Dortmunder Norden auf den britischen Jungferninseln platziert?

Kann er?

Hetzer: Die Deutsche Bank sagt Ihnen, dass die Bildung eines Trusts und Finanztransaktionen als solche grundsätzlich nicht rechtswidrig seien. Und da hat sie Recht. Auch der Bundesminister der Verteidigung, Thomas de Maizière, hat Recht, wenn er sagt, eine Waffe ist eine Waffe, und eine Waffe ist nur dann gefährlich, wenn ein Mensch sie in die Hand nimmt. Ex-Deutsche-Bank-Chef Hilmar Kopper erklärt in Interviews: Der Markt ist ein Markt, und Geschäfte werden gemacht, weil sie gemacht werden können. Wissen Sie, was das ist?

Sagen Sie’s!

Hetzer: Das ist die Logik von Waffenhändlern. Die sagen nämlich, eine Waffe ist ein Stück Metall – inzwischen teilweise auch Plastik. Sie ist jedenfalls ethisch neutral. Böse ist nur der Mensch, der die Waffe auf ein Ziel richtet. Wobei man dann zwischen richtigen und falschen Zielen unterscheidet, zwischen kooperativen und nicht kooperativen. Die Verbindung ist entscheidend. Wenn ich diese Ethik aufs Geld übertrage, bin ich mit der Diskussion schnell am Ende. Dann kann Geld als solches, egal wie es entstanden ist, wie eine Waffe, nie gefährlich sein.

Wie wird Geld Ihrer Ansicht nach gefährlich?

Hetzer: Weil ihr die herkömmlichen Instrumente nicht mehr ausreichten, hat die Finanzindustrie Derivate geschaffen. Was sind Derivate? Der Finanzspezialist Warren Buffet sagt, Derivate sind Massenvernichtungswaffen. Finanzpolitische Atombomben. Also müssen wir doch die Frage nach der Verantwortung stellen, wer diese Massenvernichtungswaffen insbesondere im Zuge der Deregulierung auf den Markt gebracht hat? Wir müssen uns fragen, wem sie nützen. Die Antwort lautet: Sie nützen den Bankern bzw. einer bestimmten Sorte von Finanzmarktakteuren! Und die zerstören damit das Gemeinwohl! Sie nähren und verstärken die Illusion, dass Vermögen heute noch irgendetwas mit Arbeit zu tun hätte.

Sie glauben nicht mehr an Arbeit und Leistung?

Wolfgang Hetzer, Der Finanzkrieg

Wolfgang Hetzers neues Buch „Finanzkrieg“ erscheint im Westend-Verlag und kostet 21,99 Euro. ISBN 978-3-86489-022-2

Hetzer: Zwischen Arbeit, Leistung und Erfolg haben Entkopplungsprozesse stattgefunden, die in einer sozial schädlichen Weise verdichtet und fortgeführt werden, bis vom Gemeinwohl nichts mehr übrig bleibt. Und dann könnten wir jederzeit die Schwelle zum Bürgerkrieg überschreiten. Es bedarf dann nur des berühmten kleinen Tropfens, der das Fass zum Überlaufen bringt, auch in Deutschland, einem Land in dem die Selbsterfindung des Volkes als revolutionäres Subjekt allerdings bis jetzt eher selten stattfand und sich im Vergleich mit anderen Ländern, Frankreich oder Polen, immer überdurchschnittlich langwierig gestaltete.

Geschrieben für „Die Welt

Wolfgang Hetzers neues Buch „Finanzkrieg“ erscheint im Westend-Verlag und kostet 21,99 Euro. ISBN 978-3-86489-022-2

Über Günther Lachmann

Günther Lachmann ist Journalist und Autor. In seinen Beiträgen befasst er sich unter anderem mit dem Wandel des demokratischen Kapitalismus. Er veröffentlichte mehrere Bücher, zuletzt gemeinsam mit Ralf Georg Reuth die Biografie über Angela Merkels Zeit in der DDR: "Das erste Leben der Angela M." Kontakt: Webseite | Twitter | Weitere Artikel