Für Konzerne ist diese Welt ein Steuerparadies

In Deutschland tragen die  Multis  ganze 3 Prozent zum Steueraufkommen bei. Würde man die Subventionen, die an an sie gezhalt werden, abziehen, wäre es noch weniger...

Es klingt als sei aus den Synapsen der Teilnehmer an der G-20 Konferenz in Moskau tatsächlich “ein Ros entsprungen”. Wie immer bei solch supranationalen Events war auch diesmal an hehren Absichtserklärungen kein Mangel zu vermelden.

Einer Ankündigung unseres geschätzten Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble und seiner Kollegen aus Paris und London zufolge, sollen internationale Standards zur Besteuerung multinationaler Unternehmen geändert werden. OECD-Generalsekretär Angel Gurria soll bis zum G20-Treffen im Sommer einen Aktionsplan vorlegen.

Eine solche Maßnahme, welche Multis wie Apple, Google, Starbucks, Amazon, etc. von dem Privileg befreien sollen, weniger Steuern als ein Mittelständler zu zahlen, ist längst überfällig.

Als weiteres Ergebnis, das man vielleicht der Kategorie “ökonomische Phantasien” zuordnen sollte, wurde darüber fabuliert, wie notwendiges Wirtschaftswachstum zu generieren sei. Zu guter Letzt ist die klare Absage der Finanzminister und Notenbank-Chef’s zu vermelden, schwelende Debatten zu einen möglichen Abwertungswettlauf der Weltwährungen beenden zu wollen.
Beim Vorbeten dieses Glaubensbekenntnisses in der Pressekonferenz waren zumindest in der Mimik der Granden keine Lachfältchen zu erkennen – welch ein Trost!

Übrigens: Zur angedachten Revision der Besteuerungs-Grundlagen für Multi’s gab es interessanterweise keine öffentlichen Verlautbarungen darüber, wie die paradiesischen Zustände hinsichtlich der Körperschaftssteuer deutscher Konzerne eingeschränkt werden könnten.

Der Finanzplanung des Bundes für 2013 ist zu entnehmen, dass der Anteil der Körperschaftssteuer an den Gesamtsteuereinnahmen von Bund und Ländern auf 20,57 Milliarden Euro (Anteil des Bundes 50 Prozent) geschätzt wird.

Adam Riese käme somit zu dem Ergebnis, dass diese Einnahmeposition ganze 3,25 Prozent der Gesamtsteuereinnahmen des Bundes ausmacht,  einschließlich des Länderanteils von 6,5 Prozent! Wobei bei dieser Betrachtung Subventionen und sonstige Unternehmens-Förderungen ausgeblendet werden.

Bewertet man mit diesem Wissen nun die Auftritte der Posaunenchöre des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI) zu allen gesellschaftspolitischen Themen, muss man den Eindruck gewinnen, dass nach BDI-Arithmetik dieser Steuer-Anteil quasi eine rechnerische Mehrheit darstellt und somit dazu berechtigt, nach Gutsherrenart treuhänderisch die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin wahrzunehmen! Das heißt, der deutschen Bevölkerung politische Leitlinien vorzugeben.

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