Frankreichs Kriegsfinanzierung aus der deutschen Steuerkasse
Frankreichs Kriegsfinanzierung aus der deutschen Steuerkasse

Frankreichs Kriegsfinanzierung aus der deutschen Steuerkasse

Ist die Beihilfe zum Rohstoff-Krieg das Ergebnis von 50 Jahren deutsch-französischer Freundschaft? So wird der deutsche Steuerzahler mitschuldig am vielleicht tausendfachen Tod in Mali.

Vor wenigen Tagen feierten Deutschland und Frankreich 50 Jahre Elysée-Vertrag. Und just in diesen Tagen will Deutschland seine Finanzhilfen im Mali-Konflikt ausweiten. Mit anderen Worten, der deutsche Steuerzahler soll den französischen Krieg in Mali finanziell begleiten!

50 Jahre Elysée-Vertrag bedeuten jedoch keineswegs, dass Deutschland und Frankreich feiern, sondern bestenfalls deren Repräsentanten! Ich jedenfalls habe mit französischen Freunden in Straßbourg telefoniert, und nach Jahrestag und feiern war uns gar nicht zumute. Das lag an besagtem Thema.

Frankreichs Außenminister Laurent Fabius erwartet verstärkt finanzielle Hilfe für den Militäreinsatz in Mali aus Deutschland – also von den deutschen Steuerzahlern. Wie zu hören ist, soll Kanzlerin Angela Merkel dabei eilfertig zum Ausdruck gebracht haben, dass die Bundesregierung ihr finanzielles Engagement ausweiten werde.

Bundeskanzler Konrad Adenauer und der französische Staatspräsident Charles de Gaulle unterzeichneten am 22.1.1963 im Pariser Elysée-Palast einen Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit, der politische Konsultationen beider Regierungen und eine verstärkte Zusammenarbeit in der Außen- und Verteidigungspolitik sowie in Erziehungs- und Jugendfragen festgelegt. Regelmäßige Treffen zwischen den Regierungschefs und den zuständigen Ressortministern beider Länder sollen die praktische Durchführung des Vertrages gewährleisten. Im Bild (v.l.n.r.) am Tisch: Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Gerhard Schröder, Bundeskanzler Konrad Adenauer, Staatspräsident Charles de Gaulle, Premierminister Georges Pompidou und der französische Außenminister Maurice Couve de Murville / Quelle: Wikipedia

Bundeskanzler Konrad Adenauer und der französische Staatspräsident Charles de Gaulle unterzeichneten am 22.1.1963 im Pariser Elysée-Palast einen Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit, der politische Konsultationen beider Regierungen und eine verstärkte Zusammenarbeit in der Außen- und Verteidigungspolitik sowie in Erziehungs- und Jugendfragen festgelegt. Regelmäßige Treffen zwischen den Regierungschefs und den zuständigen Ressortministern beider Länder sollen die praktische Durchführung des Vertrages gewährleisten. Im Bild (v.l.n.r.) am Tisch: Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Gerhard Schröder, Bundeskanzler Konrad Adenauer, Staatspräsident Charles de Gaulle, Premierminister Georges Pompidou und
der französische Außenminister Maurice Couve de Murville / Quelle: Wikipedia

Vermutlich wird man die rechtliche Grundlage für das finanzielle Abenteuer im Haushaltstitel „Not- und Übergangshilfe für Katastrophen- und humanitäre Hilfen“ suchen. Schließlich geht es um eine Katastrophe, die durch französische Militäroperationen verschärft werden wird!

„Nächste Woche wird es eine Konferenz über die Finanzierung dieser Militäraktion geben, und hier gibt es ganz unterschiedliche Arten, Solidarität zu zeigen“, so der Kommentar von Fabius.

Also nochmal zum mitdenken: Wir, die deutschen Steuerzahler, leisten Finanzhilfe für einen französischen Rohstoff-Sicherungs-Krieg in Mali zum Vorteil von französischen Konzernen wie AREVA und werden so mitverantwortlich für den hundertfachen, vielleicht gar tausendfachen Tod von Zivilisten in Mali!

Geht’s noch? Wollen wir das?
Wir können es nicht verhindern, aber (fremd)schämen ist das mindeste, was wir tun können.

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