Ramsauer & Co. als Geisterfahrer auf der Autobahn

Die Privatisierungsmodelle bei den Autobahnen kommen einem Raub an Volksvermögen gleich. Der Bundesrechnungshof kritisiert die Politik aufs Schärfste, die mit undurchsichtigen Verträgen ihre Schuldenbremse umgehen will.

Autobahn A2 / Quelle: Wikipedia/ Kira Nerys Autobahn A2 / Quelle: Wikipedia/ Kira Nerys

Bund überträgt immer mehr Autobahnstrecken an private Konzerne, was den Staat, also uns alle, empfindlich belastet. Für den gefräßigen Leviathan ein hübsches Werkzeug, um die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse zu umgehen.

Finanz- und Verkehrspolitiker der Blockparteien propagieren schon sehr lange Public Private Partnerships (PPP) als bequeme Alternative zu Bau und Betrieb von öffentlichen Anlagen, Gebäuden oder Projekten der Daseinsvorsorge, etwa die Privatisierung der Wasserversorgung, durch die öffentliche Hand.

Private PPP-Akteure haben dabei längst ihre Claims für die lukrativsten Geschäfte, der Privatisierung bundeseigener Autobahnen, abgesteckt. Bei keinen anderen PPP-Geschäftsfeldern geht es derzeit um soviel Geld wie in diesem Bereich!

Anscheinend kümmern sich die Verantwortlichen für den dreisten Raub von Volksvermögen wenig um die warnenden Rufe von Experten des Bundesrechnungshofes, deren massiven Einwände in schöner Regelmäßigkeit verhallen.
So kam bereits 2009 nach Prüfung von vier Autobahn-Projekten der Präsident des Rechnungshofes zu dem vernichtenden Ergebnis, dass Privatisierungen bundeseigener Autobahnen für den Bund einen erheblichen wirtschaftlichen Schaden verursachen!

Selbst die Gutachter des Bundesverkehrs-Ministeriums räumen ein, dass der Kostenvorteil der PPP-Variante sich in Luft auflöst, wenn der angenommene Effizienzgewinn nur fünf statt zehn Prozent beträgt. Kaum verwunderlich, da die privaten Autobahner einen gravierenden Nachteil gegenüber der öffentlichen Hand haben:
Die notwendigen Kredite sind höher zu verzinsen, als wenn der Staat die entsprechenden Mittel am Kapitalmarkt finanziert. Recht anschaulich wird die Zinsdifferenz von etwa 2,6 Prozent bei dem etwa 300 Millionen Euro teuren Teilstück der A6 in Baden-Württemberg, das dadurch Mehrkosten von 110 Millionen Euro, also einem Drittel des Bauvolumens, verursacht. Eine Übersichtskarte mit allen Autobahn-Abschnitten im PPP-Betrieb illustriert die zunehmende Privatisierung unseres Volksvermögens.

Was lernen wir daraus?
Zuerst darf der Fahrzeughalter mit seiner Kfz-Steuer den Autobahnbau finanzieren und danach mit der Mineralöl-Steuer optimieren und erhalten. Die zahlreichen Autobahnbaustellen besonders bei hohem Verkehrsaufkommen lassen grüßen.
Dann werden Autobahnabschnitte privatisiert und der Leviathan kassiert die Erlöse.
Last but not least, kommt dann ein Nass(Rams)auer daher, um ein bundesweites Mautsystem zu fordern!
Böse Zungen könnten dieses Geschäftsmodell als bandenmäßigen Betrug bezeichnen!

Schon Augustinus fragte in seinem Werk „Vom Gottesstaat“ (De civitate Dei): Was sind Staaten ohne Gerechtigkeit anderes als große Räuberbanden? (Remota iustitia quid sunt regna nisi magna latrocinia?)

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8 Kommentare zu Ramsauer & Co. als Geisterfahrer auf der Autobahn

  1. Bereits bei der Einrichtung des Toll(en) Collect System dürfte es jedem Kfz-Steuerpflichtigen klargeworden sein, dass es schlußendlich nicht nur um die LKW Maut geht, die war nur der Start! Mikrowellen gesteuerte Systeme wie in Österreich haben bewußt nicht ausgereicht, Fahrzeuge sollten erkannt werden können. Auch die Plakette aus den €uropäischen Anreinerstaaten wurden verworfen :-) schon klar warum, endlich sind wir am Ziel, zahlen zahlen zahlen: Bau, Kfz- und Mineralölsteuer und Maut, am besten gleich noch für alle Strassen, damit auch der Berliner Flughafen weiterfinanziert werden kann…

  2. Was lernen wir daraus?

    Bis vor ein paar Jahren hätte ich auch noch viele unserer Probleme den vermeintlichen monetären Zwängen zugerechnet und wahrscheinlich gedacht “Kamma nix machen. Wenn es weitergehen soll, müssen wir alle sparen.”

    Seitdem ist Zeit vergangen. Und seitdem weiß ich paar Dinge, die hier zu einem Volksaufstand führen könnte, wüsste sie die Mehrheit der Deutschen oder nur fünf Prozent.

    Allein das Wort Schuldenbremse, das ausschließlich und nur der Kapitalelite nützt, und das gehirnamputierte Volksfeinde und Landesverräter – sog. Volksvertreter – durchgezogen haben, bekomme ich heftigste Aggressionen angesichts soviel unfassbarer Korruption, Dummheit und Naivität.

    Dieses ganze System basiert auf einem ausgeklügelten Plan zu kompletten Beraubung und Unterwerfung der gesamten Menschheit unter eine kleine Gruppe von größenwahnsinnigen Kriminellen, die meinen, die Welt beherrschen zu müssen.

    Und das geht so:

    1. Dieses ganze System basiert auf dem Eigentumsdenken – und den monströsen Allzweckwaffen Schulden und Verschuldung, um sich das gesamte Eigentum unter den Nagel zu reißen, sprich die Welt zu besitzen. Ein paar Banken – Überraschung: Banken haben Eigentümer! – dürfen als einzige Geld aus dem Nichts erzeugen, es mit Vorliebe Staaten verleihen, d. h. die müssen es nehmen, und wir alle müssen es uns damit auch ausleihen direkt oder indirekt und dafür Zinsen zahlen, wie z. B. auch der Papa Staat.

    2. Wir zahlen Zinsen bis zu dem Tag, an dem das wegen des Zinseszinseffektes nicht mehr geht, d. h. wenn die Zinsforderungen die Steuereinnahmen übersteigen. Spätestens dann, auch eher vorher, damit das System nicht bereits in dieser Phase crasht, greift sich der Geld-aus-dem-Nichts-Kreierer die Sicherheit, z. B. eine Autobahn. Wohl gemerkt, er hatte vorher nichts, hat dieses Nichts dann verliehen, hat Jahrzehnte Zinsen dafür kassiert und besitzt nun eine Autobahn, deren Bau wir bezahlt haben und für deren Benutzung wir auch in alle Zukunft bezahlen werden.

    3. Geld wird nur für physische Sicherheiten neu erzeugt (geschöpft, kreiert, gezaubert, geklickt, gedruckt…). Die, die Geld aus dem Nichts erzeugen, besitzen inzwischen fast alle physischen Sicherheiten – erreicht mit dem Nichts, für das wir die Zinsen bezahlten und die Sicherheiten, d. h. alles Eigentum auf dem Planeten, ausrücken.
    Was wird diese Tatsache für die Zukunft bedeuten? Ein Leben als Sklave! Dagegen war alles, was wir hatten, Urlaub, auch für die Menschen in der Dritten Welt.

    4. Warum wird Geld nicht ausschließlich für menschliche Leistung geschöpft? Weil es das Ende der Machtelite wäre.

    Das sind die Grundlagen, die Ursachen und die Ur-Ursache, von denen sich alles Weitere ableitet.
    Alles andere ist Grundrauschen, alles andere sind nur die Symptome der Krankheit Kapitalismus.

    Eben las ich wieder so einen Schwachsinn von Solarspeichern. Manch einer wird sich fragen, warum wir eigentlich nicht endlich das bekommen im großen Stil, was es bereits gibt, schon lange gibt, Freie Energie.
    Antwort: Weil es das Ende der Machtelite wäre. Freie Energie geht nur in Freiheit, keine Freiheit, keine Freie Energie.

    Dieses System, d. h. jeder in diesem System, muss Profit machen, damit es/er überlebt. Kein Profit, kein Essen, kein Essen, kein Leben.

    Warum ändern wir das System nicht?. Weil es das Ende der Machtelite wäre.

    Warum “ändern” wir die Machtelite nicht?

  3. Karl Bernhard Möllmann // 16. Januar 2013 um 11:32 // Antworten

    . . .
    Sag’ ich doch: Polit-Bankster !

  4. Wer Volksvermögen verscherbelt, ist ein Verbrecher.
    Jetz kommen als als letztes die autobahnen und wie man hört auch das Wasser dran, alles zum Verkauf.
    wer erdreistet sich von Bürgern finanziertes Eigentum zu verkaufen. Erst zahlt man steuern. das zi finanzieren, zu bauen, zu erhalten, dann fordert man mAut U d gebühren es zu benützten, ja wo leben wir denn.
    Aber Geld nach Ägypten und Afrika schicken, für Paläste der Herrscher.
    Kommt die Vernunft nicht bald in den Schädel dieser Planer, dann kännten sie mit Überraschungen rechnen müssen.

  5. Wirtschaftskriminalität als Problem der inneren und äußeren Sicherheit

    Zitat Prof. dr. SEE
    Wirkungslosigkeit der Politik untergräbt die Legitimation der Demokratie. Demokratie wird unglaubwürdig, angreifbar. Sie nimmt Schaden. Andauernde Massenarbeitslosigkeit, um sich greifende Not, beängstigende Alltagskriminalität, Jugendarbeitslosigkeit und Jugendkriminalität fördern nicht nur bei den Ewig-Gestrigen, sondern auch unter Jugendlichen das Verlangen nach dem starken, dem autoritären Staat. Soziale Mißstände, gegen die seitens des Staates nichts unternommen wird, nichts unternommen werden kann, weil der Staat gegenüber der Wirtschaft sein Gewaltmonopol, seine Macht, geltendes Recht entschlossen durchzusetzen, aufgibt, provozieren Politikverdrossenheit, Demokratiefeindlichkeit, Rechtsextremismus, Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit. Die Mißstände haben viele Ursachen. Eine wesentliche, die aber in unverantwortlicher Weise totgeschwiegen oder klein geredet wird, ist die Wirtschaftskriminalität. Sie beschleunigt die Kapitalkonzentration, zerstört die restlichen noch vorhandenen Wettbewerbsstrukturen, vor allem Klein- und Mittelbetriebe samt Arbeitsplätze in den betroffenen Bereichen. Sie läßt den Armutssockel der Gesellschaft wachsen, weil die durch Wirtschaftskriminelle entstehenden Verluste, die ja meist erst einmal nur die Besserverdienenden und Reichen treffen, von diesen nach unten weitergereicht werden, bis sie von denen bezahlt werden müssen, die sie nicht weiterreichen können. Sie müssen mehr Lohn und Gehalt fordern, verlieren ihre Arbeitsplätze, brauchen schließlich Hilfe zum Lebensunterhalt und Wohngeld. Aber das Wohngeld muß sich nicht der Wohnungsbesitzer selbst abholen, indem er unter Offenlegung seiner Einkünfte beweist, daß eine Mieterhöhung unvermeidlich ist, sondern die Kleinrentnerin muß beweisen, daß sie die Miete ohne Hilfe nicht bezahlen kann, die dann das Wohngeld ihrem Hausbesitzer überweisen muß…

    Alles lesen: http://nachrichten.lima-city.de/wordpress/?p=18

  6. Wir verscherbeln alles, bis uns nichts mehr gehört. Das gehört ebenfalls in diesen Kontext:

    http://rundertischdgf.wordpress.com/2013/01/13/geheimoperation-wasser-wie-die-eu-kommission-wasser-zur-handelsware-machen-will/

  7. Das ist eine endlose Geschichte. Schon im Mittelalter – vielleicht schon im alten Ägypten- führte dieses Finanzsystem dazu, daß nach einer gewissen Laufzeit die Höfe und Güter den Wucherern gehöhrten. Damals könnte man ihnen noch die Hütte anzünden und sie aus der Stadt jagen. Vor fast hundert Jahren wurden hierzulande die ärgsten Wucherer eingebuchtet und der Versuch gewagt, immer mehr Staaten aus den Fesseln des “Internationalen Finanzsystems” zu befreien. Warenaustausch ohne Devisen-Zwischenhändler, das Ausmerzen der Spekulationsmöglichkeiten, der Schutz der Medien vor den Handlangern der Hochfinanz führten zu einem nie dagewesenen Aufschwung.
    Prämisse war:

    Das Geld soll der Wirtschaft dienen, die Wirtschaft dem Volk.

    Möglicherweise machte der Erfolg hochmütig und der Bogen wurde dann überspannt. Vielleicht war es auch ganz anders….. Immerhin könnte man Lehren daraus ziehen, wie in wenigen Jahren ein bankrottes Land wieder zur führenden Wirtschaft Europas wird. Aber darüber sollen wir natürlich nichts wissen. Wir lernen nur die Erinnerung an daß unsagbar Böse.
    Solange gilt:

    Die Wirtschaft dient dem Geld und das Volk allen Beiden.

  8. Das ist EU-Politik: Staaten zerschlagen, Volksvermögen plündern!

    Die Strassen-Privatisierung (Autobahnen) passt zum perversen EU-Diktat der Bahn-Privatisierung.

    Jetzt fehlt nur noch der Klartext:
    Der Kunde der EU ist NICHT etwa der Bürger (z.B. Autofahrer, Bahnfahrer).
    Der Kunde der EU ist allein das Geldgewerbe.

    Das unvorstellbar fette Bahnvermögen (z.B. Immobilien) soll billig an Banken und Spekulanten verhökert werden.
    Diese Plünderung hat EU-System:
    a) Die Kosten bleiben staatlich.
    b) Die Gewinne werden privatisiert.

    Dasselbe geschieht mit den kommunalen Stadtwerken bei der Grundversorgung mit Energie, Wasser, Entsorgung, etc.: Die Gemeinden sollen die Infrastruktur aus der

    Steuerkasse bezahlen; die EU-Seilschaften aber kassieren die Betriebsgewinne.

    Das nächste grosse Thema wird das Trinkwasser sein; denn “Blue is the next Green”.
    Siehe: http://www.nordseemagazin.com/suswasser-blue-is-the-next-green/

    Die Grundversorgung muss in Staatsbesitz (Bürgerbesitz) bleiben. Auch Post und Stromkonzerne müssen verstaatlicht werden. Natürlich transparent ohne Filz und Klüngel!

    Das ist logisches und KONSERVATIVES Denken!

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