Ramsauer & Co. als Geisterfahrer auf der Autobahn
Ramsauer & Co. als Geisterfahrer auf der Autobahn

Ramsauer & Co. als Geisterfahrer auf der Autobahn

Die Privatisierungsmodelle bei den Autobahnen kommen einem Raub an Volksvermögen gleich. Der Bundesrechnungshof kritisiert die Politik aufs Schärfste, die mit undurchsichtigen Verträgen ihre Schuldenbremse umgehen will.

Bund überträgt immer mehr Autobahnstrecken an private Konzerne, was den Staat, also uns alle, empfindlich belastet. Für den gefräßigen Leviathan ein hübsches Werkzeug, um die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse zu umgehen.

Finanz- und Verkehrspolitiker der Blockparteien propagieren schon sehr lange Public Private Partnerships (PPP) als bequeme Alternative zu Bau und Betrieb von öffentlichen Anlagen, Gebäuden oder Projekten der Daseinsvorsorge, etwa die Privatisierung der Wasserversorgung, durch die öffentliche Hand.

Private PPP-Akteure haben dabei längst ihre Claims für die lukrativsten Geschäfte, der Privatisierung bundeseigener Autobahnen, abgesteckt. Bei keinen anderen PPP-Geschäftsfeldern geht es derzeit um soviel Geld wie in diesem Bereich!

Anscheinend kümmern sich die Verantwortlichen für den dreisten Raub von Volksvermögen wenig um die warnenden Rufe von Experten des Bundesrechnungshofes, deren massiven Einwände in schöner Regelmäßigkeit verhallen.
So kam bereits 2009 nach Prüfung von vier Autobahn-Projekten der Präsident des Rechnungshofes zu dem vernichtenden Ergebnis, dass Privatisierungen bundeseigener Autobahnen für den Bund einen erheblichen wirtschaftlichen Schaden verursachen!

Selbst die Gutachter des Bundesverkehrs-Ministeriums räumen ein, dass der Kostenvorteil der PPP-Variante sich in Luft auflöst, wenn der angenommene Effizienzgewinn nur fünf statt zehn Prozent beträgt. Kaum verwunderlich, da die privaten Autobahner einen gravierenden Nachteil gegenüber der öffentlichen Hand haben:
Die notwendigen Kredite sind höher zu verzinsen, als wenn der Staat die entsprechenden Mittel am Kapitalmarkt finanziert. Recht anschaulich wird die Zinsdifferenz von etwa 2,6 Prozent bei dem etwa 300 Millionen Euro teuren Teilstück der A6 in Baden-Württemberg, das dadurch Mehrkosten von 110 Millionen Euro, also einem Drittel des Bauvolumens, verursacht. Eine Übersichtskarte mit allen Autobahn-Abschnitten im PPP-Betrieb illustriert die zunehmende Privatisierung unseres Volksvermögens.

Was lernen wir daraus?
Zuerst darf der Fahrzeughalter mit seiner Kfz-Steuer den Autobahnbau finanzieren und danach mit der Mineralöl-Steuer optimieren und erhalten. Die zahlreichen Autobahnbaustellen besonders bei hohem Verkehrsaufkommen lassen grüßen.
Dann werden Autobahnabschnitte privatisiert und der Leviathan kassiert die Erlöse.
Last but not least, kommt dann ein Nass(Rams)auer daher, um ein bundesweites Mautsystem zu fordern!
Böse Zungen könnten dieses Geschäftsmodell als bandenmäßigen Betrug bezeichnen!

Schon Augustinus fragte in seinem Werk „Vom Gottesstaat“ (De civitate Dei): Was sind Staaten ohne Gerechtigkeit anderes als große Räuberbanden? (Remota iustitia quid sunt regna nisi magna latrocinia?)

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