Merkels Absicht in Athen ist nur zu leicht zu durchschauen
Merkels Absicht in Athen ist nur zu leicht zu durchschauen

Merkels Absicht in Athen ist nur zu leicht zu durchschauen

Das Kanzleramt hat den Zeitpunkt der Reise wohl kalkuliert. Es erwartet einen positiven Troika-Bericht, damit Angela Merkel weitere Milliarden nach Athen tragen kann - die dann von den Banken kassiert werden.

Demonstranten dringen in den Hof des griechischen Verteidigungsministeriums / Screenshot eines Videos im Text Demonstranten dringen in den Hof des griechischen Verteidigungsministeriums / Screenshot eines Videos im Text

Dramatischer könnten die Umstände dieser Reise kaum sein. Griechenlands Gewerkschaften und linke Parteien riefen zu Massenprotesten auf, Regierungschef Antonias Samaras warnte in eindringlichen Worten vor einem Zerfall der griechischen Gesellschaft. „Die griechische Demokratie steht vor ihrer vielleicht größten Herausforderung“, sagte der konservative Regierungschef dem „Handelsblatt“ und zog einen Vergleich zur Weimarer Republik.

Wieder einmal steht das Land unmittelbar vor dem finanziellen Kollaps, der nur durch ein weiteres Hilfspaket zu verhindern zu sein scheint. Das sind die katastrophalen Rahmenbedingungen der Reise, die Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag nach Athen führt. Es ist ihr erster Besuch in Griechenland seit 2007; es ist eine Reise an jenen Ort, von dem aus die Krise im Frühjahr 2010 auf die Staaten Südeuropas übergriff.

In allen diesen Ländern ist Merkel wegen der Sparpolitik verhasst, die sie mit Nachdruck gegenüber den hoch verschuldeten Staaten vertritt. Griechische Magazine zogen wiederholt Vergleiche zwischen ihr und den Nazis. Auf den Titelseiten wurde sie in Nazi-Uniformen abgebildet. Zuletzt zeigte sie das Magazin „Crash“ gefesselt in der Kleidung der Guantánamo-Häftlinge. Der Herausgeber des Magazins, Georgios Trangas, reichte Strafanzeige gegen Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble wegen „Verbrechens gegen die Menschlichkeit“ beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ein. Als nun die Meldung von dem bevorstehenden Merkel-Besuch über die Ticker lief, sollen griechische Radiosender sogar ihr Programm unterbrochen haben.

Aus Sorge vor gewalttätigen Ausschreitungen kündigte Samaras ein hartes Vorgehen gegen Demonstranten an. Die Sicherheitsbehörden sind alarmiert, denn in der vergangenen Woche war es 350 wütenden Werftarbeitern gelungen, ins Athener Verteidigungsministerium einzudringen. Die Männer haben seit Monaten kein Gehalt mehr bekommen.

Er werde dafür sorgen, dass Recht und Ordnung durchgesetzt würden, sagte Samaras. Wie er glaubt, das umsetzen zu können, sagte er nicht. Auch bei den vergangen Protesten gegen die von Deutschland und die Internationalen Währungsfonds (IWF) erzwungene Sparpolitik war die griechische Polizei regelmäßig überfordert. Immer wieder kam es zu Gewaltausbrüchen. Dutzende Gebäude in der Innenstadt wurden in en letzten zwei Jahren niedergebrannt und ausgeplündert, mehrere Menschen kamen dabei ums Leben.

Mit ihrem Besuch folgt Merkel einer Einladung, die der griechische Regierungschef im Frühjahr in Berlin ausgesprochen hatte. Im Kanzleramt ist der Zeitpunkt der Reise sorgsam erwogen worden. Merkels Mitarbeiter hoffen, mit einer guten Botschaft die Gemüter der Griechen wenigstens etwas besänftigen zu können. Es geht primär darum, die Griechen ruhig zu stellen.

Die Kanzlerin avisiere mit ihrer Reise, „dass wohl die nächste Tranche an Griechenland ausgezahlt werden wird“, spricht der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach das Kalkül des Kanzleramtes offen aus. Jedenfalls will sie keinesfalls mit leeren Händen kommen. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass sich die Troika aus IWF, Europäischer Zentralbank (EZB) und EU bis Dienstag zumindest über die Sparmaßnahmen 2013 einigen.

Die Troika dringt auf Kürzungen von fast zwölf Milliarden Euro. Doch gibt es innerhalb der Troika offenbar deutlich unterschiedliche Auffassungen über die langfristige Tragfähigkeit der griechischen Schulden. Demnach will der IWF den Schuldenabbau verstärken, die EU hingegen ist bereit, Griechenland mehr Zeit einzuräumen.

Die EZB machte am Wochenende deutlich, dass sie Griechenland nicht weiter entgegenkomme könne. „Wir können weder die Laufzeiten für griechische Anleihen verlängern, noch die Zinsen senken“, sagte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen der „Bild am Sonntag“. Beides käme einem Schuldenerlass gleich und wäre damit eine direkte Finanzierung des griechischen Staates. „Das aber ist der EZB rechtlich nicht erlaubt“, sagte Asmussen.

Es besteht hingegen kein Zweifel, dass dem Land ohne eine weitere Hilfstranche langfristig die Pleite und der Austritt aus der Euro-Zone drohen. Darum will Merkel den Griechen, oder besser gesagt, den Banken, weitere Hilfe zugestehen. Geplant ist ein erneutes Rettungspaket mit einem Volumen von 31,5 Milliarden Euro.

„Ich gehe davon aus, dass die Troika uns einen ehrlichen Bericht geben wird“, sagte sie beim Deutschlandtag der Jungen Union. „Ehrlich“ bedeutet in diesem Fall wohl, dass der Bericht Merkels Besuch nicht belasten sollte. Mit dem griechischen Ministerpräsidenten Samaras stehe sie in sehr engem Kontakt darüber, welche Aufgaben noch zu leisten seien, ließ sie die Junge Union wissen, um dann zu unterstreichen, dass sie an ihrem Krisenkonzpet generell nichts ändern werde. In jedem Fall sei es richtig, Hilfen an Auflagen zu koppeln, sagte Merkel. Und: „Ich glaube an den Euro.“

Geschrieben für „Die Welt

Über Günther Lachmann

Günther Lachmann ist Journalist und Autor. In seinen Beiträgen befasst er sich unter anderem mit dem Wandel des demokratischen Kapitalismus. Er veröffentlichte mehrere Bücher, zuletzt gemeinsam mit Ralf Georg Reuth die Biografie über Angela Merkels Zeit in der DDR: "Das erste Leben der Angela M." Kontakt: Webseite | Twitter | Weitere Artikel