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Politik

ESM-Klägerin will Wiedergutmachung

Sarah Luzia Hassel-Reusing hatte in Karlsruhe gegen die Euro-Rettungspolitik geklagt. Erfolglos. Wegen der Folgen der Urteile fordert sie Schadenersatz vom Gericht. [dropcap]I[/dropcap]n den vergangenen Jahren geriet die Politik ob der Fülle der Verfassungsbeschwerden gegen ihre […]
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Szenen einer zerrütteten Demokratie

Sind Verfassungsrichter die „AfD in roten Roben“? Das Verhältnis zwischen Bundestag und Verfassungsgericht ist auf dem Tiefpunkt. Beide Seiten begegnen sich mit Verachtung. [dropcap]E[/dropcap]s wirft nicht unbedingt ein gutes Licht auf eine Demokratie, wenn die […]
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Politik

Streit um Karlsruher Kompetenzen

Staatsrechtler Josef Isensee sagt, das Verfassungsgericht habe mit allen Wahlrechtsurteilen seine Kompetenz deutlich überschritten. Nur Die Linke sieht das anders. [dropcap]D[/dropcap]as Bundesverfassungsgericht gerät wegen seiner Urteile zum Wahlrecht immer stärker in die Kritik. Die letzten […]