Recht

Streit um Weiterbildung von Richtern

29. Dezember 2018 // 9 Kommentare

  Das Justizminiserium widersetzt sich dem Rechnungshof, weil es den Konflikt mir den Ländern scheut. Es geht um die Finanzierung der Deutschen Richterakademie, schreibt Gotthilf Steuerzahler. Im politischen Alltag unserer Republik streiten sich Bund und Länder häufig um Kompetenzen und [...]

Wenn politische Ordnung zerbricht

6. Juli 2017 // 39 Kommentare

Wir erleben große Umwälzungen. Die Wahl Donald Trumps oder der Brexit sind Zeichen dieses Wandels. Roms Geschichte zeigt den Ablauf ähnlicher Zerfallsprozesse. Eskalierende Gewalt ist der Einstieg in jeden Bürgerkrieg, das lässt sich auch in der Römischen Republik des letzten Jahrhunderts v. [...]

Die AfD biegt sich das Recht zurecht

24. Juni 2015 // 0 Kommentare

In einem fragwürdigen Zusammenspiel von Bundesvorstandsmehrheit und dem Bundesschiedsgericht führt die AfD den Rechtsstaat und die Demokratie regelrecht vor, schreibt Markus E. Wegner* in einem Gastkommentar. Was für eine putzige Partei ist die Alternative für Deutschland. Selten so gelacht an [...]

AfD über TTIP heftig zerstritten

22. Oktober 2014 // 0 Kommentare

Der AfD-Abgeordnete Starbatty wirbt für das Freihandelsabkommen TTIP und löst eine Welle des Protests aus. Nun soll der wissenschaftliche Beirat Grundsätze erarbeiten. Es gibt so einiges, über das in der AfD leidenschaftlich gestritten wird, und nicht selten zeigen sich diese Richtungskämpfe [...]