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Politik

Streit um Karlsruher Kompetenzen

Staatsrechtler Josef Isensee sagt, das Verfassungsgericht habe mit allen Wahlrechtsurteilen seine Kompetenz deutlich überschritten. Nur Die Linke sieht das anders. [dropcap]D[/dropcap]as Bundesverfassungsgericht gerät wegen seiner Urteile zum Wahlrecht immer stärker in die Kritik. Die letzten […]
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Streit ums Wahlrecht

Mit einer Sperrklausel sichern sich die im Bundestag vertretenen Parteien künftige Mehrheiten. Da hat ihnen das Verfassungsgericht einen Strich durch die Rechnung gemacht. [dropcap]A[/dropcap]ufseiten der Politiker, vor allem bei der CDU/CSU, ist das Bundesverfassungsgericht derzeit […]
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Doppelpass zum Erdoğan-Besuch

Zum Deutschlandbesuch des türkischen Premiers Erdogan fordern Islamverbände die doppelte Staatsbürgerschaft. Sie würde Identität stiften und Integration fördern. [dropcap]I[/dropcap]m Vorfeld des Deutschland-Besuchs des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan haben muslimische Verbände die Notwendigkeit einer doppelten […]