Die Plagen der Deutschen sind nicht vom Himmel gefallen

Deutschland / Politik / Plenarsaal des Bundestages / Quelle: Pixabay, lizenzfdreie Bilder, open library: clareich, https://pixabay.com/de/photos/bundestag-regierung-politik-369049/

Was muss eigentlich noch passieren, bis die Deutschen diejenigen abwählen, die ihren Amtseid vergessen und sie mit törichten Entscheidungen drangsalieren, fragt unser Autor.

Die Fakten sind eigentlich nicht neu, denn schon im Juli prognostizierte der Internationale Währungsfonds (IWF) der Bundesrepublik als einzigem entwickelten Industrieland ein negatives Wirtschaftswachstum (damals -0,3%). Im Oktober wurde die Prognose noch einmal nach unten korrigiert. Zitat: „Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht die Zukunft der deutschen Wirtschaft derzeit schlechter als noch im letzten Gutachten aus dem Juli 2023. Demnach könnte das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) in diesem Jahr um 0,5 Prozent schrumpfen … Deutschland leide als Exportnation laut IWF stärker unter dem insgesamt schwachen Welthandel als andere Länder. Zudem habe die Industrie mit den hohen Energiepreisen zu kämpfen.“

Hohe Energiepreise, die besonders die bundesdeutsche Industrie treffen, war da nicht etwas? Zum Beispiel die ideologisch motivierte Entscheidung, auch noch die letzten drei sicher funktionierenden Kernkraftwerke trotz absehbarer Energieknappheit abzuschalten? Diese Entscheidung ist nicht nur aus wirtschaftlicher und energiepolitischer Sicht hirnrissig, sie konterkariert auch die eigenen hochgesteckten Ziele im Hinblick auf die Senkung des CO2-Ausstoßes, denn natürlich muss die fehlende Leistung entweder durch Importe oder gar durch Kohlekraftwerke ersetzt werden. Aber wenn es um die realitätsfernen Befindlichkeiten grüner Stammwähler geht, ist der Ampelkoalition das Weltklima gar nicht mehr so wichtig, dessen „Rettung“ man doch sonst ebenso vollmundig wie penetrant verkündet.

Rücknahme der Energiepreisbremse

Auf der anderen Seite ist man jedoch durchaus bereit, auf dem Altar der Klimarettung alle Regeln auch nur ansatzweise seriösen Finanzgebarens zu brechen, was dieser Tage sogar das ansonsten weitgehend regierungstreue Bundesverfassungsgericht dazu brachte, die zweckentfremdete Umwidmung von 60 Milliarden Euro (wobei es sich nicht etwa um richtiges Geld handelt, sondern um Kreditermächtigungen, also neue Schulden) von der Corona-Pandemie-Bekämpfung auf den „Klima- und Transformationsfonds“ als verfassungswidrig einzustufen.

Nun ist der Katzenjammer groß, denn zwischenzeitlich hatte man das Geld oder vielmehr die neuen Schulden bereits im Bundeshaushalt verplant, der nun ein weiteres, durchaus relevantes Loch aufweist. Wer die Zeche für diese Mischung aus Größenwahn (an den bundesdeutschen Maßnahmen soll das Weltklima genesen) und Verantwortungslosigkeit zahlen wird, sollte (eigentlich) jedermann klar sein: der bundesdeutsche Konsument und Steuerzahler. Folgerichtig ist eine der ersten Maßnahmen, um das Haushaltloch zu stopfen, die Rücknahme der erst Mitte November vom Bundestag beschlossenen Verlängerung der Energiepreisbremse bis Ende März 2024. Diese läuft laut Finanzminister Lindner nun bereits am 31. 12. 2023 aus, mit durchaus dramatischen Folgen für die Energiekunden, also fast alle Bundesbürger.

Apropos Energiekrise: Was ist von einem Staat und einer Regierung zu halten, die die gewaltsame Zerstörung milliardenteurer Erdgas-Pipelines schulterzuckend hinnimmt, ohne zumindest den Versuch zu unternehmen, den oder die Urheber herauszufinden und zur Verantwortung zu ziehen? Dabei ist es völlig unerheblich, ob die USA selbst hinter dem Anschlag stecken, wie der renommierte Publizist Seymour Hersh behauptet, oder der ukrainische Geheimdienst, wie der „Spiegel“ und die „Washington Post“ glauben belegen zu können. Und es spielt auch keinerlei Rolle, ob die Pipelines zum Zeitpunkt ihrer Zerstörung in Betrieb waren oder nicht, denn es handelte sich um Investitionen in die Zukunft, die die Erdgasversorgung der Bundesrepublik über Jahrzehnte sicherstellen sollten.

Jeder andere Staat hätte diplomatische und juristische Schritte gegen die Urheber unternommen bis hin zu milliardenschweren Entschädigungsforderungen. Dass die Bundesrepublik nichts dergleichen tut, von Alibi-Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft abgesehen, die bis heute ohne greifbares Ergebnis blieben, zeigt den fehlenden Aufklärungswillen der Bundesregierung, denn wie will man dem Bürger erklären, dass entweder die westliche Führungsmacht verantwortlich ist oder ein Staat, den man mit Multimilliarden an Steuergeldern und massiver Militärhilfe unterstützt? Da ist es doch einfacher, den Kopf in den Sand zu stecken und den Bürger für die Milliardenverluste der am Bau beteiligten Firmen wie zum Beispiel der Konzern Uniper, der prompt auf Steuerzahlerkosten verstaatlicht wurde, zur Kasse zu bitten.

Fremdenfeind, Rassist oder Nazi

Verdrängung und Ignoranz gehören allerdings zum Standardrepertoire der politischen Klasse der Bundesrepublik, erst recht, wenn es sich um die Folgen staatlichen Handelns handelt wie die De-Facto-Grenzöffnung für jedermann im Jahr 2015. Abgesehen davon, dass der Alleingang der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel grundgesetzliche Regelungen (Art. 16a) und das Asylgesetz (§ 18 (2)) praktisch außer Kraft setzte, wurden die negativen Folgen massenhafter Zuwanderung aus aufklärungsfernen Ländern zunächst geleugnet, dann verharmlost und zuletzt einfach verschwiegen. „Wir haben Platz!“, tönte es auf allen Kanälen oder gar „Flüchtlinge nicht krimineller als Deutsche“. Wer aus gutem Grund anderes behauptete, galt als Fremdenfeind, Rassist oder gar „Nazi“.

Dabei genügt damals wie heute ein Blick auf die einschlägigen Kriminalitätsstatistiken wie das BKA-Lagebild „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“, um das exakte Gegenteil des politmedial Behaupteten festzustellen. Wenn im Jahr 2022 Zuwanderer mit knapp 3 Prozent der Bevölkerung 7,4 Prozent der Tatverdächtigen stellten, dann entlarvt das die infame Propagandalüge, die sich noch immer in vielen Köpfen festgesetzt hat. Und wenn Bundesinnenministerin Faeser öffentlich behauptet, die Bundesrepublik könne keine Asylsuchenden an der Grenze zurückweisen, ist das ebenso eine Falschbehauptung, wie der ehemalige Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier erst dieser Tage klarstellte.

Auch die antisemitische Grundeinstellung vieler Zuwanderer vor allem aus dem arabischen Raum war bis vor wenigen Tagen kein öffentlich diskutiertes Thema, denn nach politmedialer Darstellung ist Antisemitismus ausschließlich eine Gefahr von „rechts“. Das änderte sich erst ein wenig und vermutlich auch nur vorübergehend, als am 7. Oktober Angehörige propalästinensischer Netzwerke in Berlin-Neukölln und anderswo angesichts der grausigen Mordorgie der Hamas jubelnd Süßigkeiten verteilten. Plötzlich waren Überraschung und Empörung seitens der Politik groß, als hätte es zuvor keine gewaltsamen Übergriffe auf Juden durch Migranten gegeben.

Muslimischer Antisemitismus

Dabei hatte unter anderem der Historiker Michael Wolffsohn schon 2018 in einem Interview vor der wachsenden Radikalisierung muslimischer Minderheiten gewarnt und die offiziellen Statistiken antisemitischer Straftaten als Verschleierung bezeichnet. Zitat: „Es ist eine Lüge. Wenn ich mich in meinem jüdischen Bekanntenkreis umhöre, dann sagen alle das Gleiche: Gewalt gegen Juden geht ausschließlich von Muslimen aus.“ (!)

Angesichts zahlreicher propalästinensischer Demonstrationen mit Tausenden von Teilnehmern schrillen nun bei einigen Politikern die Alarmglocken, und man überbietet sich mit Vorschlägen zur Lösung des Problems, die bei genauerer Betrachtung pure Lippenbekenntnisse sind, die nichts an der Situation ändern. Kosmetische Änderungen am Asylrecht, wie sie dieser Tage beschlossen wurden, lösen nicht das grundlegende Problem, dass jeder Kriminelle, Islamist oder Wirtschaftsflüchtling nur das Zauberwort „Asyl“ auszusprechen braucht, um über Monate und Jahre Vollversorgung auf Kosten der Allgemeinheit zu genießen. Dabei müsste nur das Asylgesetz § 18 (2) konsequent angewendet werden, um den Missbrauch zu beenden, denn Deutschland ist von sicheren Herkunftsländern umgeben. Doch dafür fehlt, wie Hans-Jürgen Papier richtig anmerkte, der politische Wille…

Es würde den Rahmen dieses Beitrags sprengen, die Negativentwicklungen der letzten Jahre auch nur ansatzweise aufzuführen, die vom Niedergang des Bildungswesens, über die desolate Wirtschafts- und Energiepolitik, die unkontrollierte Zuwanderung, den Verfall der Infrastruktur, die Überdehnung des Sozialsystems, die fehlende Unabhängigkeit der Medien, der Justiz und des Verfassungsschutzes bis zur Einschränkung der Meinungsfreiheit und der Gefährdung der inneren und äußeren Sicherheit reichen.

Der Fisch stinkt immer vom Kopf her

All diese Plagen sind nicht vom Himmel gefallen, sondern das Resultat jahrzehntelanger Negativauslese in der Politik, die parteiübergreifend Sachkenntnis, Bürgernähe und Realitätssinn vermissen lässt und sich stattdessen von ideologischen Hirngespinsten und globalen Vorgaben leiten lässt, die keineswegs zwingend im Interesse unseres Landes und seiner Bürger sind.

Nun weisen neuere Umfragen zwar eine leichte Korrektur der Parteipräferenz auf (Verluste für die Grünen und die FDP, Gewinne für die AfD), aber unterm Strich wählt eine deutliche Mehrheit weiterhin jene Parteien, die für die desaströse Lage und den Abstieg der Bundesrepublik als Wirtschaftsstandort und sicheres Land verantwortlich sind.

Natürlich kann alles noch schlimmer kommen und wird es vermutlich auch, dennoch stelle wohl nicht nur ich mir die Frage: Was muss eigentlich noch passieren, bis der Bürger als Souverän diejenigen abwählt und aus dem Amt jagt, die tagtäglich ihren Amtseid vergessen, der ihnen (eigentlich) gebietet, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, und ihn dazu noch drangsalieren, indem sie seine Grundbedürfnisse (Fleischkonsum, Heizung, Mobilität, Traditionen und Bräuche) und sogar seinen Sprachgebrauch als klima- und gesellschaftsfeindlich denunzieren und zur Disposition stellen? Wann werden Trägheit, Mediengläubigkeit und Gehorsam zur Selbstaufgabe? Hat man nichts aus der Geschichte gelernt?

Der Fisch stinkt immer vom Kopf her und mittlerweile riecht es schon ziemlich übel im Land…