Die finstere Botschaft der EZB an Deutschland

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Das „Transmission Protection Instrument (TPI)“ ist der nächste Rechtsbruch der EZB. Die schlimmsten Befürchtungen der Warner und Euro-Kritiker werden wahr.

Nach jahrelanger Minuszinspolitik sowie Billionen schweren Anleihenkäufen, die der eigentlich verbotenen Finanzierung maroder EU-Mitgliedstaaten dienen, hat die EZB am 21. Juli 2022 die Zinsen von minus 0,5 Prozent auf null Prozent angehoben. Null Prozent bei einer offiziellen Inflationsrate von 8,6 Prozent im Euro-Raum. Der geldpolitische Skandal der Wohlstandsvernichter in den Zentralbanken geht also weiter.

Eine seriöse Geldpolitik, deren Ziel es ist, für Geldwertstabilität zu sorgen, sieht völlig anders aus. Sie müsste für einen Zinssatz sorgen, der höher ist als die Inflationsrate. Alles andere ist eine hinterhältige Enteignung der Sparer und vernichtet Wohlstand.

So betreibt die EZB künftig Staatsfinanzierung

Doch damit nicht genug. Die EZB hat auch auf dem Weg zu der ihr aus gutem Grund verbotenen Staatsfinanzierung den nächsten Schritt vollzogen und ihr neues „Transmission Protection Instrument (TPI)“ vorgestellt, das auf Deutsch kaum verständlicher „Instrument zur Absicherung der Transmission“ heißt. Aber was soll man schon erwarten, wenn sogar in Deutschland neue Staatsschulden in Höhe von 100 Milliarden Euro nicht nur von der Regierung, sondern auch von der Presse als „Sondervermögen“ bezeichnet werden?

Bisher hat die EZB bei ihren Käufen stets Staatsanleihen aller Euro-Länder gekauft und sich dabei an einen zuvor festgelegten Schlüssel gehalten, der sich an der Wirtschaftsleistung der einzelnen Länder und ihrem Bevölkerungsanteil der EU orientiert. Damit sollte verhindert werden, dass die EZB einzelne Länder bevorzugt behandelt und ihre Staatsverschuldung überproportional von der Zentralbank finanziert wird.

Der nächste eklatante Rechtsbruch

Das soll sich jetzt ändern, weil sich im hochverschuldeten Italien eine Staatsschuldenkrise anbahnt. Mit dem „Instrument zur Absicherung der Transmission“ erteilt sich die EZB selbst die Erlaubnis, Staatsanleihen einzelner besonders hoch verschuldeter EU-Mitgliedsländer mit extra zu diesem Zweck neu geschöpftem Geld zu kaufen. Auf diese Weise will sie „ungerechtfertigten, ungeordneten Marktdynamiken entgegenzuwirken, die eine ernsthafte Bedrohung für die Transmission der Geldpolitik im Euroraum darstellen.“ Diese Anleihenkäufe „sind nicht von vornherein beschränkt.“

Ermutigt durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, der die bisherigen Anleihenkäufe der EZB als rechtens erklärt hat, obwohl es sich eindeutig um Staatsfinanzierung handelt, bereitet die EZB den nächsten eklatanten Rechtsbruch vor. Damit sind die Warnungen und schlimmsten Befürchtungen der langjährigen Warner und Euro-Kritiker endgültig wahr geworden. Ein schwarzer Tag für Deutschland.