Krieg zwischen Forsa und Civey

Forsa / Civey / FDP / AfD/ CDU / Wahl / Kandidaten/ Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder, open library: https://pixabay.com/de/abstimmung-stimmzettel-box-papier-3569999/ Forsa / Civey / FDP / AfD/ CDU / Wahl / Kandidaten/ Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder, open library: https://pixabay.com/de/abstimmung-stimmzettel-box-papier-3569999/

Gibt es zur Landtagswahl in NRW einen „Klüngel rund um Forsa, die CDU und die Verleger“? Oder machen die SPD und Civey Politik mit „untauglichen Umfragen“?

Seit Konrad Adenauer hat die politische Meinungsforschung ihren festen Platz in der Bundesrepublik. Anfangs beäugten die Sozialdemokraten ihn kritisch, aber angesichts seines Erfolgs besannen sie sich 1961 eines Besseren. Inzwischen ist die Demoskopie aus der Politik nicht mehr wegzudenken. Neu ist allerdings, dass sich die Institute über die Politik öffentlich in die Haare kriegen.

Vor dem Hintergrund der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen geht Forsa-Chef Manfred Güllner nun mit juristischen Mitteln gegen den jungen Berliner Wettbewerber Civey vor. Doch damit nicht genug. Interessant ist auch, wie unterschiedlich der Civey-Kooperationspartner „Spiegel“ und die FAZ den Streit ausleuchten.

SPD beauftragte Civey

Ohne die besondere Brisanz der Wahl im Frühjahr wäre es dazu wohl kaum gekommen. Denn ihr Ausgang entscheidet zum einen darüber, ob die CDU weiter an der Regierung bleibt oder die SPD mit frischem Rückenwind aus Berlin ihr industrielles Stammland zurückerobern kann. Zum anderen hat die Wahl aber auch erheblichen Einfluss auf den gerade erst eingeleiteten Selbstfindungsprozess der CDU unter ihrem neuen Vorsitzenden Friedrich Merz. Denn nur dann, wenn CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst sein Regierungsamt verteidigt, bleibt die CDU bundespolitisch mit der Berliner Ampel-Regierung auf Augenhöhe.

Ein Sieg wäre also zugleich das Fundament, auf dem Merz die neue CDU nach Angela Merkel bauen könnte. Eine Niederlage hingegen würde die Identitätssuche der Partei schwer belasten und erhöhte die Gefahr eines Zerfallsprozesses, wie ihn schon viele konservative Parteien Europas durchgemacht haben. In Nordrhein-Westfalen steht also viel auf dem Spiel. Entsprechend nervös sind die Akteure.

Also beauftragte die SPD das Online-Umfrage-Startup Civey. Anders als die traditionellen Umfrageinstitute bettet Civey seine Umfragen auf den Internetseiten der großen Medien ein und spielt die Ergebnisser dort quasi in Echtzeit aus. Wer dort mit abstimmen will, muss sich anmelden und persönliche Daten hinterlassen. Traditionelle Institute hingegen stellen ihre Fragen im persönlichen Gespräch entweder Face-to-Face oder am Telefon.

Zum Jahreswechsel versorgte Civey die Düsseldorfer SPD-Fraktion mit Umfrageergebnissen zu Kitas, Schule oder Wirtschaft. Die Umfragen passten, was wenig erstaunlich ist, jeweils zu den wichtigsten sozialdemokratischen Wahlversprechen. Civey lieferte jedoch nicht nur Ergebnisse für die Landesebene, sondern auch für jeden Landkreis und jede einzelne kreisfreie Stadt. Ziel der SPD war es offenbar, ihre Kandidaten vor Ort mit Umfragen auszustatten, mit denen diese im beginnenden Wahlkampf werben konnten.

Güllner: „Untaugliche Meinungsumfragen“

Tatsächlich nutzten einige SPD-Kandidaten diese Möglichkeit und verschickten Pressemitteilungen mit den Umfrageergebnissen. Das rief dann Forsa-Chef Güllner, der selbst SPD-Mitglied ist, auf den Plan. Er zweifelt die Seriosität der Ergebnisse an und ließ über die exklusive Hamburger Anwaltskanzlei Nesselhauf Abmahnungen an die SPD verschicken. Seiner Ansicht nach sei die von der SPD behauptete Repräsentativität der Umfragen wegen der von Civey angewandten Methodik eine gewichtige Verletzung im Umgang mit Meinungsumfragen, „der in einem laufenden Landtagswahlkampf sogar eine herausragende Bedeutung zukommt“, gibt die FAZ Güllner wieder. „Auf der Basis untauglicher Meinungsumfragen“ hätten Abgeordnete, Fraktion und Unter Bezirke der SPD „Medien und Wähler getäuscht“.

In der Sache steht die FAZ zweifellos auf Güllners Seite. In dem „Das Orakel von Civey“ überschriebenen Artikel schreibt das Blatt: „Seit einiger Zeit schon beharkt sich der Forsa-Chef juristisch mit den Klick-Demoskopen von Civey – und bekommt in vielen Fällen recht. So darf Forsa mit Bezug auf eine von, Spiegel-Online‘ veröffentlichte Civey-Umfrage unter anderem behaupten: ,Civey überprüft die Authentizität der ermittelten Daten nicht beziehungsweise die Daten lassen sich gar nicht überprüfen‘. ,Unklar sei, wie überhaupt das von Civey so genannte ,repräsentative‘ Ergebnis zustande kommt‘ oder ,Bei Civey sind massive Manipulationen möglich.“ Erhärtet werden Güllners Aussagen in der FAZ durch Stellungnahmen renommierter Wissenschaftler.

„Klüngel, rund um Forsa, die CDU und die Zeitungsverleger“

Der Spiegel indes rückt Güllner in ein gänzlich anderes Licht. Dort heißt es, in Nordrhein-Westfalen tue sich „Bemerkenswertes: ein möglicher Klüngel, rund um Forsa, die CDU und den Landesverband der Zeitungsverleger“. Erstmals überhaupt hätten die Verleger vor einer solchen Wahl für 39 Tageszeitungen eine Umfrage organisiert, den „NRW-Check“. Auftakt sei Mitte Dezember gewesen. Die zweite von vier unten soll am 9. Februar erscheinen. „Das Institut, dass Ihnen dafür die Zahlen liefert und die Lesart gleich mit, ist Forsa.“

Im Dezember 2021 habe Forsa von der Landes-CDU einen Auftrag bekommen. Wie die CDU dem Magazin bestätigte, soll Forsa für sie die politische Stimmung im Land messen. Daraus zieht der Spiegel den Schluss: „Dasselbe Unternehmen, das den Zeitungsverlegern die Zahlen für ihren „NRW-Check“ liefert, ist nun gleichzeitig das Haus-und-Hof-Institut der CDU (…) Und jetzt geht Forsa also mit Abmahnschreiben gegen diese SPD-Verbände vor. Das erste Mal, dass Forsa auf diese Art eine Partei angeht.“

Weiter schreibt der Spiegel: „Hinzu kommt, dass sich Forsa und die Zeitungsverleger nicht gerade geschickt anstellen, um den Eindruck klebriger Nähe zur CDU zu vermeiden. Denn was man auch nicht vergessen darf: CDU Minister Präsident Hendrik Wüst war bis 2017 Geschäftsführer des Verlegerverbandes.“

Zusammengenommen zeichnen die beiden Artikel ein plausibles Bild der Konkurrenz zweier politischer Parteien und den von ihnen engagierten Umfrageinstituten. Und diese Bild lässt nur einen Schluss zu: In Deutschland herrschen längst amerikanische Verhältnisse.

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Über Günther Lachmann

Der Publizist Günther Lachmann befasst sich in seinen Beiträgen unter anderem mit dem Wandel des demokratischen Kapitalismus. Er veröffentlichte mehrere Bücher, darunter gemeinsam mit Ralf Georg Reuth die Biografie über Angela Merkels Zeit in der DDR: "Das erste Leben der Angela M." Kontakt: Webseite | Twitter | Weitere Artikel