Ampel-Koalitionsvertrag erfüllt vom Geist der jungen Generation
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In der kommenden Woche wird die neue Bundesregierung vereidigt. Ihr Koalitionsvertrag ist durchdrungen vom großen Veränderungswillen der jungen Generation.
Olaf Scholz hat sein Ziel erreicht. SPD, Grüne und FDP haben noch vor Dezember einen Koalitionsvertrag geschlossen. Zustande kam der Vertrag unter den denkbar ungünstigsten Rahmenbedingungen. Denn die vierte Welle der Corona-Pandemie stürzt das Land erneut in eine schwierige Lage. In dieser außergewöhnlichen Situation begründen SPD, Grüne und FDP ihren Regierungswillen und präsentieren sich als Koalitionspartner, die das Land von Grund auf verändern wollen.
Vom Anspruch und Inhalt ist ihr in wenigen Wochen unter streng gewahrter Vertraulichkeit erarbeiteter Koalitionsvertrag ein Dokument des Aufbruchs. Nicht ohne Grund erinnert sein Untertitel „Mehr Fortschritt wagen“ an Willy Brandts Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969, in der Brandt sein politisches Programm unter die Überschrift stellte: „Wir wollen mehr Demokratie wagen.“ Aus seinen Worten sprach der Geist einer sich damals radikal wandelnden Zeit.
Koalitionsvertrag erfüllt vom Geist der jungen Generation
Auch heute erlebt Deutschland einen Epochenwechsel. Die Gesellschaft ist ideologisch polarisiert wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Dabei verlieren die alten Konfliktlinien zwischen Kommunismus und Demokratie, zwischen Sozialismus und Marktwirtschaft, also zwischen links und rechts an Bedeutung.
Gestritten wird etwa um die Interpretation des Klimawandels und die daraus zu ziehenden Schlussfolgerungen, sprich um den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und die Notwendigkeit eines weitgehenden Umbaus der Wirtschaft. Hier sind sich von der CDU bis hin zur Linken alle Parteien mit Ausnahme der AfD im Kern einig.
Gestritten wird aber auch über das Gesellschaftsbild als solches, also darüber, wie offen eine Gesellschaft sein darf und welche Rechte und Pflichten sich daraus für den Einzelnen ableiten. Auch hier gibt es große Schnittmengen zwischen allen Parteien mit Ausnahme der AfD.
Vor diesem Hintergrund geriet der nun vorgelegte Koalitionsvertrag zwangsläufig zum Spiegel der aktuellen gesellschaftlichen und politischen Auseinandersetzungen und des darin zum Ausdruck kommenden Veränderungswillens. Es ist erfüllt vom Geist der jungen Generation, repräsentiert durch viele neue junge Abgeordnete in den Reihen der Koalitionäre (und der Union), die fest entschlossen ist, durch einen konsequenten Umbau der gesamten Industrie den deutschen Wohlstand am übergeordneten Ziel des Klimaschutzes auszurichten und so auf ein neues Fundament zu stellen.
So versprechen die Koalitionäre „eine umfassende Digitalisierung der Verwaltung“, die Vollendung der inneren Einheit „sozial und wirtschaftlich“, „neues Tempo“ bei der Energiewende, die Schaffung der „Grundlagen für sozialen Aufstieg schon in Kita und Schule“, eine Kindergrundsicherung, einen Mindestlohn von 12 Euro, Entgeltgleichheit von Frauen und Männern, ein stabiles Rentenniveau und die Erweiterung der gesetzlichen Rente um eine teilweise Kapitaldeckung.
Was hätte die Union anders gemacht?
„Maxime“ ihrer Politik sei eine „freie Gesellschaft, in der die Gleichstellung Frauen und Männern verwirklicht ist sowie unterschiedliche Lebensentwürfe und Biografien ihren Platz haben“. In diesem Sinne verbinde sie „das Verständnis von Deutschland als vielfältige Einwanderungsgesellschaft“. Und: „Wir bekennen uns zu unserer humanitären Schutzverantwortung und wollen die Verfahren zu Flucht und Migration.“
Außerdem strebt die Ampel nach einer weitergehenden europäischen Integration: „Die strategische Souveränität der Europäischen Union wollen wir erhöhen, indem wir unsere Außen-, Sicherheits-, Entwicklungs- und Handelspolitik wertebasiert und als Basis gemeinsamer europäischer Interessen ausrichten.“
Im Großen und Ganzen baut der Koalitionsvertrag auf einem breiten gesellschaftlichen Konsens in den Themen, Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, Migration, Digitalisierung und Bildung auf. Jetzt muss sich zeigen, ob die Ampel-Koalition im politischen Alltag ihrem eigenen Anspruch gerecht werden kann. Viele Vorhaben könnte allein daran scheitern, dass sie nicht finanzierbar sind.
Von den Medien ist der Vertrag zurückhaltend aufgenommen worden. Sogar die konservative FAZ spricht durchaus wohlwollend von einem „revolutionären Programm“. Wörtlich heißt es dort: „Dieser Umbruch greift in die gesamte Wirtschaft und Industriepolitik ein, berührt die Sozialpolitik, das Planungsrecht und selbst die Gesellschaftspolitik.“ Sie verweist aber auch aber den breiten politischen und gesellschaftlichen Konsens über die Vertragsinhalte hin: „Ja, mit einer Jamaika-Regierung hätte der Koalitionsvertrag mit Sicherheit nicht völlig anders ausgesehen.“ So ist es wohl.
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Wenn ich diese Hampelmänner sehe, wird mir wirklich schlecht; vor allem A. Baerbock, die nicht einen geraden Satz formulieren kann und Kobalt nicht von Kobold unterscheiden kann. Es ist eigentlich zum Fremdschämen. Aber was antwortete sie, als man sie bezüglich Ihres Glaubens befragte: „Ich bin nicht gläubig, aber trotzdem in der Kirche, weil mir die Idee des Miteinanders extrem wichtig ist.“ Tja, eine Ungläubige, die an der „Spitze“ steht. Und diese Ampelregierung bringt den Turbo zur weiteren Familienzerstörung. Ein kleiner Auszug aus dem Sondierungspapier: Sie wollen das Elternrecht aushebeln, also Kinderrechte ins Grundgesetz aufnehmen (S. 98). Die natürliche Familienstruktur von Vater,… Read more »
Von welchem „Geist“ ist hier die Rede? Ich kann keinen ausmachen. Es sind Lemminge, die weltmoralbesoffen in den Abgrund tanzen.
Es gibt 2 fatale Ursachen: Die CDU hatte den Ernst der Lage nicht erkannt und den Komiker Laschet ins Rennen geschickt statt eines beliebten Populisten. Und die AfD hat durch ihre total unwissenschaftliche Corona-Positionierung, statt die Pleite von Trump und Bolsonaro endlich zu erkennen, sich total unglaubwürdig gemacht, daß niemand sie bei ihren sonstigen politischen Feldern mehr Ernst nehmen kann. Sie hätte sich für strengste staatliche Corona-Maßnahmen einsetzen und die Regierung vor sich hertreiben müssen und können, mit großem Rückhalt in der Bevölkerung. Esoterik und Liberalismus war immer ein Feld der Grünen, der FDP und der Sozis, und DIE hätten sich dann als… Read more »
@Nathan „Das Spiel ist aus, wenn sie ihren Corona-Irrtum nicht endlich zugibt und den Kurs wechselt!“ Ja glauben Sie denn wirklich ernsthaft, dass Corona ein Irrtum wäre? Und dann auch noch ein Irrtum der Politiker? Wer jetzt immer noch glaubt, dass die weltweite C-Hysterie aufgrund eines Irrtums „passiert“ ist, dem kann man wirklich nicht mehr helfen. Eine riesige Pandemie-Lüge, die die Grundrechte der Bürger größtenteils außer Kraft gesetzt hat; permanente Angstmache bis hin zum Impfzwang: Herzlich willkommen in der Realität – herzlich willkommen in einer totalitären Diktatur, durchgeführt von Parteien, die zersetzt wurden von erpressbaren Nichtskönnern und somit willige Befehlsempfänger abgeben. Und… Read more »
Tja, Corona ist nun mal kein Irrtum, da haben Sie recht sondern unangenehme Wahrheit. Sie haben mich wohl falsch verstanden.
Was mich aber eher beunruhigt, ist, daß niemand mehr über den sogenannten „Krankenhausvirus“ spricht, eine Bakterie, an der vor Corona(!) Tausende pro Jahr in den Krankenhäusern gestorben sind. Heute keine mehr? Wäre doch möglich: mit Corona eingeliefert, und am Krankenhausvirus gestorben? Wird das verschwiegen?
Und nicht vergessen: Die übermäßigen, ständigen Desinfektionsmaßnahmen fördern die Resistenzanpassung dieser tödlichen Keime!
Deine Probleme möcht‘ ich haben. Meine Fresse!
Was für ein unfassbarer Bull-Shit. Abgesehen davon, dass die AfD die einzige Partei in diesem elendigen deutschen Corona-Faschisten-Stadl ist, die aufrecht die Wahrheit und das Corona-Jahrhundert-Verbrechen beim Namen nennt, wird das den Deutschen bei einem Wähler-IQ von genau 10,3 nicht mehr helfen. Was zum Teufel denken sich diese tumben Corona-Lemminge eigentlich, was sie da vor drei Monaten für Corona-Faschisten gewählt haben. Nach 1,5 Jahren Irrenhaus wohlgemerkt. Insofern haben alle Nicht-AfD-Wähler und Ignoranten der Realität von Haus aus schon mal verdient, was derzeit abläuft. Nicht aber die freien, klaren und aufrichtigen in diesem Land und auch nicht die wegen sonstiger Existenzvernichtung… Read more »
@Eurone
„Der AfD würde ich dringend raten, nun ihren Arsch in die Höhe zu hieven und mit allen juristischen, medialen und gesellschaftlichen Mitteln gegen diese verfluchten Corona-Faschisten vorzugehen,…“
Das wäre längst fällig und ich verstehe überhaupt nicht, dass die AfD ihre Wählerschaft diesbezüglich im Regen stehen lässt; die totale Enttäuschung…bisher.
Sie moechten als bekennender Ewiggestriger den totalen Staat?
Je suis tres amuse!
Den totalen Staat habe wir ja nun, nur liegt er aber jetzt durch das Versagen der AfD in den falschen Händen!! Den totalen Staat hätte man nämlich der AfD zugetraut und erwartet. Gepaart mit der „ewig gestrigen Gesinnung“ wären wir von allem Übel, was jetzt gnadenlos auf uns zukommt, befreit.
@fufu
Die Mehrheit der Bevölkerung in der Pandemie ist ängstlich und will vom Staat beschützt werden. Wer, wie die AfD, sich damit begnügt, den Leuten die Angst nehmen zu wollen, indem sie den Virus leugnet, macht sich lächerlich und überflüssig, denn sie hilft den Leuten nicht und kann nur verlieren, siehe Wahlergebnis. Schade!
Zunaechst einmal ist das Leugnen des Virus taktisch falsch da es dem gegenwaertigen wissenschaftlichen Konsens widerspricht. Es ist als ob man auf einem Kongress von Astrophysikern eine Diskussion erzwingen moechte ob die Erde eine Scheibe ist, man macht sich laecherlich. Soweit mir bekannt hat die AfD dies auch nicht getan. Wenn Sie glauben, dass die Pandemie real ist, dass die „Impfung“ schuetzt und nicht schadet und alle Massnahmen im Zusammenhang dem Wohl der Bevoelkerung dienen dann haben Sie ein Problem. Die Luege von rechts ist jedenfalls nicht besser als die von links.
@fufu
Ich habe damit kein Problem, sondern Überzeugung, fände aber langfristig eine Behandlung mit Medikamenten besser, Warum vergleichen Sie hier in rein polemischer Schwarz/Weiß-Manier „Lügen von rechts und links“ generalisierend ohne Bezug zu irgendwas?
Die AfD wird in der Nähe der Querdenker verortet. Ich habe letztes Jahr in Berlin bei der Großdemo mit Querdenkern mitdemonstriert, allerdings MIT Mundschutz, auf dem dieser schriftlich mit einem Maulkorb verglichen wurde, um für Meinungsfreiheit einzutreten. Nur so umfunktionierend machen diese Demos für mich einen Sinn.
Zitat aus der FAZ, die ja streckenweise versucht, die TAZ links zu überholen:
„Ja, mit einer Jamaika-Regierung hätte der Koalitionsvertrag mit Sicherheit nicht völlig anders ausgesehen.“
Diese Beobachtung ist allerdings völlig richtig, und zeigt auch das Problem auf, in der die deutsche Demokratie steckt. Im Grunde sind sich fast alle Parteien außer einer über die politische Richtung, in die es gehen soll, einig. Wenn das auf einem „breiten gesellschaftlichen Konsens beruht, ist ja alles gut. Aber ist das so?
Es handelt sich seit Jahrzehnten um eine Parteien-Diktatur, die durch Ausgrenzung, Diffamierung sowie Bildung von willkürlichen „Gro-Ko_s“ und vor allem Miet-Maul-Medialer Verblödung weiter Teile der Gesellschaft zur Durchsetzung dieser eine echte politische Vertretung vor allem der wertetreuen bürgerlichen Mitte verhindert. Mit dem Ergebnis, dass wir mit IM Zitteraal die größte Katastrophe seit Adolf Hitler für dieses Land und die damit einhergehende Deindustrialisierung, sozialsystemrelevante Fremdüberflutung, Verschuldungshaftung für 90% der europäischen Schulden usw. haben. Netto und bei Tageslicht betrachtet war’s das für uns sofern man kein RAF-Anhänger ist.
Seit 2005 keine Demokratie mehr namentliche Abstimmung und Fraktionszwang und Briefwahl mit bis zu 5 Stimmen !
„Der Geist der jungen Generation“
Nee, da gibt es keinen Geist mehr, denn die Gehirnwäsche der Frankfurter Schule ist gelungen. Alles wird hörig nachgeplappert, auswendig gelernt und nichts mehr kritisch hinterfragt; schon gar nicht mehr selbst gedacht, denn alle Antworten erhalten diese Zombies durch ihren „besten Freund“ – das Smartphone. Dumpfe, leere Hüllen, die Emotionen wie Ehre, Tapferkeit, Scham oder Reue nicht mehr empfinden können; es geht nur noch um Materialismus. Alles geht wider die Natur. Damit zerschlägt sich diese Generation selbst.
Stimme vollinhaltlich bis auf die „Generationenfrage“ zu. Nach meiner Beobachtung sind es vor allem diejenigen, die auf ihren vollversorgten Nachkriegs-Ärschen gut versorgten und panisch der „Todesgefahr“ entfliehen wollenden Wohlstandsbürger, die sich mit ihrer hündischen Unterwürfigkeit das ewige Leben sichern möchten. Diejenigen, denen man das ganze Leben und die Vita stiehlt sind schon noch die Jungen. Auf diese setze ich meine Hoffnung wie auf die Klaren und Freien im Geiste, die ganz sicher nicht nur zuletzt aus voller Überzeugung die letzte demokratisch-bürgerlich-wertetreue Volkspartei der Mitte, die AfD, gewählt haben. Den Rest kannst sowieso vergessen, alles Mitläufer und Mittäter.
@Eurone, @thinkSelf (weißer oder weiser Mann?) Definition Jugend bzw. junge Generation: Menschen zwischen 12 und 25 Jahren, würde ich mal sagen, oder? Was hat diese Generation denn bisher großartiges auf die Beine gestellt? Die können größtenteils noch nicht einmal mehr einen Fahrradreifen flicken und wissen nicht, wie sie einen Bleistift ohne Spitzer spitzen. Aber Worte der Erwachsenen/Älteren nachplappern, das können Sie vorzüglich. Die sind sogar so bekloppt, dass sie noch nicht einmal merken, dass das Wort „Klimaschutz“ gar keinen Sinn ergibt. Das ist Neusprech nach George Orwell 1984. Genauso irrsinnig wäre „Nacht-Schutz“, Schwarzes-Loch-Schutz oder Materien-Schutz. Klar gibt es auch hier… Read more »
Na da muss ich als alter weißer Mann durchaus mal eine Lanze für die Jugend brechen. Die sind keineswegs alle so drauf. Gelangweilte Miliardärserbinen mit Aufmerksamkeitssyndrom die lediglich das gesellschaftliche Selbstverständnis einer Familie die ihr Vermögen unter dem NS Regime gemacht hat, perpetuiert ist nicht „die Jugend“. Das ist höchstens ein Zerrbild.
Und das was da in den Parteien als Nachwuchs herangezüchtet wird ist das Ergebnis einer „adversen Selektion“ wie der Evolutionsbiologe so sagt.
„Vom Anspruch und Inhalt ist ihr […] Koalitionsvertrag ein Dokument des Aufbruchs.“ Misst, jetzt habe ich den Kaffee über die Tastatur gespuckt und mein Zwerchfell erholt sich nur langsam. Dieser Koalitionsvertrag „atmet nicht den Geist der jungen Generation“, sondern ist das Zeugnis einer dekadenten und infantilen Gesellschaft die auf ihren eigenen Untergang zutorkelt. Man könnte jetzt jede einzelne Zeile auseinandernehmen, das würde aber viele Seiten füllen. Eine Aussage allerdings ist vollkommen richtig: „Hier sind sich von der CDU bis hin zur Linken alle einig.“ Die Einheitsfront der grünen Khmer hat die Rampe in den Untergang zwar schon vor langer Zeit fest… Read more »
Lachmanns Artikel konzentriert sich für meine Begriffe etwas zu sehr auf die Frage, inwieweit der Koalitionsvertrag die Interessen der „jungen Generation“ vertritt. Dabei gibt es angesichts der gewachsenen gesellschaftlichen Zersplitterung doch gar kein auch nur ansatzweise einheitliches Milieu mit dem Namen „junge Generation“. Die Behauptung der Koalitionäre, die große Mehrheit der Jüngeren hinter sich zu haben, hat nur propagandistischen Wert. — Ansonsten empfinde ich den fast zeitgleichen Kommentar von Paul Rosen in der „Jungen Freiheit“ als realitätsnäher. https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2021/ziel-ist-der-gruene-staat/ — Ich selbst hätte einen Kommentar über den Koalitionsvertrag mit der Überschrift „Vom Regen in die Traufe“ betitelt. — Zur FDP kann… Read more »
FDP – welches Gewicht? Lindner – welcher Trumpf? Den Kurs, den die FDP einmal hatte, hat sie bereits vor vielen, vielen Jahren verlassen; unwählbar, da auch in dieser Partei nebst dubiosem Lindner (ehem. GF d. Firma Moomax GmbH, 2 Mill. Euro Fördergelder kassiert und unter 3 Geschäftsführern als Gehälter aufgeteilt und dann Firmen-Insolvenz angemeldet und solch ein Mensch bekleidet eine Position als Bundesvorsitzender einer Partei) alle ins selbe Horn blasen. Lächerlich, von einem Trumpf zu sprechen. Das Programm dieser Koalition zeigt ganz klar und deutlich, dass hier ein riesiges Suizid-Paket für Deutschland geschnürt wurde. Das hätte die frühere FDP niemals… Read more »