Abschied von der Merkel-Partei

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) / Quelle: Pixabay, lizenezfreie Bilder, open library: https://pixabay.com/de/merkel-bundeskanzlerin-angela-merkel-2906016/

Die Bundestagswahl bringt ein politisch verändertes Deutschland hervor. Die zur Merkel-Partei mutierte CDU gibt es nicht mehr. Ideologische Gräben brechen auf.

Niemand kann sagen, es hätte keine Themen für diesen Bundestagswahlkampf gegeben. Das Desaster in Afghanistan, die Folgen der Flutkatastrophe, der hohe Spritpreis, die ungelöste Rentenfrage drängten sich als Wahlkampfthemen förmlich auf.

Doch je länger sich der Wahlkampf hinzieht und mit jedem Tag deutlicher die Schwächen des Unionskandidaten Armin Laschet offenbart, wird dem Land bewusst, dass sich diese Bundestagswahl grundsätzlich von allen vorhergehenden seit 2005 unterscheidet. Nun erst, in der Endphase des Bundestagswahlkampfes 2021 wird auch für die weniger politisch interessierten Bürger sichtbar, wie sehr die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel das politische Deutschland verändert hat.

Merkel ja, CDU nein

Abzulesen ist dieser Wandel an den Umfragewerten der Union. Seit Juni 2020 stürzte die CDU in den Umfragen von 40 Prozent auf heute nur noch 22 Prozent ab. Gleichzeitig erzielt Merkel weiterhin höchste Zustimmungswerte. Im aktuellen ZDF-Politbarometer zeigten sich 80 Prozent der Befragten zufrieden mit ihrer Arbeit. So gute Werte erzielt kein anderer Politiker.

Die Differenz zwischen den hervorragenden persönlichen Popularitätswerten der Kanzlerin und den schwindsüchtigen Zustimmungsraten für die Partei zeigen die Bedeutung, die Merkel für die Wahlerfolge der Union in der Vergangenheit hatte. Ihr Fleiß und ihre Hingabe an das Amt, ihre nüchterne Sachlichkeit und ihr ganz und gar unprätentiöses Auftreten nahm nicht nur die große Mehrheit der Deutschen für Merkel ein. Diese persönlichen Eigenschaften flankierte sie mit einem Regierungsstil, den sie bedingungslos auf die Demoskopie auf damit auf die Befindlichkeiten der gesellschaftlichen Mitte ausrichtete.

All das konnte an der CDU nicht spurlos vorübergehen. Unter Merkel degenerierte die Partei zwangsläufig zu einer Art Mündel einer erfolgreichen Populistin, die den eigenen Verein in den Koalitionen mit den Sozialdemokraten zu einer in den vergangenen Jahren zunehmend grüner daherkommenden Merkel-Partei umformte.

Sie schnitt nicht nur die Macht-Strukturen in der CDU auf sich zu, sondern gab auch den inhaltlichen Kurs vor. Manchmal geschah dies sogar mit brachialer Gewalt, etwa, als sie im März 2011 aufgrund demoskopischer Einschätzungen vor dem Hintergrund der Reaktorkatastrophe von Fukushima gegen alle CDU-Beschlüsse den sofortigen Ausstieg aus der Kernenergie ankündigte.

Wohin geht die Mittelschicht?

So blieb von der alten CDU Helmut Kohls kaum noch etwas übrig. Ihre wenigen verbliebenen Repräsentanten wie der als Investmentbanker reich gewordene Friedrich Merz wirken heute wie aus der Zeit gefallen. In der gesellschaftlichen Mitte haben sie ihren Platz verloren.

Dort verschwimmen nämlich die Grenzen zwischen bürgerlichen Grünen- und CDU-Wählern und den klimabesorgten SPD-Wählern. In dieser neuen Mitte war die Merkel-Partei, die es nun so nicht mehr gibt, Platzhirsch. Ohne Merkel ist die CDU eine Laschet-Merz-Partei, die ihren Platz in der Gesellschaft erst wieder neu finden muss. Die sozialdemokratisch geprägte Mittelschicht, die Merkel über die Koalitionen mit der SPD für sich gewonnen hatte, verabschiedet sich jedenfalls gerade von der CDU und kehrt zurück zur SPD.

Egal, wie die Wahl am Ende ausgeht, sie wird ein politisch verändertes Deutschland hervorbringen. In den Bundestag wird eine stark geschwächte CDU einziehen, in de zudem ein heftiger Richtungsstreit ansteht. Auf der anderen Seite bekommen SPD, Grüne und Linke mehr Gewicht. So werden die ideologischen Trennlinien wieder schärfer, die trennenden Gräben tiefer. Nicht wenige werden sich nach der Stabilität der vergangenen 15 Jahre zurücksehnen.