Die AfD und das vom Menschen gemachte Klima

AfD-Anhaenger in Erfurt © GEOLITICO AfD-Anhaenger in Erfurt © GEOLITICO

Indiskretionen beschäftigen den AfD-Vorstand. Dabei soll es um fragwürdige Aussagen zum Nationalsozialismus gehen. Über das menschliche Klima in der Partei.

Die AfD streitet. Eigentlich streitet sie immerzu. Nur geht es dabei nicht um politische Inhalte, sondern um Personen und Macht. Derzeit streitet sie über einen Bundestagskandidaten aus Nordrhein-Westfalen. Der Mann soll sich in einer privaten Unterhaltung mit Bezug auf den Nationalsozialismus politisch fragwürdig geäußert haben.

Wie gesagt, dem Vernehmen nach handelte es sich um eine private Unterhaltung, genauer um einen privaten Nachrichtenaustausch mit einem anderen AfD-Mitglied. Es waren also lediglich zwei Personen beteiligt und die Veröffentlichung des Inhalts demnach eine gezielte Indiskretion.

AfD-Bundesvorstand beschließt Ämtersperre

Was immer der Bundestagskandidat im Chat zum Besten gab, soll hier keine Rolle spielen. Aber nicht etwa, weil wir es bagatellisieren wollten, sondern weil der Inhalt des Nachrichtenaustauschs zwischen zwei Menschen gemeinhin als privat gilt und durch die Persönlichkeitsrechte der Beteiligten geschützt ist. Im Lexikon des Juraforums heißt es zum Schutz der Privatsphäre und der Persönlichkeitsrechte:

„Auch der Schutz der Geheimsphäre unterliegt dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. So dürfen Äußerungen nicht veröffentlicht werden, welche ohne oder gegen den Willen der betreffenden Person aufgenommen worden sind, nicht veröffentlicht werden. Dabei geht es nicht nur um verbal getätigte Äußerungen (auch um abgehörte Telefongespräche), sondern auch um solche, die in einem persönlichen Brief niedergelegt und unberechtigter Weise gelesen worden sind.
Ausnahmen bestehen lediglich in jenen Fällen, in denen aufgrund des Inhalts der Informationen ein berechtigtes Informationsinteresse der Öffentlichkeit besteht: eine Veröffentlichung derartiger Informationen aus der Geheimsphäre kann in Einzelfällen erlaubt sein.“

Ob im Fall des nordrhein-westfälischen AfD-Bundestagskandidaten aus dem Chatverlauf Aussagen zu entnehmen sind, bei denen ein „berechtigtes Informationsinteresse der Öffentlichkeit“ besteht, mögen Juristen entscheiden. Bisher ist nicht bekannt, ob bereits Richter darüber befunden haben.

Öffentlich wurde indes, dass der AfD-Bundesvorstand längst den Stab über den Bundestagskandidaten gebrochen hat. Der Mann ist für die Dauer von zwei Jahren für alle Parteiämter gesperrt. Ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn scheiterte an wenigen Enthaltungen.

Ähnlich handelte der Bundesvorstand in einem weiteren Fall aus Niedersachsen, als vor wenigen Wochen Aussagen aus einem geschlossenen Mitgliedertreffen des Landesverbandes medienöffentlich wurden. Möglicherweise stammen die auf mehreren Seiten dokumentierten wörtlichen Zitate aus einem Tonmitschnitt. Sollte das so sein, stellt sich wieder die Frage nach der Geheimsphäre und den Persönlichkeitsrechten, da es sich um eine Runde handelte, zu der, wiederum dem Vernehmen nach, ausschließlich die persönlich Eingeladenen Zutritt hatten.

Einfluss des Menschen auf das Klima

Angeblich strebt einer der an dem Treffen Beteiligten die Klärung dieser Frage vor Gericht an. Das hielt den Bundesvorstand jedoch nicht davon ab, auch ohne Gerichtsurteil schon mal Strafmaßnahmen gegen einzelne Beteiligte der geschlossenen Mitgliederrunde in Niedersachsen einzuleiten.

Es ist gar nicht nötig, tiefer darauf einzugehen, was das für Leute sein mögen, die sich immer mal wieder fragwürdig äußern oder jene, die hinter den genannten Veröffentlichungen stecken. Denn eines erscheint zunehmend gesichert: In der Partei, die den Einfluss des Menschen auf das Klima vehement bestreitet, scheint das menschliche Klima arg verbesserungswürdig zu sein.

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Über Thomas Castorp

Thomas (Hans) Castorp blickt vom Zauberberg herab auf die Zusammenhänge zwischen gesellschaftlichen, politischen und ökonomischen Fragenstellungen. Kontakt: Webseite | Weitere Artikel

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Andreas Donath
Andreas Donath
3 Monate her

Was ich der AfD, deren Weg ich von Anfang an mit Wohlwollen und Sympathie begleitet habe – ich war bei der „Geburtsstunde“ in Oberursel im Winter 2013 vor Ort -, wirklich übelnehme, ist folgendes: Gerade in dieser Zeit existenzieller Probleme und Herausforderungen und angesichts eines immer übergriffiger werdenden Staates gegenüber freiheitsliebenden Bürgern verlangen die Menschen, also potenzielle Wähler, schlüssige Antworten und ein engagiertes, problembewusstes Auftreten der de facto einzigen Oppositionspartei. Doch diese müsste auf diesbezügliche Anfragen aufgrund der permanenten Beschäftigung mit internen Dingen und Personalien eigentlich folgendes antworten: Tut uns leid, sind derzeit mit uns selbst beschäftigt. Bitte fragen Sie… Read more »

dragaoNordestino
Reply to  Andreas Donath
3 Monate her

@Andreas Donath ….. <i>Gerade in dieser Zeit existenzieller Probleme und Herausforderungen und angesichts eines immer übergriffiger werdenden Staates gegenüber freiheitsliebenden Bürgern ….. </i>

Ja zum einen sind Bürger tatsachlich freiheitsliebend.? So wies aussieht kann man dies empirisch nicht feststellen.. im Gegenteil

und zum zweiten, sind AfD-Darsteller eben auch nur wohlstandsverwahrloste Erstweltler, die lieber Repressalien in Kauf nehmen, als vielleicht an Corona zu sterben.

Last edited 3 Monate her by dragaoNordestino
Cornelius Angermann
Cornelius Angermann
Reply to  Andreas Donath
3 Monate her

Ich bin ziemlich überzeugt davon, dass der VS auf Geheiß der Altparteien Agents provocateurs eingeschleust hat, zum Zwecke der Skandalisierung und Veröffentlichung vertraulicher Kommunikation. Warum sollte der VS hier anders vorgehen als bei der NPD? Für den VS IST die AfD doch die neue NPD! Anstatt Leute rauszuschmeißen, die vielleicht etwas zu „völkisch“ (ich nenne es patriotisch) auftreten, sollten sie lieber die Stänkerer rausschmeißen und die U-Boote in ihren Reihen ermitteln. Und damit meine ich durchaus auch Leute wie Meuthen, der sich durch seine Brüsseler Zeit offenbar gewandelt hat und jetzt Positionen vertritt, die für die AfD schädigend sind.

Hans Huber
Hans Huber
3 Monate her

Der größte Lump im ganzen Land ist und bleibt der Denunziant

Ketzerlehrling
Ketzerlehrling
3 Monate her

Die AfD hat offenbar nur noch mit sich selbst zu tun, statt echte Oppositionsarbeit zu machen und sich um die Wähler zu kümmern.

Cornelius Angermann
Cornelius Angermann
Reply to  Ketzerlehrling
3 Monate her

Genau das ist von denen gewollt, die die AfD unterwandert haben.

Schorsch
Schorsch
3 Monate her

Ist es abwegig, wenn man sogenannte U-Boote in einer Partei hat? Sie werden bei Bedarf besonders in Wahlzeiten, aktiviert. Denunziantentum gehört zu ihrem Waffenpotenzial. Betroffene einfach dem Untergang auszuliefern, ist mehr als fragwürdig. Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit und nicht Duckmäusertum.

Wolfgang Wirth
Wolfgang Wirth
Reply to  Schorsch
3 Monate her

Ich denke, Sie sprechen etwas ganz Wichtiges an.

Man muss einfach davon ausgehen, dass inzwischen erhebliche Teile der Partei durch einzelne V-Leute des „Verfassungsschutzes“ infiltriert sind.

Diese Leute können dann ebenso als Urheber problematischer Äußerungen eingesetzt werden wie auch als Denunzianten und Entdecker.

Schorsch
Schorsch
Reply to  Wolfgang Wirth
3 Monate her

Ist die Vermutung erheblicher Infiltration schon Resignation? Der Bundestag billigte 2015, dass sich V-Leute „szenetypisch“ verhalten dürfen. Wie ein Obstbaum verwurmte Früchte erkennt und abwirft, so muss auch eine Partei Selbstreinigungskraft entwickeln. Die Grunderfahrungen von Bürgern sollten die Wurzeln einer Partei sein. Wind und Wetter muss der Stamm widerstehen.

Peter Schrein
Peter Schrein
Reply to  Wolfgang Wirth
3 Monate her

Verbrecherschutz

Teekanne
Teekanne
3 Monate her

Die AFD ist nun mal aufgrund der linken Dominanz und der linken Zersetzungsmethoden Ziel Nummer eins. Deswegen wird es immer mal wieder den einen oder anderen aufgebauschten Skandal geben. „Schön“, daß deutsche liberale und konservative Blogs (wie in diesem Fall Geolitico) immer wieder auf dieses Spaltungsinstrument der Linken hereinfallen und die einzige reale Macht- und Veränderungsoption, die wir in diesem Land haben, durch solche Beiträge schlechtreden – bei gleichzeitigem Verschweigen all der positiven und mutigen kleinen und größeren Initiativen und Themen, die von der AFD ausgehen. Manchmal glaube ich, daß Liberalkonservative in diesem Land und in unserem Sprach- und Kulturraum… Read more »

Wolfgang Wirth
Wolfgang Wirth
Reply to  Teekanne
3 Monate her

@ Teekanne

Sehr guter Beitrag!

Um es noch etwas zuzuspitzen: Jeder Liberalkonservative, der ein Zusammengehen mit der AfD für grundsätzlich ausgeschlossen hält, der hat nicht verstanden, was die Stunde geschlagen hat.

Der befindet sich in einer nicht endenden Babylonischen Gefangenschaft der Linken und lässt sich als Steigbügelhalter und nützlicher Idiot benutzen und missbrauchen.

fufu
fufu
3 Monate her

Wie hoch ist die Wahlbeteiligung, 60%?, keine Ahnung. Dann gehe ich mal davon aus, dass mindestens 60% der Bevoelkerung doof ist, egal wen sie waehlt.

Incamas SRL
3 Monate her

Die subventionsabhängige grüne Ideologie gewinnt an Fahrt. Die Steuerausfälle und Schuldentürme werden drastisch steigen. Wie es nunmal mit solchen Ideen ist, das Leben wird teurer die Armut wird sich auch ausbreiten und dann ???? 

Simmering
Simmering
3 Monate her

Kickl macht es vor bei Corona, Blex macht es vor beim Klima. Und mit den Sozialbeschlüssen und der Ablehnung des Migrationspaktes wäre die Anti-Wef Programmatik eigentlich schon klar greifbar.
Was noch fehlt ist klare Kante für eine deutsche Raumstation und Weltraumstadt.

Cornelius Angermann
Cornelius Angermann
3 Monate her

Für mich sind diese gezielten Indiskretionen der absolute Beweis dafür, dass es in der AfD U-Boote gibt, die genau zu diesem Zweck eingeschleust wurden. Es täte der AfD gut, festzustellen, wer alles in die Kommunikation, die offenbart wurde, eingebunden war, um den Kreis der Verdächtigen einzugrenzen. Außerdem sollte man eine fiktive Skandalnachricht produzieren, die dann auf diesen Verdächtigenkreis begrenzt wird, und zwar ausgeeinzelt kommuniziert, einen nach dem anderen. Wenn diese Nachricht dann öffentlich wird, weiß man ziemlich genau, wer es war. Hat auch schon beim ollen Stalin geklappt, und auch bei der Stasi. Es wird Zeit, dass endlich mal zurückgeschlagen… Read more »

Cornelius Angermann
Cornelius Angermann
2 Monate her

Für mich stellt sich eher die Frage, was das für Leute sind, die private Gespräche leaken und damit in Kauf nehmen, die gesamte Partei zu schädigen. Mir drängt sich der Verdacht auf, dass diese Leute U-Boote sind, die eventuell vom VS eingeschleust wurden, zu genau diesem Zweck. Warum soll es da der AfD anders gehen als z.B. der NPD? Beide Parteien werden doch in denselben Sack gesteckt! Beide sind Prüf- bzw. Beobachtungsfall. Was kann einem da besseres passieren, als dass die eingschleusten U-Boote die Begründung für die VS-Überwachung selber schaffen? Ist doch eine bewährte linke Methode! Und wie man aus… Read more »