Das Thüringer Dilemma ist die Schwäche der Kandidaten

FDP / AfD/ CDU / Wahl / Kandidaten/ Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder, open library: https://pixabay.com/de/abstimmung-stimmzettel-box-papier-3569999/ FDP / AfD/ CDU / Wahl / Kandidaten/ Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder, open library: https://pixabay.com/de/abstimmung-stimmzettel-box-papier-3569999/

In Thüringen regiert die Ratlosigkeit. Woran liegt das? Die Schwäche der großen wie kleinen Parteien ist vor allem der Mangel an geeigneten Spitzenkandidaten.

Selten war die politische Ratlosigkeit so groß wie aktuell in Thüringen. Obwohl Linke, SPD, CDU und Grüne 2019 ob der schwierigen Machtverhältnisse eine Neuwahl in diesem Jahr fest verabredet hatte, kneifen sie nun im letzten Augenblick. Dabei ist die Lage heute noch heikler als vor zwei Jahren, da die CDU sich aus dem Vier-Parteien-Bündnis verabschiedet hat.

Bisher nämlich unterstützten die Christdemokraten die Politik des Linken-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow und seinem rot-rot-grünen Kabinett. Doch damit ist es nun vorbei, denn die CDU beendet ihre Kooperation mit dem Linksbündnis ab der kommenden Woche, also mit Beginn der Sommerpause.

„Bürger für Thüringen“

Heute nun soll der Landtag in Erfurt über die aktuelle Lage beraten. Zu erwarten sind vor allem Rechtfertigungsversuche des regierenden Linksbündnisses. Am Freitag dann soll über ein von der AfD beantragtes konstruktives Misstrauensvotum gegen Bodo Ramelow abgestimmt werden. AfD-Fraktionschef Björn Höcke will gegen Ramelow antreten. Höcke benötigt 46 Stimmen, um Ramelow abzuwählen, die AfD verfügt jedoch nur über 22 Abgeordnete. Wenn aber auch nur ein Abgeordneter einer anderen Partei sich dem Misstrauensantrag der AfD anschlösse, wäre dies für Höcke schon ein Erfolg.

Vorangegangen ist der der Regierungsentscheidung gegen eine Neuwahl im September der Zerfall der FDP-Fraktion. Anfang Juli war die Abgeordnete Ute Bergner aus der FPD ausgetreten. Sie kündigte an, bei der geplanten Neuwahl des Landtages im September als Spitzenkandidatin der Partei „Bürger für Thüringen“ antreten zu wollen. Bergner ist bereits Vorsitzende eines gleichnamigen Vereins.

Ursprünglich hatte sich die FDP für die Auflösung des Landtages stark gemacht. Doch nach Bergners Ankündigung besannen sie sich anders und teilten mit, der Auflösung des Parlaments nicht zustimmen zu wollen. Daraufhin wiederum kündigte Bergner ihren Austritt aus der von Thomas Kemmerich geführten Fraktion an.

Für die FDP-Fraktion ist das ein herber Rückschlag, denn sie verliert dadurch ihren Fraktionsstatus und die daran geknüpften parlamentarischen Mitwirkungsrechte. Zudem muss Thomas Kemmerich auf seine Privilegien als Fraktionschef verzichten, wie die doppelte Abgeordnetendiät und den Dienstwagen mit Chauffeur.

Thüringer Neuwahl brächte kaum Veränderungen

Nach Lage der Dinge wird Thüringen also künftig von einer linken Minderheitsregierung regiert, der im Parlament vier Stimmen für Beschlüsse fehlen. Thüringens sozialdemokratischer Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee sieht darin nicht etwa ein Problem, sondern preist das Modell sogar als „Blaupause, als Vorbild“ für andere Bundesländer an.

Dahinter verbirgt sich zum einen der feste Wille, um keinen Preis mit der AfD zusammenzuarbeiten, zum anderen, die offenkundige Furcht vor Neuwahlen. Denn eine Neuwahl würde die politischen Mehrheitsverhältnisse in Thüringen wohl nur bestätigen.

Bei der Wahl 2019 kam die Linke auf 31 Prozent, die CDU erlitt ein Debakel und schrumpfte von 33,5 Prozent im Jahr 2014 auf nur noch 21,8 Prozent, die AfD erzielte 23,4 Prozent, die SPD 8,2 Prozent, die Grünen 5,2 Prozent, und die FDP rutschte mit 5,0 Prozent nur knapp in den Landtag.

In der aktuellsten Umfrage sieht das Erfurter Institut INSA die Linke bei 27 Prozent, die AfD käme auf 22, die CDU auf 21, die SPD auf 9, die FDP auf 8 und die Grünen auf 7 Prozent. Unterm Strich verlören Linke, SPD und Grüne 1,4 Prozentpunkte und blieben weiter ohne Mehrheit. Ein Bündnis aus AfD, CDU und FDP hingegen besäße eine regierungsfähige Mehrheit. Doch eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen bundesweit alle anderen Parteien aus.

Die Stärke von Kandidaten

Dabei muss es auch unter sich verändernden gesellschaftlichen Verhältnissen nicht zwangsläufig zu diesen schwierigen politischen Konstellationen kommen. So haben die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg gezeigt, welche Wirkung starke Kandidaten erzielen können. In den genannten Ländern haben die Spitzenkandidaten ihre Parteien weit über die 30-Prozent-Marke gezogen und so die Regierungsbildung mit kleineren Partnern leicht gemacht.

Zwar war auch Bodo Ramelow 2019 ein erfolgreicher Kandidat, gleichwohl gelang es ihm nicht, die Linke so stark zu machen, dass sie mit kleinen Partnern mehrheitsfähig wurde. Obwohl rein rechnerisch eine tragfähige Koalition mit der CDU möglich gewesen wäre, war sie jedoch aufgrund der großen ideologischen Differenzen zwischen beiden Parteien und ihrer Wählerschaft praktisch nicht praktisch umsetzbar.

So ist nicht nur das Thüringer Dilemma auch und vor allem ein personelles. CDU und SPD mangelt es zunehmend an geeigneten Kandidaten, die weite Teile der Wähler für sich einnehmen können. Damit sind sie nicht allein, auch in den kleinen Parteien fehlen die überzeugenden Persönlichkeiten.

Aber Politik braucht Gesichter. Sie braucht charismatische Typen, die weite Teile der Wähler für sich begeistern können. Menschen folgen und vertrauen Menschen, nicht irgendwelchen Programmen.

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Thomas (Hans) Castorp blickt vom Zauberberg herab auf die Zusammenhänge zwischen gesellschaftlichen, politischen und ökonomischen Fragenstellungen. Kontakt: Webseite | Weitere Artikel

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Barbara
Barbara
13 Tage her

Es gibt keine Spitzenkanditaten mehr. Weil sich kein Parteigenosse für Deutschland und seine echten Bürger einsetzt! Nur noch Multikultigedöns, welches kein echter Deutscher mehr haben will!

Wolfgang Wirth
Wolfgang Wirth
13 Tage her

Früher hieß es:
“Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten.”

Heute zusätzlich:
Wenn Wahlergebnisse etwas ändern, werden sie rückgängig gemacht.

dragaoNordestino
Reply to  Wolfgang Wirth
13 Tage her

@Wolfgang Wirth …..

Heute zusätzlich:
Wenn Wahlergebnisse etwas ändern, werden sie rückgängig gemacht.

Ja dies war immer der ideologische Slogan der Verlierer. So ganz Ernst nemmen sollte man die allerdings nicht…..

dragaoNordestino
13 Tage her

Aber Politik braucht Gesichter. Sie braucht charismatische Typen, die weite Teile der Wähler für sich begeistern können. Menschen folgen und vertrauen Menschen, nicht irgendwelchen Programmen

Vermutlich haben wir da ein digitales Problem… digitale Verdummung&Co.

Erst der Anfang…. wird wohl überkurz oder lang überall so kommen.

Vermutlich brauchts in Zukunft transhumanistische, cypernetische Kreaturen, die das ganze aktuelle Wohlstandverwahrloste Durcheinander noch einigermassen auf die Reihe kriegen.

Wolfgang Wirth
Wolfgang Wirth
Reply to  dragaoNordestino
12 Tage her

Könnten Sie bitte diese Passage erklären:
” … transhumanistische, cypernetische Kreaturen …”

Danke!

dragaoNordestino
Reply to  Wolfgang Wirth
12 Tage her

@Wolfgang Wirth …..

KI gesteuerte Maschinenmenschen

Last edited 12 Tage her by dragaoNordestino
Wolfgang Wirth
Wolfgang Wirth
Reply to  dragaoNordestino
12 Tage her

Aha. Etwas Ähnliches hatte ich befürchtet.
Ich schätze, damit kämen wir vom Regen in die Traufe.
Absolut indiskutabel !!

Wie kommen Sie denn auf so eine seltsame Idee??

dragaoNordestino
Reply to  Wolfgang Wirth
11 Tage her

@Wolfgang Wirth …..

Wie kommen Sie denn auf so eine seltsame Idee??

Ist denn digitale Gesammtkontrolle der Menschheit nicht unser Zukunft.? Sehen Sie dies anders.?

Wolfgang Wirth
Wolfgang Wirth
Reply to  dragaoNordestino
11 Tage her

Möglicherweise ist dies unsere Zukunft. Und ja, in gewisser Weise wäre eine bizarre, ameisenhafte und gruselige Art von “Ordnung” auf diese Weise herstellbar. Leider. Andererseits wäre mit einer derartigen Orwell´schen Überwachung und Steuerung – egal durch welche technischen Mittel oder Wesensformen – natürlich keinerlei Verbesserung erreicht. Im Gegenteil! Slaverei in Hightech. Dass Sie das anscheinend anders sehen, bestürzt mich. Unausgesprochen scheinen Sie sich hier nebenbei als Befürworter totalitärer Kontrollverfahren zu outen … Oder sind Sie einer jener jüngeren Zeitgenossen, die sich – wenn´s brenzlig wird – immer rasch auf “Ironie” rausreden, deren Überzeugungen relativ sind und die das dann auch… Read more »

dragaoNordestino
Reply to  Wolfgang Wirth
11 Tage her

@Wolfgang Wirth …..

Dass Sie das anscheinend anders sehen, bestürzt mich.
Unausgesprochen scheinen Sie sich hier nebenbei als Befürworter totalitärer Kontrollverfahren zu outen …

Nein…. eher das Gegenteil ist der Fall. Jedoch bin ich Realist und befürchte tatsächlich, dass digitale totalitärer Kontrollverfahren Einzug halten werden. Da gegen den Strom zu schwimmen ist sinnlos. Vielleicht mit ein wenig Glück und Unsichtbarkeit, ist noch eine Zeitlang ein Nischendasein möglich.

Borsalino
Borsalino
12 Tage her

Es muss immer wieder daran erinnert werden, warum es zu der Situation kam, dass sich Parteien auf ein “Vertrag” für eine Neuwahl einigten. Diese Vereinbarung erfolgte gegen geltendes Recht! Sie war das Ergebnis der direkten Einmischung von Merkel in rein ein rein thüringer Problem. Die Wahl von Kemmerich zum Ministerpräsidenten muss nicht jedem gefallen haben, doch sie erfolgte nach geltendem Recht. Ergo war alles, was danach folgte schlicht Rechtsbruch! Der Autor schreibt: “Aber Politik braucht Gesichter. Sie braucht charismatische Typen, die weite Teile der Wähler für sich begeistern können. Menschen folgen und vertrauen Menschen, nicht irgendwelchen Programmen.” NEIN! Die Politik… Read more »

Last edited 12 Tage her by Borsalino
Peter Schrein
Peter Schrein
Reply to  Borsalino
12 Tage her

Danke für diesen Kommentar ,Gesetze müssen wieder beachtet und erfüllt werden (Polizei) Gesetzeshüter!

Nathan
Nathan
11 Tage her

Wer geht denn heute in die “Politik”? Das sind zum einen die ehrgeizigen Karrieregeilen, die Eigenvorteile wittern, dann die “Berufspolitiker”, denen es nur um ein gesichertes Einkommen geht und die sich verkaufen, und dann die “Ehrlichen”, die deswegen aber nur ein Themenfeld abdecken, denn alles andere müßte ihnen ja angelernt und anerzogen werden, wodurch er aber seinen Mittelpunkt verliert. Meist ist es wohl so, in einer Partei zu arbeiten, die eine Richtung vorgibt, mit der man sich identifiziert. Dann setzt aber der undemokratische Fraktionszwang ein, der die Persönlichkeit zusammenstutzt. Eine Ausnahmepolitikerin ist die Sahra Wagenknecht, die sich ja schon oft… Read more »

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