Pflege ist ein Gebot der Menschlichkeit

Pflege / Altenpflege / Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder, open library: sabinevanerb;https://pixabay.com/de/photos/h%C3%A4nde-alte-alter-%C3%A4ltere-menschen-2906458/ Pflege / Altenpflege / Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder, open library: sabinevanerb;https://pixabay.com/de/photos/h%C3%A4nde-alte-alter-%C3%A4ltere-menschen-2906458/

Die beschlossene Reform der Pflege beseitigt die Missstände nicht. Denn die Politik hat aus einem Gebot der Menschlichkeit ein Geschäftsmodell gemacht.

Kommentar

Die Pflege von Alten und Kranken sollte ein Gebot der Menschlichkeit sein. Tatsächlich aber ist sie zum Geschäft geworden. Wer in Pflegeheime oder Krankenhäuser investiert oder selbst welche eröffnet, kann damit viel Geld verdienen. Zu diesem Zweck haben die Parlamente in Deutschland seit den 1980er Jahren sämtliche bis dahin von öffentlichen Trägern geführten Einrichtungen privatisiert.

Damals waren Politiker plötzlich davon überzeugt, auch Krankenhäusern und Pflegeheimen müssten nach dem Prinzip der Gewinnmaximierung arbeiten. Zwar gab es schon damals genügend warnende Stimmen, doch weder Christ- noch Sozialdemokraten wollten sich die Chance entgehen lassen, die öffentlichen Haushalte auf Kosten der Alten und Kranken und der Mitarbeiter zu entlasten.

Kann Politik die Pflege wirklich reformieren?

Damals wie heute kam es nämlich gut an, wenn Politiker im Wahlkampf erzählen konnten, sie hätten so und so viel Geld „eingespart“. Wo genau was eingespart wurde und was das am Ende für die Patienten und Pflegebedürftigen bedeutete, wollten die Wähler meistens gar nicht wissen. Sie ließen sich gern weismachen, es werde tatsächlich etwas „gespart“, weil das Pflegheim nicht mehr im Kommunalhaushalt auftauchte.

Erst heute, viele Jahrzehnte später, wird vielen klar, was sie damals angerichtet haben. Fast alle Pflegeheime und Kliniken leiden unter chronischem Mangel an Personal, das zudem noch schlecht bezahlt wird. “Gespart” wird also beim Pflegepersonal, bei den Patienten bzw. Pflegebedürftigen und an den unter betriebswirtschaftlichen Aspekten unwirtschaftlichen Behandlungen. In diesem System ist der zu Pflegende nicht mehr primär ein Hilfsbedürftiger, sondern ein zahlender Kunde, dessen Pflege sich in der Klinik wie im Altenheim rentieren muss.

Öffentlich thematisiert wurden diese Mängel im Zuge der Corona-Pandemie, als in der Politik die Angst vor einem Kollaps der schwindsüchtigen Intensivstationen umging. Zeitweise waren die Mitarbeiter dort nämlich an sieben Tagen fast rund um die Uhr im Dienst. Um den Mangel zu kaschieren, verliehen Medien und Politiker den Pflegern rasch die Auszeichnung „Helden der Corona-Pandemie“. Der Gesundheitsminister versprach höhere Einkommen und bessere Arbeitsbedingungen. Passiert ist aber bis heute nichts.

Nun will die Bundesregierung zumindest einen Teil der offenkundigen Missstände mit einer „Pflegereform“ etwas abmildern. Dadurch sollen die Mitarbeiter in der Altenpflege mehr Geld erhalten und die Pflegebedürftigen finanziell entlastet werden. Doch die Zweifel an dieser Reform sind groß. „Es ist leider völlig offen, ob die für heute erwartete Verabschiedung einer gesetzlichen Regelung zu den Löhnen in der Altenpflege tatsächlich Wirkung entfaltet“, sagt etwa Verdi-Chef Frank Werneke.

Bisher zahlten die Arbeitgeber ihren Mitarbeitern in der Altenpflege oftmals nur Mini-Löhne. Inzwischen ist es sogar kaum noch möglich, Pflegekräfte aus Osteuropa und Asien zu diesen Konditionen nach Deutschland zu locken. Darum soll die Pflegereform vom 1. September 2022 an die Bezahlung nach Tariflöhnen vorschreiben.

Forderung nach einem generellen Kurswechsel

Verdi-Chef Werneke allerdings ist da eher skeptisch. „Es gibt im Gesetz keinen Mechanismus, der Gefälligkeitstarifverträge zwischen Pseudogewerkschaften und Pflegeanbietern, die weiterhin keine fairen Löhne zahlen wollen, ausschließt“, sagt er. Er fürchtet, auf diese Weise werde durch Pseudotarifabschlüsse der bereits bestehende Niedriglohnsektor noch weiter zementiert.

In Teilen der SPD und bei der Linken werden die Strukturen im Gesundheitswesen und in der Pflege inzwischen grundsätzlich in Zweifel gezogen und eine Rekommunalisierung von Krankenhäusern gefordert. In Schleswig-Holstein hatte der SPD-Landesvorstand Ende Mai Thesen zur Kursänderung in der Gesundheitspolitik veröffentlicht. Auch in Mecklenburg-Vorpommern empfehlen Sozialdemokraten einen generellen Kurswechsel.

„Kostensparender als öffentliche Betreiber sind private Akteure nicht durch überlegene Marktkenntnis oder kluge Strategien, sondern durch Lohndumping, gefährlich verdichteter Arbeitsbelastung oder Auslagerung unverzichtbarer Dienstleistungen“, zitierte die „Ärzte-Zeitung“ aus der schleswig-holsteinischen SPD.

Ob solche Überlegungen auch in der Berliner Parteizentrale gehört werden, darf vorerst allerdings bezweifelt werden.

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Über Günther Lachmann

Der Publizist Günther Lachmann befasst sich in seinen Beiträgen unter anderem mit dem Wandel des demokratischen Kapitalismus. Er veröffentlichte mehrere Bücher, darunter gemeinsam mit Ralf Georg Reuth die Biografie über Angela Merkels Zeit in der DDR: "Das erste Leben der Angela M." Kontakt: Webseite | Twitter | Weitere Artikel

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dragaoNordestino
11 Tage her

Erst heute, viele Jahrzehnte später, wird vielen klar, was sie damals angerichtet haben. Fast alle Pflegeheime und Kliniken leiden unter chronischem Mangel an Personal, das zudem noch schlecht bezahlt wird.

Einer der Hauptgründe wieso die Koronaerzählung derart aufgeblasen wurde. Hier in Brasilien zum Beispiel, ist die neoliberale Sklavenhalterei und Gewinngier derart markant, dass dadurch buchstäblich zehntausende von Toten zu beklagen sind.

Es gibt einfach gesellschaftliche Komponenten die man nicht privatisieren sollte… dazu gehören auf alle Fälle, Gesundheitssysteme, Altersversorgung, öffentlicher Verkehr, Elektrizität, Wasser und heute wohl auch Internetzugang.

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