Teures Benzin und Inflation belasten Privathaushalte

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Teures Benzin ist politisch gewollt. Dazu dient die schwarz-rot-grüne CO2-Steuer. Jetzt drohen noch 4 Prozent Inflation. In so mancher Haushaltskasse ist Ebbe.

An den Tankstellen erleben Autofahrer jetzt, welche finanziellen Folgen eine schwarz-rot-grüne Politik für die Menschen hat. Seit Jahresbeginn sind die Spritpreise um rund 15 Cent je Liter angestiegen. Und das ist erst der Anfang. Dabei machen die wirtschaftlichen Ursachen, also die Rohölfördermenge und die internationale Nachfrage, und die Wiederanhebung der Mehrwertsteuer nur einen Teil des Preisanstiegs aus. Der andere Teil ist politisch gewollt und wird durch die seit Jahresbeginn greifende CO2-Steuer verursacht.

Leidtragende dieser Entwicklung sind vor allem die Berufspendler auf dem Land, die nicht ohne Weiteres auf die Bahn oder das Fahrrad ausweichen können. So wird gerade für Menschen mit niedrigen Einkommen, wie etwa Pflege- oder Putzkräften, der auf dem Land oftmals lange Weg zur Arbeit geradezu zum Luxus.

Bis Benzin und Diesel unbezahlbar werden

Hinter der CO2-Steuer steht die Idee der Energiewende, deren Heilsbotschaft die allein mit elektrischem Strom betriebene moderne Industriegesellschaft ist. Damit dieses Ideal erreicht wird, müssen sämtliche Autos mit Verbrennungsmotoren von den Straßen verschwinden. Da die Menschen aber nicht von allein auf die bewährten Benzin- und Dieselfahrzeugen verzichten wollen, wird der Spritpreis durch die CO2-Steuer bewusst in die Höhe getrieben.

So würden die Politiker das freilich nicht ausdrücken. Sie sagen, die CO2-Steuer solle die Einstellung der Menschen zugunsten der E-Mobilität verändern, sie solle ihnen die Einsicht in die Notwendigkeit des Umstiegs auf eine E-Fahrzeug bringen. Ziel der Steuer sein also eine „Lenkungswirkung“.

Besonders demokratisch ist das nicht, denn am Ende haben die Bürger keine Wahl. Wenn der Sprit erst einmal so teuer geworden ist, dass es sich keiner mehr leisten kann, ein Benzin- oder Dieselfahrzeug zu fahren, dann haben CDU, SPD und Grüne ihr Ziel erreicht.

Und wie es aussieht, könnten sie dieses Ziel schneller erreichen, als viele gedacht haben. Denn nicht nur der steigende Spritpreis belastet die Haushaltskassen der Privathaushalte, ihr Budget wird durch die auf breiter Front rasant zunehmende Inflation aufgefressen. Bis zu vier Prozent erwarten die Chefvolkswirte deutscher Banken im Herbst. Dahinter bleiben die zuletzt von den Gewerkschaften erstrittenen Lohnsteigerungen deutlich zurück. Folglich sinken die Realeinkommen.

Wer aber immer weniger im Portemonnaie hat, wird sich kaum ein teures Elektroauto leisten können. Da helfen auch die finanziellen Kaufanreize der Bundesregierung wenig. Nun erleben die Deutschen wohl das, was ihnen SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz schon im Januar 2019 prophezeite: „Die fetten Jahre sind vorbei.“ Es sei an der Zeit, den Gürtel enger zu schnallen, sagte er damals.

Es gab einmal eine Zeit, da machte sich die SPD Gedanken um Einkommens- und Leistungsgerechtigkeit. Sie sorgte sich um die Lebensqualität der sogenannten Kleinen Leute, die in der Mehrzahl eben auch Berufspendler sind. Doch das ist lange her.

Die Kleinen zahlen für die Großen

Es war nämlich die SPD, die 2007 gemeinsam mit der CDU die Pendlerpauschale in Höhe von 30 Cent pro Kilometer für die ersten zwanzig Kilometer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte gestrichen hatte. Als das Bundesverfassungsgericht diesen Wegfall des Steuerabzugs für verfassungswidrig erklärte, sprach der damalige Finanzminister und SPD-Politiker Peer Steinbrück von einem „falschen“ Urteil und stellte die „Reformfähigkeit“ Deutschlands in Frage.

Damals ging es der Politik darum, ein paar Euro mehr Steuereinnahmen zu kassieren. Und da griffen die Sozialdemokraten lieber Zigtausenden am Existenzminimum lebenden Bürgern in die Tasche als international operierenden Konzernen einen Steuerbescheid zu schicken. Letztere zahlen in Deutschland übrigens bis heute so gut wie keine Steuern, obwohl sie gerade in der Corona-Pandemie ihre Milliarden-Umsätze nochmal steigern konnten. Wie wäre es denn, wenn diese Konzerne einen Obolus zur Energiewende beisteuern würden, damit den Bürgern die CO2-Steuer erspart bliebe?