Baerbock & Co. mit Erfolgsprämien ins Kanzleramt

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Die Erfolgsprämien an Annalena Baerbock und andere zeigen: Die Grünen wollen den politischen Erfolg mit Geldgeschenken an die eigene Führung erzwingen.

Kommentar

Jeder kann versehentlich irgendetwas vergessen, auch die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Politiker sind schließlich auch nur Menschen. Frau Baerbock hatte es versäumt, dem Bundestag Nebeneinkünfte in Höhe von 25.220,28 Euro für die Jahre 2018, 2019 und 2020 zu melden. Sie selbst nennt das ein „blödes Versäumnis“ und traf damit ziemlich genau den Ton, mit dem die meisten Grünen auf die Meldung reagierten, zumal Cem Özdemir auch noch 20.500 Euro Sonderzahlungen der Partei aus den Jahren 2014 bis 2017 bei der Bundestagsverwaltung nachmelden musste.

In den vergangenen Tagen ist viel darüber geschrieben und debattiert worden. Ein Aspekt aber blieb dabei außen vor, nämlich dass die Grünen in den vergangenen Jahren offenbar ein für die Politik ungewöhnliches Verhältnis zum Geld entwickelt haben. Dabei geht es um den Zweck der Zahlungen, der einiges über diese Grünen aussagt.

Erfolgsprämien als Leistungsanreiz für politischen Erfolg

Denn bei dem Geld, dass Baerbock und Özdemir erhalten haben, handelt es sich um eine Art Erfolgsprämien, also mehr oder weniger um Erfolgshonorare. Laut Angaben der „Süddeutschen Zeitung“ erhielt Frau Baerbock im Jahr 2018 ein Weihnachtsgeld in Höhe von 6788,60 Euro. Im Jahr darauf bekam sie zu Weihnachten wegen des erfolgreichen Europawahlkampfes 9295,97 Euro. Im vorigen Jahr zahlte ihr die Partei dann 7635,71 Euro Weihnachtsgeld und 1500 Euro als Corona-Sonderzahlung.

Keine andere Partei kennt solche Erfolgshonorare. CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder etwa arbeiten als Parteivorsitzende rein ehrenamtlich, sie bekommen also auch keinerlei Sonderzahlungen. Bei der SPD haben es einst auch Gerhard Schröder und Andrea Nahles so gehalten. Heute zahlt die Partei ihrer Vorsitzenden Bei Saskia Esken monatlich rund 9000 Euro, obwohl sie mit ihrem Bundestagsmandat finanziell abgesichert ist. Zahlungen an ihren Kollegen, den früheren nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjahns sind nicht bekannt.

Sowohl bei der AfD als auch bei der FDP arbeiten die Vorsitzenden rein ehrenamtlich. Und die Linke beschäftigt ihre Vorsitzenden im Anstellungsverhältnis, sofern sie kein Abgeordnetenmandat innehaben.

Anders als bei allen anderen Parteien mit Ausnahme der SPD, spielt Geld bei den Grünen in der politischen Arbeit also eine zentrale Rolle. Einzig die Grünen setzen bei ihrem Führungspersonal Geld als Leistungsanreiz für politischen Erfolg ein. Das ist keine Kleinigkeit, denn auf diese Weise verändern sie den Charakter ihrer politischen Arbeit und möglicherweise auch den ihrer Akteure.

Wirtschaftsliberales Denken

Was Boni-Zahlungen bewirken und verursachen können, haben die Banken in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder aufs Anschaulichste demonstriert. Nicht nur einmal hat die Verlockung hoher Erfolgsprämien im Investmentbanking die Finanzwelt an den Rand des Zusammenbruchs geführt. Aber auch weltweit agierende Konzerne taumelten schon Abgrund, weil ihren Managern die Jagd nach Tantiemen und Boni wichtiger war als der Erhalt des Unternehmens.

In der Betriebswirtschaft sind Bonuszahlungen ein probates Mittel zur Steuerung von Unternehmensprozessen. So erhalten etwa Abteilungsleiter Sonderzahlungen, wenn sie einen Teil ihrer Mitarbeiter vor die Tür setzen und die Arbeit auf weniger Schultern verteilen. Die meisten Erfolgsprämien haben einen Preis, der, wenn möglich, so gut es geht verschwiegen wird.

Nun ist dieses ökonomische Instrument mit den Bonuszahlungen an die Führungsriege der Grünen auch in der Politik zum Führungs- und Steuerungselement geworden. Ideologisch wurzelt es übrigens tief im wirtschaftsliberalen Denken, dem jede Form von Einkommens- und Leistungsgerechtigkeit ein Gräuel ist. So gesehen, hätte eigentlich die FDP auf die Idee mit den Bonuszahlungen kommen müssen. Ist sie aber nicht, es waren die in Klima- und Umweltfragen ach, so moralischen Grünen.

Kein Verständnis für die Kleinen Leute

Lange hielt sich die Mär, die Grünen wären eine linke Partei, weil sie einst gegen den Atomkrieg und die Atomkraft demonstrierten und für Umweltschutz eintraten. Mit linken Überzeugungen hatte das aber wenig zu tun. Zentrales Motiv linker Politik war immer das Engagement für Menschen, denen Bildungs- und Aufstiegschancen vorenthalten werden, bei denen das Einkommen kaum zum Leben reicht.

Antrieb linker Politik war es, all jenen eine Stimme zu geben, deren Interessen gesellschaftlich und politisch nicht berücksichtigt werden. Eine Partei, die eine solche Politik macht, gibt es in Deutschland aktuell nicht mehr.

Und die Grünen? Die waren von Anfang an Söhne und Töchter aus gutem Hause, die auf Kosten der Eltern zehn Jahre und länger studierten und heute als Rechtsanwälte, Ärzte und Manager in den Fußstapfen ihrer bildungsbürgerlichen Herkunft durchs Leben gehen. Ihnen fehlt jeder Kontakt und jedes Verständnis für die Sorgen und Nöte der Kleinen Leute, denen sie ganz ungeniert vorschreiben, sie sollten nur noch Bio essen und auf den kostengünstigen Diesel verzichten.

Nein links sind die Grünen nicht, und sie waren es eigentlich nie. Doch spätestens seit der rot-grünen Koalition unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer sind sie sind eine durch und durch wirtschaftsliberale Partei, die – wir nun auch wissen – den politischen Erfolg notfalls mit Geldgeschenken an die eigenen Führung erzwingen will.