Europäische Zwangswirtschaft

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Ziel des EU-Aktionsplans gegen die Lockdownkrise ist die Ausrichtung der Kapitalflüsse hin zu „nachhaltigen Investitionen“. Die Planwirtschaft kehrt zurück.

Um gleich mit dem schlimmsten Schreckgespenst anzufangen: Adolf Hitler beschloss 1934 das Gesetz zum organischen Aufbau der Wirtschaft und das Anleihestockgesetz, das die Anlage von Gewinnen vor allem für die Rüstungsindustrie begünstigte.  Genauso wie in Brüssel frönte man in Berlin der Lenkung von Investitionen und machte auch gar keinen Hehl daraus. „Kanonen statt Butter“ war eine von Rudolf Hess gewählte Propagandaformel dafür, und zwar im Oktober 1936. Im Vierjahresplan wurden das Tempo und die Intensität der Investitionslenkung noch einmal verschärft, um alle sonst verzichtbaren Ressourcen der Rüstungsindustrie zuzuführen. Nachhaltigkeit war für Adolf die Bewaffnung und die Bevorratung von Panzertreibstoff, und nicht die Feuchteisolierung von Gagfahäusern.

Auch die Sowjetunion und ihre Satelliten frönten der zentralen Planwirtschaft. Größere Investitionen wurden ganz oben im Kreml erdacht, zum Beispiel die Erdölleitung „Freundschaft“, das Leitprojekt des Siebenjahrplans, die Wurst am Stengel oder die Offenställe. Kleinere und kleinste in den Bezirks- bzw. Kreisplankommissionen. Zentrale Ziele waren in der DDR das Einsperren der Bevölkerung hinter einem antifaschistischen Schutzwall, die nationale Verteidigung und die Versorgung der Exportindustrie mit Material. Außerdem natürlich die Abführung der Tribute an den Großchan im Rahmen des RGW. Nachhaltiges Wirtschaften war wie bei Hitler die Aufrechterhaltung des Sicherheitsapparates und die Rüstung. Aufmerksame Beobachter gingen davon aus, dass über 20 % des Nationaleinkommens für die NVA und die damalige Maasi flossen.

Ausrichtung der Kapitalflüsse

Schon im Ersten Weltkrieg waren die Fundamente der Planwirtschaft gelegt worden. Ab 1914 wurden Kriegsrohstoffgesellschaften und Kriegsaktiengesellschaften etabliert, die jeweils alle privaten Unternehmen eines Wirtschaftszweiges umfassten. Sie erfassten die knappen Rohstoffe, verteilten sie an die Betriebe und stützten sich dabei auf die Weisungen der Kriegsrohstoffabteilung des Preußischen Kriegsministeriums. Am Kriegsende gab es etwa 35 solche Gesellschaften.

In der Weimarer Republik diente die Beibehaltung der im Krieg entstandenen Planwirtschaft vor allem der Beischaffung der Reparationen, die ja überwiegend als Sachleistungen abgeliefert wurden.

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Von 1990 bis 2002 war mal kurz Marktwirtschaft befohlen worden, aber mit dem EEG war die Übung wieder zu Ende. Seitdem sind die Stromkosten aufs zweieinhalbfache gestiegen. Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit beginnt jetzt gerade das dunkelste Kapitel der deutschen Zwangswirtschaft. Das Ziel, welches die EU Kommission mit dem EU-Aktionsplan zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums vom März 2018 verfolgt, und das auch unter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorangetrieben werden soll, ist die Ausrichtung der Kapitalflüsse hin zu sog. „nachhaltigen Investitionen“. Eine Voraussetzung zur Erreichung dieses Ziels ist die Einführung eines einheitlichen Klassifikationssystems für diese ökologisch nachhaltigen Wirtschaftstätigkeiten, Taxonomie genannt.

Am 15. April 2020 hat der Rat der EU ein Interinstitutionelles Dossier: 2018/0178 (COD) angenommen, was den Rahmen für diese Investitionslenkung liefert. Hier zwei typische Zitate daraus:

„Im Dezember 2016 beauftragte die Kommission eine hochrangige Sachverständigengruppe mit der Ausarbeitung einer übergeordneten und umfassenden Strategie der Union für ein nachhaltiges Finanzwesen. In dem am 31.Januar 2018 veröffentlichten Bericht der hochrangigen Sachverständigengruppe wird gefordert, ein technisch robustes Klassifikationssystem auf Unionsebene einzuführen, um Klarheit darüber zu schaffen, welche Tätigkeiten als „grün“ oder „nachhaltig“ gelten sollen.“
„Um die Nachhaltigkeitsziele in der Union zu verwirklichen, müssen die Kapitalflüsse hin zu nachhaltigen Investitionen gelenkt werden. Es ist von zentraler Bedeutung, das Potenzial des Binnenmarkts für die Verwirklichung dieser Ziele voll auszuschöpfen. In diesem Zusammenhang ist es entscheidend, Hindernisse zu beseitigen für die effiziente Lenkung von Kapitalhin zu nachhaltigen Investitionen im Binnenmarkt und die Entstehung neuer Hindernisse zu vermeiden.“

Plan- und Mangelwirtschaft

Nun sind die Erfahrungen mit solch monströsen zentralen Lenkungsinstrumenten mehr als schlecht. Im sowjetischen Machtbereich wurde zur Erreichung der Weltherrschaft ein ausgeklügeltes System der Bilanzierung entwickelt. Von Komponenten eines Atomkraftwerks bis zur letzten Büroklammer wurde ein Verteilungssystem entwickelt, das Millionen Betriebe und mehrere hundert Millionen Konsumenten einigermaßen bedarfsgerecht versorgen sollte. Alle In- und Outputs jeder Wirtschaftseinheit wurden bilanziert. Dabei kam es naturgemäß zu Verspannungen und sogenannter Mangelwirtschaft.

Einmal hatte ich in der Hochschule für Bauwesen ein mechanisches Modell für Lehrzwecke entworfen. Dafür brauchte ich zwei laufende Meter Edelstahl mit dem Querschnitt 20 x 5 mm. Nach vier Wochen hatte ich die Materialer vom Uhrenkombinat endlich bequatscht, die Stange rauszurücken. Geld wollten die lieber nicht haben, dann hätte die Leitung ja mitbekommen, dass sie ihren Goldstaub weggegeben hatten. Es war eben ein unflexibles Bettelregime.

Wenn ich mir vorstelle, wie die Taxonometrie aussehen wird, wenn sie fertig ist, kann ich nur lächeln. Ich fange mal mit einem Beispiel aus der Praxis an: Der Kreis Weimarer Land hatte kürzlich Reinigungsleistungen für Schulen ausgeschrieben. Damit das auch nachhaltig erfolgt, war Bedingung, dass die Auftragnehmer mit Fahrzeugen zu den Schulen anreisen, die bestimmte Abgasbedingungen erfüllen. Das wurde von allen Bietern auch zugesichert. Ich fragte die Landrätin, ob das denn auch kontrolliert wird. Ob abends immer ein Beamter rumfährt, und sich die Autos von den RaumpflegerInnen ansieht? Nein. es würde nicht kontrolliert, so die Antwort.

Früher nannte man das Rumschleimen, um irgendwelche Bilanzen zu ergattern „Schwenken mit der roten Fahne“. Was nun bei der Beantragung von Krediten kommen wird, lässt sich klar erahnen: „Schwenken mit der grünen Fahne“ oder mit einem Modewort: Greenwashing.

Ich hatte selbst öfter mal solche Fälle: Der Kreis Rudolstadt zum Beispiel hatte einen Wettbewerb für die Planung einer Sporthalle ausgelobt. Es war Nachhaltigkeit bei den Baumaterialien gefordert worden, und ich fügte den Plänen ein umfangreiches Tabellenwerk zum Primärenergieverbrauch der gewählten Baustoffe bei. Das war natürlich Hokuspokus, weil etwa die Hälfte des Energieverbrauchs eines Bauwerks aus Transport- und Montageleistung besteht. Aber die Beamten fielen auf meine halbseidenen Tabellen rein, und ich habe den Wettbewerb gewonnen. Ich denke, dass die Bankiers genauso schlecht wie die Mitarbeiter einer Bauverwaltung einschätzen können, was beim Ressourcenverbrauch Phase ist. Sie sind eher noch ahnungsloser.

Wiederauferstehung der zentralen Planung

Es wird eine wohlhabende Schicht von Beratern entstehen, die alle Investitionsvorhaben schönrechnen und schönschreiben, um den Bankern die Erfüllung der Taxonometriekriterien vorzugaukeln. Schnell wird sich da die Spreu vom Weizen trennen, es wird begehrte Starberater geben, so wie es auch pfiffige Staranwälte gibt, die fast jeden schweren Jungen aus den Mühlen der Justiz rausdreschen können. Wer ein bisschen Ahnung von Physik und Chemie hat und die Grundrechenarten kann, wird sich an der Verbohrtheit und Blödheit von von der Leyen erfreuen. Die Kasse wird klingeln, schade, dass ich schon Rentner bin.

Um die Kriterien der Kreditvergabe wird es ewigen Streit geben. Noch ein Beispiel aus der Praxis: Zalando ist eine kreditfinanzierte Firma mit hohen Wachstumsraten, deren Erfolg darauf basiert, den Frauen das zwanzigste Paar Schuhe schmackhaft zu machen. Natürlich ist das für den buckligen Grünen mit Birkenstocksandalen nicht nachhaltig. Das stört die meisten Frauen jedoch nicht, sie kaufen trotzdem.

Die Steuerung der Wirtschaft und der Kredite über Kundenwünsche und Preise sind gegen die Taxonometriegeschichte sehr transparent, effizient und sauber. Aber das ist nicht der Zeitgeist. Die Wiederauferstehung der zentralen Planung ist angesagt. Der Davoser Milliardärsclub mit seinen grünen NGOs und den Marionetten Merkel und von der Leyen wird Europa ruinieren, Wladimir Wladimirowitsch, Narendra Modi und Xi Jinping reiben sich schon die Hände.