Koalition will Heizen und Autofahren verteuern
Jetzt kommen die Klimapläne der Koalition auf den Tisch: Trotz Rekord-Steuereinnahmen, sollen Sprit, Heizöl und Gas durch neue Steuern massiv teurer werden.
Inhaltsverzeichnis
Die regierende große Koalition will die Bundesbürger für eine „Klimawende“ mit massiv steigenden Ausgaben fürs Autofahren und Heizen belasten. Das zeichnet sich nach jüngsten Aussagen führender Koalitions-Politiker ab. Weitere Anhaltspunkte ergeben sich aus internen Arbeitspapieren von CDU und CSU.
Obwohl der Staat in den vergangenen Jahren ein ums andere Mal Rekorde bei den Steuereinnahmen verbuchte, sollen den Aussagen zu Folge fossile Kraftstoffe sowie Heizöl und Gas durch zusätzliche Steuern deutlich teurer werden. In zweieinhalb Wochen will das sogenannte „Klimakabinett“ die Maßnahmen festzurren.
SPD will Pendler nicht entlasten
Allerdings sind sich die Regierungsparteien dabei noch lange nicht in allen Punkten einig. So hält die SPD etwa an einer zusätzlichen finanziellen Belastung der Bürger durch eine CO2-Steuer fest. CDU und CSU streben hingegen einen „nationalen Emissionshandel beim Verkehr und beim Heizen“ an, der ebenfalls zu höheren Kosten für Sprit, Heizöl und Gas führt. Verkehrsminister Andreas Scheuer von der CSU will außerdem Billigflüge massiv verteuern.
Allerdings denkt die Union – anders als die SPD – über einen teilweisen Ausgleich der Preissteigerungen für alle auf das Auto angewiesenen Pendler durch eine Erhöhung der Pendlerpauschale nach. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk lehnte die SPD-Umweltpolitikerin Nina Scheer heute Morgen eine Erhöhung der Pendlerpauschale explizit ab. Sie schlug stattdessen Entlastungen der Bürger bei den Strompreisen vor und forderte eine neue Preisgestaltung im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). „Der ÖPNV muss immer das preisgünstigste Angebot sein“, sagte Scheer. Derzeit seien etwa die Bahnpreise viel zu hoch. Für manche Menschen sei es fast schon Luxus, mit der Bahn zu fahren. Geht es nach der SPD, soll das Autofahren künftig Luxus werden. Aber auch die Union will erreichen, dass möglichst viele Menschen vom Auto auf die Bahn umsteigen.
Umweltverbände fordern mehr
Branchen- und Umweltverbänden gehen die Pläne noch nicht weit genug. Sie kritisierte die Vorschläge als zu zaghaft und legten einen Zehn-Punkte-Plan für einen schnelleren Ausbau der Windenergie vor. Darin verlangen sie, „Hemmnisse abzubauen und die Verfügbarkeit von Flächen für den weiteren Ausbau zu erhöhen“. Es brauche außerdem ein „klares Bekenntnis» der Bundesregierung, des Bundestages und der Bundesländer zum Klimaschutz und damit zum Ausbau der Erneuerbaren Energien“. Pauschale Regelungen zum Abstand von Windrädern zu Wohnhäusern etwa seien kontraproduktiv, da sie das Flächenangebot drastisch einschränkten. Bund und Länder sollten eine Strategie entwickeln, damit mehr Flächen für die Windenergienutzung ausgewiesen werden. Konkret bedeuten die in einem gemeinsamen Papier vom Energieverband BDEW, den Windbranche-Verbänden BWE und VDMA Power Systems, dem Kommunalverband VKU sowie den Umweltschutzorganisationen Greenpeace, WWF, Germanwatch und DUH, der Staat soll den Ausbau der Windenergie mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln durchsetzen.
Gestiegene Heizkosten
All diese Pläne für eine „Energiewende“ treffen die deutschen Verbraucher finanziell hart. Denn er hat bereits im vergangenen Winter erheblich mehr Geld für Energie ausgeben müssen. Allein die Heizkosten sind nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) im Jahr 2018 um zwei Prozent gestiegen.
Im Zuge der Energiewende sollen Kohle, Gas und Atomkraft durch erneuerbare Energieträger ersetzt werden. Nach den Plänen der Bundesregierung wird das letzte Atomkraftwerk im Jahr 2022 abgeschaltet, bis 2038 ist der Kohleausstieg geplant. Der Ökostrom-Anteil soll bis 2030 auf 65 Prozent steigen.
Unser Newsletter – Ihr Beitrag zur politischen Kultur!
Ach Herr Lachmann, Sie armer Schelm. Wie können Sie denn nur eine Beziehung zwischen Überschüssen in den öffentlichen Haushalten einerseits, und den neu geplanten Steuern für’s Heizen und Auto fahren andererseits herstellen wollen? Den lieben Politikern geht es doch gar nicht darum unser Geld zu bekommen. Nein. Es geht ausschließlich um das Klima und den dafür alternativlos erforderlichen Einsatz der Steuern als liebevolles Lenkungsinstrument. Früher, ja, da kam die Gestapo wenn man sich nicht konform zu den Staatszielen verhielt. So etwas machen wir heute nicht mehr. Nein, nein. Heute kommt das Finanzamt. Das ist viel eleganter und produziert auch keine… Read more »
Es kam nicht die Gestapo oder zeitfolgend die Stasi und es kommt nicht das Finanzamt. Es kamen Menschen von der Gestapo und es kommen Menschen vom Finanzamt. Vom Letzteren kommen zunächst bequem per Post so schmutzig grüngraue Briefumschläge mit meist hypertonisch wirkendem Inhalt. Ich habe mir schon seit längerem angewöhnt von den in den Behörden beschäftigten Menschen zu sprechen, obgleich sich immer wieder die Frage stellt, ob dort ausser den Putzfrauen noch Menschen arbeiten. Die Begriffe „Steueroase“ und „Steuerparadies“ sind entlarvend und tiefblickend. Leider verstehen diejenigen , die in Steuerwüste und Steuerhölle gezwungen sind den Sprudel nicht versiegen zu lassen,… Read more »
STEUERFASCHISMUS (ist auch ein gesteuerter Faschismus) im Paradies der bekloppten POLITIK – im Reste-DE. In einer grenzenloser Machtbesoffenheit ala Junker stellen die Epigonen der alten BRD und die Grün-Faschisten erst einmal jede Missgeburt ihrer kranken Geistarbeit (andere auszubeuten und unfrei zu machen) in den öffentlichen Raum- erfolgt kein Massenaufschrei, wird einfach dieser Mist umgesetzt und neue Wahnsinnssteuern dem Volke abgepresst. In weiser Vorausschau natürlich und alles im unerträglich scheinheiligem Pathos, angeblich zur Heilung des menschengemachten Klimawandels (wir müssen was tun- meint dabei aber immer „IHR“ MÜSST ZAHLEN)- da muss man nur auf die vom Klimawissenschaftler Nr. 1 -Michael Mann- entwickelte… Read more »
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/neue-wege/gericht-urteilt-gegen-den-schoepfer-des-klimawandel-hockeyschlaegers/
Für die, dies wissen wollen.
….Badewanne oder Fallschirm?- Er hat die Wahl…. Ei, ei-werde langsam zu alt, man merkt es. Es muss natürlich heißen: „HOTEL-BADEWANNE“. Darüberhinaus wars beim Jörg Haider keine Badewanne oder?- ein bedauerlicher Unfall wars natürlich- wie bei den Gebrüdern Mißfelder. Kein Unfall?- bei beiden eine für junge Menschen „völlig natürliche“ Lungenembolie mit 35 Jahren- beide Brüder? Zit.: „Doch seine Eltern sehen Ungereimtheiten und verklagen die Klinik auf Herausgabe der Krankenunterlagen. Seine Witwe ist dagegen. „https://www.focus.de/politik/deutschland/er-starb-im-vergangenen-juli-eltern-des-toten-cdu-politikers-missfelder-verklagen-klinik-wegen-todesumstaenden_id_5404710.html -meint den Politiker Mißfelder, den älteren Bruder Philipp- der mit 35 Jahren zuerst an Lungenembolie verstarb- der andere Bruder (Computer Experte)- der jüngere Magnus- folgte dann 2017-… Read more »
Bravo! Dann wird neben denen, die heute schon kaum noch Strom bezahlen können, auch noch die Heizung abgedreht.
Ach ja, und es gibt Regionen wo man nicht mit Bus oder Bahn zur Arbeit kommt, und wenn doch, ist es mit einem erheblichen Zeitaufwand zu bewerkstelligen!
All das scheint aber niemanden zu interessieren….
Hauptsache man kann den Bürgern ihren Lebensraum weiter einschränken und drastisch Abzocken…
Aber ist wohl alles scheissegal, hauptsache die Zuwanderung klappt reibungslos.
Im Mittelalter wusste man schon, dass der Krug so lange zum Brunnen geht, bis er bricht. Stellt sich in dieser Phase mal wieder die Frage ob ich recht behalten werde, dass alles dem einen Ziel dient, nämlich der erzwungenen „freiwilligen“ Auflösung dieses und der weiteren europäischen Staaten, um einen Beitritt als Vielvölker-Bundesland zur EU zu ermöglichen. Wer friert und hungert, wer Angst hat, macht (fast) alles mit. Die Geheimgesellschaften haben schon lange entschieden und ihre führenden Marionetten aus Politik, Medien und Wirtschaft haben ihre Abnicker in den Parlamenten über Fraktionszwang und in den Redaktionsstuben mit dem Druck des monatlichen Einkommens… Read more »
Im tiefsten Grundsatz ist es doch so, dass sich Konzernkapitalismus und Demokratie ausschließen – sie haben andere Ziele. Nun ist es aber auch so, dass die Demokratien dieser Welt verführende „Lügenmärchen“ sind. Lügenhaft ersonnen, um „gewaltätige Konflikte“ zwischen Elitegruppierungen zu vermeiden. Gleichzeitig ist so eine „Demokratie“ für die Eliten die nachweisbar kostengünstigste aller „Revolutionsprophylachsen“ – Eliten können sich sogar gezwungen sehen, „Demokratie“ zu schaffen, um ihren Status abzusichern. „die Kosten von Repression zu hoch sind und die Versprechen von Zugeständnissen nicht glaubwürdig sind, können Eliten gezwungen sein „Demokratie“ zu schaffen.“ Zit. Acemoglu & Robinson (2005, S. 293) „Eine kapitalistische Demokratie… Read more »
Ach wenn es doch alle mal SO begreifen würden …
Um mal ein wenig darüber zu spekulieren was uns diese ganze (eventuell sinnbefreite) Energiewende so kostet mal ein kleines Zahlenwerk: Da gibt es auf der einen Seite die Kosten. Hierzu verlässliche Angaben zu finden ist ausgesprochen schwierig. Insbesondere da ja jede Quelle ihre ganz eigene Intention darüber hat was im Ergebnis für ein Bild gezeichnet werden soll. Ich habe mich hier mal für eine ziemlich umfangreiche Studie vom Frauenhofer ISE (Veröffentlichung Nov. 2015) entschieden, welche die anfallenden Kosten unter verschiedenen Szenarioannahmen zwischen 2014 und 2050 ermittelt. Ausweislich der Studie wurden die Kosten OHNE (die nicht ausbleibenden) Preissteigerungen errechnet. Je nach… Read more »
Respekt- endlich mal einer der Rechnen kann- „…dann wird ein ganzer Monat nur für die Kosten der Energiewende gearbeitet“ + 7 Monate für Steuern und Abgaben = 8 Monate fremdbestimmt + „jede Menge“ neuer Klimasteuern – mann, da geht doch noch „jede Menge“ bis das Jahr voll ist.
Das Gedöns mit den Preisen für das Bahnfahren ist doch so abgfuckt, wie nur irgend etwas. Zuerst hat man die (damals noch funktionierende) Bahn privatisiert und damit einigen fetten Säuen den Arsch geschmiert. Seit langen muss dieser private Schrotthaufen wieder durch zig – Milliarden Steuergelder subventioniert werden. Welch ein Schmierentheater. Und jetzt soll das Bahnfahren das Billgste werden? Nichts als kriminelle Augenwischerei – denn wer bezahlt wohl die erforderlichen Zuschüsse für billige Fahrkarten? Genau, der alte Depp von Schlafmichel deutscher Nation. Mein Gott, warum nur lassen wir uns das alles gefallen?
Im Kern falsch, im Ergebnis richtig.
Richtig, es sollte privatisiert werden. Richtig, es wurden sämtliche Organe der DB dafür umstrukturiert. Richtig, die DB Holding ist mittlerweile eine AG mit zig untergeordneten Geschäftsfeldern.
Aber: Einziger Aktionär bis heute ist die Bundesrepublik Deutschland. Die Subventionszahlungen an die Bahn sind die (teilweisen) Reinvestitionen aus Dividenden welche die Bahn vorher an ihren einzigen Aktionär, den Bund, ausgeschüttet hat.
Ihr Fazit bleibt natürlich trotzdem richtig: Wenn das Bahnfahren preiswerter wird, zahlt es der Schlafmichel.
Der einzige Aktionär ist die BRD? Ich möchte gar nicht wissen, „wer“ alles von der BRD da in Wirklichkeit wieviele Aktien hält. Ich glaube denen schon lange kein Wort mehr!
Nachtrag: Und auch was so in Wikipedia steht, ist oft falsch oder „nicht ganz richtig“.
@ Hans
Wikipedia ist sogar so stark ideologisch eingefärbt, dass man das höchstens als einen ersten Einstiegspunkt für Fragen aller Art empfehlen kann. Da gibt es dann im weiteren Verlauf andere, und bessere Quellen.
Aber lieber Hans, davon abgesehen: Nehmen Sie Ihren Alu-Hut ab. Die Welt ist weder weiß noch schwarz, sie besteht aus vielen Grautönen. Und wer halbwegs unbeschadet durch die weiterhin schlechter werdende Zeit kommen möchte sollte dringend zusehen sich nicht in seiner eigenen Filterblase zu fangen und sich eine differenzierte Sicht auf die Dinge bewahren. Filterblasen sind nämlich kein Privileg der grünen Spinner.
Warum muss man Menschen die eine andere Ansicht haben, immer gleich als Alu-Hut-Träger bezeichnen? Das sind doch die üblichen Termini der NWO, um andere Meinungen abzukanzeln. Also Obacht Skyjumper …
… aber dennoch tolle Berechnung zum CO2!
Der schleichende Sozialismus heißt heute Ökologismus
Dr. M. Krall Zitat: Sozialismus ist eine Ideologie derjenigen „die am Leben scheitern“! https://incamas.blogspot.com/2019/08/der-schleichende-sozialismus-heit-heute.html
Offensichtlich werden dringend neue Steuerzahlungen benötigt, um die Flüchtlingskosten zu bewältigen. Und dann kommt ja noch der nächste große Schluck aus der Diätenpulle für unsere Volksvernichter. Außerdem müssen in der herrschenden Konzerndiktatur natürlich die Konzerne und deren Investoren weiter auf Steuerzahlerkosten gepampert werden. Und das Volk wird immer weiter ausgeblutet. Die Wirtschaft wird schrumpfen, da immer weniger Geld für den Konsum da ist. Die Arbeitslosigkeit wird dadurch und die vierte industrielle Revolution immens steigen. Es wird folgen Tod durch erfrieren und verhungern. Den Zielen der Georgia Guidestones kommt man damit näher. Hinzu kommt noch das Gemetzel zwischen den Invasoren und… Read more »
Nachtrag:
https://www.rubikon.news/artikel/die-umwelt-killer
https://orf.at/stories/3128002/
https://publikumskonferenz.de/blog/2019/06/22/die-klima-killer/
Nur Wikipedia, aber immerhin liegt der Anteil der CO2 Emissionen weltweit bei der BRD in 2011 nur bei 2,4 %
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_gr%C3%B6%C3%9Ften_Kohlenstoffdioxidemittenten
Die derzeit an den Schalthebeln der Macht sitzenden Politiker werden diese zusätzlichen Klima-Steuermilliarden natürlich in das sogenannte „Klima“ investieren und auf keinen Fall zur Begleichung der astronomisch hohen Lebenshaltungskosten der widerrechtlich in Deutschland eingedrungenen muslimischen Migranten verwenden.
Steuern unterliegen in D keiner Zweckbindung!!!!! Also beliebig einsetzbar. Das die Steuer einen Namen für einen Zweck hat ist für das dumme Volk.
So so … ein gemeinsames Papier von Industrie und „Umweltschutzorganisationen“ … dieser Klima-Hype ist der absolute Wahnsinn. Diese „Umweltschutzorganisationen“ STÖREN sich an Mindestabständen für Windkraftwerke/Räder … ich vermute NIEMAND von denen wohnt neben einem!!! Wen schützen die eigentlich, wenn am Ende der Mensch belastet und ggf krank wird.
Das Ganze lässt sich wohl nur unter dem Kontext „eine-welt-eine-regierung-eine-währung“ (NWO) und deren Bestrebungen zur Schwächung und Zerstörung der europäischen Vaterländer verstehen. Wie blöd müssen all die „Umweltschutzorganisationen“ sein, auf so etwas herein zu fallen (na ja der Normalbürger tuts ja auch…).
Eigentlich wird mit diesen Klimaplänen, die keine Entlastung für die ärmere Schicht vorsehen, der Massenmord an dem ärmeren Teil der Bevölkerung eingeleitet.
Sozialdarwinismus, die nutzlosen Esser sollen beseitigt werden?
Die Idee, an der EU-Grenze einen CO2-Zoll zu erheben, wurde von
Frankreich abgeblockt. Es verzögerte 2010 die Einführung einer
nationalen CO2-Steuer, bis zu einer gesamteuropäischen Übereinkunft.
Letztendlich verschwand das Thema aus der politischen Debatte, trotz
effektiver Umsetzung im nicht-EU-Land Norwegen. In Abwesenheit eines EU-Konsens führte Paris 2012 eine einmalige CO2-Abgabe für die französische Industrie ein, die rund 250 Millionen Euro in die Staatskassen spülte.