Trump droht Deutschland mit Sanktionen

Donald Trump / Quelle: Pixabay, lizenezfreie Bilder, open library: https://pixabay.com/de/trump-pr%C3%A4sident-usa-amerika-flagge-2546104/ Donald Trump / Quelle: Pixabay, lizenezfreie Bilder, open library: https://pixabay.com/de/trump-pr%C3%A4sident-usa-amerika-flagge-2546104/
 

Ist Deutschland für Donald Trump das neue Iran? Wegen der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 bringt der US-Präsident Sanktionen gegen Deutschland ins Gespräch.

Im Streit um die umstrittenen Ostsee-Gaspipeline Nordstream 2 deutet US-Präsident Donald Trump erstmals die Möglichkeit von Sanktionen gegen Deutschland an. Bislang haben die USA Wirtschaftssanktionen, die ein Land ökonomisch nachhaltig schwächen sollen,  nur gegen Feindstaaten wie Iran oder Russland angewandt. Trump nährt nun mit einer Aussage beim Besuch des polnischen Präsidenten Andrzej Duda im Weißen Haus Spekulationen, wonach er offenbar keine Skrupel habe, diese ökonomische Waffe auch gegen einen engen Verbündeten anzuwenden.

»Das ist etwas, das wir uns anschauen und worüber ich nachdenke«, sagte Trump und begründette seine Überlegungen so: »Wir schützen Deutschland vor Russland, und Russland bekommt Abermilliarden Dollar von Deutschland.«  

»Deutschland macht einen riesigen Fehler«

Trump vertrat die Ansicht, Deutschland mache sich mit der Gaspipeline politisch von Russland abhängig. Im schlimmsten Fall könne Deutschland gar zur »Geisel Russlands« werden. Mit der Pipeline von Russland durch die Ostsee nach Deutschland begehe die Bundesregierung einen »riesigen Fehler«.

Auch wenn er nicht wörtlich von Sanktionen gegen Deutschland sprach, ließ der Kontext seiner Aussagen keine Zweifel daran aufkommen, an wen er die Drohung richtete. Trump sagte, letztlich liege die Entscheidung über das Projekt bei Deutschland.

Bisher unterstützte Bundeskanzlerin Angela Merkel das unter tatkräftiger Mitwirkung des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder organisierte Pipeline-Projekt gegen alle Kritik auch aus den USA. Beide haben ein enges Verhältnis zum russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin. Schröder ist auch Präsident des Verwaltungsrats von Nord Stream 2.

Trump hingegen will US-Gas in Europa verkaufen. Polen hat bereits einen über fünf Jahre laufenden Liefervertrag über die Abnahme von sechs Milliarden Kubikmeter US-Gas unterzeichnet und ein großes Terminal für Schiffe mit US-Gas gebaut. Bei den aktuellen Gesprächen mit Trump soll der polnische Präsident Duda die Abnahme von weiteren zwei Milliarden Kubikmeter Flüssiggas im Wert von zwei Milliarden Dollar zugesagt haben.

Gesetzentwurf im US-Senat soll Pipeline stoppen

Neben dem formal einzigen Nord-Stream-2-Anteilseigner Gazprom, verbinden auch die deutschen Konzerne Wintershall und Uniper wirtschaftliche Interessen mit der Pipeline. Beteiligt sind zudem die niederländisch-britische Shell, das Unternehmen Engie aus Frankreich sowie OMV aus Österreich.

Mit der Streckenführung durch die Ostsee umgeht die Pipeline Polen und die Ukraine. Dagegen protestierten beide Länder von Beginn an und werden dabei von den USA unterstützt. So hatten die  die US-Senatoren Ted Cruz (Republikaner) und Jeanne Shaheen (Demokraten) im Mai einen parteiübergreifenden Gesetzentwurf in den US-Senat eingebracht, der Sanktionen gegen die Betreiber von Schiffen vorsieht, mit denen die Rohre für die Pipeline in der Ostsee verlegt werden. Verlegt werden die Rohre der Nord-Stream-2 von einer italienischen und einer Schweizer Firma.

 

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Über Günther Lachmann

Der Publizist Günther Lachmann befasst sich in seinen Beiträgen unter anderem mit dem Wandel des demokratischen Kapitalismus. Er veröffentlichte mehrere Bücher, darunter gemeinsam mit Ralf Georg Reuth die Biografie über Angela Merkels Zeit in der DDR: "Das erste Leben der Angela M." Kontakt: Webseite | Twitter | Weitere Artikel

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Hans
Gast
Hans

Seit wann bitteschön, hat Merkel ein “enges Verhältnis” zu Putin?

Erwin Kostedde im Exil
Gast
Erwin Kostedde im Exil

Sie sagen es. Ich habe erst geglaubt, ich hätte einen Knick in der Optik, aber das steht da wirklich und allen Ernstes so.
Dabei hat uns Merkel von allen Großmächten isoliert. Außer dem Frankreich des machtgierigen Macron und vielleicht Luxemburg steht kaum mehr irgendwer auf ihrer Seite. Zu Recht, wie ich meine.

peter
Gast
peter

Frankreich Deutschland zur Seiter ???? ha ha ha haben die nach der Wiedervereinigung auf den Besatzerstatus verzichtet????
Nein alle drei, USA, England und Frankreich sind bis heute die Sieger die Deutschland unter der Fichtel haben, auch wenn es die Lügenpresse nie sagt.

dragaoNordestino
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Ja nun Freunde… wrs noch nicht begriffen hat was “America First” bedeutet, kriegts jetzt schwarz auf weiss…

So läuft eben imperiale Herrschaft an der Peripherie….

Mehr gibts dazu nicht zu sagen…..

Charly
Gast
Charly

Wenn die Demokratie verrückt spielt…ist die Diktatur nicht mehr weit!

Erwin Kostedde im Exil
Gast
Erwin Kostedde im Exil

Und es ist das gute Recht Trumps und der Amerikaner, im Sinne von “America first” zu verfahren. Wenn wir so saudämlich sind, nicht im Geiste von “Deutschland zuerst” zu denken und handeln, ist das ausschließlich unsere eigene Schuld.

hubi stendahl
Gast
hubi stendahl

@Erwin Kostedde im Exil ” Wenn wir so saudämlich sind, nicht im Geiste von “Deutschland zuerst” zu denken und handeln, ist das ausschließlich unsere eigene Schuld.” Was die meisten nicht verstehen ist die Tatsache, dass die deutsche Politik den ohnehin engen Handlungsspielraum nicht etwa deshalb nicht ausnutzt, weil sie durch einen Hegemon daran gehindert wird, sondern deshalb, weil jede Aktion käuflich ist. Die wenigsten denken hier ideologisch wie Merkel. Dass Merkel auf die Pipeline nicht verzichten KANN wird klar, wenn man sich vergegenwärtigt, dass sie mit der ideologisch dominierten Energiewende das Totenglöckchen eingeläutet hat, denn unter Führung von Volkswagen wird… Read more »

dragaoNordestino
Gast

@Erwin Kostedde im Exil ….. Und es ist das gute Recht Trumps und der Amerikaner, im Sinne von “America first” zu verfahren

Hmmmm … Auch unter Verwendung von Vernichtungswaffen (Sanktionen, Bombenkriege, Farbrevolutionen etz).??????

hubi stendahl
Gast
hubi stendahl

@dragao “Hmmmm … Auch unter Verwendung von Vernichtungswaffen (Sanktionen, Bombenkriege, Farbrevolutionen etz).??????” Kosteddes Anmerkung bezieht sich auf Trump und nicht auf die vorangegangenen Perioden. Trump hat zumindest bisher, weder einen “Bombenkrieg” noch eine “Farbrevolution” begonnen. Wie es weitergeht werden wir sehen. Sanktion im (Wirtschafts-) Recht ist nichts anderes, als der Versuch der Einflussnahme auf einen Staat oder Volk-/ Glaubensgruppe durch Veränderung der Kosten-/Nutzen Relation das Verhalten des Staates oder der Gruppe zu ändern. Das versuchen übrigens fast alle Staaten, die dies mittels Macht können. Die Chinesen innerstaatlich gegen Falun Gong Gläubige oder Moslems, außerstaatlich in Afrika, die Russen gegen die… Read more »

dragaoNordestino
Gast

@stendahl … Welche Sanktion von welcher Seite auch immer. Sie können schon aus ethischer Sicht nicht mit “Bombenkrieg” und “Farbrevolution” in eine Topf geworfen werden.

Netter Ignorant… Sanktionen sind wie Belagerungen und kosten hunderttausende von Leben… dass Sie solches als legitim empfinden und verteidigen wundert nicht…

hubi stendahl
Gast
hubi stendahl

@dragao “Netter Ignorant… Sanktionen sind wie Belagerungen und kosten hunderttausende von Leben… dass Sie solches als legitim empfinden und verteidigen wundert nicht…” Eines der größten Probleme “moderner” Gesellschaften ist die flächendeckende Dummheit, wie man beispielhaft an den derzeit sechs positiven Bewertungen Ihres dummen Kommentars feststellen muss. Weder habe ich eine “Legitimität” von Sanktionen unterschrieben, sondern sie als Wirtschaftssanktion differenziert betrachtet, noch habe ich eine Sanktion “verteidigt”, was ganz offensichtlich Ihrer grün vernebelten automatisierten Hirnmasse entsprungen ist. Wenn selbst der einfache (nachfolgend wiederholte) Satz in seiner Substanz nicht verstanden wird, was will man mit der rasant steigenden Anzahl Fehlgebildeter anfangen? Sie… Read more »

dragaoNordestino
Gast

@stendahl …. Regime changes

Da werden seit Jahren mit Sanktionen überall auf dem Planeten “Regime changes” versucht und und dabei massenhaft Leute ermordet….. und nun kommt der schlaue @stendahl und behauptet das Gegenteil….

Was haben Sie bloss für eine abartige persönliche Agenda…..

Skyjumper
Gast
Skyjumper

Wenn ich mir nicht selbst kategorisch untersagt hätte an den Unfug mit “Daumen rauf”, “Daumen runter” Bewertungen teilzunehmen würde ich @hubi stendahl gleich ein ganzes Dutzend positive Bewertungen geben. Sanktionen sind nicht gleich Sanktionen. Warum bitte wird das nicht wesentlich differenzierter betrachtet von den Kommentatoren? Und warum bitte sind gerade diejenigen, die immer wieder gegen die Globalisierung wettern, nicht in der Lage zu erkennen, dass gerade die normalen “Sanktionen” gut sind um der Globalisierung mal wieder einen Dämpfer zu versetzen? Ich würde mir in der einen oder anderen Hinsicht einen Trump für DE an der Regierungsspitze geradezu wünschen. Selbstverständlich hat… Read more »

dragaoNordestino
Gast

@Skyjumper … Die von @dragaoNordestino angesprochenen Sanktionen sind allerdings ein gänzlich anderes Thema.

Danke für die Richtigstellung…. für einige Leute habe ich mich wohl zu wenig klar ausgedrückt.

Zu den von Ihnen aufgezählten Sanktionen wo diese
als Kriegsersatz und Erpressungsmittel benutzt werden, kann man auch noch aktuell, Kuba / Venezuela / Nicaragua / wahrscheinlich schon bald auch Bolivien / Nordkorea / zum Teil China unsw. auflisten…

dragaoNordestino
Gast

@Skyjumper …. Sanktionen als Kriegsersatz und Erpressungsmittel

Und natürlich hoch aktuell und gerade für Europa wichtig, die mörderischen Sanktionen gegen Syrien….

Dass Land und seine Menschen sollen offenbar daran gehindert werden, sich zu erholen…. Also grundsätzlich gilt, und dies ohne wenn und aber, wer gegen Überfremdung ist, muss auch gegen Sanktionen als Kriegswaffe sein.

Wedr dies nicht sieht, ist entweder blind oder hat eine entsprechende Agenda

Skyjumper
Gast
Skyjumper

@dragaoNordestino Lassen Sie mich bitte richtig stellen: Ich habe NICHT von Sanktionen als Kriegsersatz geschrieben, sondern von: Handel als Kriegsersatz. Aber das ist des Öfteren Ihr Problem. Sie lesen nicht was der andere tatsächlich geschrieben hat, sondern das was Sie glauben dass es der andere geschrieben haben könnte. So hat auch nicht @hubi Stendahl Sie falsch verstanden, sondern er hat zunächst einen vollkommen ANDEREN Aspekt beleuchtet, was SIE nicht zur Kenntnis genommen haben. Oder falsch verstanden haben. Und erschwerend könnte man jetzt noch anfügen, dass der Artikel von Herrn Lachmann sich mit klar handelstechnischen, also klassischen Sanktionen beschäftigt hatte, @hubi… Read more »

dragaoNordestino
Gast

@Skyjumper …. Und nun wiederhole ich mich nochmal: Sanktionen sind nicht gleich Sanktionen. Es gilt zu differenzieren.

Nein dies ist nicht so. Sanktionen sind immer gegen eine Bevölkerung gerichtet… also immer als Vernichtungswaffe gedacht.

Alles andere ist schöngeredeter Mumpitz…. Aber Sie dürfen natürlich gemeinsamm mit @stendahl anderer Meinung sein…. jedoch sollten Sie sich dann nicht über Migration und Fluchtbewegungen aufregen.

Und @Skyjumper, was soll das Geschwätz von Sanktionen Nordstream2 und Handelstechnisch.?

Skyjumper
Gast
Skyjumper

“Und @Skyjumper, was soll das Geschwätz von Sanktionen Nordstream2 und Handelstechnisch.?”

Ist doch ziemlich egal wenn Sie eh Differenzierungen ablehnen. Da brauch ich Sie nicht mit weiteren Geschwätz zu ärgern. 🙂

dragaoNordestino
Gast

@Skyjumper Ist doch ziemlich egal wenn Sie eh Differenzierungen ablehnen. Da brauch ich Sie nicht mit weiteren Geschwätz zu ärgern.

Sie ärgern mich nicht… ich bin eher erstaunt… denn die Art von Sanktionen gepaart mit Sekundärsanktionen, die derzeit vom US-Imperium zwangsverordnet werden sind ohne wenn und aber, völkerrechtlich völlig illegale Wirtschafts-Blockaden.

So was kann man einfach nicht mehr schönreden. Wie auch immer, wenn Sie diese Art von Steinzeitkapitalismus befürworten….

waltomax
Gast
waltomax

Wir verlieren den Krieg noch immer Der schwerste Fehler, den Deutschland begangen hat, ist der verlorene I. Weltkrieg. Seit dem Kaiserreich geht es mit Deutschland bergab. Das muss jetzt nicht für den Kaiser sprechen, als vielmehr für ein leistungsstarkes Bürgertum, eine stabile und prosperierende Mitte. Wir sind nur noch ein Haufen von Memmen, die jedes Risiko scheuen. Deutschland ist seit Versailles in der Hand der Angelsachsen und der Unsäglichen. Vielleicht wäre es ehrlicher, wenn die Alliierten die Panzer aus den Kasernen holten und allen zeigten, wer hier der Herr im Hause ist. Dann herrschten klare Verhältnisse statt all der Heuchelei… Read more »

helmutn
Gast
helmutn

Merkel ein enges Verhältnis mit Putin?
Da muß mir was entgangen sein.
Das einzige Mal wo Merkel was für Deutschland Tat/Tut ist Northstream 2.

Plebs
Gast
Plebs

Trump macht sich selbst gerade zu der Sorte Depp, zu der ihn der “tiefe Staat” schon seit fast 3 Jahren machen will. Nur weiter so! Wer die ganze Welt sanktioniert steht irgendwann ganz alleine da.

Wayne Podolski
Gast

Was ? Er will sämtliche U.S.- Fastfoodläden dichtmachen und die Ausstrahlung von U.S.-Serien im deutschen Fernsehen verhindern ? Nah, so grausam kann er nicht sein …
Happy birthday, POTUS …

Blindleistungsträger
Gast
Blindleistungsträger

Erstens beschützen uns die USA nicht vor Russland, indem sie die Welt an den Abgrund des dritten Weltkriegs führen. Zweitens hat Wirtschaftsterror in Form von Sanktionen weder etwas mit (Handels-)Freiheit noch mit der so viel von Trump beschworenen Fairness zu tun. In dem Fall muss man Amerika first als Amerika only interpretieren. Drittens wollen auch wir einen guten Deal machen. Teures US-Gas dem günstigen russischen Gas vorzuziehen ist ein schlechter Deal im Sinne von Germany first. Donald Trump selbst hat ja allen anderen Staaten geraten, es ihm gleich zu tun. Viertens sagt er, dass die Entscheidung letzten Endes bei Deutschland… Read more »

Argonautiker
Gast
Argonautiker

Ich denke bei all den Sanktione gegen Deutschland ist das Ziel immer noch das alte gleiche Ziel der Weltkriege. Die Weltherrschaft. Diese ist aus westlicher Sicht zur Globalisation immer noch nur über die Eroberung Rußland möglich. Die Sanktionen gegen Deutschland haben das Ziel Deutschland zu zwingen die EU zu einigen um das was Hitler in WK2 nur mit Deutschland nicht gelungen ist, in seiner Vergrößerung nun mittels der EU zu vollziehen. Auch wenn China derzeit seitens der USA als die große Wirtschaftliche Konkurrenz der USA und damit als größten Feind gezeichnet wird, so ist es doch Rußland, mit seinen Atomwaffen,… Read more »

Albrecht Rebstock
Gast
Albrecht Rebstock

Es ist an der Zeit den Rechtsbrecher Nr1 die USA massiv zu sanktionieren. Vier Prozent dwr Weltbevölkerung drangsalieren derzeit die restlichen 96 Prozent….